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6 ParlamentNeue Freie ZeitungFoto: NFZNorbert NemethKlubdirektor der FPÖHOHESHAUSDiese Tage sind geprägt von Gedenkveranstaltungen,wobei derBlick nicht nur in die Vergangenheit,sondern auch auf die Gegenwartgerichtet sein sollte. Vor allemder Zustand der Demokratie bereitetSorge. Die Vorgänge in Rumänien,Frankreich und Deutschlandzeichnen ein Bild, dass man erfolgreiche„EU-kritische“ Parteien ausdem demokratischen Wettbewerbausschließen will. StichhaltigeGründe gibt es weder da noch dort,auch keine rechtskräftigen Urteile.WählerbevormundungDazu passt, was sich beimEVP-Kongress in Valencia zugetragenhat. Der politische Hauptgegnerfür die EVP sind nämlich— nach Worten von ParteichefManfred Weber — „nicht mehrdie Mitte-Links-Parteien, sonderndie Extremen in Europa undweltweit.“ Österreich nannte er alsFallbeispiel und dankte ChristianStocker dafür, mit der FPÖ keineKoalition eingegangen zu sein:„Unter seiner Führung ist Österreichklar eingebettet in einenpro-europäischen Kontext.“Abgesehen davon, dass dasnicht in die ÖVP-Erzählung desgescheiterten Herbert Kickl passt,sondern die FPÖ-Sicht der Scheinverhandlungenbestätigt, wird inWebers Aussage deutlich, worannicht nur vormals konservativeParteien leiden, sondern die Demokratieinsgesamt: Parteien dieWahlen gewinnen, werden systematischvon der Macht ferngehalten.Dabei geht es nicht um „Werte“,sondern um den Machterhaltjener Parteien, die beim Wählernicht mehr reüssieren.Die Menschen haben einen sehrguten Instinkt wider jegliche Bevormundung.Die FPÖ wird allesgeben, um sie davor zu schützen.WOHNBAU„Mieten-Münchhausen“ BablerWenn SPÖ-Vizekanzler Andreas Babler jetzt denMietendeckel im unregulierten Bereich verspreche,dann kröne er sich selbst zum Baron Münchhausen,erklärte FPÖ-Bautensprecher Michael Oberlechnerzu den vielen leere Versprechen Bablers: „Wir habeneine Mietpreisbremse im regulierten Bereich,die nicht greift – und auch nicht repariert wird. Sogardie ,Anlegerwohnungsspekulation‘ im gemeinnützigenWohnbau ist noch immer nicht verboten.“Foto: NFZENERGIEPOLITIKBlackout-StrategieNach dem großflächigen Stromausfallin Spanien forderte der freiheitlicheKonsumentensprecherPeter Wurm die umgehende Ausarbeitungeiner österreichweitenBlackout-Strategie: „Wir brauchenklare Zuständigkeiten und Kommunikationswegesowie eine Stärkungder kommunalen Krisenstäbe.“Ohne Konjunkturanstoßsteigt Sanierungsbedarf!Der Fiskalrat warnt vor einer anhaltend hohen BudgetlückeKeine Horrormeldung überÖsterreichs budgetäre undwirtschaftliche Aussichten kanndie Verliererampel aus ihremDämmerschlaf reißen. Fiskalratund FPÖ warnen lautstark.Bereits jetzt ist erkennbar, dassdie bisher angekündigten Maßnahmender Verliererampel bei Weitemnicht ausreichen werden, umdas „schwarze-grüne Budgetdesastererbe“in den Griff zu bekommen.„Es wird ein zweites und auch eindrittes Maßnahmenpaket brauchen,auch um den Konjunkturzug wiederzu beschleunigen. Aber darauflegt die Koalition anscheinend keinenWert“, bemerkte FPÖ-BudgetsprecherArnold Schiefer zu denkolportierten „Einsparungsmaßnahmen“.Foto: NFZ392.600 Menschen waren imApril beim Arbeitsmarktservice alsarbeitslos registriert. Das sind um24.800 Personen oder 6,7 ProzentKolm: Strukturelle Reformenjetzt, nicht erst im Dezember.Österreich ist wirtschaftlichesSchlusslicht im EU-Vergleich undkann sich keine überforderte Stillstandsregierungleisten, unterstrichdie freiheitliche Wirtschaftsspre-mehr als noch im April des Vorjahres.Sogar zweistellig stiegen dieJugendarbeitslosigkeit (plus 10,9Prozent), die Anzahl der Langzeitbeschäftigungslosen(plus 14 Prozent)und die Arbetislosigkeit beiAusländern (plus 10,5 Prozent).Eine stagnierende Wirtschaft,die Abwanderung von Unternehmenverbunden mit dem Verlustzahlreicher Arbeitsplätze sowieein Anstieg an Firmeninsolvenzen– all das prägt derzeit das besorgniserregendeBild in unseremLand, bemerkte dazu FPÖ-SozialsprecherinDagmar Belakowitsch:„Die schwarz-rot-pinke RegierungFoto: NFZcherin Barbara Kolm die ForderungSchiefers: „Die Regierungmuss jetzt jedenfalls strukturelleReformen auf den Weg bringen –und nicht erst bis zum Jahresendewarten, wie sie zu ihrer ,Industriestrategie‘angekündigt hat.