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6 ParlamentNeue Freie ZeitungFoto: NFZNorbert NemethKlubdirektor der FPÖHOHESHAUSDie Kriminalstatistik 2024 wirdauch das Parlament beschäftigen:46,8 Prozent aller Delikte gingenauf das Konto von Ausländern.Vor allem die Zahl der syrischenVerdächtigen stieg massiv an,insbesondere bei jugendlichenKriminellen.Was das Jugendstrafrechtbetrifft, hat die FPÖ – leider –wieder einmal Recht behalten:Unglaubliche 47.701 Delikteverbuchten Jugendliche, 34.806davon betrafen 14- bis 18-Jährige,12.049 wurden von Zehn- bis14-Jährigen begangen, 846 Straftatengar von unter Zehnjährigen.Wiener HeucheleienUnser Klub hat in der vergangenenLegislaturperiodemehrmals den Antrag auf Herabsetzungder Strafmündigkeiteingebracht: Eine Senkung auf12 Jahre unter Orientierung zumSchutz der Kinder in den Niederlanden,Ungarn, Irland, England,Wales, Nordirland, Griechenlandund insbesondere in der Schweiz.Hätte man diesen Antrag angenommen,wäre vielen LandsleutenLeid erspart geblieben, vorallem in Wien. Die Bundeshauptstadtführt sowohl die Statistik anbegangenen Verbrechen als auchan jungen Straftätern haushochan. Der Anteil ausländischer Verdächtigerliegt in Wien bereits bei57,1 Prozent.Plötzlich will die Wiener Rathauskoalition„sozialpädagogischeEinrichtungen für besondersauffällige strafunmündige Minderjährige– inklusive der Möglichkeiteines befristeten Zwangsaufenthalts“.Zwei Wochen vor derWahl ist das nur ein durchschaubarerwie peinlicher Schwenk desWiener SPÖ-Bürgermeisters, deran Selbstverleugnung grenzt.BUDGETPOLITIKSchwarz-grüne WerbemillionenWährend sie über die Bevölkerung die Teuerungslawinerollen ließen, hat sich Schwarz-Grün imWahljahr 2024 eine Werbekostenexplosion auf Steuerzahlerkostengeleistet. Die von der KommAustriaveröffentlichten Medientransparenzdaten für daszweite Halbjahr 2024 belegen Regierungsausgabenfür Werbung und Förderungen im Vorjahr von rund48,4 Millionen Euro, was einen Anstieg um sagenhafte65 Prozent im Vergleich zu 2023 bedeutet.Foto: NFZJUSTIZPOLITIKVerfahrenseinstellungDie Staatsanwaltschaft Graz hatdas Verfahren gegen FPÖ-NationalratsabgeordnetenMarkus Leinfellnereingestellt. Die Grazer SPÖ-Jugendhatte ihn angezeigt weil er auf einerVeranstaltung sagte, dass „Menschen,die Schweinefleisch essen,weniger dazu neigen würden, sich indie Luft zu sprengen“.Ohne Lehrkräfte auchkeine DeutschoffensiveFPÖ kritisiert Verlegenheitsaktion des BildungsministersDie vom Neos-Bildungsministerausgerufene Aufholjagdbei der Sprachförderung werdeam fehlenden Personal und amfalschen Problemlösungsansatzscheitern, warnt die FPÖ.„Die Maßnahmen zur Deutschförderung,die jetzt der Neos-Bildungsminister ChristophWiederkehr präsentierte, sind halbherzigund ohne jegliche Nachhaltigkeit– solange die Ursache fürdie massiven Sprachdefizite nichtdurch einen umfassenden Zuwanderungsstoppbekämpft wird!“,kritisierte FPÖ-BildungssprecherHermann Brückl.Foto: Parlamentsdirektion/David BohmannIn der Sitzung des Bundesratsbrachten die Freiheitlichen letzteWoche die Dringliche Anfrage„Neutralitätsbruch, dubiose DealsBrückl: Verlegenheitsaktion desMinisters zum Lehrermangel.Entwicklung verschlafenVon 2021 bis zum heurigenSchuljahr ist die Zahl der außerordentlichenSchüler um 54 Prozentauf mittlerweile 48.400 angestiegen.Das zeige, dass in denvergangenen vier Jahren jeglicheEntwicklung verschlafen wurde,Foto: NFZbemerkte Brückl: „Zwar hat manüber elf Milliarden Euro an Steuergeldfür unsinnige und völligüberbordende Corona-Maßnahmenbeim Fenster hinausgeworfen, fürden Bildungsbereich haben ÖVPund Grüne aber kein Geld gehabt.“Auch dass Wiederkehr in seinenvier Jahren als Wiener Bildungsstadtratbislang noch kein probatesMittel gefunden habe, um den massivenLehrermangel zu beheben,beweise seine Hilflosigkeit. „OhneLehrkräfte wird auch die mit 108Millionen Euro dotierte Deutschoffensivekeine positiven Auswirkungenhaben. Und sich nur daraufzu verlassen, dass sich genug Quereinsteigermelden werden, zeugt lediglichvon Naivität und jedenfallsnicht von Verantwortungsbewusstsein“,kritisierte Brückl.Seltsames Neutralitätsverständnisund Postenschacher“ an Neos-AussenministerinBeate Meinl-Reisingerein. „Diese hat nach ihrer Angelobungdamit begonnen, Geldgeschenkeins Ausland zu transferieren,während die österreichischen Steuerzahlerweiter belastet und immermehr zur Kasse gebeten werden“,erklärte der Fraktionsvorsitzendeder FPÖ-Bundesräte, AndreasSpanring (Bild).Während sich die österreichischeBevölkerung mit massiver Teuerung,Rekordstaatsverschuldungund sinkender Versorgungssicherheitkonfrontiert sehe, agiere dieNeos-Außenministerin als verlängerterArm der Brüsseler Rüstungsagenda,kritisierte Spanring:„Ein derartiges Verhalten lässt dasVertrauen in die Amtsführung derMinisterin rapide schwinden. DieEU hat im aktuellen Weißbuch derKommission offen zugegeben, dasssie sich von einer Friedensunion zueiner Verteidigungsunion – andersausgedrückt: zur ,Kriegsunion‘ –wandeln will.“Das Neutralitätsverständnis vonMeinl-Reisinger sei für die Mehrheitder Österreicher unfassbar. Einneutraler Staat leiste keine Unterstützungbei Konflikten oder füreine der Konfliktparteien.
