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Jetzt Maskenzwang, dann die Impfpflicht?

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Expertengremien des Gesundheitsministers für härtere Maßnahmen und Impfung

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4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Entlastung für Österreich jetzt! Kostenlawine stoppen In der FPÖ-Online-Petition „Kostenlawine stoppen“ (zu unterschreiben auf der Webseite http://stopp.kostenlawine.at) sind die zwölf konkreten und sofort umsetzbaren Forderungen der Freiheitlichen aufgelistet, um den immer weiter ansteigenden Preisen in den unterschiedlichsten Lebensbereichen ein Ende zu setzen: 1. Sofortige massive Steuersenkung auf Benzin und Diesel durch Halbierung beziehungsweise bei weiteren Preisanstiegen völlige Streichung sowohl der Mehrwertsteuer als auch der Mineralölsteuer. Der monatelangen Ignoranz gegenüber der Entwicklung der Teuerungswelle folgte jetzt ein „Energiepaket“, mit dem die Koalition einmal mehr ihre Ignoranz gegenüber den Sorgen und Problemen der Bürger demonstrierte. Prompt hagelte es Kritik von FPÖ, Arbeiterkammer, Industrie, Gewerkschaft und Wirtschaftskammer. Allgemeiner Tenor zu der bunt verpackten schwarz-grünen Hilflosigkeit: Nur ein Tropfen auf den heißen Stein. 2. Signifikante Erhöhung des Pendlerpauschale, um Arbeitnehmer zu unterstützen, die für den Weg zum Arbeitsplatz auf ihr Auto angewiesen sind. 3. Sofortige Streichung der im Zuge der Steuerreform beschlossenen CO2-Abgabe, um einen weiteren Preisanstieg bei Treibstoffen zu verhindern. 4. Halbierung beziehungsweise bei weiteren Preisanstiegen völlige Streichung der Mehrwertsteuer auf Gas und Strom für Privathaushalte aber auch für kleine und mittlere Unternehmen. 5. Einführung eines bundesweiten Heizkostenzuschusses für bedürftige Personen in der Höhe von mindestens 300 Euro pro Haushalt und Jahr. 6. Automatische Inflationsanpassung sämtlicher Versicherungs-, Familien- und Sozialleistungen, insbesondere der Pensionen, des Arbeitslosengeldes sowie der Familienbeihilfe und des Pflegegeldes. 7. Zusammenstellung eines Warenkorbs von Grundnahrungsmitteln samt Halbierung beziehungsweise Streichung der Mehrwertsteuer auf die darin enthaltenen Produkte. 8. Signifikante Lohnerhöhungen für Arbeitnehmer, welche die Teuerung in vollem Umfang abdecken. 9. Im Gegenzug deutliche Senkung der Lohnnebenkosten, um die Unternehmer nicht über Gebühr zu belasten und einen weiteren Preisanstieg bei den Produkten und Dienstleistungen zu verhindern. 10. Sofortiges Ende der schikanösen und extrem teuren Corona-Politik, insbesondere von millionenfachen Massentestungen gesunder Bürger – Keine Lockdowns mehr! 11. Evaluierung von Sanktionen gegen Russland wegen des Krieges in der Ukraine hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen auf die Österreicher – Keine Sanktionen, mit denen sich Österreich ins eigene Fleisch schneidet! 12. Konsequenter Einsatz der Bundesregierung auf EU-Ebene gegen weitere gemeinsame Schuldenaufnahmen und gegen alle Maßnahmen, die zur Umverteilung von Vermögen in die finanziell angeschlagenen Südstaaten führen. Vor zehn Tagen hatte Finanzminister Magnus Brunner die Notwendigkeit von Entlastungen der Bevölkerung angesichts der bereits alles umfassenden Teuerungswelle als nicht aktuell abgetan. Eine Woche voller Berichte über die Kostenlawine später staksten Brunner und „Klimaschutzministerin“ Leonore Gewessler am vergangenen Sonntag vor die Kameras Schwarz-G Nach der Corona-Krise ste und präsentierten ihr – nomen est omen - „Energiepaket“. Zwei Milliarden Euro wollen Schwarz-Grün mit dem Füllhorn über die Österreicher ausschütten, ein Vielfaches des deutschen Pendants, brüstete sich Brunner. Nur, das deutsche Paket ist zielgerichteter und erzielt Sofortwirkung. Mehr Schein als Sein „Es sollte offensichtlich der Eindruck entstehen: Liebe Österreicher, seht her, wir lassen uns diese Unterstützung etwas kosten. Herausgekommen ist leider wenig, und die Bevölkerung fühlt sich zu Recht im Stich gelassen“, urteilte FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl diese Woche. Denn im ganzen Beipacktext der schwarz-grünen Milliarden-Show fehle jede Zeitangabe, wann die Maßnahmen greifen werden oder sollen. Das schwarz-grüne Vademecum wird – siehe Pendlerpauschale – teilweise erst im kommenden Jahr mit der Arbeitnehmerveranlagung, sprich Steuerausgleich, ausbezahlt. Bis dahin werden die Pendler mit den explodierenden Benzinpreisen im Stich gelassen. „So agiert man nicht, wenn man rasch und unbürokratisch helfen

