2 Innenpolitik Neue
2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Die, bis auf wenige Ausnahmen, politisch korrekte Berichterstattung in den deutschsprachigen Zeitungen über die Geschehnisse in Chemnitz lässt Erschauern. Kanzlerin Angela Merkel zürnt in DDR-Stasi-Diktion über „Zusammenrottungen“ unbotmäßiger Kritiker ihrer Politik. Die Medien apportieren brav. Faschisten von Links Statt der Stasi rücken die Antifa-Krawalleristen zu „Gegendemonstrationen“ an, um den Protest der Bürger zu ersticken. In Westen schaffen sie es stets, mit politischer Rückdeckung von SPD und Grünen. Die Ostdeutschen sind dickköpfiger. Aber nach gehörigem Druck aus Berlin stoppte die Polizei auch den letzten friedlichen Protestzug – vor einer Blockade die Antifa-Krawalleristen. Medien, die sich über „Fake News“ in den sozialen Medien erregen, fantasierten anhand eines einminütigen Videos eines Antifa-„Dokumentaristen“ über „Hetzjagden“. Es blieb trotz Behördenaufruf der bisher einzige „Beweis“ für „die Hetzjagden“. Die Berliner „Islam-ist-toll“-Integrationsbeauftragte Sawsan Chebli (SPD) forderte mehr Radikalität der Antifa-Krawalleristen gegenüber den „hunderten gewaltbereiten Nazis“, die da durch Chemnitz marschiert sein sollen. Laut Polizei war es knappe 50 rechte Krawallbrüder, die – im Gegensatz zur Antifa – unter Kontrolle gehalten werden durften. Chebli ist weiter in Amt und Würden. Efgani Dönmez, der den Aufstieg der Scharia-Anhängerin etwas flapsig kritisierte, wurde von den social-media-Blockwarten als Paria gebrandmarkt: So geht Faschismus, völlig politisch korrekt. Aus für bedingte Haft bei V Nach drastischem Anstieg der Sexualstraftaten wird „rote Kuscheljustiz“ Erschreckend ist nicht nur die steigende Anzahl der Sexualverbrechen, insbesondere der von ausländischen Straftätern begangenen, sondern auch deren Alter: Sieben tatverdächtige Asylwerber waren nicht einmal 13 Jahre alt, 27 weitere noch nicht volljährig. Innenminister Herbert Kickl fordert: „Härtere Strafen für Vergewaltiger!“ „Die seit 2014 um mehr als 50 Prozent gestiegene Zahl der Sexualstraftaten zeigt, dass hier höchster Handlungsbedarf besteht und es abschreckende Strafen und einen verbesserten Opferschutz braucht“, erklärte FPÖ-Innenminister Herbert Kickl seinen Vorstoß für härtere Strafen für Sexualverbrecher. Seit 2014 wurde alleine bei Vergewaltigungen eine Zunahme von 43,3 Prozent dokumentiert. Die Zahl der Sexualstraftaten ist seit 2014 um 52,6 Prozent und jene der nicht-österreichischen Straftäter bei diesen Delikten in nur fünf Jahren um 120 Prozent gestiegen. Pro Tag werden in Österreich bereits 16 Sexualdelikte verübt! Tatverdächtige Asylwerber Im Vorjahr wurden von Jänner bis Juli 2017 zu diesen Delikten 1.801 österreichische Täter gestellt, heuer waren es bereits 2.031, ein Plus von 12,8 Prozent. Auffallend ist in dieser Statistik des Innenministeriums, das sich im gleichen Zeitraum die Zahl der ausländischen Tatverdächtigen um 36,6 Prozent erhöht hat. Und in nur fünf Jahren ist die Zahl der bei Sexualverbrechen unter Tatverdacht stehenden Asylwerber von 69 auf 285 gestiegen. Das ist ein Plus von 313 Prozent! SPITZE FEDER Wiener Politik-Aussteiger. Dabei kam es etwa zu einer ganz besonders starken Zunahme beim Straftatbestand der sexuellen Belästigung, zu dem die Exekutive heuer bei 371 Fällen nicht-österreichische Täter ausforschte. Massiv auch die Zunahme bei den Vergewaltigungen: Die Zahl der von Ausländern begangenen Fälle stieg von 164 im Vorjahr auf 253 Anzeigen heuer. Jüngster Täter erst Zwölf Erschreckend auch das Alter der tatverdächtigen Asylwerber: Sieben waren noch nicht einmal 13 Jahre alt, 27 waren im Alter von 14 bis 17 Jahren, 94 waren unter 20, die übrigen 157 Personen älter. Ebenso dokumentiert sind die Herkunftsländer der nicht-österreichischen Sexualstraftäter: 158 aus Afghanistan, 127 aus Deutschland, 92 aus der Türkei, 75 aus Rumänien und 67 aus Serbien. „Jedes Opfer eines sexuellen Übergriffs ist eines zu viel. Wir erarbeiten Maßnahmen für den besseren Schutz der Opfer, und es braucht härtere Strafen für die Täter“, betonte der Innenminister. Die von der Regierung angekündigte Verschärfung der Strafen für Sexualstraftäter sei ein wichtiges und richtiges Signal, erklärte dazu Foto: NFZ Mit härteren Strafen will FPÖ-Innenmin gentreten: Vergewaltiger müssen künft der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus: „Vergewaltiger müssen mit der vollen Härte des Gesetzes bestraft werden. Die Opfer leiden nach einer solch verheerenden Tat meist ein Leben lang unter den Folgen, während die Täter oft mit Bagatellstrafen davonkommen.