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Jetzt Maskenzwang, dann die Impfpflicht?

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Expertengremien des Gesundheitsministers für härtere Maßnahmen und Impfung

2 Innenpolitik Neue

2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Die letzte Woche ist es richtig rund gelaufen in der Koalition. Insbesondere beim grünen Koalitionspartner, der ja anscheinend jetzt den Ton und die Themen vorgibt in der Koalition. Denn der Kanzler hat sich wieder einmal auf den Balkan verdrückt. Will er wieder einmal die Balkanroute für Ukraine-Flüchtlinge öffnen oder für alle illegalen Einwanderer schließen? Es läuft grün Der neue Gesundheitsminister ist durch den Aufstand der „Hardliner“ in seinen Corona-Kommissionen außer Tritt gekommen. Die neue Corona-Verordnung, die eigentlich bereits seit Mittwoch gelten sollte, soll erst am Donnerstag veröffentlicht werden. Liegt‘s am Widerstand seiner „Pharma“-Experten? Die wollen ja eigentlich den „Wiener Weg“: Wegsperren der Ungeimpften und FFP2-Masken für alles, was sich bewegt und natürlich die Impfung als Voraussetzung für einen Antritt des Sommerurlaubs. So richtig freund:inneschaftlich geht’s im „Klimaschutzministerium“ zu. Jeder Euro und jeder noch so unnotwendige Job wird treuen Freund:innen zugeschanzt. Geld ist ja genug in die Staatskassen, dank der sprudelnden Einnahmen aus den Spritsteuern. Lothar Lockl, quasi der Hauswerber in Gewesslers Klima-Casino, kassiert fast eine halbe Million für die „kommunikative Begleitung“ des Alibi-Komitees Klimarat. Damit der grüne Klimarubel so richtig rollte, soll er auch noch PR-Chef im ORF werden, pardon Stiftungsratvorsitzender. Weshalb schimpfen die Grünen dann eigentlich so über Russlands Putin? Hat er ihnen den Plan zur absoluten Macht geklaut? Mit Maskenzwang zur Impfpfp Nach der Lockerung schwenkt Gesundheitsminister Rauch auf den harten Obwohl die Krankenhauszahlen und die prognostizierte Entspannung bei Fallzahlen ein klares Signal für Lockerungen statt Verschärfungen darstellen, hat der Gesundheitsminister die FFP2-Maskenpflicht verordnet. Folgt er auch „seinen Experten“, die im Sommer die Impfpflicht aktivieren wollen? Heftige Kritik an der Wiedereinführung des Maskenzwangs durch Gesundheitsminister Johannes Rauch kam von FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl: „Der neue Gesundheitsminister hat offensichtlich vor den Corona-Hysterikern und den um ihre Bildschirmpräsenz fürchtenden ‚Experten‘ kapituliert und – wie vielfach seine Vorgänger – die Corona-Richtlinien völlig evidenzbefreit und ohne Not verschärft.“ Eigenartige Interpretationen Besonders bizarr sei dieser Schritt vor dem Hintergrund aktueller Aussagen des von der Regierung geschätzten Simulationsforschers Nikolas Popper. Der hatte für kommende Woche einen signifikanten Rückgang der Corona-Zahlen prognostiziert. „Das ist ein Signal für Erleichterungen, anstatt Verschärfungen. Die Frage des Maskentragens sollte den Bürgern überlassen werden. Wer glaubt, eine Maske tragen zu müssen, kann das ja gerne tun, wenn er sich dadurch geschützt fühlt“, forderte der FPÖ-Obmann. Dass die Impfpflicht nur „ausgesetzt“ ist, rief „Gecko“- Krisenkoordinator Rudolf Striedinger via „profil“ in Erinnerung. Die Kommission bereite sich bereits SPITZE FEDER auf die „Herbst-Welle“ vor. Daher müsse die Bevölkerung von einem „möglichst hohen Schutzniveau durch Impfungen“ überzeugt werden, mahnte Striedinger: „Wenn das nicht reicht, bleiben Zwangsmaßnahmen eine Möglichkeit (…) Ab Sommer kann die Impfpflicht aber noch wertvoll sein, um das Ziel einer möglichst hohen Grundimmunisierung bis Herbst zu erreichen.“ Im Dienste der Pharmaindustrie An den „Expertenkommissionen“ übte auch der freiheitliche Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak Kritik. Von Anfang an seien diese Kommissionen von maßnahmenkritischen Experten bereinigt worden, bis nur noch willfährige Personen übriggeblieben sind: „Das für diese Regierung so typische ‚Drüberfahren‘ hat auch hier nicht Halt gemacht.