8 AußenpolitikNeue
8 AußenpolitikNeue Freie ZeitungFoto: NFZElisabeth DieringerRumänen erteilen Brüsseleine Demokratie-LektionFÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENTDemokratie: Deutschlandauf AbwegenSeit Wochen klettern die Umfragewerteder AfD immer weiternach oben. Nicht zuletzt deshalb,weil Kanzleranwärter FriedrichMerz seine wesentlichen Wahlversprechen,etwa zu Massenmigrationund Staatsschulden,schon vor Amtsantritt gebrochenhat. Zwischenzeitlich ist die AfDin Umfragen zur stärksten Parteigeworden, noch vor der künftigenKanzlerpartei CDU.Und genau jetzt stuft der deutscheVerfassungsschutz (VS), derbesser „Regierungsschutz“ heißensollte, die AfD als „gesichertFoto: youtube.comrechtsextremistisch“ ein. EinSchelm, wer Böses dabei denkt.Die Einstufung basiert auf internen,nichtöffentlichen Dokumenten.Auf dieser Grundlagekann der Inlandsgeheimdienst dieAfD nun überwachen, Agenteneinschleusen und auf die ParteiEinfluss nehmen. Mit der Stigmatisierungals „gesichert rechtsextremistisch“greift die Behördemassiv in den politischen Wettbewerbein. Beamte und Soldaten,aber auch Jäger, werden diePartei nun verlassen müssen, umkeine Nachteile zu riskieren.Mit der Einstufung durch denVS werden auch die Rufe nacheinem Parteiverbot wieder lauter.Demokratien leben aber vomWettstreit der Meinungen undPositionen. Wer das nicht aushältund statt inhaltlicher Auseinandersetzungeine Behörde instrumentalisiertund immer stärkergegen die größte Oppositionsparteivorgeht, zeigt vor allem eines:Die Demokratie ist tatsächlichbedroht, aber nicht von der AfD.Die Rumänen erteilten der EUdie nächste Ohrfeige, nachdemdiese die Annullierung des erstenWahlgangs zur Präsidentenwahleingefordert hatte. George Simion,der an Stelle des „ausgesperrten“Wahlsiegers des ersten Durchgangs,Calin Georgescu, kandidierthat, erreichte mit 40,96 Prozentdoppelt so viel wie sein Kontrahentbei der kommenden Stichwahl, derliberale Nicusor Dan.Prompte Folgen zeitigte dasWahlergebnis für die Regierungskoalition.Weil deren KandidatCrin Antonescu abgestürzt ist, fordertenam Montag Spitzenpolitikerder postkommunistischen Sozialdemokraten(PSD) wie auch derLiberalen (PNL) den umgehendenRücktritt von Regierungs- undPSD-Chef Marcel Ciolacu.„Die rumänische Bevölkerunghat den Eliten aus Brüssel deutlichgezeigt, was sie von ihrer Einmischunghält – nämlich gar nichts!“,erklärte Harald Vilimsky, freiheitlicherDelegationsleiter im EuropäischenParlament zur Wiederholungdes Wahlgangs.Die Europäische Union schuldeder rumänischen Bevölkerung jetzteine öffentliche Entschuldigungfür die politischen Manöver derletzten Monate, mahnte Vilimskyund forderte klipp und klar: „EineWiederholung solch undemokratischerEinmischungen darf es unterkeinen Umständen mehr geben –Brüssel hat sich aus freien Wahlensouveräner Staaten gefälligst herauszuhalten!“Simion gewann ersten Wahlgang.Deutschlands ParteDemokratie“ vor deNeuer Verfassungsschutzbericht versucht, die AfDAn ihrem letzten Arbeitstaghat die scheidende SPD-Innenministerin Nancy Faeserder neuen deutschen Bundesregierungdie demokratiepolitische„Büchse der Pandora“ vererbt:In einem Rohbericht des Verfassungschutzesregt die von ihrerPartei nicht mehr berücksichtigtePolitikerin ein Verbot der größtendeutschen Oppostionspartei, derAlternative für Deutschland, an.Reiner Selbstschutz der etabliertenParteien und kein Demokratieschutz,empörte sich die AfD.Die Alternative für Deutschland(AfD) wird seit März 2021vom