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12 LänderNeue Freie ZeitungBURGENLANDSchulschließungenDie drohende Schließung derMittelschule in Pamhagen seikein Einzelfall, sondern traurigerAusdruck einer verfehlten Politik,kritisierte die FPÖ-LandtagsabgeordneteMichelle Whitfield: „Weilimmer mehr Firmen im Burgenlandzusperren oder das Bundesland alsStandort erst gar nicht in Betrachtziehen, fehlen attraktive Arbeitsplätze– die Abwanderung jungerFamilien ist die logische Folge. Wokeine Kinder mehr leben, werdenauch keine Schulen gebraucht – einTeufelskreis, den SPÖ und Grüneinitiieren!“KÄRNTENSozialbetrug stoppenAngesichts dermassiven Zunahmeder Fälle von Sozialbetrugforderteder KärntnerFPÖ-LandeschefErwinAngerer einentschiedenes Erwin AngererVorgehen: „Wenn der Anteil ausländischerTatverdächtiger bereitsbei 70 Prozent liegt, steht einesfest: Sozialbetrug hat einen Namen:Masseneinwanderung. Diesemuss sofort gestoppt werden!“VORARLBERGUmweltinitiativeZufrieden mit der Beratung desblau-schwarzen Antrags zur „Prüfungdes Einsatzes von alternativenKraftstoffen in der bestehendenFahrzeugflotte des Landes“ imVolkswirtschaftlichen Ausschussdes Landtags zeigt sich FPÖ-UmweltsprecherRobert Blum: „Durchdie breite Zustimmung setzen wireinen weiteren Impuls in SachenUmweltschutz und Nachhaltigkeit.“Der Beitrag zur Verbesserungder CO2-Bilanz der landeseigenenDieselfahrzeugflotte sei einmöglicher Einsatz von alternativenKraftstoffen. Der aus hydriertenPflanzenölen sowie Abfall- undReststoffen der Lebensmittelindustriegewonnene HVO-Kraftstoffstelle eine umweltfreundliche undleistungsstarke Lösung für Dieselfahrzeugedar, der den CO2-Ausstoßum bis zu 90 Prozent reduziert.“Foto: FPö KärntenDerniederösterreichischeLandtag hat auf Initiativeder FPÖ ein umfassendes Maßnahmenpaketgegen den radikalenIslam beschlossen.Foto: FPÖ KärntenKein Platz für Islamisten:Unsere Heimat, unsere Regeln!Niederösterreich beschloss „Aktionsplan gegen den radikalen Islam“„Wir beenden das jahrelangeWegschauen und Schönreden.Wer unsere Werte mit Füßentritt, wer unsere Heimat verachtetund den Islam über unsere Gesetzeund Freiheit stellt, muss dieKonsequenzen spüren“, erklärteFPÖ-LandeshauptmannstellvertreterUdo Landbauer.Schutz und Sicherheit fürs LandKünftig können Kindergärtenverbindliche Hausordnungen erlassenund verpflichtende Elterngesprächeeinfordern. Wer gegendie Regeln verstößt, muss mitGeldstrafen von bis zu 2.500 Eurooder einer sechswöchigen Ersatzfreiheitsstraferechnen. Gleichzeitigwurde das LandesdienstrechtKÄRNTENNIEDERÖSTERREICHKeine Wochenenddienste?Fassungslos zeigte sich derGesundheitssprecher der FPÖ-Kärnten Christoph Staudacher überdie dramatische ärztliche Unterversorgungin Oberkärnten: „15Dienstsprengel sind über das ersteMai-Wochenende in Oberkärntenunbesetzt geblieben. Das ist einuntragbarer Zustand! Seit JahrenStaudacher: Oberkärntner dürfenam Wochenende nicht erkranken.Foto: FPÖ NiederösterreichLandbauer: Unsere Heimat, hier gelten unsere Regeln!warnen wir Freiheitliche vor diesenVersorgungsengpässen, dochdie zuständige SPÖ-GesundheitsreferentinBeate Prettner sowie diegesamte rot-schwarze Landesregierungschaut einfach weiter tatenloszu.