2 InnenpolitikNeue Freie
2 InnenpolitikNeue Freie ZeitungFoto: NFZAndreas Ruttingerandreas.ruttinger@fpoe.atAUS DERREDAKTIONDas Budget, oder besser gesagt,die genaue Berechnung des aktuellenStaatshaushalts, macht der Verliererampelnoch immer Probleme.Aber die Rechennachhilfedes Fiskalrats wiesen sie – wieschon zuvor ein gewisser MagnusBrunner – entrüstet zurück.Im Prinzip agieren die handeldenHerrschaften anscheinend schonnach dem Motto: Eh wurscht, daswird sowieso Brüssel regeln.Die SystemsprengerGenauso egal scheinen den Herrschaftendie Folgen der von ihnenzugelassenen unkontrolliertenMassenzuwanderung zu sein. Einkleines Detail dazu aus den WienerVolks- und Mittelschulen. Dortstellen Kinder mit islamischemGlaubensbekenntnis mit einemAnteil von 41,2 Prozent bereits diegrößte Gruppe.Wem da der politisch inkorrekteBegriff der „Umvolkung“ in denSinn kommt, möge schweigen.Sonst ergeht es ihm wie ViktorOrbán. Der musste sich für dieFeststellung, dass es biologisch nurzwei Geschlechter gibt und diesesin die ungarische Verfassung aufnehmenließ, heftigste Kritik vonSPÖ und Grünen gefallen lassen.Die haben noch immer nicht kapiert,dass Geschlecht und Sexualitätnicht ein und dasselbe sind.Einen Begriff aus der neuen buntenWelt der Einheitspartei werdenwir uns aber für die Zukunft merkenmüssen: Der „Systemsprenger“.Das sind junge – zumeist moslemische– „Schutzsuchende“, die andie 150 Strafanzeigen pro Monateinsammeln. Da hat das Innenministeriumzumindest bei der Namensgebungeinmal den Nagel aufden Kopf getroffen: Die Masseneinwandererbeginnen Rechtsstaat,Sozialsystem und gesellschaftlicheWerte in unserem Land zu sprengen.Kein Rezept gegen importieÖVP-Innenminister redet britische Terrorwarnung schön und kapituliert voGroßbritannien warnte seine Bürger vor Reisen nach Österreich wegenmöglicher Terroranschläge zu den Osterfeiertagen. Der ÖVP-Innenminister reagierte darauf, wie auch zur Kriminalstatistik mit Verharmlosungund Einsparungen bei der Polizei. FPÖ-Schnedlitz: „Karnerist der völlig falsche Mann an der Spitze des Innenministeriums!“„Wenn selbst das VereinigteKönigreich auf Terrorgefahren inunserem Land hinweist, in demseit zwei Jahren die zweithöchsteWarnstufe gilt, aber der österreichischeInnenminister GerhardKarner diese verharmlost und beschwichtigt,statt zu handeln, so istdas schlichtweg grob fahrlässig“,empörte sich FPÖ-GeneralsekretärMichael Schnedlitz.Es sei ein absoluter Hohn, wennausgerechnet in dieser Phase behauptetwird, es gäbe mehr Polizeipräsenz,während in der Realitätbundesweit Polizeistundengestrichen und Einsparungen bei derExekutive vorgenommen werden.Problem JugendkriminalitätÄhnlich hilflos agiert der Innenministergegenüber der steigendenJugendkriminalität, die wegen derunkontrollierten Masseneinwanderungin den letzten Jahren geradezuexplodiert ist.Die Anzeigen mit Tatverdächtigenim Alter von zehn bis 14 Jahrenhaben sich in den vergangenenJahren verdoppelt. Bei den 12.000Anzeigen ist der Anteil der ausländischenTatverdächtigen bereits auf48 Prozent hochgeschnellt.Die Anzeigen mit syrischen Tatverdächtigensind seit 2020 vonSPITZE FEDER150 auf rund 1.000 im vergangenenJahr gestiegen. Und dann redeteKarner dies als „Erfolg des Familiennachzugsstopps“schön – deraber erst im Nationalrat beschlossenwerden muss.Was tat die „Expertengruppe“?Zentrum der Entwicklung ist natürlichder „Einwanderungsmagnet“Wien. In der Bundeshauptstadtist der Anteil ausländischer Tatverdächtigerbereits auf 57,1 Prozentgestiegen. In Wien fallen die Hälfteder Straftaten der unter 14-Jährigenund ein Drittel der Straftatender unter 18-Jährigen an.„Gratulation Herr Innenminister,ist das das Ergebnis ihrer im März2024 vollmundig gestarteten ‚EinsatzgruppeJugendkriminalität‘,samt ihrer ‚Expertengruppe zur Erarbeitungwirksamer Maßnahmengegen die zunehmende Gewaltunter Jugendlichen‘?“, bemerkteSchnedlitz anlässlich der Präsentationder Kriminalstatistik.Der FPÖ-Generalsekretär kündigteeine umfassende parlamentarischeAnfrage an den ÖVP-Innenminister an, um detaillierteAuskünfte über die „tatsächlichenAktivitäten und Erfolge der Einsatzgruppe“in Erfahrung zu bringen.„Im Fokus steht dabei die Fra-Die Ampel-Überraschungseier.Foto: NFZDie Kriminalitätsstatistik wies auch fürsondere bei den angezeigten Jugendlige, ob es sich bei der Maßnahmelediglich um eine weitere ,Sokofür-alles-Show‘der ÖVP gehandelthat – ohne nachhaltigen Nutzenfür die innere Sicherheit und denSchutz unserer Kinder“, erläuterteSchnedlitz.Die erschreckenden Zahlen derKriminalstatistik 2024 führen fürFPÖ-Sicherheitssprecher GernotDarmann jedem „das sicherheitspolitischeTotalversagen vonÖVP-Innenminister Karner“ schonungslosvor Augen: „Diese Zahlenkommen einer Selbstanklagedes Innenministers gleich!“IMPRESSUMOffenlegung gemäß § 25 MediengesetzMedieninhaber (Verleger) und Herausgeber:Freiheitlicher Parlamentsklub,Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 WienFreiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen,Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien;Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim StampferGeschäftsführung, Redaktion, Verwaltung:Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 WienTel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.atE-Mail Verwaltung: andreas.schoen@fpoe.atAbo-Anfrage: 01 512 35 35 29Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b.H. & Co. Kommanditgesellschaft, WienDie NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80;Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.);Auslandsjahresbezug: € 73BIC: BKAUATWWIBAN: AT41 1200 0006 0257 4105Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16.Verlags- und Herstellungsort: WienGrundlegende Richtung: Informationsblatt der FreiheitlichenPartei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen unddes Freiheitlichen Parlamentsklubs.
