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Jetzt Maskenzwang, dann die Impfpflicht?

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Expertengremien des Gesundheitsministers für härtere Maßnahmen und Impfung

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12 Länder Neue Freie Zeitung BURGENLAND Nein zu Asylquartier Wieder gibt es neue Pläne für ein Asylzentrum im Burgenland: Diesmal werde das Containerdorf beim Truppenübungsplatz in Bruckneudorf als Asylquartier angedacht, kritsierte FPÖ-Sicherheitssprecher Johann Tschürtz: „Dass die Bundesregierung uns ein Asylzentrum aufs Auge drücken will, ist allseits bekannt. Dass sie uns nun aber im Schatten des Ukraine-Krieges eine Flüchtlingsstätte für Asylwerber aller Nationen über die sogenannte Hintertür unterjubeln will, spricht Bände und darf keinesfalls zugelassen werden.“ STEIERMARK Stadtparteitag Graz Am 34. ordentlichen Stadtparteitag der FPÖ Graz wurde Stadträtin Claudia Schönbacher mit 73,3 Prozent der Stimmen zur neuen Stadtparteiobfrau gewählt. Der geschäfts- C. Schönbacher führende Stadtparteiobmann Axel Kassegger und der restliche Vorstand erhielten in der gemeinsamen, offenen Wahl 94,77 Prozent der abgegeben Delegiertenstimmen. OBERÖSTERREICH Sicherheitskonzepte Eine 18-jährige Ukrainerin wurde in einer Asylunterkunft in Düsseldorf von zwei mit ukrainischen Visa „geflüchteten“ Männern, einem tunesischen und einem nigerianichen Staatsbürger, vergewaltigt. „Der erschütternde Fall muss auch ein Weckruf für Österreich sein, den Kontrollverlust des Jahres 2015 bei der illegalen Einwanderung nicht zu wiederholen“, forderte Oberösterreichs FPÖ-Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner. Es sei daher höchste Zeit, Vorkehrungen zu treffen, um sowohl den schutzbedürftigen Frauen und Kindern der Ukraine zu helfen, als auch dafür zu sorgen, dass im Windschatten dieser Vertriebenen keine Kriminellen aus Nahost und Afrika ins Land strömen. Er forderte daher effektive Grenzkontrollen sowie Sicherheitskonzepte für die geflüchteten Frauen und Kinder aus der Ukraine. Foto: FPÖ Graz Foto: FPÖ Kärnten Waldhäusl: Triage bei Asyl zugunsten ukrainischer Flüchtlinge Nur so kann das Land 15.000 bis 20.000 Unterbringungsplätze schaffen In Niederösterreich sollen keine jungen Männer aus Syrien oder Afghanistan, sondern nur noch Frauen und Kinder aus der Ukraine ein Quartier erhalten. Nach derzeitigem Stand geht das Innenministerium davon aus, dass in den nächsten Monaten für 50.000 bis 100.000 hilfsbedürftige ukrainische Flüchtlinge Quartiere zu schaffen sein werden. Für Niederösterreich bedeute das 15.000 bis 20.000 Unterbringungsplätze, erläuterte der zuständige FPÖ-Asyllandesrat Gottfried Waldhäusl. KÄRNTEN Dass das Corona-Management in Kärnten hinten und vorne nicht funktioniert, scheint nach zwei Jahren anscheinend auch SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser bemerkt zu haben, wunderten sich FPÖ-Landesparteichef Erwin Angerer und der Landtagsabgeordnete Christoph Staudacher: „Kaiser hat NIEDERÖSTERREICH Warten auf 75 Millionen Euro Staudacher: Betriebe warten seit zwei Jahren auf ihr Geld. Foto: FPÖ Niederösterreich Waldhäusl: Wir nehmen nur noch Urkrainer in unsere Quartiere. erst jetzt eine interne Sonderuntersuchung aller Gesundheitsämter angeordnet, um Schwachstellen zu erkennen.