6 Parlament Neue Freie
6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Der österreichische Nationalfeiertag wird am 26. Oktober begangen, dem Tag, an dem 1955 die österreichische Neutralität in Kraft getreten ist. Wörtlich heißt es im Bundesverfassungsgesetz über die Neutralität Österreichs, dass zum Zwecke der dauernden Behauptung seiner Unabhängigkeit nach außen und zum Zwecke der Unverletzlichkeit seines Gebietes Österreich „aus freien Stücken“ seine immerwährende Neutralität erklärt. Aus freien Stücken! Die Erinnerung an diesen Text ist wichtig, weil die Neutralität jetzt beim Krieg in der Ukraine in Frage gestellt wird. Paradoxerweise nicht vom Ausland, sondern von österreichischen Politikern, allen voran dem Bundeskanzler. Der sagte, die Neutralität sei uns von den Sowjet-Kommunisten als Preis der Freiheit 1955 aufgezwungen worden. Abgesehen davon, dass Österreich bereits 1945 und nicht erst 1955 befreit wurde (oder nicht?), ist dieser Frontalangriff auf die Verfassung bemerkenswert, ist doch der Kanzler auf genau jene angelobt, deren wesentlichen Kern er jetzt angreift. Was allerdings fehlt, ist ein öffentlicher Aufschrei. Erinnern Sie sich an den Verfassungsbogen? Unsere Klubmitglieder, allen voran unser Klubobmann, bekennen sich ohne Wenn und Aber zur Neutralität. Auf Anerkennung, etwa vom Bundespräsidenten, warten sie vergeblich. Die wäre aber fällig, weil sich Österreich im Neutralitätsgesetz dazu verpflichtet hat, diese mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln aufrechtzuerhalten und zu verteidigen. Dieses Schweigen ist ein Beweis dafür, wie weit in Österreich der heimliche Austausch des Staatsprinzips vorangeschritten ist. Foto: FPÖ GESUNDHEITSPOLITIK Proteste gegen Pflegenotstand Während sich die Koalition noch immer mit Corona und der Impfung herumschlägt, haben die „Helden der Pandemie 2020“, die Spitals- und Pflegekräfte, ihren Unmut über die seit Jahren verschleppte Reform kundgetan. In allen Landeshauptstädten wurde vor den großen Spitälern für zusätzliche Beschäftigte, für bessere Arbeitsbedingungen und eine faire Bezahlung im Pflegebereich demonstriert. Foto: oegb ENERGIEPOLITIK „Beratung“ statt Hilfe Mit einem „niederschwelligen Angebot zur Energieberatung“ will die Koalition den Österreichern in Sachen Preis-Explosion zur Seite stehen. „Wieder einmal drückt sich die Regierung mit einem billigen PR-Gag aus der Verantwortung“, empörte sich FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm. Gecko-Bericht: Impfung schützt nicht zuverlässig! ÖVP und Grüne halten trotz Expertenbedenken an Impfpflicht fest Letzte Woche wurde das Impfpflichtgesetz bereits das erste Mal repariert und erneut beschlossen, obwohl selbst die „Gecko“-Kommission den Schutz der Impfung in Frage stellt. „Weil es so viele Fehler enthält, muss das schwarz-grüne Impfpflichtgesetz repariert werden. Dieses unverhältnismäßige und verfassungswidrige Impfpflichtgesetz gehört aber gleich ganz gestrichen“, forderte der FPÖ-Klubobmannstellvertreter Peter Wurm im Zuge der Debatte über das Covid-19-Impfpflichtgesetz. „Impfkartenhaus“ vor Einsturz Denn schließlich habe die „Gecko“-Kommission in ihrem jüngsten Bericht festgehalten, dass „Gecko“ gesteht der Impfung nur minimalen Schutzeffekt zu. die aktuellen Impfstoffe nicht zuverlässig schützen. FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch merkte dazu an, dass das Impfkartenhaus vor dem Zusammenbruch stehe: „Schon die eigene Gecko-Kommis- Mehr Geld für unser Bundesheer! Die kriegerische