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4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Wien braucht eine handlungsfähige Stadtregierung! Wiens FPÖ-Vizebürgermeister Domink Nepp fordert nach dem angekündigten Rückzug von Grünen-Chefin Maria Vassilakou Neuwahlen: „Wien braucht eine handlungsfähige Regierung, die endlich wieder eine vernünftige Politik für die Wiener macht!“ Herr Vizebürgermeister, welche Folgen erwarten Sie jetzt nach dem Rücktritt von Grünen-Chefin Maria Vassilakou? Nepp: Ich erwarte mir das, was sich auch die Mehrheit der Wiener erhofft, nämlich möglichst baldige Neuwahlen. Nur mit einer FPÖ-Beteiligung in der Stadtregierung kann sich die Bundeshauptstadt rasch von den Folgen der desaströsen Politik von Rot-Grün erholen. Nach dem Abgang von Michael Häupl hat die SPÖ Neuwahlen noch verhindert. Jetzt aber gibt es nach dem Abtritt der Chefin des grünen Koalitionspartners wirklich keinen Grund mehr, diese hinauszuzögern. Sehen Sie eine realistische Chance, dass die SPÖ und ihr neuer Parteichef Michael Ludwig diesmal ihrem Neuwahlantrag zustimmen könnten? Nepp: Mit dem angekündigten Rückzug von Vassilakou könnte die SPÖ die Verärgerung der Wiener begrenzen, indem Ludwig durch seine Zustimmung zu unserem Neuwahlantrag weitere grüne Pedalritter-Denkmäler oder andere Schikanen für Wiens Autofahrer verhindert. Zudem hat sich diese Stadtregierung zur Umsetzung wichtigerer Vorhaben bereits seit Monaten als handlungsunfähig und gelähmt erwiesen. Das einzige, was Ludwig und Vassilakou noch zusammengebracht haben, war die Fortschreibung ihrer unsäglichen Schuldenpolitik im Budget 2019. Befürchten Sie nicht, d a s s die Wiener SPÖ die aktuelle grüne Führungslosigkeit nutzen könnte, um – wie schon Häupl 2015 – mit dem Horrorszenario einer Machtübernahme der FPÖ noch mehr Stimmen von Grün-Wählern für die SPÖ zu gewinnen? Nepp: Ich glaube nicht, dass verbliebenen Grün-Wähler auf einen derartigen Schmäh der Sozialisten hereinfallen werden, wo sie wissen, dass die Wiener Grünen ums politische Überleben kämpfen. Es ist allerdings zu befürchten, „Will Ludwig rot-grüne Pfründe sichern, oder Politik für Wien machen?“ dass Ludwig diese Periode noch bis zum Ende aussitzen will, weil der SPÖ zurzeit die Skandale gerade nur so um die Ohren fliegen wie beim Krankenhaus Nord, der roten Liebdienerei an Immobilienhaie oder die angekündigte Gebührenerhöhung zur Finanzierung der „Willkommenspolitik“. Die FPÖ wird auf jeden Fall einen Neuwahlantrag im nächsten Gemeinderat einbringen? Nepp: Natürlich, denn dann muss sich Ludwig erklären. Er muss sagen, für wen er Bürgermeister sein will: Für eine Koalition zweier zerbröselnder Parteien, die sich noch ein paar Monate am Futtertrog der Macht bedienen wollen, oder doch ein Bürgermeister für die Wienerinnen und Wiener. Will er letzteres sein, dann müssen er und seine SPÖ aber unserem zu- Neuwahlantrag stimmen. Foto: NFZ Foto: NFZ Thema der Woche Rot-Grün haben sich in den vergangenen acht Jahren in unzähligen Skan Rot-grünes Chaos: Wiener Freiheitliche fordern Neuwahlen nach Vas Im Frühjahr Michael Häupl, jetzt Maria Vassilakou: Drei Jahre nach der Landtagswahl sind die Kapitäne der rot-grünen Verliererkoalition von Bord gegangen. SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig sollte seine 100-Tage-Bilanz nutzen, die Bundeshauptstadt auf Neuwahlkurs zu bringen, statt sie am Schuldenberg zerschellen zu lassen. Im rot-grünen Wien gelten andere Regeln, oder man glaubt zumindest, auf Vernunft, Logik und Moral verzichten zu können. Wien ist – eben – anders. So hat die Grünen-Chefin im Landtagswahlkampf 2015 versprochen, im Falle von Verlusten zurücktreten zu wollen. Mit drei Jahren Verspätung und unzähligen in Autofahrerschikanen verpulverten Millionen an Steuergeldern hat sie jetzt angekündigt, spätestens Mitte 2019 aus der Stadtregierung auszuscheiden. Rot-grüne Bürgerverachtung „Besser spät, als nie!“, kommentierte der geschäftsführende FPÖ-Landesparteiobmann Johann Gudenus die Entscheidung Vassilakous. Denn ihr Erbe, sündteure und sich bereits im Zerfall befindende Begegnungszonen, eine im Winter unbenutzbare Wientalterrasse oder die Umsetzung des Hochhausprojektes am Wiener Heumarkt, seien nur einige Schmankerl dieses missglückten Politexperiments. „Der 2. September 2018 ist der Tag, an dem Häupls rot-grünes Experiment, das Wien enormen Schaden zugefügt hat, endgültig zu Grabe getragen wird. Wir fordern, diesem unwürdigen Schauspiel und Regierungschaos endgültig ein Ende zu setzen“, akzentuierte Gudenus seine Forderung nach vorgezogenen Neuwahlen an SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig. Nach einer Serie von Wahldebakeln und erdrutschartigem Vertrauensverlust habe es SPÖ und Grüne zerrissen. Sogar in der rot-grünen Hochburg Wien werde die Luft immer dünner, betonte Stumpf, weil die türkis-blaue Bundesregierung mit ihren Reformen aufzeige, wie man richtige Politik mache: „Das ist Politik für die Bürger und somit das genaue Gegenteil der rot-grünen Verachtung gegenüber den Wiener Bürgern!“ „Die 100 Tage des Ludwig-Vassilakou-Experiments brachten neue Schulden, neue Skandale und noch sichtbareren Stillstand in der Stadt-