“ Die schlecht ausgestatteten Gesundheitsämter stellen für die Kärntner Wirtschaft eine finanzielle Bedrohung dar, wie eine FPÖ-Anfrage an SPÖ-Gesundheitsreferentin Beate Prettner ergab: Von den 40.000 Anträgen auf Covid-19-Entschädigungen, die Kärntens Unternehmen seit Beginn der Pandemie eingebracht haben, wurden erst 10.000 erledigt. „30.000 Anträge sind noch offen. Da geht es um mehr als 75 Millionen Euro, die nicht ausgezahlt werden können, da die Bezirkshauptmannschaften eine rasche Erledigung nicht hinkriegen“, kritisierte Staudacher das „Politversagen in Kärnten“. Denn die Mitarbeiter in den Bezirkshauptmannschaften könnten aufgrund der miserablen personellen und technischen Ausstattung die Anträge nicht schneller bearbeiten. Foto: NFZ „Asylforderer“ zurückweisen Aber das sei nur zu schaffen, wenn der anhaltend ungebremste Zustrom junger „Asylforderer“ aus Arika und Asien gestoppt werden könne, betonte Walshäusl. „Es ist undenkbar, sowohl die ausschließlich männlichen ,Asylforderer‘ aus Afghanistan und Syrien, als auch die Hilfsbedürftigen aus der Ukraine unterstützen zu wollen. Dies kann unser System nach den rund 40.000 Asylanträgen aus vorwiegend moslemischen Ländern im Vorjahr und der weiter steigenden Tendenz nicht schaffen“, stellte Waldhäusl klar. Daher brauche es jetzt eine „Asylpolitik mit Hausverstand“. Und das bedeute, rechtzeitig die Notbremse zu ziehen, und dies mit einem Aufnahmestopp für die jungen, männlichen Wirtschaftsflüchtlinge. TIROL Gerald Hauser Nur eine Beruhigungspille Mehr als 300 Schafe haben Wölfe im Vorjahr in Tirol gerissen. Er könne die Enttäuschung der Tiroler Schafbauern zu der zahnlosen, weil viel zu bürokratischen „Wolfs-Entnahmeregelung“ der Landesregierung verstehen, erklärte der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Gerald Hauser. Daher habe die FPÖ im Parlament Anträge zur „Anpassung des Schutzstatus des Wolfes“ nach dem Vorbild von Schweden und Finnland eingebracht. „Es soll nach deren Modell auch in Österreich wolfsfreie Zonen in jenen Gegenden geben, wo Almen bewirtschaftet werden“, erklärte Hauser.

Nr. 12 Donnerstag, 24. März 2022 g Länder 13 VORARLBERG Foto: FPÖ Vorarlberg LÄNDER- SACHE Christof Bitschi FPÖ-Landesparteiobmann Vorarlberg Foto: NFZ Der Spritpreis lässt Vorarlbergs Pendler verzweifeln. Aber weder vom Bund noch vom Land wurde ihnen bisher Unterstützung zugesagt. Untätigkeit bei Bund und Land ist ein Skandal! Kleine und mittlere Einkommen brauchen sofort spürbare Entlastung Bundes- und Landesregierung sind bei der Umsetzung längst notwendiger Maßnahmen zur Abfederung der Kostenlawine gänzlich untätig geblieben. „Die Kostenlawine bringt mittlerweile viele Vorarlberger in finanzielle Nöte, und die türkis-grünen Regierungen auf Landes- und Bundesebene schauen einfach tatenlos zu. Diese Untätigkeit zu der seit sechs Monaten ungebremst anwachsenden Kostenlawine ist einfach ein Skandal“, empörte sich Vorarlbergs Landesparteiobmann Christof Bitschi. Wie sein Ex-Chef, ÖVP-Landeshauptmann Markus Wallner, scheine auch der nunmehrige Finanzminister Magnus Brunner mit der Situation völlig überfordert zu sein, wie die am Wochenende verkündete Schnellschusss-Alibi-Aktion der Bundesregierung zeige. Land muss endlich tätig werden „Es