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16 Blitzlicht Neue Freie Zeitung Politische Bildung aktuell Partei Parlament Publikationen Seminare Veranstaltungen BLAUES ÖSTERREICH www.fbi-politikschule.at/blauesoesterreich „Blaues Österreich“: Wir stellen die FPÖ vor! Seit ihrer Gründung im Jahr 1956 steht die Freiheitliche Partei Österreichs für mehr direkte Demokratie und aktive Miteinbindung der Bevölkerung zu gesellschaftspolitischen Themen. Daher wurden in der Geschichte der Partei zahlreiche Volksbegehren, welche die Bürgermitbestimmung aktiv fördern sollten, initiiert. In dieser Serie wollen wir die bekanntesten Volksbegehren der FPÖ, sowie jene, die in Kooperation mit anderen Parteien eingebracht wurden, präsentieren. 2002: Volksbegehren „Veto gegen Temelin“ Im Jahr 2002 initiierte die FPÖ das Volksbegehren „Veto gegen Temelin. Volksbegehren zum Veto gegen einen EU-Beitritt der Republik Tschechien, falls Temelin nicht stillgelegt wird.“ Das Volksbegehren „Veto gegen Temelin“ sollte sicherstellen, dass das Atomkraftwerk Temelin stillgelegt werden müsse, bevor Tschechien im Jahr 2004 der Europäischen Union beitreten könne. Im Volksbegehren hieß es: „Österreich muss daher mit aller Vehemenz und allem Nachdruck seine Bedenken gegen das grenznahe AKW-Temelin zum Ausdruck bringen. Mittels Bundesverfassungsgesetz soll Tschechien signalisiert werden, dass Österreich auf der Stilllegung Temelins besteht. Die Veto-Drohung ist in Europa durchaus üblich, um nationale Interessen durchzusetzen. Ein Gutachten des Instituts für Umweltrecht an der Linzer Universität bestätigt, dass diese sowohl völkerrechtlich zulässig als auch innerstaatlich geboten ist.“ Im Nationalrat wurde ein besonderer Ausschuss zur Vorbereitung des Volksbegehrens ins Leben gerufen. Nach mehreren Parlamentsdebatten, sowie Expertenhearings kam es zur Beschlussfassung eines Antrages, der unter anderem eine finanzielle Beteiligung an einem Ausstieg aus der Kernenergie enthielt. Auch wenn das Begehren hohe Wogen schlug und lange im Nationalrat behandelt wurde, blieb das Atomkraftwerk Temelin trotz Störfälle in Betrieb, und die Republik Tschechien trat ohne Veto Österreichs 2004 der Europäischen Union bei. Das Volksbegehren erzielte ca. 915.000 Unterschriften und belegte damit Rang 3 aller österreichischen Volksbegehren. FBI: Im Auftrag der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit. fbi-politikschule.at