“ Dass nun mehrere Mitglieder „Gecko“ verlassen würden, weil sie in keine Entscheidungen mehr eingebunden seien, verwundere ihn daher nicht, erklärte Kaniak. Diese Gruppe habe ja ohnehin nur dazu gedient, negative Entscheidungen zu verantworten, die das Image der Koalition geschädigt hätten. Die Abgänge sollte die Regierung dazu nutzen, sich von je- Nehammers Goldesel für‘s „Corona-Budget“. Foto: NFZ Mit dem „Krisensicherungsgesetz“ in d den gefährlich „lockeren Umgang“ der nen „Experten“ zu trennen, die bedenkliche Querverbindungen zur Pharmaindustrie hätten, fügte der FPÖ-Obmann hinzu. Alleine in der „Gecko“-Kommission sitzen einige dieser „Schwergewichte“ wie Herwig Ostermann, Herwig Kollaritsch, Christiane Druml, Eva Schernhammer oder Ulrike Mursch-Edlmayr. „Was die jüngst eingerichtete ‚Impflicht-Kommission‘ betrifft, so ist es ebenfalls untragbar, dass gleich alle vier Mitglieder Querverbindungen zur Pharma-Lobby aufweisen“, kritisiert Kickl den lo- IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: andreas.schoen@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. 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Nr. 12 Donnerstag, 24. März 2022 g licht im Sommer? Kurs der Corona-Hysteriker in den Kommissionen KURZ UND BÜNDIG Foto: NFZ Innenpolitik 3 Steuern senken, nicht Tempo „Die Forderungen von Klimalobby-Organisationen nach Tempolimits als Reaktion auf die Spritpreis-Explosion sind reines Trittbrettfahrertum“, erklärte FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker (Bild). Alle Experten würden die Ersparnis nur als minimal ansehen. „Die den Grünen nahestehenden Klimalobby kann keinem Pendler die Frage beantworten, ob dessen tägliche Fahrt zum Arbeitsplatz noch leistbar ist. Das ist nur durch massive Steuersenkungen auf Treibstoffe möglich“, betonte der FPÖ-Verkehrssprecher. en permanenten Ausnahmezustand? FPÖ-Chef Herbert Kickl kritisiert schwarz-grünen Koalition mit der Verfassung. Vergessene Minderheit In den ehemaligen Kronländern Galizien und Bukowina, der heutigen West-Ukraine, existieren bis heute deutschsprechende Volksgruppen. Der freiheitliche Vertriebenensprecher Josef Ofner (Bild) hat um eine Stellungnahme zum Schutz dieser Menschen von ÖVP-Bundeskanzler Nehammer und ÖVP-Außenminister Schallenberg erbeten. Aber keiner der beiden Politiker wollte zu der altösterreichischen Minderheiten Stellung beziehen. „Dieses Verhalten der ÖVP ist einfach beschämend“, kritisierte Ofner. Foto: Parlamentsdirektion / PHOTO SIMONIS ckeren Umgang mit „Compliance“-Regeln für Expertengremien und Kommissionen der Regierung. Her mit der nächsten Krise Nicht minder gefährlich bezeichnete der FPÖ-Chef den lockeren Umgang von Schwarz-Grün mit der Verfassung. Der solle nun sogar erweitert werden, über das sogenannte „Krisensicherheitsgesetz“, um restriktive Maßnahmen und Einschnitte in Grundrechte – wie bei Corona – aus unterschiedlichsten Gründen veranlassen zu können. Was jetzt nur der Gesundheitsminister darf, also in die Grund- und Freiheitsrechte der Bürger eingreifen, soll auch anderen Ministern ermöglicht werden, wenn sie eine „Krise“ ausmachen. „Das ist eine Unterwanderung der Gewaltenteilung, die Österreich in eine ‚Verwaltungsdemokratur‘ führt und künftig Eingriffe ins Eigentum, die Beschlagnahme von Wohnungen, den Zugriff auf leerstehende Wohnungen oder das Einfrieren von Konten ermöglichen könnte. Dagegen werden wir uns entschieden zur Wehr setzen“, kündigte der FPÖ-Obmann an. Foto: FPÖ Mehr Show als Nutzen „Novelle des Maklergesetzes bríngt noch kein leistbares Wohnen“, kritisierte FPÖ-Bautensprecher Philipp Schrangl (Bild) die Initiative der schwarz-grünen Regierung, dass künftig die Vermieter die Maklerkosten zu tragen haben. Was es wirklich bräuchte, wären Akzente für leistbares Wohnen und ein modernes, ausgewogenes Mietrecht, betonte Schrangl. Dazu sollte auch eine Ausweitung des Vollanwendungsbereiches des Mietrechtsgesetzes (MRG) anhand thermisch-energetischer Kriterien angedacht werden sowie aktive Sanierungsanreize analog zum sozialen Wohnbau. SPRUCH DER WOCHE „Mit der Hilfe von erneuerbaren Energien machen wir Österreich unabhängig. Sonne und Wind schicken uns keine Rechnung, Gazprom schon.“ Foto: BMF/Wenzel Eleonore Gewessler 20. März 2022 Die grüne „Klimaschutzministerin“ sollte schleunigst einmal einen Blick auf die „Öko-Strom“-Tarife der heimischen Energieversorger werfen. BILD DER WOCHE Während Österreich mit Teuerungs- und Flüchtlingswelle kämpft, paradiert der Kanzler quer durch den Balkan. Fotos: BKA/ Arno Melicharek/Dragan Tatic

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