2 InnenpolitikNeue Freie
2 InnenpolitikNeue Freie ZeitungFoto: NFZAndreas Ruttingerandreas.ruttinger@fpoe.atAUS DERREDAKTION273 Mitarbeiter gönnen sich dieMinister und Staatssekretäre derVerliererampel. Das würde bedeuten,dass jeder von ihnen in denkommenden 80 Tagen drei Anfragender Freiheitlichen zu bearbeitenhätte. Und deswegen soll dieöffentliche Verwaltung zusammenbrechen,wie die ÖVP jammert?Eine ZitterpartieEs geht immerhin um 58 MilliardenEuro, die für Tests, Impfungenund „Corona-Förderungen“ausgegeben wurden und um über100 Milliarden Euro an Schulden,die Schwarz-Grün produziert haben.Vom Leid der Menschen überSchikanen durch Lockdowns, Masken-und Impfpflicht oder Gesundheitsschädenganz zu schweigen.Die ÖVP schert sich keinen Deutum die Menschen, sondern nurums eigene Wohl, das durch dieseAnfragen empfindlich gestört wird.Vom Lernen aus den Fehlern, dievon der ÖVP geleugnet werden,für zukünftige Ereignisse will mannichts wissen. Die Verantwortungüberträgt man der Weltgesundheitsorganisationdurch Unterwerfungunter den Pandemievertrag.Die einzige Art der Abschiebung,bei der die Volkspartei wahreGlanzleistungen vollbringt, ist dieder politischen Verantwortung.Nicht minder skrupellos die Medienmeute,die jede Maßnahmevon Schwarz-Grün in den Himmellobten und dafür saftige „Corona-Förderungen“ einstreiften. Die geifernjetzt im Ton der ÖVP über jeneKontrolloffensive der FPÖ. Etwadie „profil“-Chefredakteurin, dieÖVP-Staatssekretärin EdtstadlersDiktion folgte und Ungeimpfte anzeigenoder gleich aus Österreich„raushauen“ wollte.Sie alle zittern vor dem Ergebnisdes Anfragenkonvoluts. Das sollensie auch.827 parlamentarische AnfrageKickl: „Wir starten die größte Kontrolloffensive gegen die größten EinschrDie Freiheitlichen lösten am Dienstag ihr Wahlversprechen zu einerechten Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen ein: Mit 827 parlamentarischenAnfragen, die am Dienstag im Parlament eingebrachtwurden, wollen die 57 FPÖ-Nationalratsabgeordneten Auskünfte vonallen Ministerien über die damals gesetzten Maßnahmen erfahren.Den Freiheitlichen gehe es um dieAufarbeitung des größten Angriffsauf die Grund- und Freiheitsrechte,den es in dieser Republik je gegebenhabe, erklärte FPÖ-BundesparteiobmannHerbert Kickl.Durchleuchtet werden soll auchdas Milliardengrab, das die damaligeschwarz-grüne Bundesregierungunter dem Deckmantel derPandemiebekämpfung angerichtethabe: „Und natürlich steht auchder Versuch der Überführung unsererHeimat vom demokratischenNormalzustand in einen totalitärenAusnahmezustand im Mittelpunktder Anfragen.“ÖVP wollte keine AufarbeitungKickl erinnerte daran, dass beiden Regierungsverhandlungen mitder ÖVP das Wort „Corona“ absoluttabu gewesen sei: „Die ÖVPhat das Thema Corona zur riesigenTabuzone erklärt, weil sie panischeAngst vor der Aufarbeitung hat!Deshalb ist ihr ein marxistischerVizekanzler lieber als ein Innenministeriumin FPÖ-Verantwortung!“Von der ÖVP habe es keinerleiBereitschaft für Aufklärung, Gerechtigkeitund Wiedergutmachunggegeben, wie sie die Freiheitlicheneingefordert hätten. All diese Punktewerde die FPÖ aber nun aus derSPITZE FEDEROpposition heraus vorantreiben,und sie werden eine Komponentefür den Untersuchungsausschusssein, den die Freiheitlichen noch imMai auf den Weg bringen werden.„Wir Freiheitliche werden unsdas parlamentarische Interpellationsrechtnicht nehmen lassen.Wir haben den Menschen Corona-Aufarbeitung versprochen – undwir liefern“, betonte der Bundesparteiobmann.827 Anfragen seienvon den 57 Abgeordneten akribischzu ihren jeweiligen Fachbereichenim Zusammenhang mit der Corona-Maßnahmenpolitik ausgearbeitetworden: „Wenn eine Regierungnicht selbst eine Bilanz über dieCorona-Politik legt, dann zwingenwir sie gewissermaßen indirektdazu!“Lückenlose AufklärungIn der Anfrage an den Nationalratspräsidentengehe es darum, welcheVolksbegehren, Petitionen undBürgerinitiativen es gegeben habeund wie von der Regierung damitumgegangen worden sei, erläuterteKickl: „Was sich dann ergibt,ist sozusagen ein MRT-Bild desCorona-Wahnsinns in Österreich,wo politische Verantwortlichkeitenklar herausgezeichnet werden.Das ist ein erster Schritt, ein solidesSchwarz-rot-pinke Dienstwagenrallye.Foto: NFZHerbert Kickl und Verfassungssprechean alle Ministerien zur Aufarbeitung deFundament für den zweiten Teil,der Corona-Komponente des Untersuchungsausschusses!