“ Neben der Einwanderungswelle aus kulturfremden Ländern machte Gudenus auch die Verhinderung von härteren Strafen bei Sexualverbrechen durch die SPÖ als Ursache für den Anstieg aus: „Das Ergebnis waren oft bedingte Strafen für Ver- IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Bundesparteileitung, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: jana.feilmayr@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. 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Nr. 36 Donnerstag, 6. September 2018 g ergewaltigung beendet: Opferschutz steht jetzt vor Täterschutz! KURZ UND BÜNDIG Foto: FPÖ Pilz‘ Selbstinszenierung Innenpolitik 3 Die Rückkehr von Gert-René Polli ins BMI ergebe sich aufgrund des Ablaufes seiner Karenzierung und nicht – wie vom „Aufdecker“ Peter Pilz behauptet – aufgrund von „Freunderlwirtschaft, empörte sich der freiheitliche Bereichssprecher für den Öffentlichen Dienst, Werner Herbert (Bild): „Ich würde Herrn Pilz raten, sich eine Nachschulung im Beamtendienstrecht geben zu lassen, bevor er versucht, zur Selbstbelustigung einen Skandal heraufzubeschwören. Ich befürchte schlimmste Selbstinszenierung des Herrn im U-Ausschuss.“ ister Herbert Kickl der explodierenden Zahl von Vergewaltigungen entgeig ins Gefängnis – es wird dafür keine bedingten Haftstrafen mehr geben. Schluss mit Verhandlungen! Der geschäftsführende freiheitliche Klubobmann Johann Gudenus weist das Ansinnen der Türkei zurück, die Beitrittsverhandlungen mit der EU weiterführen zu wollen. „Die Verhandlungen über einen Beitritt der Türkei zur EU müssen ein für alle Mal beendet werden“, verlangte Gudenus (Bild). Die Türkei sei kein europäisches Land, und Präsident Recep Tayyip Erdogan stehe mit seiner Politik für einen despotischen „Steinzeit-Islamismus“, der mit den europäischen Werten nicht vereinbar sei, sagte Gudenus. Foto: NFZ gewaltiger und damit eine Verhöhnung der Opfer. Diese Laissez-faire-Politik gibt es mit der FPÖ nicht mehr: Wir greifen hier konsequent durch und setzen dieser falschen Toleranz gegenüber den Tätern ein Ende.“ Ende der „roten Kuscheljustiz“ Begrüßt wurde die Strafverschärfung auch von FPÖ-Frauensprecherin Carmen Schimanek: „Die Kuscheljustiz der SPÖ war ein katastrophales Signal an die Frauen, die sich aufgrund der stark ansteigenden Sexualdelikte immer unsicherer fühlten. Innenminister Kickl setzt den Hebel hier an den richtigen Stellen an.“ Mit einem FPÖ-Innenminister werde dem Grundsatz, dass Opferschutz immer vor Täterschutz gehen muss, zum Durchbruch verholfen, bemerkte Vorarlbergs FPÖ-Frauensprecherin Nicole Hosp zu Kickls Vorstoß: „Jedem potentiellen Täter muss klar vor Augen geführt werden, dass er bei Übergriffen auf Frauen oder Kinder nicht mehr mit einer bedingten Haftstrafe rechnen kann, sondern ins Gefängnis muss.“ Inquisitionstribunal der Neos „Diese pauschale Vorverurteilung von Innenminister Herbert Kickl erinnert immer mehr an eine Inquisition“, bemerkte der Fraktionsführer der FPÖ im BVT-Untersuchungsausschuss, Hans-Jörg Jenewein (Bild), zu den jüngsten verbalen Ausritten der Neos-Abgeordneten Stephanie Krisper gegen Innenminister Kickl. Diese hatte den Innenminister als „Sicherheitsrisiko“ bezeichnet, da er auf die für die Hausdurchsuchungen bei BVT-Mitarbeitern zuständige Staatsanwältin Druck ausgeübt haben soll. Jenewein: „Krisper zieht den gesamten Untersuchungsausschuss ins Lächerliche.“ AUFSTEIGER ABSTEIGER Foto: FPÖ/Andreas Hochgerner Foto: FPÖ/Andreas Hochgerner Foto: NFZ Der FPÖ-Delegationsleiter im BVT-Untersuchungsausschuss, Hans-Jörg Jenewein, der die Sisyphosarbeit auf sich genommen hat, die Ausschuss-wütige Opposition über die Gewaltentrennung in der Republik Österreich aufzuklären. Der „Aufdecker“ Peter Pilz, der die Gewaltentrennung nicht anerkennen will und FPÖ-Innenminister Herbert Kickl mit derart blindwütigen Unterstellungen diffamiert, dass diese jetzt mit einer Anzeige gegen Pilz reagiert hat. BILD DER WOCHE Selbstbewußt zeigt sich Udo Landbauer bei seiner Rückkehr in die Politik nach der linken Vernaderungsposse. Foto: Facebook/Udo Landbauer