Bundesamt für Verfassungsschutzals „rechtsextremistischerVerdachtsfall“ geführt. Dazu durfteder Inlandsgeheimdienst auchnachrichtendienstliche Mittel wieV-Leute, Observationen und dieAuswertung öffentlicher sowienichtöffentlicher Quellen nutzen.Vier Jahre später, pünktlich zumAbgang der Ampelkoalition unddrei Tage vor Angelobung der neuenschwarz-roten Koalition, wurdedie AfD vom Verfassungsschutzjetzt als „gesichert rechtsextremistisch“eingestuft.Gezielte politische AktionDem Vorwurf, dass das dem Innenministeriumunterstellte undweisungsgebundene Bundesamtfür Verfassungsschutz auf ihre Weisunghin gehandelt habe, trat dienoch amtierende SPD-InnenministerinNancy Faeser entgegen: „Eshat keinerlei politischen Einflussauf das neue Gutachten gegeben“,erklärte Faeser, auch wenn sich dasGutachten in jedem Fall mit ihrereigenen Einschätzung zur AfD decke:„Ihre völkische Haltung zeigtsich in rassistischen Äußerungenvor allem gegen Zugewanderte undMuslime.“Grober Schönheitsfehler amRande: Faeser präsentierte de factoerst den „Rohbericht“ des Verfassungsschutzes,der von den Juristenihres eigenen Ministeriums nochgar nicht überprüft worden ist, wasvor einer Veröffentlichung der FallFoto: x.comDie Vorsitzenden der – laut aktuellen Uhaben Klage gegen die Veröffentlichunsein müsste. Daher wird der Berichtauch derzeit als „geheim“ eingestuftund darf nicht veröffentlichtwerden. Das wurde er auch nicht,sondern lediglich an „genehme“Medien wie den „Spiegel“ unterder Hand durchgereicht zur medialenVerdammung der AfD.Wie kam der Verfassungsschutzzu dieser Einschätzung?„Das in der Partei vorherrschendeethnisch-abstammungsmäßigeVolksverständnis ist nicht mitder freiheitlichen demokratischenFoto: X.comKeine Ministerin ist bisher so heftiggegen Meinungsfreiheit vorgangenwie Nancy Faeser. Auch den Urheberdieser Fotomontage zeigte sie an.
Nr. 19 Donnerstag, 8. Mai 2025gien wollen „ihrer AfD schützenals „gesichert rechtsextremistisch“ darzustellenmfragen – stärksten Partei Deutschlands, Alice Weidel und Tino Chrupalla,g des „geheimen Rohberichts“ des Verfassungsschutzes eingebracht.Grundordnung vereinbar. Konkretbetrachtet die AfD zum Beispieldeutsche Staatsangehörigemit Migrationsgeschichte aus muslimischgeprägten Ländern nichtals gleichwertige Angehörige desdurch die Partei ethnisch definiertendeutschen Volkes.“Ausschluss der stärksten ParteiAber genau das besagt der Artikel116 des Grundgesetzes für dieBundesrepublik Deutschland inAbsatz 1: „Deutscher im Sinne diesesGrundgesetzes ist vorbehaltlichanderweitiger gesetzlicher Regelung,wer die deutsche Staatsangehörigkeitbesitzt oder als Flüchtlingoder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeitoder als dessen Ehegatteoder Abkömmling in dem Gebietedes Deutschen Reiches nachdem Stande vom 31. Dezember1937 Aufnahme gefunden hat.“Der Kampf gegen die AfDscheint nötig zu sein. Bei der Bundestagswahlwird sie von mehr als20 Prozent der Wähler gewählt, hatdamit ihren Stimmanteil verdoppelt– und hat laut aktuellen Umfragendie Partei von CDU-KanzlerFriedrich Merz bereits überholt.Nichts von den „veröffentlichtenBeweisen“ bewege sich auch nuransatzweise im Bereich der gewaltbereitenVerfassungsfeindlichkeit,urteilte Julian Reichelt, ehemaliger„Bild“-Chefredakteur. Aber, soReichelt: „Der eigentliche Skandalhier ist, dass ein Geheimdienst unzähligeAussagen sammelt und zueinem Geheimdossier zusammenstellt,die klar unter das Grundrechtder Meinungsfreiheit fallen.