8 AußenpolitikNeue
8 AußenpolitikNeue Freie ZeitungFoto: NFZRoman HaiderEVP: Weiter mit Hurrain den Abgrund?Pandemievertrag gefährdetdie staatliche SouveränitätFÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENTEs ist inzwischen wie das Amenim Gebet: Immer wenn die EUProgramme mit wohlklingendenTiteln veröffentlicht, ist größteVorsicht geboten. In aller Regelverbirgt sich dahinter der nächsteAnschlag auf die Bürger oderdie Wirtschaft, meist beides.So auch beim „Clean IndustrialDeal“ der EU-Kommission, demQuasi-Nachfolger des „GreenDeal“. Die völlige DekarbonisierungEuropas ist weiterhin dasZiel, das nur bei gleichzeitigerDeindustrialisierung Europas zuerreichen ist.Foto: NFZDie Vorreiterrolle bei dieserTragödie hat die Kommission derAutoindustrie zugewiesen. Mitrund 14 Millionen Beschäftigtenund einem Umsatz von fast einerBillion Euro ist sie nicht nur einerder wichtigsten europäischenIndustriezweige, sondern aucheiner der weltweit innovativsten.Mit dem Verbrennerverbot wirddiese aber vorsätzlich zerstört.Besonders zwiespältig ist hierdie Rolle der Europäischen Volkspartei.Einerseits reift langsamEinsicht über das enorme Zerstörungspotenzialdes Green Deal,andererseits möchte man es sichaber nicht mit der linken Klimafanatikervolksfrontverderben. Undso lavieren die Schwarzen wiedereinmal herum.Seit den letzten Europawahlenist eine Politikänderung in der EUgreifbar. Es liegt jetzt an der EVP,ob sie die ausgestreckte Hand derpatriotischen Kräfte ergreift undan einem Politikwechsel mitarbeitetoder stur an der Seite der Klimafanatikervolksfrontverharrt.Kritisch äußerte sich der freiheitlicheEuropaabgeordnete GeraldHauser zur Rolle der Weltgesundheitsorganisationin dem nun alsGrundsatzeinigung vorliegendeninternationalen Pandemievertrag:„Die FPÖ lehnt den geplanten Pandemievertragentschieden ab, denner stellt eine ernsthafte Bedrohungfür die gesundheitspolitische Souveränitätder Nationalstaaten dar.Jedes Land muss selbst über Maßnahmenim Gesundheitsbereichentscheiden können – gerade inKrisenzeiten. Eine Bevormundungdurch die WHO ist weder notwendignoch akzeptabel!“Die WHO entwickle sich zunehmendvon einer Gesundheitsorganisationzu einer Lobbyplattform derPharmaindustrie und wird zu rund80 Prozent durch private Spendenfinanziert. Unter diesen Voraussetzungensei Unabhängigkeit schlichtnicht gegeben, zeigte Hauser auf:„Wer zahlt, bestimmt – das warwährend der Corona-Pandemie bereitsdeutlich sichtbar. Eine Wiederholungdieses Machtmissbrauchsdarf es nicht mehr geben.“Statt eines zentralistischen Vertragsauf internationaler Ebene forderteer eine ehrliche Auseinandersetzungmit der Corona-Politikder vergangenen Jahre. Es braucheendlich eine umfassende und transparenteAufarbeitung der zahlreichenFehler während der Pandemie.Dabei müssten alle Themenwie der Impfzwang oder die Rollevon Politik und Wissenschaft schonungslosdiskutiert werden.Hauser: Nein zu Pandemievertrag!Foto: CDU/Tobias KochRechts geblinkt, linDer Wählerbetrug deMerz‘ schwarz-rote Brandmauerkoalition investiertPolitisch zeigte der künftige CDU-Kanzler Friedrich Merz seinen Wählern dden, Steuersenkungen oder Wirtschaftspolitik statt Klimarettung, steht im RFriedrich Merz hat im Wahlkampf das Festhalten an der Brandmauergegen die AfD zum Glaubensbekenntnis erhoben. Diese Unterwerfungsansagehat sich die SPD bei den Koalitionsgesprächen zunutze gemacht.Schwarz-Rot setzt nahtlos das gesellschaftliche und wirtschaftlicheZerstörungsprogramm von Merkel und der Ampelkoalition fort.Auf 144 Seiten versuchen CDU/CSU und die SPD in ihrem Regierungsprogrammzu erklären, warumsich der vom Wähler bevorzugtekonservative Koalitionspartnerden Wünschen des JuniorpartnersSPD unterwerfen muss.Denn bei den meisten wichtigenVorhaben von Demnächst-KanzlerFriedrich Merz steht ein „wollen“und nicht „werden“, da man sichanscheinend noch nicht einig ist,wofür man die 600 Milliarden Euro– samt Zinsen eine Billionen Euro –eigentlich ausgeben will.Hinkender Vergleich„Wir wollen die Energiewendetransparent, planbar und pragmatischzum Erfolg machen“, nennensie ihr Festhalten an der von AngelaMerkel begonnenen Transformationvon Gesellschaft und Wirtschaft.Aber als Vorbild müssen ausgerechnetdie neuen Bundesländer herhalten.„Der Osten hat längst bewiesen,dass Transformation gelingen kann.Darauf wollen wir aufbauen. Werschon einmal Transformation gemeisterthat, kann auch Zukunft gestalten.“– Nur die derart gefeiertenhaben schon längst genug von dieserRetransformation zur DDR 2.0,weshalb sie bei der Bundestagswahldie AfD zur stärkste Partei wählten.Während die wirtschaftliche KonkurrenzUSA oder die BRICS-Staatendem Klimaschutz abschwören bzw.gar nicht erst begonnen haben, ze-Während außerhalb Europas Kohle- uopferte Deutschland das modernste Ko