Nr. 16/17 Donnerstag, 17. April 2025grte Kriminalitätr der importierten Kinder- und JugendkriminalitätKURZ UND BÜNDIGFoto: NFZInnenpolitik 3Panik im BildungsministeriumDie Ankündigung des Bildungsministers,Quereinsteiger im Eilverfahren für den Unterrichtan österreichischen Schulen auszubilden,wertete FPÖ-Bildungssprecher HermannBrückl (Bild) als weiteren Beleg fürdas vollständige Versagen der ÖVP-geführtenBildungspolitik der letzten Jahre: „DerLehrermangel ist keine Überraschung. Erwurde sehenden Auges von einer Reihe überforderterÖVP-Bildungsminister ignoriert.Jetzt versucht man mit Notlösungen diesesVersagen zu kaschieren.“2024 einen zunehmenende Anteil ausländischer Straftäter auf – insbechenund bei kriminellen „Unmündigen“ unter 14 Jahren.SPÖ-Wien in WahlpanikWegen der sinkenden Umfragwerte verfalleWiens SPÖ in den Panikmodus, bemerkteFPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker(Bild) zur Aussendung des SPÖ-BundesgeschäftsführersKlaus Seltenheim: „Dassausgerechnet die SPÖ, die Partei mit den mitAbstand meisten ‚Leichen im Keller‘, die moralischeKeule schwingen will, ist ein politischerTreppenwitz. Bevor sich Herr Seltenheimbemüßigt fühlt, politisch rechtschaffene FPÖ-Politiker zu diskreditieren, sollte er sich lieberum den eigenen Misthaufen kümmern!“Foto: NFZFertige FPÖ-KonzepteMit der illegalen Masseneinwanderungimportiere der ÖVP-Innenministerzusammen mit SPÖ, Neosund Grünen Kriminalität, Gewalt,islamistische Terrorgefahr undden Sicherheitsverfall in unseremLand, klagte Darmann an: „An dieserdramatischen Entwicklung aufdem Rücken der Österreicher wirdauch die Schmäh- und SchaumschlägerpolitikKarners und derVerliererampel nichts ändern!“Dieses Wegschauen und dasSchönreden werden die importierteKriminalität und den islamistischenTerror nicht eindämmen,warnten die beiden FPÖ-Politiker:„Die einzige Lösung ist ein rigorosesVorgehen gegen den politischenIslam – doch dafür fehlt derÖVP der Wille, weil sie lieber mitden Brandstiftern redet, als endlichzum Feuerlöscher zu greifen!“Die FPÖ habe fertige Konzeptezum Asylstopp und zum Verbotsgesetzgegen den politischen Islam.Doch die ÖVP wolle beides nichtumsetzen. Wie viele Opfer müssees noch geben, wie viele Anschlägenoch passieren, bis die ÖVP endlichbereit ist, das mitzutragen?Foto: Parlamentsdirektion/TopfAus für GebrauchshundesportAm vergangenen Dienstag trat das vongrünen Ex-Minister Johannes Rauch beschlosseneVerbot des Gebrauchshundesportsin Kraft. „Ohne jede fachliche Grundlagewurde damit eine jahrzehntelange,international anerkannte Hundesporttraditionkriminalisiert – mit verheerenden Folgenfür Tierschutz, Sicherheit und Ehrenamt“,kritisierte FPÖ-Tierschutzsprecherin IreneEisenhut (Bild). Was man aus den Gesprächenmit Experten erfahren habe, sei eindeutig:Das Verbot sei praxisfern und ein direkterAngriff auf jahrzehntelang bewährte Standardsin Ausbildung, Zucht und Tierschutz.SPRUCH DER WOCHE„Das Budget zur erstellen, ist die Kernaufgabe desFinanzministers und geht auf das ÖVP-Konto. Mankann Magnus Brunner gerne fragen, warum ihm einpaar Zahlen durcheinandergekommensind.“Leonore Gewessler11. April 2025Foto: EUDie grüne Ex-Ministerin scheint,wie ihre Parteikollegen, einunerschütterliches Vertrauen indie ÖVP gehabt, oder Kontrolleals einfach lästig empfunden zuhaben.BILD DER WOCHE Österreichs Gasspeicher leeren sich imRekordtempo, während kaum Gasimporte in die Speicher fließen.Foto: x.com
