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8 AußenpolitikNeue Freie ZeitungFoto: NFZGeorg MayerEnergie: Freiheit undWohlstand in GefahrÖVP-Umfaller bei BrüsselerEntwaldungsverordnung„Es ist ein trügerischer Erfolg fürdie Europäische Volkspartei, dassjetzt der Geltungsbeginn der Entwaldungsverordnungum ein Jahrhinausgeschoben werden soll. Denndiese Verordnung ist ein hochproblematischesBürokratiemonster fürWaldbesitzer“, erklärte der freiheitlicheEuropaparlamentarier RomanHaider angesichts der Abstimmungzu dem Beschluss in Straßburg.Das EU-Parlament hatte im Novembermehrere Abänderungen zurumstrittenen EU-Entwaldungsverordnungbeschlossen. Insbesonderesollte neben den drei vorgesehenenKategorien (geringes Risiko, Standardrisiko,hohes Risiko) eine vierteKategorie für Staaten eingeführtwerden, bei denen kein Risiko derEntwaldung bestehe. Damit solltendie strengen und mit enormem bürokratischemAufwand verbundenenRegeln der Entwaldungsverordnungfür solche Staaten de factonicht gelten.„Gerade an Österreich, in demdie Waldflächen stetig zunehmen,FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENTGerade in der Vorweihnachtszeitspüren die Menschen jedenunnötig für Energie ausgegebenenEuro besonders hart.Energiearmut ist ein Symptomder völlig fehlgeleiteten EU-Energiepolitik.Überbordende Bürokratie,Klimasteuern und ideologischeZiele haben die Energiepreisein die Höhe getrieben. Leidtragendesind einkommensschwacheHaushalte, der Mittelstand undländliche Regionen. Doch stattauf marktorientierte Lösungen zusetzen, versucht die EU, das Problemmit noch mehr VorschriftenFoto: NFZund Subventionen zu lösen – einegefährliche Spirale.Statt Abhängigkeit von staatlichenEingriffen zu fördern,brauchen wir mehr Freiheit undEigenverantwortung. Die dezentraleEnergieproduktion solltedurch Steuererleichterungen gestärktwerden.Aus österreichischer Sicht giltes, die Abhängigkeit von teurenEnergieimporten zu reduzieren.Die heimische Energieerzeugungdurch Wasserkraft, Erdwärmeoder moderne Technologien wieWasserstoff sollte hier im Fokusstehen.Besonders kritisch ist die Gefahrzunehmender Überwachung undKontrolle des Energieverbrauchszu betrachten. Verbrauchsobergrenzenoder staatliche Priorisierungenwären ein Angriff auf dieFreiheit der Bürger.Europa braucht eine Energiepolitik,die auf Wettbewerb, Innovationund Unabhängigkeit setzt undnicht auf die Bevormundung vonWirtschaft und Menschen.demonstriert sich die ganze Sinnlosigkeitdieser Richtlinie“, erklärteder freiheitliche Europaabgeordnete.Die Entwaldungsverordnung istneben dem unsäglichen Green Dealein weiterer massiver Anschlag aufdie Interessen der europäischenund insbesondere österreichischenLand- und Forstwirte. Haider: „Dasgroteske Schauspiel um diese Verordnungist ein Paradebeispiel, wiedie EVP – und damit die ÖVP –sofort bereit ist, ihre eigentlichenInteressensgruppen zu verraten.“EU-Bürokraten als „Waldschützer“.Deutsche „DunkelflaStrompreise in neueNorwegen und Schweden überlegen ein AussetzenVergangene Woche schrammteEuropa knapp an einemBlackout vorbei. Eine „Dunkelflaute“brachte Deutschlands Energiewendezum Erliegen und sorgte fürHochspannung bei den Netzbetreibernund an den Strombörsen.Vergangene Woche stand dasdeutsche und damit ein Großteil deseuropäischen Stromnetzes kurz vordem Zusammenbruch. Eine „Dunkelflaute“,kaum Wind und Sonne,brachte Deutschlands Stromproduktionaus „erneuerbaren“ Energiequellenfast