“Linke, Grüne und einige CDU-Politiker fordern bereits lauthalsein Verbot der AfD, das aber vomBundesverfassungsgericht genehmigtwerden müsste. Bis dahinbegnügt man sich mit einer Hexenjagdauf AfD-Mitglieder imöffentlichen Dienst. Deren Verfassungstreuesoll jetzt unter die Lupegenommen werden.Im Bundestag stellt die AfD diezweitgrößte Fraktion, deutlichgrößer als die SPD, doch die entsprechendenRäumlichkeiten erhältsie nicht. Auf diesen beharrt die nurnoch halb so starke SPD. Dieser„deutsche Parlamentarismus“ verweigertder größten Oppositionsparteiweiterhin alle ihr zustehendenRechte wie die Mitgliedschaftoder den Vorsitz in bestimmtenAusschüssen oder den Sitz im Bundestagspräsidium:Alle Parteienstellen einen Vizepräsidenten, nurdie AfD nicht. Das wird ihr verweigert.Die selbsternannten „demokratischenParteien“ Deutschlandsdefinieren Demokratie neu.KURZ UND BÜNDIGAußenpolitik 9EVP im „Kampf gegen Rechts“Der politische Hauptgegner für die christdemokratischeEuropäische Volkspartei(EVP) sind in den kommenden vier Jahrennach den Worten des wiedergewählten FraktionsvorsitzendenManfred Weber nicht mehrdie Linksparteien, sondern „die Extremen inEuropa und weltweit“ – natürlich auf derrechten Seite. In Österreich habe die ÖVPentschieden, keine Koalition mit der FPÖeinzugehen, weil „die Kriterien dafür“ nichtzu erfüllen gewesen wären. Weber dankteÖVP-Kanzler Christian Stocker, dass Österreich„pro-europäisch“ bleibe. Die EVP habe bereits seit Längerem ihre„roten Linien“ für die Zusammenarbeit mit anderen Parteien definiert.Falsche SchuldzuweisungFoto: x.comIn der Debatte des Europäischen Parlamentszum Zollkonflikt mit den USA kritisiertedie freiheitliche EuropaabgeordnetePetra Steger (Bild) die wirtschaftspolitischeAusrichtung der EU scharf. Sie warf der UnionDoppelmoral, Überregulierung und Verantwortungfür die Deindustrialisierung Europasvor: „Nicht erst seit Trumps Zollpolitikgeht es mit der Wettbewerbsfähigkeit, derWirtschaft und damit auch dem Wohlstand inEuropa stetig bergab. Daran sind sie schonmit ‚Green Deal‘, der CO2-Steuer und der künstliche Verteuerung vonEnergie ganz alleine Schuld!“Spanischer Netzbetreiberhat vor Blackout gewarntDer Stromausfall in Spanien sei„durch Ausfälle von Solarparks“verursacht worden, berichtete diebritische Tageszeitung „The Telegraph“und führte dafür einen prominentenZeugen an, den nationalenNetzbetreiber des Landes, RedElectric (REE).Dieser hatte in seinem Berichtan die spanische BörsenaufsichtCNMV vom Februar dieses Jahresgewarnt, dass ein „kurzfristigesRisiko“ von „Stromabschaltungenaufgrund des hohen Anteils erneuerbarerEnergien“ während derMittagszeit bestehe.Die börsennotierte REE kritisierteindirekt auch den maßlosenAusbau von Solarstrom in Spanienohne Rücksicht auf den Energieverbrauchund die Netzkapazitätim Land: Die so erhöhte Netzinstabilitätkönnte „dem Ruf des Unternehmensschaden“, hieß es im Berichtder Börsenaufsicht.Feierte Spanien am 26. Aprilnoch den ersten Tag der 100-prozentigenStromabdeckung durchFoto: REEdie Erneuerbaren, so bescherte dieseüberbordende Solarstrom-Produktionund deren unregulierteEinspeisung ins öffentliche Netzvier Tage später den bisher größtennationalen Stromausfall in Europa.Gibt es eine „Blackout-Vorsorge“in Österreich? „Nein!“, erklärtedazu der FPÖ-ZivilschutzsprecherAlois Kainz: „Insbesonderefehlt es an einer Koordinierungder Zuständigkeiten von Ländernund Gemeinden im Bereich desBlackout-Krisenmanagements“.Solaranlagen lösten Blackout aus.Foto:: EP