“Sanierungsbedarf steigt weiterDer jüngst veröffentlichte Nachhaltigkeitsbericht2025 des Fiskalratszeigt die Folgen dieser Stillstandspolitikbrutal auf: Demnachdroht bis zum Jahr 2070 eine langfristigeFinanzierungslücke vonsieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts,fügte der FPÖ-GeldundWährungssprecher AlexanderPetschnig hinzu: „Es braucht einePolitik, die Kapitalmärkte nicht abschreckt,sondern Vertrauen schafft.Aber diese ist nicht in Sicht.“Arbeitsmarktpolitische Schockstarreverharrt aber in einer Art arbeitsmarktpolitischerSchockstarre undbleibt völlig untätig.“Aber statt aufzuwachen, will dieÖVP in den nächsten zehn Jahrenüber die Rot-Weiß-Rot-Karte500.000 zusätzliche ausländischeArbeitskräfte nach Österreich holen,anstatt die rund 400.000 arbeitslosenMenschen im eigenenLand wieder in Beschäftigung zubringen. Die FPÖ fordert hingegenVorrang für österreichischeArbeitslose bei der Jobvergabe, Investitionenin Lehrlings- und Facharbeiterausbildungsowie eine restriktivereEinwanderungspolitik.
Nr. 19 Donnerstag, 8. Mai 2025gWährend der Finanzminister weitere Einsparungsmaßnahmen inGesetze gießen lässt, gönnt sich die größte und teuerste Regierungungeniert neue Luxuskarossen und schafft ungehemmt zusätzlicheVersorgungsposten für Parteigänger – alles auf Steuerzahlerkosten.Parlament 7Die „Prasserkoalition“ spart nur bei den Bürgern!Versorgungsposten und Luxuskarossen für sich, dafür „sparen“ bei Pensionisten und bei FamilienNachdem bereits Anfang Märzdie erste Tranche der Belastungsmaßnahmenbeschlossen wordenwar, darunter die Anhebung desKrankenkassenbeitrags für Pensionisten,schickte SPÖ-FinanzministerMarkus Marterbauer zwölfweitere Gesetze für weitere „Einsparungen“in die Begutachtung. Sosoll die Valorisierung des Kinderabsetzbetragszwei Jahre ausgesetztwerden.Auch bei anderen Sozialleistungensoll die Bremse gezogen unddie automatische Valorisierungausgesetzt werden. Und die ÖVPschaut zu, wie ihre „Supersteuerreform“mit den Grünen, der Verzichtauf ein Drittel der Kalten Progression,schon wieder gekappt werdensoll. Und angehende Pensionistenmüssen sich darauf einstellen, dasssie doch länger arbeiten müssen. Sowird das Antrittsalter für die Frühpensionals auch für die Korridorpensionauf 63 Jahre angehoben.Verhöhnung der Steuerzahler„Die Systemparteien, die uns dieBudgetkatastrophe und den gigantischenSchuldenberg überhaupterst eingebrockt haben, putzen sichjetzt bei aktuellen und zukünftigenPensionisten ab, während sie weiterillegale Einwanderer unter demDeckmantel Asyl ungebremst in diesoziale Hängematte auf Steuerzahlerkostenströmen lassen“, empörtesich FPÖ-Chef Herbert Kickl.Ungeniert geprotzt wird hingegenbei der – personell – größtenRegierung mit den meisten (273)Kabinettsmitarbeitern. Und datun sich vor allem die ehemaligenTransparenz- und Sparschreihälseder Neos hervor.Das Neos-Duo lässt es im Außenministerium so richtig krachen.Nach dem luxuriösen „Upgrade“des Dienstautos für ihren „Bürokratiestaatssekretär“versorgte Neos-Außenministerin Beate Meinl-Reisinger eigene und ÖVP-Parteigängermit Versorgungsposten.Zuerst ein „Sonderbüro für (koalitionsinterne)Koordinierung“, unddann gönnt sie sich auf Steuerzah-lerkosten einen „Sonderkoordinatorfür Ukraine-Wiederaufbau“.„Bei den Bürgern sparen, für sichselbst prassen! Das ist nicht nurheuchlerisch, sondern auch zutiefstrespektlos gegenüber den hart arbeitendenSteuerzahlern“, kritisierteFPÖ-Generalsekretär MichaelSchnedlitz.Foto: BMEIA/Gruber