“Staudacher erinnerte daran, dassdie Freiheitlichen bereits seit 2013eine Lösung für diesen bekanntenEngpässe gefordert haben. Esbrauche endlich eine Neuregelungdes ärztlichen Bereitschaftsdienstes,mahnte der FPÖ-Gesundheitssprecher:„Wer an Feiertagen medizinischeHilfe braucht, hat kaumChancen und muss sich auf stundenlangeWartezeiten in den Ambulanzeneinstellen – das ist wederden Menschen noch dem medizinischenPersonal zumutbar.“Er forderte von der Landesregierungdaher unverzüglich neue, praxistauglicheKonzepte und einenAbbau der bürokratischen Hürdenin der Gesundheitsversorgung derKärntner Bevölkerung.Foto: FPÖ Tirolverschärft und das Burka-Verbotausdrücklich als Kündigungsgrundfestgeschrieben. Wer sich diesemwidersetzt oder in radikalislamistischenVereinen mitwirkt, riskiertkünftig die Entlassung.Abgerundet wird der Aktionsplandurch eine Änderung derLandesverfassung: Werte wie Humanität,Gerechtigkeit und dasBekenntnis zu Traditionen undHeimat werden künftig ausdrücklichals Zielbestimmungen festgeschrieben,stellte Landbauer klar.TIROLGudrun KoflerBürokratie hemmtKinderbetreuungTirols Kinderbetreuung steht voreiner entscheidenden Bewährungsprobe.Aber das von Schwarz-Rothochgejubelte Projekt „Recht aufVermittlung eines Kinderbetreuungsplatzes“ist von der Umsetzungnoch weit entfernt. „Statteines zügigen Starts droht das Vorhabenim bürokratischen Sumpfzu versinken“, kritisierte FPÖ-Bildungssprecherin Gudrun Kofler:„Die geplanten Pilotregionen sindnoch immer nicht einsatzbereit, diedigitale Anmeldeplattform ist frühestensfür 2026/27 geplant – eineuntragbare Verzögerung, die denTirolern schwer zu erklären ist.“
Nr. 19 Donnerstag, 8. Mai 2025gLänder 13OBERÖSTERREICHFoto: FPÖ OberösterreichLÄNDER-SACHEManfred HaimbuchnerFPÖ-Landesparteiobmann OberösterreichFoto: FPÖOberösterreichOberösterreichs Freiheitliche, LandeshauptmannstellvertreterManfred Haimbuchner und Klubobmann Thomas Dim stellensich wirtschaftlichen und politischen Herausforderungen.Mutig fürs Land auf die großenHerausforderungen reagierenBlaue Arbeitsklausur zu Standortpolitik und gegen EU-ZentralisierungOberösterreichsFPÖ-Landtagsklubstellt sich in derFrühjahrsklausur den Herausforderungen,vor denen die Bundesregierungkapituliert.Das Ziel der Freiheitlichen im„Industrieland ob der Enns“ istklar. „Wir wollen Oberösterreichswirtschaftliche Stärke sichern undnationale Interessen gegenüberzentralistischen EU-Tendenzenverteidigen“, erklärte FPÖ-KlubobmannThomas Dim nach derzweitägigen Arbeitssitzung desLandtagsklubs in Grünau imAlmtal. Die Bundesregierung versäumees derzeit, auf die großenHerausforderungen wie Inflation,Staatsverschuldung und sinkendeWettbewerbsfähigkeit mit dem notwendigenGestaltungswillen zu reagieren.Arbeitsprogramm fürs LandBesonderes Augenmerk wurdeneben dem drastischen Anstiegder Arbeitslosigkeit auch auf dieangekündigten Reformüberlegungenin der Sozialhilfe gelegt. „UnserStandpunkt: Heimische Ausbildungstärken und Fehlanreize inder Einwanderungspolitik abstellen“,betonte Dim.Fünf blaue BürgermeisterNach den Gemeinderatswahlenim März haben die neuen Gemeinderätein den steirischen Bezirkenihre Arbeit aufgenommen. In dieserWoche haben die letzten konstituierendenSitzungen stattgefunden,in denen fünf blaue Bürgermeisterund 56 FPÖ-Vizebürgermeister gewähltwurden.Eine sechste freiheitliche Bürgermeisterinverhinderte ein Losentscheidin Schladming, wo mansich bis zur konstituierenden Sitzungnicht auf die Amtsbesetzungeinigen konnte.Als Bürgermeister fungierenkünftig Patrick Weilharter in St.Georgen am Kreischberg, NicoleSunitsch in St. Michael in Obersteiermark,Daniel Kos in Leibnitz,Alexander Putzenbacher in St. Peteram Kammersberg sowie GottfriedSperl in Teufenbach-Katsch, woman sich auf eine Teilzeitlösungmit der ÖVP einigte.„Dies ist ein klarer Beweis fürdas Vertrauen der Menschen in unsereglaubwürdige und bodenständigePolitik“, freute sich FPÖ-LandeschefMario Kunasek.Sorgen bereitet den Freiheitlichenauch die EU-Gebäuderichtlinie undihre Auswirkungen auf ÖsterreichsBauwesen. Die Gebäuderichtliniestelle für viele Bürger eine ernsthafteBedrohung ihres Eigentumsdar. Sanierungszwang, bürokratischeHürden und immense Kostenwürden leistbares Wohnen bedrohen.„Wir werden uns zusammenmit dem fürs Bauwesen zustängenLandeshauptmannstellvertreterManfred Haimbuchner vehementdafür einsetzen, dass Österreich seineneigenen Weg in Sachen nachhaltigesBauen gehen wird“, stellteDim klar.STEIERMARKKunasek: Die Steirer honoriertenunsere glaubwürdige Politik.Foto: FPÖ SteiermarkFreiheit beginnt dort, woVerantwortung nicht nur eingefordert,sondern auch ernstgenommen wird. Wer nur Rechtebeansprucht, aber keinerleiPflichten übernimmt, leistet keinenBeitrag zum Miteinander – ergefährdet es. Der 1. Mai sollteuns nicht nur an die Bedeutungder Arbeit erinnern, sondern auchan die Grundlagen unserer Freiheit:Arbeit, Eigentum, Bildung,Familie – das sind die tragendenSäulen eines funktionierendenund freien Staates.Mut zur FreiheitDoch diese Säulen geratenzunehmend ins Wanken. Immermehr Menschen fühlen sich imeigenen Land fremd. Das hatGründe: Migration wird nichtgesteuert, sondern bestenfallsnoch verwaltet. Die Folgen dieserPolitik sind für alle sichtbarund spürbar – überlastete Schulen,ein Arbeitsmarkt, der auseinanderdriftet,wachsende sozialeSpannungen und stetig steigendeKosten für ein System, das längstan seine Grenzen stößt.Die Freiheitlichen fordern daherklare und konsequente Antworten.Wir wollen eine Staatsbürgerschaftauf Probe, spürbareKonsequenzen bei Regelverstößen,eine Politik der klaren Regelnund vor allem ein Bekenntniszur Verantwortung. DennFreiheit braucht Ordnung. UndFreiheit ohne Ordnung wird zurBeliebigkeit – ein Zustand, derunsere Heimat zerstört.Wer es ehrlich meint mit sozialerGerechtigkeit, muss Grenzensetzen. Wer es ehrlich meint mitechter Freiheit, muss sie aktiv verteidigengegen Missbrauch, gegenGleichgültigkeit – und gegen alljene, die unsere Werte verachtenund das Eigene geringschätzen.