Nr. 12 Donnerstag, 24. März 2022 g Innenpolitik 5 Thema der Woche Foto: BMF/Wenzel Das Symbolfoto zum „Energiepaket“: Die Entlastung der Bürger geht auf Krücken, während die „Klimaretterin“ sich darüber freuen kann. rün gefällt sich als Almosenverteiler uert Schwarz-Grün das Land in eine Teuerungskrise – und speist die Bürger wieder mit Almosen ab will. Vernünftiger wäre es für die Zukunft, wenn man Pendlereuro, Pendlerpauschale und Kilometergeld automatisch an die jeweils aktuelle Preissituation anpassen würde“, forderte Kickl. Besser und sofort wirksam wäre bei den Treibstoffpreisen aber eine Halbierung oder gänzliche Streichung von Mehrwertsteuer und/oder Mineralölsteuer gewesen. Energiesteuern sprudeln Wenn der Staat das nicht mache, dann wohl nur aus dem einen Grund, weil er über die beiden Spritsteuern selbst der größte Krisengewinnler ist – oder, wie die Grünen, eine derartige Situation nicht als Krise, sondern als Turbo für ihre Klimarettungs-Ideologie ansieht. Gerade deshalb haben die Grünen auch die Aussetzung der ab Juli fälligen CO2-Steuer kategorisch abgelehnt. Für die Reduktion des 0,2 Prozent-Anteils Österreichs an den weltweiten klimaschädlichen Emissionen ist das aber ein verdammt hoher Preis, den Kogler, Gewessler & Co, den Österreichern aufhalsen wollen. „Das passt genau zur ideologischen Verbohrtheit der Grünen: Autofahren ist böse“, erläuterte Kickl und zeigte auch den Mittäter auf: „Die ÖVP trägt dieses Credo stillschweigend mit. Es ist gerade noch erlaubt, in die Arbeit zu fahren. Autofahren in der Freizeit ist aber möglichst zu unterbinden.“ Aber auch bei den Energiekosten an sich sei die Regierung ebenfalls vieles schuldig geblieben, kritisierte der FPÖ-Chef. Hohe Zahlen, kleine Wirkung Dass eine große Entlastung komme, werde nur mit den Überschriften suggeriert. „90 Prozent der Erdgas- und Elektrizitätsabgaben werden gestrichen. Das klingt nach unglaublich viel – es ist in Wahrheit aber nur eine Bagatelle“, rechnete Kickl die vorgetäuschte Großzügigkeit der Koalition auf den realen Effekt zurecht: Bei einem Vier-Personen-Haushalt ergebe das rund 140 Euro Ersparnis im Jahr – und das vor dem Hintergrund, dass sich laut Schätzung der e-control die Strompreise um weitere 50 Prozent erhöhen sollen und bei den Gaspreisen sogar eine Verdoppe- Kickl: „Nur Steuersenkungen helfen rasch und unbürkratisch.“ Foto: NFZ lung droht. „Diese Maßnahme als Entlastung verkaufen zu wollen, ist eine reine Pflanzerei der Bevölkerung“, brachte es der FPÖ-Klubobmann auf den Punkt. Staat als Krisengewinnler Und auch hier ist die öffentliche Hand der Krisengewinnler. Allein der Verbund, an dem die Republik Österreich die Mehrheit hält, rechnet für heuer mit einem Rekordgewinn von fast zwei Milliarden Euro. Und bei den Landesenergieversorgern quellen die Kassen nicht weniger über – auch bei denen in SPÖ-geführten Ländern. Womit sich die Kritik der Genossen an der Untätigkeit der Koalition als Schuss ins eigene Knie herausstellt. „Wenn durch die Ukraine-Krise Energie weiter teurer wird, dann kann ein wirksames Gegensteuern nur über eine Steuersenkung gewährleistet werden“, betonte Kickl und verwies auf die „echten Entlastungsschritte“ der Freiheitlichen in ihrer Petition „Kostenlawine Stoppen“ – siehe Seite 4. „Unser Paket beinhaltet sofort wirksame Entlastungen. Aber das ist von dieser Koalition nicht zu erwarten“, erläuterte der FPÖ-Chef.

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