Auseinandersetzung in der Ukraine führe den Österreichern wieder einmal vor Augen, dass ihr Heimatland große Defizite in der umfassenden Landesverteidigung vorweise, sowohl in der zivilen, der geistigen, der wirtschaftlichen und militärischen Landesverteidigung. Aus diesem Grund brachte die Freiheitliche Partei im Rahmen der Nationalratssitzung am vergangenen Donnerstag einen Entschliessungsantrag ein, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, das Bundesheer budgetär so auszustatten, dass es seine verfassungsmäßigen Aufgaben auch erfüllen kann, erläuterte der freiheitliche Wehrsprecher Reinhard E. Bösch den Antrag. sion sagt dem grünen Gesundheitsminister, dass die Impfung die Erwartungen nicht erfüllen kann. Es ist daher nur noch eine Frage der Zeit, bis Minister Mückstein so weit ist, dies selbst zugeben zu können.“ „Zum Schutz unseres Heimatlandes und seiner Bürger und für den Erhalt eines neutralen Österreichs hat die Bundesregierung sofort ein Son-derinvestitionspaket von einer Milliarde Euro noch im Jahr 2022 für das Österreichische Bundesheer zur Finanzierung zur Verfügung zu stellen. Ab dem Jahr 2023 ist das jährliche Regelbudget ‚UG-14 Militärische Angelegenheiten‘ um eine Milliarde Euro zu erhöhen, um einen verfassungskonformen Zustand des Bundesheeres wiederherzustellen“, erklärte der freiheitliche Wehrsprecher im Plenum. Foto: NFZ
Nr. 9 Donnerstag, 3. März 2022 g Die Dienstags veröffentlichten Asylzahlen 2021 beendeten abrupt das ÖVP-Märchen einer „restriktiven Asylpolitik“. Aufgrund der dadurch vollen Asylheime und möglicher massiver Flüchtlingsströme aus der Ukraine fordert die FPÖ einen Asyl- und Flüchtlingsgipfel ein, um ein umfassendes Bild über die Situation zu erhalten. Parlament 7 FPÖ für raschen Asyl- und Flüchtlingsgipfel FPÖ-Chef Kickl verlangt ein klares Lagebild, da sonst ein Chaos wie schon 2015/16 droht „Nur auf Basis eines umfassenden Lagebilds können auf verantwortungsbewusste Art und Weise weitere Schritte abgeleitet werden“, erklärte FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl zu der allseits geforderten Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine. Österreich sei bereit, seinen Beitrag zur Nachbarschaftshilfe zu leisten. Dafür sei aber eine ehrliche Bestandsaufnahme notwendig, nachdem das Land im Vorjahr rund 40.000 Asylwerber aus aller Welt aufgenommen habe. Klärung wichtiger Fragen So gebe es einige Fragen zu klären, betonte Kickl. Werden die Asylanträge für die bisher hauptsächlich aus Afrika, Syrien, dem Irak und Afganistan stammenden Asylwerber ausgesetzt? Werde es verstärkte Rückführungen geben, um Platz zu schaffen für die Ukrainer? „Grundsätzlich wäre es auch abzuklären, mit wie vielen Flüchtlingen die EU und die Koalition eigentlich rechnen und welche Aufnahmekapazitäten die unmittelbaren Nachbarländer wie Polen, Slowakei, Rumänien und Ungarn aufweisen,“, erklärte der FPÖ-Bundesparteiobmann. Daher sei abzuklären, wie die Hilfe Österreichs mit den oben angeführten Nachbarländern koordioniert werde und wie die Aufnahmebreitschaft in den anderen EU-Ländern aussehe. Sobotka redet sich selbst um die Vorsitzführung Droht wegen Untätigkeit der Koalition wieder ein Szenario wie 2015? Erst dann sei die Frage zu klären, wo die Flüchtlinge in Österreich untergebracht werden können und wie hoch die Kosten dafür geschätzt werden, argumentierte Kickl: „Statt täglich dramatische militärische Lagebilder zu präsen- tieren, sollte ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer seinen Fokus endlich auf die Auswirkungen auf den Asyl- und Flüchtlingsbereich legen. Denn die Zeit drängt, und rasche Antworten sind dringend nötig.