Nr. 16/17 Donnerstag, 17. April 2025gAls fragwürdige sozialpolitische Anschläge auf Arbeitnehmer undArbeitgeber wertete FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitschdie jüngsten „Sparvorschläge“ der Verliererampel. Treffen würdensie – einmal mehr – die Pensionisten und jetzt auch die Arbeitslosen.Parlament 7Bei Pensionisten und Arbeitslosen wird gespartNach Krankenversicherung sind jetzt Altersteilzeit und Zuverdienste im Visier der KoalitionNachdem bereits die schrittweiseAbschaffung der geblocktenAltersteilzeit durch die abgewählteschwarz-grüne Regierungbeschlossen wurde, ist nun auchdie kontinuierliche Variante der Altersteilzeitins Visier der aktuellenVerliererampel geraten, berichteteFPÖ-Sozialsprecherin DagmarBelakowitsch.Die bisherigen Altersteilzeitmodellewaren sozialpartnerschaftlichakzeptiert und haben sich inder Praxis bewährt. „Grundsätzlichsollten Arbeitnehmer mit ihrenArbeitgebern Spielräume haben,um ihr Dienstverhältnis bis zumletzten Arbeitstag und bis zum tatsächlichengesetzlichen Pensionsantrittsalterzusammen flexibel zugestalten. Einschränkungen oderKürzungen sind der falsche Weg –stattdessen müssen Arbeitsmodelleattraktiver gestaltet werden“, forderteBelakowitsch.Wegschauen und SchönredenDie von den Regierungsparteienpräsentierten Vorschläge für denArbeitsmarkt würden die Fehlentwicklungender letzten Jahre nahtlosfortsetzen, kritisierte die freiheitlicheSozialsprecherin. Bei allden Überlegungen fehle aus ihrerSicht der Umgang mit Arbeitslosenohne österreichische Staatsbürgerschaft:„Ich habe kein Wort darübergehört, wie man Asylforderer, diedem AMS nur auf der Tasche liegen,in den Arbeitsmarkt integrierenwill. Die Anzahl der arbeitslosenAusländer steigt von Monat zuHalbherziges Sanierenerhöht die StaatsschuldenNach dem auf 22 Milliardenoder 4,7 Prozent der Wertschöpfunghinaufgeschnellten Budgetdefizit2024, sieht der Fiskalrat auchin den beiden kommenden JahrenSchuldenquoten weit jenseits derMaastricht-Kriterien: Heuer drohtein Budgetdefizit von 4,4 Prozent,im kommenden Jahr eines von 4,1Prozent. Die Schuldenquote werde2026 mit 86,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktsein historischesHoch erreichen.Vonseiten der Koalition gab esbisher keine Prognose, wie hochdas Defizit heuer ausfallen wird.Aber SPÖ-Finanzminister MarkusMarterbauer hat die Warnung desFiskalrats präventiv schon als überzogenbezeichnet – wie sein VorgängerMagnus Brunner 2024.„Die vom Fiskalrat präsentiertenZahlen sind ein weiterer Offenbarungseidfür die verantwortungslosePolitik der schwarz-rot-pinkenChaoskoalition“, bemerkte FPÖ-Wirtschaftssprecherin BarbaraKolm zu den Zahlen wie zurgleichsam schulterzuckenden Reaktionder Verliererampel.Kolm: Fiskalrat entlarvte dasWunschdenken der Koalition.„Die sogenannte Konsolidierungist das Papier nicht wert, auf demsie geschrieben ist“, stellte Kolmfest. Der Fiskalrat entlarve, dassdiese in Wahrheit reines Wunschdenkenseien, die anhaltende Rezessionund der erwartete Rückgangdes Wirtschaftswachstums für2026 würden ihr übriges zum Desasterbeitragen. In Richtung ÖVPfragte Kolm abschließend:„Wennschon der Fiskalrat den präsentiertenZahlen dermaßen misstraut,wer vertraut dann überhaupt nocheiner Regierung, die den Bürgerund Steuerzahler von vorne bis hintenund das jahrelang mit falschenDaten schamlos anlügt?“Foto: NFZBelakowitsch: Koalition soll bei denen sparen, die nichts einzahlen.Monat an. Hier tut man nichts, umdiese Herrschaften möglichst raschabzuschieben, wenn sie nicht inden Arbeitsmarkt integriert werdenkönnen.“ – Das wäre auch ein Beitragzur notwendigen Budgetkonsolidierungund träfe einmal nicht nurdie Sozialsystemerhalter. Was dieStreichung des Zuverdienstes vonmaximal 518 Euro für Arbeitslosebetrifft, geht man gegen eine Minderheitvor: 2024 nutzten gerade9,6 Prozent der Arbeitslosen dieseZuverdienstmöglichkeit.Foto: NFZ
