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Jetzt Maskenzwang, dann die Impfpflicht?

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Expertengremien des Gesundheitsministers für härtere Maßnahmen und Impfung

6 Parlament Neue Freie

6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Der „Klimarat“ ist ein Gremium aus einhundert angeblich zufällig ausgewählten Bürgern, die der Politik Vorschläge zur Klimapolitik machen sollen. Der Bundespräsident hat bei der Eröffnung sogar betont, dass sich die Politik an die Ratschläge dieses Rates zu halten habe, obgleich dieser Rat in keiner Weise demokratisch legitimiert ist. Selbstredend, dass der Freiheitliche Parlamentsklub die grassierende Entdemokratisierung aufs Korn nimmt. Teure Entdemokratisierung In einer Demokratie ist es Aufgabe der gewählten Mandatare, jene Normen zu erzeugen, die die Regierung zu vollziehen hat - und nicht, „Empfehlungen“ von handverlesenen Grün-Aktivisten nachzuhoppeln. Ein gutes Dutzend Anfragen hat unserer Umweltsprecher Walter Rauch dazu eingebracht. Die ersten Beantwortungen liegen nun vor und die sorgen für Empörung. Sie offenbaren, dass Herr und Frau Österreicher für das Aushöhlen ihrer Demokratie ordentlich blechen dürfen. Sage und schreibe zwei Millionen Euro! Allein für das Rundherum gibt „Klimaschutzministerin“ Gewessler 566.000 Euro aus, für Hotelkosten 236.000 Euro. Für bisher zwei Treffen! Und die „kommunikative Begleitung“ kostet noch einmal fast 520.000 Euro. Aber das ist nicht allein das Verdienst der Grünen. Es ist die ÖVP, die jeder Klimautopie der Grünen hinterherhüpft und zum Dank auch noch einen Haufen Steuergeld für diese unsinnigen Utopien zur Verfügung stellt. Vor diesem Hintergrund wäre es besser, den Souverän, somit das Volk, entscheiden zu lassen, wie es in Österreich weitergehen soll. SOZIALPOLITIK Nicht an Pflegereform interessiert „ÖVP und Grüne verhindern jedes Modell zur Lösung des Pflegenotstands“, kritisierte der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Christian Ragger (Bild) die neuerliche Vertagung eines freiheitlichen Lösungsvorschlages zur Pflegereform. Das freiheitliche Modell sieht vor, dass Menschen mit Pflegestufe 1 bis 3 vornehmlich zu Hause betreut werden, wie es die Mehrzahl auch wünscht. Dafür brauche es eine Entlastung pflegender Angehöriger. Foto: Parlamentsdirektion/Simonis ENERGIEPOLITIK Blackout-Plan Angesichts des sich abzeichnenden Strom-Engpasses in Europa fordert die FPÖ von der Bundesregierung die Vorlage einer „Blackout-Gesamtstrategie“ sowie Maßnahmen zur Vermeidung eines großflächigen Stromausfalls und Maßnhamen zur Unterstützung der Gemeinden. Schwarz-Grün hat auf die Senioren vergessen FPÖ-Ecker: Im Energiepaket fehlt Entlastung der Pensionisten Bei den von Schwarz-Grün beschlossenen Maßnahmen wurde auf die 2,4 Millionen Pensionisten vergessen, kritisierte die freiheitliche Seniorensprecherin Rosa Ecker. Viele ältere Menschen sind auf das Auto angewiesen. Sei es für den Arzttermin, den Einkauf oder einen Amtsweg. „Diese Eigenständigkeit durch die Mobilität mit dem eigenen Pkw darf keinesfalls zum Luxus werden“, sagte Ecker. Sie verwies darauf, dass vor allem am Land die Pensionisten für ihre alltäglichen Wege ein Auto brauchen. Diese Menschen würden die gestiegenen Preise noch massiver spüren und ein Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel sei meist nicht möglich. „Was macht derzeit eigentlich ÖVP-Bildungsminister Martin Polaschek wirklich?“, fragte sich FPÖ-Bildungssprecher Hermann Foto: NFZ Pensionisten schauen beim „Energiepaket“ durch die Finger. Altersarmut droht „Die hohe Inflation belastet schon jetzt die vielen Pensionisten mit niedriger Pension enorm. Daher muss die Bundesregierung al- les daran setzen, damit ihnen ein Altern in Würde ermöglicht wird und Armut erspart bleibt“, betonte Ecker und forderte eine Revision des „Energiepakets“. Bildungsminister auf Tauchstation Brückl nach dem Auftritt des Ministers in der ORF-„Pressestunde“. Gerade jetzt, am Beginn des Sommersemsters, wäre es aber für Schüler, Eltern und Lehrer wichtig, zu erfahren, wie sich der Minister in den nächsten Wochen den Ablauf an unseren Schulen vorstellt. Laut dem grünen Gesundheitsminister solle Polaschek sich derzeit mit den Bundesländern über die weitere Vorgangsweise beziehungsweise Änderungen in Sachen Covid-Vorgaben abstimmen. Aus seinem eigenen Ministerium höre man wieder, dass Polaschek auf allen Ebenen – von den Gemeinden bis zur EU – im direkten Austausch und engen Kontakt mit Bürgern, Ländern sowie dem Parlament sei. „Das klingt alles schön und gut, aber für mich sieht eine derartige Aktivität eher nach In-Deckung-Gehen aus“, bemerkte der FPÖ-Bildungssprecher. Es müsse jetzt endlich wieder eine dauerhafte Planbarkeit und Sicherheit in den Schulalltag einziehen, um wieder in die gewohnte Normalität ohne Druck und Zwänge zurückkehren zu können, betonte Brückl: „Schüler, Eltern und Lehrer warten auf eine klare und richtungsweisende Ansage.“ Foto: NFZ

