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Jetzt wird auch die Neutralität entsorgt!

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FPÖ kritisiert Beteiligung Österreichs an EU-Waffenlieferung in die Ukraine

8 Außenpolitik Neue

8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Ukraine: Jetzt Schnell- Beitritt zur EU? Europaparlament bastelt neues CO2-Knebelwerk FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Ursula von der Leyen ist wieder vorgeprescht: „Wir wollen sie drin haben“, sagte die EU-Kommissionschefin und meinte damit den Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union. War es bisher weitgehender Konsens, dem Land keinen Beitritt in Aussicht zu stellen, so hat sich das mit dem russischen Angriff auf die Ukraine offensichtlich geändert. Allzu klug ist das nicht. Beitrittsverhandlungen dauern viele Jahre. Zu erfüllen sind die sogenannten „Kopenhagener Kriterien“, womit sichergestellt Foto: EP werden soll, dass ein Beitrittskandidat über eine stabile demokratische und rechtsststaatliche Ordnung verfügt, eine funktionsfähige Marktwirtschaft und in der Lage ist, alle Pflichten der Mitgliedschaft wahrzunehmen. Daraus jetzt ein anlassbezogenes „Schnellverfahren“ zu machen, wie das der ukrainische Präsident Selenskyj wünscht, ist unrealistisch. Die Ukraine ist im Krieg – und keiner kann derzeit sagen, wie dieser ausgehen wird. Nach Artikel 42 des EU-Vertrags würde mit einem Beitritt des Landes unmittelbar der Bündnisfall eintreten – und sich so de facto auch die EU im Krieg befinden. Mit Aussagen wie der von der Leyens werden in der Ukraine nur falsche Erwartungen geweckt. Natürlich soll man das Land in seinem Abwehrkampf gegen die russische Aggression nach Kräften unterstützen. Aber einen EU-Beitritt aufs Tapet zu bringen, macht die Lage um nichts besser – im Gegenteil. Das Europäische Parlament droht mit dem „Carbon Border Adjustment Mechanism“ (CBAM) weitere Verschärfungen für die Industrie im EU-Raum zu schaffen, kritisierte der freiheitliche Europaabgeordnete Roman Haider. Im Ausschuss für internationalen Handel des Europaparlaments wurde letzte Woche das CBAM diskutiert, das als Ersatz für die Gratis-CO2-Zertifikate die europäische Industrie zur Senkung des CO2-Ausstoßes anhalten soll. „Es ist bisher noch unklar, wie die CO2-Bilanz einzelner Produkte berechnet werden soll. Insgesamt droht hier ein neues Bürokratiemonster ohne Verbesserungen für die Umwelt zu entstehen“, befürchtete Haider. Zudem gebe es ernsthafte Bedenken, ob CBAM überhaupt den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) entspreche. Mit Sicherheit würden Nicht-EU-Staaten deswegen ein Verfahren vor der WTO einleiten, dessen Ausgang ungewiss sei, führte Haider an. Während die EU an einem völlig unausgegorenen Plan arbeite, drohe eine massive Verschlechterung der Wettbewerbssituation für die heimischen Betriebe. „Es handelt sich dabei um die umweltfreundlichsten Betriebe der Welt, insbesondere in den Bereichen der Stahl- und Aluminiumerzeugung. Werden diese Industriezweige aus Europa vertrieben, ist das für die Wirtschaft, wie auch für die Umwelt schädlich“, warnte Haider. Haider: EU schädigt Wirtschaft. Foto: screenshotNFZ Kommt Vladimir Pu der Ukraine jetzt bl Russlands Präsident hat sich bei der „Befreiung d Nachdem sich keine „Befreiung à la Krim“ abzeichnete, rastete Russlands nerstag aus: Er schmähte dabei nicht nur die ukrainische Regierung, sond Anscheinend glaubten der russische Präsident und sein Geheimdienst-Umfeld, dass die Ukraine sich gleich wie die Krim 2014 der Heimholung ins russische Reich nicht widersetzen werde. Ein Irrtum, den zigtausende Russen und Ukrainer mit dem Leben bezahlen werden, falls Putin bis zum bitteren Ende im Amt bleiben kann. Dass die russische Führung nicht mit diesem Verlauf der Militäroperation gerechnet hatte, zeigte der TV-Auftritt von Präsident Vladimir Putin am Donnerstag Nachmittag. Putin wirkte nicht nur unbeherrscht, sondern schon fast verzweifelt. Zunächst versuchte er klarzustellen, dass er weder wahnsinnig noch verrückt sei, wie manche westlichen Medien behaupten. Putins öffentliche Entgleisung Aber sein Auftritt driftet in diese Richtung ab, er redete sich richtiggehend in Rage. So zeigte er sich fest davon überzeugt, dass die Ukrainer von einem CIA-gesteuerten „Nazi-Regime“ unterdrückt werden, das einen „Genozid“ an der russischen Bevölkerung im Lande verübe. Nebenbei bezeichnete er den gewählten Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und dessen Regierung auch noch als „Drogensüchtige“. Anders konnte es sich Putin anscheinend nicht erklären, dass seine Armee nicht wie 2014 auf der Krim von der Bevölkerung als Befreier begrüßt wurde. Dabei hatte Russland, so der Kreml, seine ersten Angriffe gegen die Ukraine als „chirurgische Präzisionsschläge“ gegen das ukrainische Militär durchgeführt, um das zu befreiende „Brudervolk“ zu schonen. Nur hat sich das ukrainische Militär geweigert, zu den Russen überzulaufen, sondern hat Putins Armee für diesen überraschend schwere Weil der schnelle militärische Sieg aus Bombenterror gegen die Zivilbevölkeru

