6 Parlament Neue Freie
6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Obwohl die „Saure-Gurken-Zeit“ noch nicht begonnen hat, schwirren bereits seltsame Vorschläge herum, etwa vom steirischen SPÖ-Chef Michael Schickhofer und der Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker. Beide fühlen sich dazu berufen, dem Parlament gute Ratschläge zu erteilen, die ausschließlich auf Kopfschütteln stoßen – auch in der FPÖ. Wichtigtuereien Schickhofer will den Bundesrat durch einen Generallandtag ersetzen, „in dem alle Bundesländer die für die Menschen wichtigen Gesetze gemeinsam beschließen, sodass wir für das gesamte Bundesgebiet einheitliche Gesetze haben.“ Man kann über den Bundesrat denken, was man will, wenn man aber einheitliche Gesetze für ganz Österreich haben will, stellt sich zwangsläufig die Frage, warum es dazu einen Generallandtag und neun Landtage braucht und die Arbeit nicht gleich der Nationalrat miterledigen sollte. Nicht minder originell ist die Forderung der RH-Präsidentin nach einem Verbot von vorgezogenen Nationalratswahlen und der Verkürzung der Legislaturperiode im Bund auf vier Jahre. Das Skurrile daran ist, abgesehen von der inhaltlichen Untauglichkeit des Vorschlags, dass der Rechnungshof ein Hilfsorgan des Nationalrates ist. Dass dessen Präsidentin nun die Rechte von freien Mandataren beschneiden will, wurde im Hohen Haus von so manchem als himmelschreiende Naivität oder politischer Größenwahn interpretiert. Die Reform des Hohen Hauses sollte von denen erfolgen, die dazu berufen sind – den gewählten Mandataren. INNENPOLITIK Integrationspaket Nach einem rund zweistündigen öffentlichen Hearing am Vormittag hat der Außenpolitische Ausschuss das von der Regierung vereinbarte Integrationspaket mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP beschlossen. Kritik kam von der FPÖ, weil damit weiterhin Asyl und Einwanderung vermengt würden. „Asyl ist ein Schutz auf Zeit und kein Hintertürl, um in Österreich einwandern zu können“, stellte der FPÖ-Abgeordnete Johannes Hübner klar. Foto: NFZ INNENPOLITIK Burkaverbot ist legal Experten bestätigten bei einem Hearing im Verfassungsausschuss zum „Integrationspaket“ die Wichtigkeit und Richtigkeit des geplanten Verbots, sein Gesicht in der Öffentlichkeit vollständig zu verhüllen. Die gebürtige Syrerin Laila Mirzo sprach sich dabei für ein Verbot des islamischen Kopftuchs aus. Eurofighter-U-Ausschuss ist jetzt startklar Erste Zeugen bereits geladen – Alle Fraktionen loben Einigkeit Die Abgeordneten im U-Ausschuss haben am Dienstagvormittag in einer Sitzung die Ladung der ersten Auskunftspersonen und einen Fahrplan bis zum Sommer festgelegt. Harmonie und Einigkeit herrschten zum Ausschuss-Start, wie alle Mitglieder des Eurofighter-Untersuchungsausschusses betonten. Neben einer Redezeitaufteilung einigte man sich in der gut einstündigen Sitzung auf einen Arbeitsplan mit zehn Sitzungen zwischen 31. Mai und 13. Juli und jeweils zwei bis drei Auskunftspersonen pro Tag. Rot-schwarze Prominenz Als erste Auskunftspersonen sollen der frühere SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos sowie Die FPÖ hat die Bundesregierung nach dem neuerlichen koalitionsinternen Schlagabtausch zwischen SPÖ und ÖVP aufgefordert, Foto: NFZ Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Topf Geeintes Auftreten zum Start des Untersuchungsausschusses. Ex-SPÖ-Kanzler Alfred Gusenbauer und sein damaliger ÖVP-Vize Wilhelm Molterer geladen werden. Bei diesem Ausschuss seien im Gegensatz zum ersten Eurofigh- endlich den Weg für Neuwahlen freizumachen. „In dieser Koalition geht gar nichts mehr – ein Jahr Kern heißt ein Jahr Dauerstreit“, monierte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl (Bild) anlässlich der geplanten „Jubiläumsfeierlichkeiten der Genossen“. „Die Kalte Progression lässt die Löhne weiterhin sinken, die nächste Migrationswelle steht vor der Tür, die Kosten für das Sozialsystem explodieren dank Weiterführung der Willkommenspolitik. Österreich importiert weiterhin die Arbeitslosigkeit nicht nur aus den EU-Oststaaten, sondern auch ter-Ausschuss alle an Aufklärung interessiert, nach dem Motto: Die Republik Österreich gegen Airbus und Eurofighter, betonte FPÖ-Fraktionsführer Walter Rosenkranz. Kickl: Ein Jahr Kern, ein Jahr Dauerstreit aus Drittstaaten“, zählte Kickl die Versäumnisse des SPÖ-Kanzlers in den vergangenen 365 Tagen auf. Keines dieser Probleme werde aber von der Regierung ernsthaft angegangen, stattdessen gebe es „Dauerwahlkampf“ und „Wadlzwickerei“ in Permanenz. „Österreich braucht endlich wieder eine Regierung, die das Land regiert, die Probleme löst, statt in einer Endlosdauerschleife Lösungsvorschläge anzukündigen, die dann sowieso nicht umgesetzt werden. Erlöst Österreich, schreibt Neuwahlen aus“, appellierte Kickl an die rot-schwarze Koalition.
