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12 LänderNeue Freie ZeitungBURGENLANDArbeitslosigkeit steigtDie aktuellen Zahlen des AMSbelegen, dass sich der Arbeitsmarktim Burgenland weiter verschlechtert.Mit 8.452 arbeitslosgemeldeten Personen liegt die Arbeitslosigkeitim März um fast dreiProzent über dem März des Vorjahrs.Besonders alarmierend: DieJugendarbeitslosigkeit ist um 13,4,die Zahl der Langzeitarbeitslosensogar um 11,4 Prozent gestiegen.„Die Arbeitsmarktpolitik von SPÖund Grünen ist ein Totalausfall“,kritisierte Sandro Waldmann, Arbeitssprecherund Lehrlingssprecherder FPÖ Burgenland.SALZBURGVersorgungssicherheitSalzburgs freiheitlicherLandwirtschaftssprecherHannesKöltringer forderteMaßnahmen,um dieVersorgungssicherheitHannes Költringermit heimischen Lebensmitteln zustärken – etwa durch strategischeLagerhaltung, Risikobewertungenund klare Notfallpläne nach demVorbild der Schweiz, die regelmäßigLagerbestände überprüfe.KÄRNTENMassive ProblemeDie von der FPÖ geforderte Evaluierungdes neuen Kindergartengesetzes(K-KBBG) wurde letzteWoche mit Auskunftspersonen imBildungsausschuss des Landtagesdiskutiert. Die großangelegte Erhebungbzw. Umfrage an der 864 Betroffeneaus 468 Kindergärten bzw.Kindertagesstätten teilgenommenhaben, zeigte die massiven Problemein der Kinderbetreuung auf.Als größte Probleme wurden derPersonalmangel, die massive Überlastungder Mitarbeiter und die finanziellenProbleme der Gemeindengenannt. „Dadurch leiden dieKinder, weil es aufgrund zu großerGruppen nicht möglich ist, dasssie individuell auf sie eingegangenwerden kann. Es wurde auch bestätigt,dass das neue Kindergartengesetzkeine Verbesserungen bringe“berichtete der FPÖ-KlubobmannstellvertreterJosef Ofner.Foto: FPÖ SalzburgFoto: FPÖ NiederösterreichOberösterreich präsentierte„Hausordnung“ für EinwandererIntegration ist keine Einbahnstraße, sie ist auch BringschuldWer Teil unserer Gesellschaftsein will, muss sich anpassen“,betonte KlubobmannThomas Dim bei der Präsentationder neuen „Hausordnung“.Es sei inakzeptabel, dass Menschen,die seit Jahrzehnten inÖsterreich leben, kaum Deutschsprechen und bei Arztbesuchenauf Dolmetscher angewiesen sind.Das zeuge von bewusster Abgrenzungund Desinteresse an unsererGesellschaft. Hier sei der Staat gefordert,mehr Selbstbewusstseinund auch die notwendige Härte zuzeigen, betonte der Klubobmannder FPÖ im oberösterreichischenLandtag.NIEDERÖSTERREICHOBERÖSTERREICHRespekt für unsere Werte„Wer unsere Werte nicht respektiert,darf nicht mit grenzenloserNachsicht rechnen“, betonte Dim.Die angestrebte „Hausordnung“ seiein wichtiger Schritt, den das Bundeslandsetzen könne. Doch auchder Bund müsse Verantwortungübernehmen, forderte Dim: „Dieunkontrollierte Masseneinwanderungführt weiterhin zu massivenProblemen – von steigender Kriminalitätbis hin zur Überlastung imKampf gegen radikalen IslamEin angehender Molekularbiologemit afghanischen Wurzeln hatlaut Anklage bei sonntägigen Treffenin St. Pölten junge Menschenmit Predigten, Thesen und dschihadistischenSprechgesängen gegenwestliche Werte