4 InnenpolitikNeue Freie
4 InnenpolitikNeue Freie ZeitungEndlich ein U-Ausschuss zum „tiefenStaat“ der ÖVP im InnenministeriumFPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker erläutert im NFZ-Interview, weshalb die Freiheitlichendas Innenministerium in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss ausleuchten wollen: „DieÖVP hat beginnend mit der Polizeireform 2005 durch ihren damaligen Minister Ernst Strasser im Innenministeriumüber die Personalbesetzungen einen ,Staat im Staat‘ aufgebaut.“Herr Generalsekretär, die Freiheitlichenhaben im Wahlkampfeine umfassende Aufklärung derCorona-Maßnahmen versprochen,unter anderem in einem Untersuchungsausschuss.Jetzt beantragenSie die Einsetzung eines U-Ausschusseszu Vorgängen im Innenministeriumin der letzten Legislaturperiode.Welche Rolle spielt dabeidas Thema Corona?Hafenecker: Wir haben die Aufklärungzum Corona-Regime derSystemparteien keineswegs ausdem Blick verloren.Zu denbereits getätigtenAufklärungsversuchenstarten wir eineumfassende Anfrageserie an alleMinisterien zu ihren „Aktivitäten“in der Corona-Krise. Und ich darfdaran erinnern, dass das Innenministeriumdie zentrale Rolle bei derExekution der Corona-Maßnahmeninnehatte – Stichwort: Ankündigungdes damaligen InnenministersKarl Nehammer zur Aufgabe derPolizei: „Wir sind sozusagen dieFlex, die Trennscheibe für die Gesundheitsbehörden,um die Infektionsketterasch zu durchbrechen.“– und die Exekutive zur Drangsalierungder Bevölkerung einsetzte.Wir wollen wissen, welche Befehlees im Hintergrund gab, die zu demteilweise völlig verfehlten Auftretender Polizei bei Demonstrationenmit stundenlangen Einkesselungenund sonstigen Schikanen gegenfriedliche Maßnahmengegner führten.Wir wollen wissen, ob es Anordnungengab, zigtausende Strafenzu verhängen und bestimmte Personendamit gezielt in den Ruin zutreiben und sie dann auchnoch – teilweise bis zumheutigen Tag – in Ersatzhaftzu nehmen.Sie sehen,dieCorona-Maßnahmenwerdenin demvon uns„Die ÖVP hat die wichtigsten Positionenim Ministerium besetzt und übt dortabsolut politische Gewalt aus.“beantragten Untersuchungsausschusseine sehr gewichtiges Themasein.Sie haben in der Begründung fürden U-Ausschuss auch den „tiefenStaat“ der ÖVP im Verwaltungsapparatangesprochen und dafür heftigeKritik geerntet, weil das angeblichein „Code der Rechten“ sei,bestehende staatliche Strukturen„zu zerstören“.Hafenecker: Wenn das jetztrechtsextremistisch ist, dann nehmenwir das halt auch zur Kenntnis.Ich bin dann ehrlich gesagtfroh, dass diese „Rechtsextremisten“schon Ende der 1980er Jahredie „Lucona-Affäre“ aufgedeckthaben, mit den damaligen Verwicklungenvon SPÖ-Ministern in diesesVerbrechen. Man kann aberauch statt der wörtlichen Übersetzungdes englischen Begriffs „DeepState“ auch vom „Schattenstaat“oder vom „Staat im Staat“ sprechen,den die ÖVP beginnend mitder Polizeireform 2005 durch ihrendamaligen Minister Ernst Strasserim Innenministerium aufgebauthat. Die ÖVP hat diewichtigsten Positionenim Ministeriumbesetztund übtdort absolutpolitischeGewalt aus.Als plakativstesBeispielfür die Folgen gilt wohl diespezielle Rolle des Innenministeriumsim „Fall Pilnacek“, der durchausParallelen mit dem Fall Luconaaufweist. Die ÖVP verteidigt dasRessort mit Zähnen und Klauen,weshalb sie auch die Sondierungsgesprächemit uns Freiheitlichen imFebruar aufgekündigt hat.Besteht hier nicht die Gefahr,dass es zu einer Paralleluntersuchungkommt, da auch VolksanwältinElisabeth Schwetz ein Prüfverfahrenzur Polizeiarbeit rund umFoto: NFZden Tode des Sektionschefsim Justizministerium,Christian Pilnacek,eingeleitet hat?Hafenecker: Nein,dieses Prüfverfahrenhaben wir in den Fristenlauf einkalkuliert.Die Befragungen imUntersuchungsausschuss sollten sogegen Mitte September starten. Dasollte der Prüfbericht der Volksanwaltschaftbereits vorliegen. Wasdie Dauer des U-Ausschusses betrifft,können wir die volle Zeit von14 Monaten ausschöpfen, die man– falls notwendig – bis zum Endeder Legislaturperiode verlängernkann.Wie sieht es mit der Geschäftsordnungdes U-Ausschusses unddem Vorsitz aus?Hafenecker: Also mit der bestehendenGeschäftsordnung von Untersuchungsausschüssensind wirFreiheitliche im Großen und Ganzenzufrieden. Allerdings würden wir esgerne sehen, dass alle interessiertenStaatsbürger in einer öffentlichenÜbertragung der Befragungen teilnehmenkönnen, zumindest bei dervon Personen, die öffentlich bekanntsind, wie etwa die beiden ÖVP-Innenminister Nehammer undKarner, die wir vor den U-Ausschussladen wollen. Was denVorsitz betrifft, gehen wir davonaus, dass NationalratspräsidentWalter Rosenkranz den Vorsitzbeim U-Ausschuss zum Innenministeriumführen wird.Dieser ist Jurist, weist keineVerbindungen zum Innenressortauf und ist deswegennicht befangen.Foto: FPÖ/AloisEndlThemaderWocheU-AusschuVerlangen soll nach OsterDie FPÖ wird ihr Minderheitenrechtauf Einsetzung einesparlamentarischen Untersuchungsausschussesin Anspruchnehmen. Dieser U-Ausschuss hatdas über zwei Jahrzehnte langvon der ÖVP „geführte“ Innenministeriumim Visier. Untersuchungsgegenstandwerden unteranderem die Exekution derCorona-Maßnahmen oder die„seltsamen Ermittlungen“ zumTod des JustizsektionschefsChristian Pilnacek sein.