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Jetzt Maskenzwang, dann die Impfpflicht?

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Expertengremien des Gesundheitsministers für härtere Maßnahmen und Impfung

8 Außenpolitik Neue

8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Schluss mit gefährlichen EU-Erweiterungsfantasien! FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Kriegsfolgen: Kommt jetzt die Hungersnot? Als Moral-Großmeister ist die EU kaum zu schlagen. Nur wenn es um banale Eigeninteressen geht, macht das immer Probleme. Jetzt geht es tatsächlich ans Eingemachte, nämlich die Nahrungsmittelversorgung Europas. Mit dem „Green Deal“ hat man ein irreales Klimaprogramm geschaffen, das nicht nur der europäischen Industrie und Wirtschaft gehörige Probleme bereiten wird. Teil dessen ist auch die im Bürokratensprech „Farm to Fork“-Strategie genannte Landwirtschaftspolitik. Foto: reporter.co.at Die ist alles andere als krisensicher, würde sie doch bis 2030 zu einem Produktionsrückgang von 13 Prozent führen. In Zeiten des Krieges zwischen Russland und Ukraine ist das völlig kontraproduktiv. Die beiden Länder sind von immenser Bedeutung für die Nahrungsmittelproduktion: Russland ist größter Düngerproduzent der Welt, zusammen zeichnen sie für fast 30 Prozent der weltweiten Weizenproduktion verantwortlich; bei Mais und Raps sind es knapp 20 Prozent. Kein Wunder, dass allerorts vor weiteren massiven Preissteigerungen, Erpressungsversuchen, Lieferengpässen oder gar Hungersnöten gewarnt wird. Jetzt muss die EU ihre landwirtschaftliche Produktion steigern, statt senken. Selbst EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski will die „Farm to Fork“-Strategie jetzt verschieben. Tatsächlich ist es höchste Zeit, solche Ideen aus dem Brüsseler Wolkenkuckucksheim endgültig zu beerdigen. Mit ihren EU-Erweiterungsfantasien gefährde die ÖVP die Stabilität und die wirtschaftliche Ausgeglichenheit innerhalb der EU, kritisierte FPÖ-Bundesparteiobmann Kickl die außenpolitischen Irrläufe der Regierungspartei. Den vom „Verfassungsbogen-Erfinder“ Andreas Khol geforderten Beitritt Österreichs zu Nato übertrumpfte der nächste ÖVP-Altvordere, Salzburgs Alt-Landeshauptmann Franz Schausberger, mit seinen EU-Erweiterungsphantasien: Mit einem Schwung will er die Wackeldemokratien Albanien, Nordmazedonien, Bosnien-Herzegowina und Kosovo in den Brüsseler Schoß holen und zu Sultan Erdogans Türkei wünscht sich Schausberger eine „Annäherung“. „Diese Testballons sind an Absurdität nicht zu überbieten“, bemerkte Kickl und erinnerte an die Folgen der letzten übereilten EU-Erweiterungen. Etwa an die Milliardenhilfen für Griechenland, das sich mit falschen Zahlen in die Union hineingeschummelt hat, oder an die finanzschwachen Mitgliedsländer im Osten Europas, die 2004 und 2007 mit einem Schwung nach Europa „heimgeholt“ worden waren. „Diese Entwicklung ist gefährlich, sie würde die EU zu einer einzigen Schuldenunion umwandeln. Der Vorstoß von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, einen ,Resilienzfonds‘ für gemeinsame Schulden einzurichten, geht ja schon in diese Richtung und ist daher klar abzulehnen“, betonte der FPÖ-Obmann. Gefährliche EU-Ideen der ÖVP. Foto: screenshot.ard Wir wissen nicht, w sind, oder woher si Polizeigewerkschafter: Illegale Einwanderer nutzen Überfordert, wie schon 2015/16: Keine Behörde in Deutschland weiß derzei sind und welche Nationalität sie haben. Laut Bundespolizei waren unter den Deutschland droht kein Kontrollverlust wie bei der Masseneinwanderung 2015/16, denn er ist schon längst eingetreten und noch viel schlimmer als vor fünf Jahren. Das erklären hochrangige Polizeigewerkschafter und warnen vor den daraus resultierenden Gefahren für die öffentliche Sicherheit in Deutschland. Die Zahl der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine nimmt rasant zu. Statt mit fünf Millionen müsse die EU nun mit acht Millionen Menschen rechnen, erklärte Deutschlands grüne Außenministerin Annalena Baerbock. Zur Lösung dafür wärmte sie die Umverteilungs-Idee von Ex-Kanzlerin Angela Merkel auf: Über „humanitäre Hubs“, also Sammelpunkte in den Nachbarländern, sollen die Flüchtlinge in der EU verteilt werden. Für diese Idee habe sie „viel Zuspruch bekommen“ von ihren EU-Kollegen – aber keine konkreten Zusagen. Damit könnte Deutschland als Aufnahmeland übrigbleiben, wie schon 2015/16. Kontrollverlust wie 2015/16 Was bereits an 2015/16 erinnert, ist der Kontrollverlust der Behörden. So warnte der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, vor einer Zunahme der illegalen Migration nach Deutschland im Gefolge der Fluchtbewegung aus der Ukraine: „Wir müssen sicherstellen, dass diese Personen identifiziert werden, um ihren Aufenthaltsstatus zu ermitteln und festzuhalten, damit spätere aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht ins Leere laufen.“ Dass dies schon lange nicht mehr der Fall sei, machte Heiko Teggatz, Bundesvorsitzender der Bundespolizeigewerkschaft, aufmerksam. Die Bundespolizei ist für den Deutschlands Innenministerin Nancy F in der Kritik, die Kontrolle über die Mas