“ Foto: reporter.co.at „Nach diesen kruden historischen Vergleichen ist ÖVP-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka nun endgültig als Vorsitzender des ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschusses untragbar. Er muss im Interesse der Würde des Hohen Hauses den Vorsitz an die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures abgeben“, kommentiert der freiheitliche Fraktionsvorsitzende im U-Ausschuss, Christian Hafenecker, Medienberichte über Sobotkas unangemessene historische Analogien zwischen der Forderung nach Abtreten des Vorsitzes und der „Selbstausschaltung des Parlaments“ im Jahr 1933. Überdies werde Sobotka ohnehin Dreh- und Angelpunkt der Untersuchungen werden, führte Hafenecker weiter aus. Er erinnerte auch an Sobotkas Vorsitzführung im letzten U-Ausschuss, wo er die Verfahrensordnung völlig ausreizte, nur um seine Parteifreunde zu schützen: „Und nur zur Erinnerung, Herr Nationalratspräsident: Es war Ihre Vorgängerpartei, die Hafenecker: Sobotka soll abtreten. das damalige Parlament ausgeschaltet hat, und es ist Ihr ÖVP-Innenminister, der in einem Museum genau diese Zeit verherrlicht.“ Er wertete Sobotkas Historienausflug als Verzweiflungstat, weil nach den jetzt veröffentlichten Aussagen von Meinungsforscherin Sabine Beinschab in ihrer Beschuldigten-Einvernahme die klare Bestätigung dafür geliefert wurde, dass die ÖVP ein schwarz-türkises Selbstbedienungssystem auf Kosten des Staates und damit der Bürger aufgebaut habe. „Hier wird klar, dass die ÖVP Steuergeldverschwendung systematisch betrieben hat“, betonte Hafenecker. Foto: NFZ Der Impfzwang wird keinen Beitrag zur Bewältigung von Corona leisten. Eine bessere Lösung ist der freiheitliche „Plan B“, der auf eine frühzeitige Behandlung von Symptomen mit bewährten Medikamenten setzt. Unter www.impfzwang.at sammeln wir alle Argumente und Infos, damit sich alle Bürger gegen die drohenden Strafen wehren können. Es ist wichtig, den Widerstand aufrechtzuerhalten. Gemeinsam werden wir die Impfpflicht zu Fall bringen. Für wen gilt die Impfpflicht? Die Impfpflicht trifft alle Personen ab 18 Jahren, egal ob geimpft, „geboostert“, genesen oder ungeimpft. Ab wann bekomme ich Post von der Behörde? Bis 15. März 2022 wird jeder Haushalt eine Postwurfsendung als Information über die Impfpflicht erhalten. Diese Schreiben müssen nicht beantwortet werden. Ab wann werde ich gestraft? Der Stichtag ist derzeit der 15. März 2022. Davor können Sie keine Strafe aufgrund eines Verstoßes gegen die Impfpflicht bekommen. Erst in der noch nicht terminisierten „Phase 3“ sollen alle Ungeimpften bestraft werden. Muss ich mich jetzt schon wehren? Das Gesetz kann grundsätzlich nur durch einen „Individualantrag“ beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) angefochten werden. Die FPÖ beschreitet stellvertretend für alle den Weg zum VfGH und versucht, damit die Impfpflicht zu Fall zu bringen. Was sollte man jetzt NICHT tun? Verfallen Sie nicht in Panik! Setzen Sie keine undurchdachten Schritte, die andere Folgen nach sich ziehen können, wie beispielsweise die Abmeldung Ihres Wohnsitzes! Was kann jeder Einzelne jetzt schon tun? Der österreichweite Bürgerprotest hat bei der Regierung Wirkung gezeigt. Jetzt gilt es, den Druck weiter aufrecht zu erhalten. Eine Übersicht über aktuelle Kundgebungen bietet die FPÖ unter www.fpoe.at/demokalender.