Nr. 36 Donnerstag, 6. September 2018 g Innenpolitik 5 POLITIK ANALYSIERT Foto: FPÖ Johann Gudenus gf. FPÖ-Landesparteiobmann Wien Nach SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl hat sich jetzt auch seine grüne Koalitionspartnerin Maria Vassilakou entschlossen, die rot-grüne Titanic vor dem Untergang bei der nächsten Wiener Landtagswahl zu verlassen. Neuwahl jetzt! dalen zerschlissen. Mit Häupl und Vassilakou haben sich die Hauptverantwortlichen dafür verabschiedet. Rette sich, wer kann! silakous verspätetem Einlösen ihres Wahlversprechens politik. Neuwahlen sind unumgänglich“, betonte auch FPÖ-Landesparteisekretär Michael Stumpf. Drohung mit neuen Projekten Denn, was Vassilakou als unbedingt fertigzustellende Projekte genannt habe, sei von der Wiener Bevölkerung als gefährliche Drohung verstanden worden. „Die SPÖ darf nicht zulassen, dass sich die gescheiterte Grüne noch zum Abschied ein paar Denkmäler in Form völlig sinnloser, dafür aber sauteurer Autofahrerschikanen setzt“, warnte Stumpf die Genossen im Rathaus. Dem jedem Vassilakou-Projekt, angefangen von der Umgestaltung der Rotenturmstraße und des Schwedenplatzes, der Argentinierstraße, des Reumannplatzes sowie die Sanierung der Westausfahrt und die „Weichenstellung“ für den neuen Busbahnhof, stünden massive Bedenken und Proteste der Anrainer entgegen, betonte der FPÖ-Landesparteisekretär. „Im Drüberfahren über die Bürger haben sich SPÖ und Grüne in „Neuwahlen statt fortgesetzter rot-grüner Lähmung!“, fordern Vizebürgermeister Dominik Nepp und gf. Landesobmann Johann Gudenus. Foto: NFZ Wien als wahre Weltmeister erwiesen – und halten auch unter Michael Ludwig die Planierraupe in Fahrt“, bemerkte Gudenus. Denn was sei in den ersten hundert Tagen Amtszeit Ludwigs passiert? Neustart mit der FPÖ Trotz des „Schadensbegrenzungsausschusses“ zum Krankenhaus Nord rascheln täglich neue Enthüllungen zum „AKH II“ durch den Blätterwald, aber die Verursacher des Milliardendebakels kleben weiterhin auf ihren Sesseln. Vom WBV-Skandal kenne die Öffentlichkeit nur die Spitze des Eisbergs, der Förderwahnsinn bei den Islam-Kindergärten gehe genauso ungebremst weiter wie die „Willkommenskultur“ für Armutseinwanderer aus aller Welt. Dafür plagen die Wiener die eklatante Wohnungsnot, die ständig steigenden Mietpreise, das stetig wachsende Unsicherheitsgefühl durch „No-Go-Areas“ sowie die importierte Terrorgefahr und die Islamisierung. „Es ist allerhöchste Zeit, dass wieder Verantwortungsbewusstsein, Zukunftsorientierung und Bürgernähe im Rathaus einziehen“, unterstrich Gudenus die Neuwahlforderung der FPÖ. Was die Bundeshauptstadt jetzt braucht, sind baldige Neuwahlen, damit die beiden Parteien nicht auch unsere schöne Stadt Wien mit in den Abgrund reissen. Wien braucht einen politischen Wendekurs, um nicht am rot-grünen Schuldeneisberg zu zerschellen. Wie regieren im Sinne der Bürger geht, haben die Wienerinnen und Wiener bei der neuen Bundesregierung gesehen. Da wird am System gespart und die Bürger entlastet. Rot-Grün in Wien prasst seit Jahren in das System – Stichworte: Millionen-Inserate, KH Nord, Verkauf von Sozialwohnungen, „Willkommenspolitik“, etc. – und hält sich dabei an den Wiener Steuerzahlern schadlos. Trotz der vom Rechnungshof aufgezeigten Überschüsse bei den Kommunalgebühren werden diese im kommenden Jahr schon wieder hinaufgeschnalzen. Bundesweit floriert die Wirtschaft, gehen die Arbeitslosenzahlen zurück, Schlusslicht dabei ist Wien. Rot-Grün haben mit ihrer wirtschaftsfeindlichen Agitation Betriebe und damit Arbeitsplätze vertrieben, aber dafür Sozialleistungen für Asylwerber und Einwanderer großzügigst ausgebaut. Wer seine Kinder nicht auf Privatschulen schicken kann, machte jetzt zu Schulbeginn auch hier Erfahrung mit der rot-grünen Politik gegen die Wiener. Wien braucht einen Kurswechsel. Der geht nur über Neuwahlen.