“Verfassungssprecher MichaelSchilchegger, der mit 392 Anfragenden größten Teil der Anfragenseriegeleistet hat, rief die „großeErzählung“ der Bundesregierungin der Corona-Zeit in Erinnerung,wonach man „nur der Wissenschaftfolge“. Aus den RKI-Protokollenin Deutschland wisse man aber bereits,dass die meisten Maßnahmenjeder wissenschaftlichen Grundlageentbehrt haben und vielmehr reinpolitische Entscheidungen waren.IMPRESSUMOffenlegung gemäß § 25 MediengesetzMedieninhaber (Verleger) und Herausgeber:Freiheitlicher Parlamentsklub,Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 WienFreiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen,Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien;Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim StampferGeschäftsführung, Redaktion, Verwaltung:Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 WienTel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.atE-Mail Verwaltung: andreas.schoen@fpoe.atAbo-Anfrage: 01 512 35 35 29Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b.H. & Co. Kommanditgesellschaft, WienDie NFZ erscheint wöchentlich. 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Nr. 19 Donnerstag, 8. Mai 2025gn zu Corona-Wahnänkungen der Grundrechte in Österreich!“KURZ UND BÜNDIGFoto: NFZInnenpolitik 3Gegen die eigene BevölkerungDie aktuelle Schnellschätzung der StatistikAustria zeigte einen erneuten Anstieg der Inflationauf 3,1 Prozent im April. BesondersDienstleistungen und Strom waren die Preistreiber.„Statt effektive Maßnahmen gegen dieTeuerung zu setzen, verschärft die Regierungdie Situation durch Sparmaßnahmen bei Pensionistenund sozialen Leistungen“, kritisierteFPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz. DieseMischung aus Inkompetenz und Ignoranztreffe die Falschen, nämlich die hart arbeitendeBevölkerung, Senioren und Familien.r Michael Schilchegger präsentierten die 827 Anfragen der Freiheitlichenr Corona-Maßnahmen: „Wir haben es versprochen. Wir tun es jetzt.“Kein Mut zu ReformenMit Kraftausdrücken und Hasstiraden gegenHerbert Kickl und die FPÖ reagierteSPÖ-Geschäftsführer Klaus Seltenheim aufeinen aufrüttelnden Erfahrungsbericht einesPflegers. „Offensichtlich ist die Nervositätbei der SPÖ inzwischen so groß, dass jeder,der die Wahrheit ausspricht, als Feind behandeltwird – sogar ein engagierter Pfleger,der den Mut hat, Missstände aufzuzeigen!“,empörte sich FPÖ-Sozialsprecherin DagmarBelakowitsch. Satt PR-Tricks wie die „Schwerarbeiterregelung“brauche es echte Reformen.Foto: NFZDie Stoßrichtungen der AnfragenAuch in Österreich seien, so derRechtsanwalt Schilchegger, Verordnungennicht evidenzbasiert erfolgt.Der Verfassungsgerichtshofhabe dies mehrmals kritisiert undVerordnungen aufgehoben. „Meineerste Anfragenserie zielt daherauf die Begründungen für alleVerordnungen ab, nicht nur im Gesundheitsbereich,sondern auch imSchulwesen, wo Lehrer und Kindermit Masken- und Testzwängengequält worden sind“, erklärte derFPÖ-Verfassungssprecher.Die zweite Anfragenserie beziehesich auf die Corona-Impfstoffe, dievon der EU nur bedingt zugelassengewesen seien. Trotzdem habe manin Österreich die Impfpflicht eingeführt.Im Mittelpunkt der drittenAnfragenserie stehen das Finanzministeriumund die Covid-Förderungen.„Elf Milliarden Euro wurdenfür Testungen, Impfungen undandere Maßnahmen ausgegeben,47 Milliarden waren es im Bereichder Covid-Förderungen, wegen desLockdown-Irrwegs“, zeigte er eineder Ursachen der heutigen Budgetkriseauf: „Das muss alles aufgeklärtwerden!“Foto: NFZWissen und LeistungDie Zentralmatura in ihrer derzeitigenForm sei ein Prüfungsritual mit wenig Aussagekraft,kritisierte FPÖ-BildungssprecherHermann Brückl: „Wir brauchen faire, leistungsgerechteund talentorientierte Reifeprüfungen,die auf den Lebensrealitäten derJugendlichen aufbauen. Wir brauchen einetragfähige Wissensbasis, um den Schülerndie Fähigkeit zur weiteren Aneignung vonWissen und Kompetenzen mitzugeben, dasihnen im Berufsleben nützt.“ Damit könneman dem schleichenden Abbau der Bildungsqualitätentgegentreten und Leistungwieder als erstrebenswertes Ziel etablieren.SPRUCH DER WOCHEFoto: NFZ„Wir sind dann nicht mehr weit weg von Zuständenwie in Deutschland, wo man vorgibt, die Demokratiezu retten, indem man sie Stück für Stückabschafft. Das ist eine brandgefährlicheEntwicklung!“Herbert Kickl6. Mai 2025Der FPÖ-Chef befürchtet, dassdie Minister der Verliererampeldie ablehnende Haltung der ÖVPin Sachen Corona bei der Beantwortungder parlamentarischenAnfragen übernehmen könnten.SATIRE DER WOCHENachdem Friedrich Merz beim erstenWahlgang durchgefallen war, „kaufte“ er Grüne und Linke, um mit derenStimmen zuerst die Geschäftsordnung ändern und sich dann dochnoch am gleichen Tag zum Bundeskanzler wählen lassen zu können.Foto: x.com/DStahlfeder