Nr. 9 Donnerstag, 3. März 2022 g tins Hochmut in utig zu Fall? es Brudervolks“ in der Ukraine verkalkuliert Präsident Vladimir Putin in seiner TV-Ansprache am vergangenen Donern gleich alle Ukrainer als „nationalsozialistische Kollaborateure“. Verluste zugefügt. Deshalb wurde Russlands Präsident in der Folge ungewohnt ausfällig gegen die ukrainische Armee und der Vielzahl an Freiwilligen, die sich für den bewaffneten Kampf gemeldet haben. Er bezeichnete sie als „neonazistische Bandera-Leute“ – benannt nach jenem Ukrainer, der im Zweiten Weltkrieg mit den Deutschen gegen die Sowjets gekämpfte hatte, für eine eigenständige Ukraine. Die „Banderas“ gelten in Russland bis heute als die Inkarnation des Vaterlandsverräters. Für die lettische Tageszeitung blieb, griff Präsident Putin jetzt zum ng, wie hier in Charkow. Foto: twitter.com „Neatkariga Rita Avize“ war dieser Wutausbruch Putins das Eingeständnis, dass die Operation in der Ukraine gescheitert sei: „Wenn nicht militärisch, dann sicherlich politisch.“ Wollen die Russen Putin noch? Denn nun lässt Putin zivile Ziele in der Ukraine bombardieren, um mit möglichst vielen Opfern den Widerstand der Ukrainer zu brechen. Die Frage, die sich jetzt stellt, lautet: Wie viele Ukrainer und Russen wird Putin mit sich in den Abgrund reißen? Das wird von drei Faktoren abhängen: Der erste ist das militärische Potential der Ukraine, wie lange sie sich der Kriegsmaschinerie Putins widersetzen wird können. Der zweite ist die Stimmung in der russischen Öffentlichkeit. Die äußert sich schon jetzt in ungewohnt vielen Demonstrationen. Und die dürften sich – wie Afghanistan und Tschetschenien zeigten – steigern, wenn sich die Zahl der „Rückkehrer in Särgen“ zu häufen beginnt. Und der letzte Faktor ist der Umfang und das Ausmaß der internationalen Reaktion, der das Leben der einfachen Menschen beeinträchtigen wird. Putin wird aus diesem Konflikt auf jeden Fall als der große Verlierer hervorgehen. Mit dem Überfall auf die Ukraine hat er seine Selbstdemontage gezündet. KURZ UND BÜNDIG Außenpolitik 9 Keine „Anlassaufnahme“ Bei allem Verständnis für die Lage der ukrainischen Bevölkerung sei eine Aufnahme der Ukraine in die EU per Eilverfahren abzulehnen, erklärte die freiheitliche EU-Sprecherin Petra Steger. Sie wies damit den Vorstoß der EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen zurück. „Seit Jahren gibt es in der Ukraine militärische Konflikte. Und gerade bei einem Land, das sich im Krieg befindet, ist besondere Vorsicht angebracht, gilt es doch vornehmlich, die Sicherheitsinteressen der Union zu wahren“, warnte Steger vor einer überstürzten Aktion, mit der die politische Stabilität und eine wirtschaftliche Ausgeglichenheit innerhalb der Union gefährdet werde. Immer mehr Eisbären Foto: Parlamentsdirektion/Jantzen Am vergangenen Sonntag war der „Internationale Tag des Eisbären“. Entgegen der Weltuntergangserzählung zur „Klimakrise“ werden die Eisbären nicht weniger, sondern mehr. Seit die Jagd auf sie eingestellt und sie 1973 unter Schutz gestellt wurden, hat sich die Population von etwa 26.000 im Jahr 2015 auf derzeit rund 32.000 erhöht. Zu dem Ergebnis kommt die jüngste Studie von Susan J. Crockford. Sowohl im nordamerikanischen, wie auch im russischen Hauptverbreitungsgebiet haben sich die Bedingungen für Eisbären verbessert: Die Bären waren fetter als in den Jahren zuvor und die Jungen überlebten gut. Viel mehr Impfschäden als öffentlich zugegeben Zweifel an den veröffentlichten Zahlen zu Impfnebenwirkungen gibt es in Deutschland und Österreich schon lange. Beide Länder melden nämlich viel weniger Fälle in die Datenbank der Europäischen Arzneimittelbehörde (EMA) ein als andere. Jetzt hat die deutsche Krankenkasse BKK Provita Alarm geschlagen: Anonymisierte Stichproben unter den knapp elf Millionen Versicherten der Betriebskrankenkassen haben ergeben, dass allein zwischen Jänner bis August 2021 mehr als 216.000 Fälle von Impfnebenwirkungen ärztlich behandelt und über die Krankenkassen abgerechnet wurden. Hochgerechnet auf die Bevölkerung Deutschlands würde das bedeuten, dass eigentlich 2,5 bis drei Millionen Menschen in Deutschland wegen Impfnebenwirkungen zum Arzt hätten gehen müssen. Das staatliche Paul-Ehrlich-Institut hingegen meldet für das Gesamtjahr 2021 allerdings nur rund Foto: EU 245.000 Verdachtsfälle. Dass sind weniger als zehn Prozent der hochgerechneten BKK-Zahlen. Dass diese Zahlen künftig hochschnellen können, lässt eine neue Studie aus Schweden befürchten. Laut EMA lagern sich rund 18 Prozent des mRNA-Impfstoffs in der Leber ab. Nach sechs Stunden ist, so die neue Studie, die mRNA bereits Teil der Zell-DNA in der Leber. Das würde die Fälle von Autoimmuner Hepatitis erklären, die nach der Impfung aufgetreten sind. Nebenwirkungen verschwiegen? Foto: GWPF

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