Nr. 16/17 Donnerstag, 17. April 2025gks abgebogen:s Friedrich MerzMilliarden in die Deindustrialisierung Deutschlandsie Kehrseite. Von den großspurigen Wahlversprechen, keine neuen Schulegierungsprogrammmit der SPD nichts mehr drinnen.mentierten die „demokratischen Parteien“Deutschlands die Klimazieleals „Staatsziel“ in die Verfassung.Energielotterie fürs KlimaAuch die unkontrollierte und bedingungslossubventionierte Zuwanderungwird fortgesetzt. Rückweisungan der Grenze nur mitEinverständnis des betroffenenNachbarlandes. „Asyl“ bleibt bedingungslosund die Turboeinbürgerungbleibt, da nach drei Jahren bereitseine Daueraufenthaltserlaubnisvergeben wird, der zwei Jahre späterdie Staatsbürgerschaft folgt.nd Gaskraftwerke gebaut werden,hlekraftwerk Europas dem Klimakult.Foto: Screenshot ARDIhre Wirtschaftskompetenz begräbtdie Brandmauerkoalition mitihrem Bekenntnis zur unberechenbarenStromerzeugung aus WindundSolarenergie – trotz steigendemStrombedarf. Damit bürdetBerlin seine Energiesicherheit seinenNachbarstaaten auf – zumindestsolange, bis diese zum EigenschutzDeutschland vom Netz nehmenwerden.Abrissbirne Merkel ist begeistert„Dass ein Staat, der gegen dieInteressen seiner Bürger handelt,notwendigerweise zum Unterdrückungsstaatwird, und dass die immerweiter zunehmende Lautstärkevon Propaganda, Verteuerung, vonamtlich verbreiteter Hetze auf Widersacherund wachsender Hass aufgedankliche Abweichler nur nochgrößeren Widerstand und noch größereZwangsmaßnahmen nach sichzieht: Das zu erkennen, sind sie zuschlicht in ihren Gemütern“, rechnetder Wirtschaftsjournalist RolandTichy mit der Notkoalition ab.Eine jedoch hat diese gnadenloseFortsetzung der Politik der Ampelkoalitionaus Berlin mit Wohlwollenverfolgt. „Genau das, was ichimmer wollte“, soll Angela Merkelgesagt haben. Vernichtender kannkein Urteil ausfallen – für CDU/CSU und für Deutschland.KURZ UND BÜNDIGAußenpolitik 9Schluss mit GenderzirkusDas ungarische Parlament hat am Montagmit einer Verfassungsänderung dem links-wokenGenderzirkus eine Absage erteilt. Mit derGesetzesänderung wurde klargestellt, dassdas Geburtsgeschlecht des Menschen einebiologische Gegebenheit sei, die entwedermännlich oder weiblich sein könne. Es seidie Pflicht des Staates, das Recht der Kinderauf die eigene Identität entsprechend ihremGeburtsgeschlecht zu schützen. Eine weitereÄnderung betraf die Aberkennung derungarischen Staatsbürgerschaft. Diese kannangeordnet werden, wenn die Person eine Bedrohung für die öffentlicheOrdnung, die öffentliche Sicherheit oder die nationale Sicherheit darstellt.Drei Milliarden für KiewFoto:Österreich unterstützte Kiew bisher mitrund drei Milliarden Euro. Dazu zählen bilateraleHilfen in Höhe von rund 294 MillionenEuro sowie Unterstützung über die EU-Ebene,wie das Außenministerium auf Anfrageder APA bestätigte. Konkret beinhalten diebilateralen Hilfszahlungen 117 MillionenEuro für humanitäre Hilfe, acht Millionenfür Sachleistungen wie Katastrophenschutz,146,5 Millionen Unterstützung für Grundversorgungund Wiederaufbau, 9,7 Millionenetwa für „diverse Unterstützung“ wie Korruptionsbekämpfung sowie 12,8Millionen Euro für vom Krieg betroffene Nachbarländer wie Moldawien.Brüssel hilflos gegenTrump und ChinaAls US-Präsident Donald Trumpes wagte, den ukrainischen StaatschefWolodimir Selenskyj zurechtzuweisen,reagierte die EU mitKrisengipfeln und einem 800 MilliardenEuro teuren Aufrüstungsprogramm.Doch als Trump begann, dieEU mit Zöllen zu belegen, wie esBrüssel mit Waren aus den USAtut, folgten weder ein Krisengipfelnoch ein Milliardenprogramm fürdie bedrohte Wirtschaft und selbstdie angedrohten Gegenzölle wurdenaufgeschoben.Dabei zieht sich die EU nur nochtiefer in die selbstgemachte Krise.Allein schon die bisher verhängtenZollbarrieren und der Handelskriegmit China reichen aus, umDeutschland und Österreich dasdritte Rezessionsjahr in Folge zubescheren. Nun kommt auch nochder Absturz des Dollars hinzu, derden Euro aufwertet und Exporteverteuert – während billige Warenaus China von den USA nach Europaumgeleitet werden.Foto: EUEine Änderung der eurozentrischenSichtweise ist nicht in Sicht,wie der Chef des Handelsausschussesim EU-Parlament, der deutscheSozialdemokrat Bernd Lange, nacheinem Besuch in Washington offenbarte:„Trump hasst die EU undihre Institutionen. Das ist eindeutig.“Dabei wären ein Krisengipfelund ein Rettungsschirm vonnöten –aber den hat man der Ukraine spendiert,obwohl die EU gar nicht fürVerteidigungspolitik zuständig ist,wohl aber für die Handelspolitik.Von der Leyen werkt ohne Plan.Foto: BMEIA