Nr. 19 Donnerstag, 11. Mai 2017 g Auf Initiative des FPÖ-Abgeordneten Gerald Hauser, Obmann des parlamentarischen Tourismusausschusses, fand vergangene Woche die erste Koordinationssitzung der freiheitlichen Tourismussprecher aus den Landesorganisationen statt. Parlament 7 Freiheitlicher Schulterschluss zu Tourismus FPÖ positioniert sich als aktiver Interessenvertreter der Fremdenverkehrswirtschaft Der engagierte Tourismusausschussobmann Gerald Hauser freut sich über den gelungenen Schulterschluss für den Tourismus mit den Landesvertretern Johann Richter (Burgenland), Roland Zellot (Kärnten), Gottfried Waldhäusl (Niederösterreich), Günter Pröller (Oberösterreich), Karin Berger (Salzburg) sowie Gerald Ebinger und Udo Guggenbichler aus Wien. Komplettiert wurde das Treffen durch die FPÖ-Mitglieder des Tourismusausschusses Hermann Brückl, Josef Riemer und Wolfgang Klinger. Für den Tourismus stark machen „Wir machen uns für den Tourismus stark. Gemeinsam werden Entlastungen für die Tourismuswirtschaft gefordert“, erklärte Hauser nach dem Treffen. So forderte er die Rücknahme der Mehrwertsteuererhöhung für Nächtigungen von 10 auf 13 Prozent, wie die auf 40 Jahre verlängerte Abschreibung für Gebäudeinvestitionen. Beide Maßnahmen seien Ausdruck der „rot-schwarzen Hilflosigkeit gegenüber der Ausgabenlawine im Budget“ und würden Österreichs Fremdenverkehrswirtschaft im internationalen Wettbewerb weiter benachteiligen. Wie gering die Koalition den Tourismus schätze, zeige sich auch bei den Initiativen im Ausschuss: Von den 41 Verhandlungsgegenständen in der laufenden Legislaturperiode seien 35 der Initiativen von der Opposition eingebracht worden. Foto: FPÖ Gerald Hauser (5.v.r.) im Kreis der FPÖ-Touristiksprecher. „Durchgebracht haben wir den Antrag für eine unbürokratische und belastungsfreie kurzfristige Mitarbeit von Familienangehörigen in Gastronomiebetrieben. Der Rest wurde von SPÖ und ÖVP leider vertagt“, berichtete Hauser. Da die FPÖ im Tourismus maßgeblich Handlungsfähigkeit im Interesse der Betriebe und der Mitarbeiter zeige, werde man die Abstimmung und die Zusammenarbeit mit den Bundesländern vorantreiben, kündigte Hauser an. FPÖ-ABGEORDNETE DECKEN AUF Zwangsbeglückung ohne Einnahmeerfolg Ein zentraler Punkt zur Finanzierung der Steuerreform von 2016 war eine Registrierkassenpflicht für Österreichs Unternehmen. Diese Maßnahme sollte 900 Millionen Euro Mehreinnahmen in die Kassa des Finanzministers spülen. 2016 waren es aber nur 300 Millionen, teilte das Finanzministerium nun auf Anfrage der FPÖ mit. 2016 sei nur ein „Rumpfjahr“ gewesen, da eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes zum verspäteten Start geführt habe, erklärte dazu Schelling. FPÖ-Wirtschaftssprecher Axel Kassegger, der die Anfrage gestellt hatte, sagte zu diesen mageren Einnahmen für den Finanzminister: „Der finanzielle und bürokratische Aufwand nimmt mit dieser dubiosen Maßnahme zu, die Mehreinnahmen für den Finanzminister blieben weit hinter den Erwartungen zurück. Diese Zwangsbeglückung Registrierkasse muss rasch abgeschafft werden.“ 243.410 Euro am Tag für Ausländer in Haft Derzeit sitzen 2.041 Insassen aus 75 Nicht-EU-Mitgliedstaaten in den österreichischen Justizanstalten. Dies ging aus einer Beantwortung einer Anfrage des oberösterreichischen FPÖ-Abgeordneten Hermann Brückl durch ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter hervor. Jeder Häftling verursacht dabei tägliche Kosten von 119,26 Euro, in Summe ergibt das einen Betrag in der Höhe von 243.409,66 Euro pro Tag – und wie immer wird dafür der Steuerzahler zur Kasse gebeten. „Angesichts dieser hohen Kosten muss der Justizminister die Bemühungen zur Überstellung von Strafhäftlingen aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten intensivieren“, forderte Brückl. Foto: Franz M. Haas RING FREIHEITLICHER STUDENTEN DIE FREIHEITLICHEN IN DER ÖH WERDE KANDIDAT FÜR DIE ÖH-WAHL WERDE WAHLKAMPFUNTERSTÜTZER ZEIGE DEN LINKSEXTREMEN DIE ROTE KARTE #ÖHWahl17 16.-18. MAI 2017 MACH UNS STARK! /ringfreiheitlicherstudenten WWW.RFS.AT