Nr. 12 Donnerstag, 24. März 2022 g Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat der „Soko Ibiza“ die Ermittlungsverantwortung entzogen: Die Beamten sollen die Ermittlungen vom ersten Tag an torpediert haben. Die FPÖ fordert daher dienstrechtliche Konsequenzen für die Involvierten. Parlament 7 Jetzt Konsequenzen im BKA und in der Justiz! FPÖ fordert Suspendierung des Ex-Leiters der „Soko Ibiza“ und des Wiener Oberstaatsanwalts „Das Durchschummeln von ÖVP-Innenminister Gerhard Karner und grüne Justizministerin Alma Zadić wird auf Dauer jedenfalls nicht funktionieren, die Vorgänge im Bundeskriminalamt und bei der Oberstaatsanwaltschaft Wien stinken mittlerweile meilenweit zum Himmel“, bemerkte der Fraktionsvorsitzende der Freiheitlichen im ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss, Christian Hafenecker, zum nunmehrigen Vorgehen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Deren leitende Staatsanwältin Ilse-Maria Vrabl-Sanda hatte der „Soko Ibiza“ die Ermittlungsverantwortung entzogen, weil die ermittelnden Beamten im Bundeskriminalamt die Ermittlungen vom ersten Tag an torpediert haben sollen. Da verwundere es auch nicht, so Hafenecker, dass der ehemalige Leiter der „Sonderkommission zur Vertuschung der ÖVP-Malversationen“, Andreas Holzer, auf Grund seiner „großen Verdienste“ bei den Ibiza-Ermittlungen von Ex-Innenminister Karl Nehammer zum Chef des Bundeskriminalamts bestellt worden sei. Nehammer im Fokus Daher müsse in den kommenden Wochen der Fokus auf die Tätigkeit von Holzer und die politische Verantwortung von Nehammer gerichtet werden. „Aus dieser Nummer werden wir den Bundeskanzler jedenfalls nicht mehr herauslassen. Seine Rolle muss seit heute völlig Islamisten-Überwachung kostet Steuerzahler Millionen Ein Terrorverdächtiger wurde 2021 aufgrund eines Fristversäumnisses der Justiz enthaftet, unter grüner Minister-Patronanz. Dessen Überwachung durch die Behörden kostete die österreichischen Steuerzahler bisher 1,3 Millionen Euro. Der 34-jährige Tschetschene – ein mutmaßlicher Komplice des Radikalislamisten Mirsad O. alias „Ebu Tejma“ – musste sich unter anderem wegen des Vorwurfs der Beteiligung an einer terroristischen und kriminellen Vereinigung sowie einer staatsfeindlichen Verbindung und der Ausbildung für terroristische Zwecke verantworten. Aufgrund einer Fristversäumnis der Justiz musste er im Mai 2021 enthaftet werden. Jetzt wurde er wegen dieser Delikte zu sechseinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Die Kosten für die Observation zwischen Enthaftung und Strafantritt betragen für den Steuerzahler rund 1,3 Millionen Euro – für insgesamt 59.000 Arbeitsstunden. Für die Freiheitlichen handelt es sich dabei jedenfalls um einen Skandal, dass Amesbauer: Grüner Justizskandal. die Steuerzahler für das Justizversagen bezahlen müssen. „Wenn sich ein Terrorverdächtiger, der noch dazu vom Verfassungsschutz als ,hochgefährlich‘ eingestuft wird, ein Jahr lang nahezu frei in unserem Land bewegen kann und damit ein enormes Sicherheitsrisiko für die Bevölkerung darstellt, muss man sich schon die Frage stellen, was die zuständige Ministerin Alma Zadić und ihr Kabinett in ihren Wiener Elfenbeintürmen eigentlich machen“, erklärte FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer. Diese Frage will er jetzt in einer parlamentarischen Anfrage von Zadić beantwortet wissen. Foto: NFZ Nehammer rückt immer mehr in den Blickpunkt des U-Ausschusses. neu beleuchtet werden“, erklärte Hafenecker. Der FPÖ-Abgeordnete forderte neben der Suspendierung Holzers auch die des Leiters der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Johann Fuchs. Der habe seine Finger in allen po- ENTLASTUNG FÜR ÖSTERREICH – JETZT! Kostenlawine stoppen litisch brisanten Ermittlungen gehabt, weshalb keine fairen und unbeeinflussten Verfahren garantiert gewesen seien: „Hier muss die grüne Justizministerin endlich aktiv werden. Jedes Zuwarten wäre grob fahrlässig.“ Die Kostenlawine ist die direkte Folge der völlig untauglichen Corona-Politik der Bundesregierung und eine konkrete Auswirkung des Klimawahns, dem sich ÖVP und Grüne verschrieben haben. Denn dadurch wurde im Rahmen der öko-ASOZIALEN Steuerreform eine massive Erhöhung der Preise für Benzin und Diesel ermöglicht. Was wir hier aktuell brauchen, sind Steuersenkungen und Preisobergrenzen – ebenso bei den Energiekosten für Strom und Gas, die schon zuletzt viel teurer geworden sind und demnächst wegen der Entwicklungen in der Ukraine völlig durch die Decke gehen könnten. All das macht sich in einer Inflationsrate von fast 6 Prozent im Februar 2022 bemerkbar. Eine Geldentwertung in diesem Ausmaß haben wir in Österreich seit fast 40 Jahren nicht mehr gesehen. Wir fordern daher ein sofortiges und umfassendes Entlastungspaket für die Österreicher und werden den Protest gegen diese schwarz-grüne Politik der Belastung solange fortsetzen, bis diese Regierung Geschichte ist! So stoppen wir die Kostenlawine! Halbierung der Mehrwertsteuer und der Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel Streichung der CO 2 -Abgabe Erhöhung von Kilometergeld und Pendlerpauschale Halbierung der Mehrwertsteuer auf Gas und Strom Heizkostenzuschuss von 300 Euro pro Haushalt und Jahr Halbierung der Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel Signifikante Lohnerhöhungen für Arbeitnehmer Deutliche Senkung der Lohnnebenkosten Inflationsanpassung von Pensionen und Arbeitslosengeld Ende der extrem teuren Corona-Politik Evaluierung der Russland-Sanktionen Widerstand gegen die EU-Schuldenunion Wenn Sie sich unseren Forderungen anschließen, ersuche ich Sie, die Petition auf unserer Webseite zu unterstützen. Herbert Kickl | FPÖ-Obmann JETZT DIE PETITION UNTERZEICHNEN: STOPP.KOSTENLAWINE.AT Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

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