braucht jetzt eine echte Energiepreisbremse und schnelle, unbürokratische und spürbare Entlastung der Verbraucher, wie die Freiheitlichen sie detalliert seit Wochen fordern“, betonte der freiheitliche Landesparteichef. Reine Geldvernichtung Die schwarz-rote Landesregierung der Steiermark hat die Planungsarbeiten für den Vollanschluss des umstrittenen „Leitspitals Liezen“ an die B320 beschlossen. Damit verpulvere sie die nächsten paar Millionen Euro für ein von der Bevölkerung abgelehntes Zentralisierungsprojekt, kritisierte FPÖ-Landtagsabgeordneter Albert Royer. Die geschätzten Gesamtkosten für die nun gewählte Variante betragen rund acht Millionen Euro, wobei eine exakte Kostenschätzung erst nach Fertigstellung der Einreich-Unterlagen erfolgen könne. „Dieser Beschluss der schwarz-roten Landesregierung ist eine Geldvernichtung für ein Prestigeprojekt, das die Liezener Bevölkerung nicht will und auch zu keinen nachhaltigen Verbesserungen der Versorgungsstrukturen in der Region beitragen wird“, betonte Royer. Zudem sei aufgrund der derzeitigen Preisentwicklungen zu befürchten, dass dieses schwarz-roten Prestigeprojekt noch viel teurer zu stehen komme, als geplant sei. Dazu müsse auch das Land tätig werden und eine automatische Inflationsanpassung seiner Sozial- und Familienleistungen vornehmen und einen Teuerungsstopp im öffentlichen Bereich umsetzen, also eine Aussetzung der Erhöhung der Steuern, Abgaben und Gebühren des Landes. „Es ist völlig unbegreiflich, wie ÖVP-Landeshauptmann Wallner angesichts dieser Kostenlawine und der enormen Belastungen weiterhin untätig bleibt. Es ist jetzt höchst an der Zeit, dass Wallner & Co. in die Gänge kommen“, forderte Bitschi. STEIERMARK Royer: Rot-Schwarz versenken Millionen für ihr Prestigeprojekt. Foto: FPÖ Steiermark Das von der Bundesregierung in aller Eile vorgestellte „Energiepaket“ ist nicht ausreichend und zudem ungerecht. Schwarz- Grün entlastet ausgerechnet jene am wenigsten, die die Hilfe jetzt am meisten brauchen, nämlich die Bezieher kleinerer Einkommen. Vorarlberger entlasten Angesichts dieser völlig unzureichenden und undurchdachten Entlastungsmaßnahmen durch die Bundesregierung muss jetzt ÖVP-Landeshauptmann Markus Wallner endlich handeln und unverzüglich die dringend notwendige Entlastung für alle Vorarlberger sicherstellen. In einem entsprechenden Landtagsantrag fordern wir Freiheitliche deshalb die Umsetzung eines umfassenden Entlastungspakets, das erstens einen Teuerungsausgleich für Vorarlberger mit kleineren und mittleren Einkommen. Zweitens eine automatische Inflationsanpassung der Sozial- und Familienleistungen des Landes und drittens einen Teuerungsstopp im öffentlichen Bereich, also eine Aussetzung der Erhöhung der Steuern, Abgaben und Gebühren des Landes beinhaltet. Zudem muss sich Wallner auch in seiner Verantwortung als Vorsitzender der Landeshauptleute-Konferenz bei der Bundesregierung für eine Senkung der Steuern auf Energie und für die Rücknahme der schwarz-grünen CO2-Steuer, die ab 1. Juli die Preise noch zusätzlich in die Höhe treiben wird, einsetzen. Denn klar ist: Die Politik darf die Menschen mit ihren Nöten nicht alleine und einfach im Stich lassen. Das sollte jetzt endlich auch dem Landeshauptmann klar werden.

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