Nr. 12 Donnerstag, 24. März 2022 g ieviele bereits hier e gekommen sind das Ukraine-Chaos, um nach Europa zu kommen t, wie viele Personen „mit Ukraine-Bezug“ nach Deutschland gekommen ersten Ankünften aber auffällig viele Afrikaner, Afghanen und Syrer. Grenzschutz in Deutschland zuständig, kann aber diesen Auftrag nur noch stichprobenartig erfüllen. So gebe es keine öffentlichen Zahlen, wieviele „Flüchtlinge mit Ukraine-Bezug“ bereits nach Deutschland gekommen seien, weil das de facto gar nicht kontrolliert werde. „Damit bleibt völlig unklar, wer neben den ukrainischen Staatsbürgern alles nach Deutschland und in die EU strömt. Dann droht doch kein Kontrollverlust mehr, er ist vielmehr schon da“, erklärte Teggatz gegenüber dem Blog „Tichys Einblick“. aeser, hier beim Besuch in Wien, steht senzuwanderung verloren zu haben. Foto: BMI/Jürgen Makowecz Er befürchtet, dass illegale Einwanderer jetzt „den Zeitraum der Chaosphase“ nutzen, um nach Deutschland zu kommen: „Und wenn es später haarig und nach dem Status gefragt wird, dann kommt das Zauberwort Asyl, und dann beginnt das langjährige Verfahren.“ Terroristen im Flüchtlings-Tross Sein Kollege Wendt befürchtet aber auch Schlimmeres, nämlich dass islamistische Gruppen die Situation ausnutzen, um, wie schon 2015/16, Mitglieder über den Flüchtlings-Tross zu Anschlägen nach Europa einzuschleusen: „Wir haben in den vergangenen Jahren immer wieder erlebt, dass einzelne Personen, die als Flüchtlinge in unser Land gekommen sind, schwere Straftaten und sogar Terroranschläge begangen haben.“ Daher fordert er strengere Einreisekontrollen, um eben diese Personen identifiziert zu können, ihren Aufenthaltsstatus zu ermitteln und festzuhalten, damit spätere aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht ins Leere laufen. Zu Erinnerung: 2021 gab es 11.982 Abschiebungen. Aber rund 350.000 Ausländer sind in Deutschland ohne Aufenthaltsrecht registriert, davon haben 248.000 einen Ausreisebescheid erhalten – ohne diesen zu befolgen. KURZ UND BÜNDIG Außenpolitik 9 Kommen „Hungerkriege“? Die Ukraine, die zuletzt zehn Prozent der weltweiten Weizen-, 15 Prozent der Maisund rund 20 Prozent der Ölsaatenproduktion stellte, wird auf Jahre als Exporteur landwirtschaftlicher Produkte ausfallen – mit fatalen Folgen für Europa. Etwa 400 Millionen Menschen weltweit verdanken ihre Existenz den Lieferungen aus der Ukraine, die meisten davon leben im Nahen Osten und in Afrika. Die Situation verschärft eine schlechte Winterweizenernte in China, weshalb Peking die Getreidelagerbestände weltweit aufkauft. 54 Prozent der weltweiten Lagerbestände an Getreide und 68 Prozent von Mais befinden sie bereits in China. Musk crashte „Klima-Party“ Foto: NFZ Bei der Eröffnung des neuen Tesla-„Giga-Werks“ in Brandenburg ließ sich die Energiewende-Koalition feiern. Nur Tesla-Gründer Elon Musk störte die Klimarettungs-Party, hat er doch zur Sicherung der Stromversorgung ein Erdgaswerk dazugebaut. „Ich sage es nur ungern, aber wir müssen die Öl- und Gasproduktion sofort erhöhen“, twitterte Musk kurz nach Putins Angriff auf die Ukraine. Eine zusätzliche bittere Pille für die Energiewende-Leuchten folgte: „Wenn der gesamte Verkehrssektor elektrifiziert wird, brauchen wir die doppelte Menge an Strom. Dazu müssen wir die Kapazitäten von Wind-, Solar- und Atomkraftwerken erhöhen“. EU nutzt Krisen, um mehr Macht an sich zu ziehen Die derzeitige Kostenlawine habe ihren Ursprung in einem von Brüssel verordneten grundlegenden Wandel der Politik, weg von der Wettbewerbsfähigkeit, sozialen Sicherheit und Gerechtigkeit hin zur bedingungslosen Klimarettung und einer immer „tieferen Integration“, kritisierte die freiheitliche Europasprecherin Petra Steger. Seit Jahren heize die EU mit ihrer unverhältnismäßigen Klimahysterie-Politik die Inflation an und leiste damit einen gewaltigen Beitrag zu einer neuen Form der Klimaarmut und einer Zweiklassengesellschaft. „Dies fördern ÖVP und Grüne mit ihrer Zustimmung zum Grenzausgleichsmechanismus, was den Import in die EU mit einer zusätzlichen CO2-Abgabe belastet“, zeigte Steger auf. Auf der anderen Seite drohe die EU immer tiefer in die Schuldenunion hineinzuschlittern, warnte die Europasprecherin mit Verweis auf den jüngsten Vorstoß von Frankreichs Staatschef Emmanuel Foto: NFZ Macron. Hier brauche die ÖVP – im Gegensatz zum Coronawiederaufbaufonds – gar nicht umfallen, Nehammer habe den Vorschlag nicht einmal kritisiert. Das sei auch kein Wunder, schließlich trage die ÖVP auch seit Jahren die inflationstreibende Geldpolitik der Europäischen Zentralbank mit, fügte Steger an. Die sitze jetzt auf Staatsanleihen – überwiegend der südeuropäischen Schuldenstaaten – in Höhe von 4.000 Milliarden Euro. Steger: Nein zu EU-Zentralismus. Foto::Tesla

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