aufgestachelt undIS-Sichtweisen verbreitet. Mit dabeiwar damals auch der AttentäterLandbauer: Schluss mit dieserKuscheljustiz für Islamisten!Foto: FPÖ OberösterreichHaimbuchner und Dim setzten „Hausordnung“ für Zuwanderer durch.von Wien, der 2020 vier Menschentötete, 17 weitere zum Teil schwerverletzte.Letzte Woche wurde er – nichtrechtskräftig – am LandesgerichtSt. Pölten zu 18 Monaten bedingter Haft plus Bewährungshilfe undDeradikalisierungstraining „verurteilt“.„Radikale IS-Anhänger gehörenaußer Landes gebracht oderzumindest hart bestraft und nichtmit Klang-, Aromaduft- und anderenWohlfühlsitzungen therapiert“,schüttelte FPÖ-LandshauptmannstellvertreterLandesparteiobmannUdo Landbauer den Kopf über dasUrteil in St. Pölten.Wenn der junge Mann den IslamsichenStaat (IS) so attraktivfindet, dann soll er bitte samt seinemFachwissen nach Afghanistanoder Syrien auswandern, forderteLandbauer: „Wir brauchen hier inÖsterreich keine Menschen, die unserenStaat zerstören wollen, weilsie unsere Werte und Lebensweiseverachten.“Foto: FPÖ TirolBildungs- und Gesundheitswesen.Ein Asylstopp ist daher aus unsererSicht der erste und wichtigsteSchritt, verbunden mit einer verstärktenRückführung illegal aufhältigerund nicht integrierbarerPersonen.“TIROLAndreas GangFehlender HochwasserschutzIm Zuge des aktuellen Berichts desBundesrechnungshofs zu Hochwasserschutzmaßnahmenin Tirol forderteder FPÖ-LandtagsabgeordneteAndreas Gang eine differenzierteHerangehensweise: „Schutzmaßnahmenvorantreiben und gleichzeitigdie Interessen der Eigentümer wahren.“Er kritisierte Verzögerungenbei längst angekündigten Schutzprojektenin Tirol: „2018 wurde fürWörgl ein Hochwasserschutzdammin Aussicht gestellt. Passiert ist seithernichts. Gleichzeitig wartet derWasserverband Unteres Unterinntalauf Fortschritte bei wichtigen Planungsschritten.“
Nr. 16/17 Donnerstag, 17. April 2025gLänder 13STEIERMARKFoto: Foto: Land Steiermark/Andreas HoferMarco TrillerFPÖ-Klubobmann SteiermarkLÄNDER-SACHEFoto: NFZVor der Wahl versprochen, nach der Wahl umgesetzt. Nacheiner Überprüfung der Emissionen der letzten Jahre wurde der„Lufthunderter“ am Karfreitag beendet.Versprechen eingelöst:Aus für „Lufthunderter“Ab Karfreitag sind die „IGL-100“-Hinweise rund um Graz GeschichteVor einem Monat kündigte dieblau-schwarze Landesregierungnach einer Evaluierung dasEnde des „IGL-Hunderters“ an.Am Karfreitag tritt die entsprechendeVerordnung in Kraft.Die steirischen Freiheitlichenmachen Tempo bei der Umsetzungihrer Wahlversprechen Oppositionund Klimaschützer hatten gegendiese Erleichterung für die vielentausend steirischen Pendler protestiert.Doch die Auswertung derDaten hatte die Sinnhaftigkeit des„Lufthunderters“ in Frage gestellt,da alle Grenzwerte klar unterschrittenwurden Am 18. April, am Karfreitagtritt daher die entsprechendeVerordnung zur Aufhebung inKraft. „Wir entlasten nun täglichtausende Pendler auf den Teilstreckender A2 und A9“, bestätigteFPÖ-Landeshauptmann MarioKunasek.Grenzwerte unterschrittenAm Dienstag hat FPÖ-UmweltlandesratHannes Amesbauer dieVerordnung