„Im Fokus des Untersuchungsausschusseswird das Innenministeriumstehen. Die ÖVP hat in denRegierungsverhandlungen mit denFreiheitlichen den Scheinwerfernoch einmal ganz deutlich auf diesenschwarzen Sumpf gerichtet, indemihr der Erhalt dieses Ressortswichtiger war als die Umsetzungihrer eigenen Wahlversprechenin einer patriotischen Koalition“,erläuterte FPÖ-GeneralsekretärChristian Hafenecker die Beweggründeder Freiheitlichen.Hafenecker hat in den letztenparlamentarischen Untersuchungsausschüssendie freiheitliche Fraktionangeführt. Die FPÖ werde dabei,so der Generalsekretär, anders
Nr. 16/17 Donnerstag, 17. April 2025gInnenpolitik 5Hafenecker: „Wir wollen wissen, welche Befehle es im Hintergrund gab, die zu dem teilweise völlig verfehlten Auftreten der Polizei beiDemonstrationen mit stundenlangen Einkesselungen und sonstigen Schikanen gegen friedliche Maßnahmengegner führten.“ss zum BMI von Corona bis Pilnacekn im Parlament eingebracht werden – Der Beginn der Befragungen ist für den Herbst geplantals die ÖVP zuletzt in ihrem völligmissratenen Tribunal keine Historikerkommissioneinberufen, sondernsich ausschließlich mit demWirken des Innenministeriumswährend der letzten Legislaturperiodebeschäftigen.Machtmissbrauch der ÖVP?„Konkret geht es uns um die Untersuchungdes Machtmissbrauchsunter den beiden ÖVP-InnenministernKarl Nehammer und GerhardKarner. Aber auch das ist wahrlichein weites Feld, das sich von deraktuell allgegenwärtigen ‚CausaPilnacek‘ bis zurück zur ,Corona-Flex‘ erstreckt“, erklärte das erfahreneU-Ausschussmitglied.Ein besonderer Schwerpunktsoll dabei auf die Aufarbeitung derCorona- Zeit gelegt werden, wiees die Freiheitlichen den Österreichernvor der Nationalratswahl imvergangenen Herbst versprochenhaben. Untersucht werden solldabei, wer im schwarzen Innenministeriumdie Polizei als Vollstreckungseinheitder großteilsverfassungswidrigen Rechtsnormenmissbraucht hat. „Wir wollenwissen, welche Befehle es im Hintergrundgab, die zu dem teilweisevöllig verfehlten Auftreten derPolizei bei Demonstrationen mitstundenlangen Einkesselungen undsonstigen Schikanen gegen friedlicheMaßnahmengegner führten.Wir wollen wissen, ob es Anordnungengab, zigtausende Strafenzu verhängen und bestimmte Personendamit gezielt in den Ruin zutreiben und sie dann auch noch –teilweise bis zum heutigen Tag – inErsatzhaft zu nehmen. Die Bürgersollten offenbar bewusst in Angstund Schrecken versetzt werden“,nannte der FPÖ-Generalsekretäreinige der Beispiele für die aufklärungswürdigenVorgänge im Innenministerium.Zum Thema Machtmissbrauchgehöre aber auch die vollständigeAufklärung der „Causa Pilnacek“.„Es ist evident, dass versucht wurde,nach dem Tod des Sektionschefsdie genauen Umstände zu vertuschen.Es ist auch evident, dassPilnacek vor seinem Tod über dieMachenschaften hoher ÖVP-Kreiseauspacken wollte. Diese Mischungschreit nach einer intensivenUntersuchung – auch daswerden wir in diesem Untersuchungsausschussleisten“, kündigteHafenecker an.Binnen kürzester Zeit sei festgestelltworden, dass es sich beim TodNehammer und Karner stehen ganz oben auf der Liste der FPÖ.Foto: BMI/Tumades Sektionschefs um Suizid gehandelthabe. Bei der Gelegenheit seienPilnaceks Datenträger abgefangenworden, damit deren Inhalt nicht andie Öffentlichkeit kommen konnte,mutmaßte der FPÖ-Generalsekretär:„Der frühere Sektionschefwar für die ÖVP eine tickende Zeitbombe.“Alles in einer HandMöglich sei das alles gewesen,weil die ÖVP seit über 20 Jahrendie wichtigsten Positionen im Innenministeriummit eigenen Leutenbesetzt habe und in diesem „tiefenStaat“ quasi „absolut politischeGewalt ausgeübt“ habe, kritisierteHafenecker. Wichtige Hinweise erwarteer sich in der Causa Pilnacekauch von dem gerade eingeleitetenPrüfungsverfahren der Volksanwaltschaft.Den Vorsitz in diesem Untersuchungsausschusssoll NationalratspräsidentWalter Rosenkranzführen. Dass die ÖVP damit einverstandensei, hat deren KlubobmannAugust Wöginger in der Vorwochebestätigt.Derzeit wird das Verlangen vonJuristen FPÖ-intern geprüft. Eingebrachtwerden soll es bei der Plenarsitzungnach Ostern.