im Auftrag von LandeshauptmannKunasek als „Aktder mittelbaren Bundesverwaltung“.mitseiner Unterschrift inKraft gesetzt.Millionenteure NullnummerDie Freiheitlichen haben dieArbeitskräfteagentur des Landesvon Beginn an kritisch gesehen.Sie forderten die Landesregierungauf, zuerst die Abwanderung ausKärnten zu stoppen, statt Steuergeldmillionendafür aufzuwenden,um Personen aus Afrika und Asienzu suchen, erinnerte FPÖ-KlubobmannErwin Angerer in der Debatteum die umstrittene Agentur: „Eswäre weit vernünftiger, attraktiveArbeitsplätze zu schaffen, die Lehreweiterzuentwickeln und mehreigene Fachkräfte auszubilden!“Die FPÖ fordere seit langem, derLehre einen höheren Stellenwertbeizumessen und eine Lehrabschlussprämiein Höhe von 10.000Euro einzuführen. „Das wäre weitgünstiger als die krampfhafte Sucheim Ausland mithilfe einer teurenAgentur“, betont Angerer. Aucheine „Kärntner Rückholaktion“habe die FPÖ schon vorgeschlagen.Als „große Hilfe“ für die Wirtschaftangekündigt, erweise sichdie Arbeitskräfteagentur des Landesbisher jedenfalls als „millionenteureNullnummer“.Das heißt, am Karfreitag fällt dieGeschwindigkeitsbegrenzung (IGL100) auf der A2 und der A9! Bestehenbleibt allerdings Tempo 100zwischen Graz-Ost und Graz-West.„Mit der Aufhebung des ,Lufthunderters‘entlasten wir nun täglichtausende steirische Pendlerauf den entsprechendenTeilstrecken der Süd- und der Phyrnautobahn.Langjährige Luftgütemessungenhaben gezeigt, dassdie bestehenden Grenzwerte überwiegendeingehalten werden unddie Situation durch die technischeEntwicklung der Fahrzeuge immerbesser wird“, betonte Kunasek.KÄRNTENAngerer: Rot-Schwarz soll jungeMenschen in die Lehre bringen.Foto: FPÖ KärntenSeit 2009 galt auf Teilstreckender Südautobahn A2 und derPhyrnautobahn A9 aufgrund des„Immissionsschutzgesetzes Luft“(IG-L) Tempo 100.Ein jahrelanges Ärgernis vorallem für all jene, die täglich aufdas Auto angewiesen sind: Pendler,Unternehmer und Familien.Sie alle litten unter einer klimaideologischenRegelung, diekaum Umweltverbesserungenbrachte, aber massive Einschränkungenfür die Steirer bedeutete.FPÖ wirkt: IG-L-100erist abgeschafftObwohl sich die Luftqualitätlängst verbessert hat, hielt vorallem die steirische SPÖ stur andiesem Symbol der Bevormundungfest. Dabei haben sich dieEmissionswerte – auch durch dietechnische Weiterentwicklungder Fahrzeuge – deutlich reduziertund die Maßnahme somitlängst überflüssig gemacht.Die Abschaffung des „Lufthunderters“war daher ein längstüberfälliger Schritt. Als Regierungsparteihaben wir Freiheitlichemit unserem LandeshauptmannMario Kunasek dieInteressen der Pendler durchgesetztund diese klimaideologischeMaßnahme gestoppt.Unser freiheitlicher UmweltlandesratHannes Amesbauer hatdie IG-L-Regelung zu Karfreitagaufgehoben.In der Causa „Lufthunderter“zeigte die FPÖ, dass Politik imSinne der Bürger gemacht werdenkann – wenn man Rückgrathat und auf die Menschen hört.In der Abschaffung dieser ideologischmotivierten Schikanefür Autofahrer zeigt sich einmalmehr, was alles möglich ist, wenndie FPÖ Verantwortung trägt.