völlig zum Erliegen.Am Mittwoch Mittag vergangenerWoche benötigte Deutschlandeine elektrische Leistung von 70Gigawatt. Die verbliebenen konventionellenKraftwerke liefen aufHochtouren und produzierten 43GW elektrische Leistung, von denWindrädern kam nichts, die Photovoltaikanlagenkamen gerade einmalauf drei GW. Abends kam vonden Photovoltaikanlagen nichtsmehr, die Windräder lieferten lausigezwei GW, und 42 GW kamenvor allem von den auf Hochtourenproduzierenden Kohlekraftwerkenund zugeschalteten Ölkraftwerken.Mit 553 Gramm CO2 pro Kilowattstundeproduzierte Deutschland den„schmutzigsten“ Strom in Europa.Von Sonne und Wind verlassenDabei stehen mittlerweile rund31.000 Anlagen der Windindustrieund 3,7 Millionen Photovoltaikanlagenin der Landschaft, die zusammen168 GW erzeugen sollten – dasjedenfalls ist die installierte Nennleistung.Das wäre mehr als dasDoppelte von dem, was Deutschlandin der Spitze benötigt – aberwegen der Windstille nicht ansatzweiseerreicht werden konnte.20 Gigawattstunden Strom, fastein Drittel des deutschen Gesamtverbrauchs,musste über Importehereingeholt werden, um das Netzvor dem Kollaps zu bewahren. Unddas, obwohl viele Großverbraucherin der Industrie ihre Produktion wegender explodierenden Strompreisezurückgefahren oder gar ganzeingestellt haben.Foto: ÖBFAlle Räder stehen still: Mehr als 31.000den Stromverbrauch des Landes deckeAm Mittwoch vergangener Wochekostete eine Megawattstundean den Strombörsen 936 Euro.Das bedeutet einen Preis von knappeinem Euro pro Kilowattstunde.Und das nicht nur in Deutschland,sondern auch in dessen NachbarundStromlieferländern.Schwedens EnergieministerinEbba Busch zeigte sich entsetzt:„Ich bin wütend auf die Deutschen.Wenn der Wind nicht weht, bekommenwir mit diesem gescheitertenStromsystem hohe Strompreise.Das ist eine Folge der Abschaltungihrer Kernkraftwerke”. „Esist eine absolut beschissene Situa-„Dunkelflaute“: Kaum Strom aus Windkraftwerke am Limit und produzierten
Nr. 51/52 Donnerstag, 19. Dezember 2024gute“ treibt EuropasRekordhöhender Stromexporte – Blackout-Gefahr steigtWindkraftanlagen stehen in Deutschland und könnten bei Vollauslastungn. Aber wenn kein Wind weht, führt das Europa an den Rand des Blackout.tion“, nannte Norwegens EnergieministerTerje Aasland den deutschenKlimarettungswahn, der dieEnergiepreise ab Herbst regelmäßighochtreibt. Aasland kündigtean, dass Norwegen seinen Exportnach Deutschland neu überdenkenwerde. Die Position Deutschlandskönne man mit einem Bankrotteurvergleichen, der unter großemBeifall immer neue Saalrunden bestelltund damit rechnet, dass seineTischnachbarn ungefragt bezahlen.Blackouts zur Klimarettung?Denn es geht nicht mehr nur umden Strompreis, sondern um dieund Gas, dafür liefen Öl- und Kohle-Europas „schmutzigsten Strom“.Foto: Agora EnergiewendeStabilität des europäischen Stromnetzes.Das stand an diesem 11.Dezember kurz vor dem Kollaps.Denn die 20 GW an elektrischerLeistung, die Deutschland importierenmusste, brachten die sogenanntenInterkonnektoren, also dieGrenzkuppelstellen, über die derStrom aus dem benachbarten Auslandin die deutschen Netze kommt,an die Grenze ihrer Kapazität. Überdie können theoretisch 26 GW elektrischeLeistung übertragen werden.Das gilt aber nur, wenn auchalle Nachbarländer liefern können.In Frankreich musste der ÜbertragungsnetzbetreiberRTE an diesemTag Ölkraftwerke anwerfenund einige Großverbraucher vomNetz nehmen. Die wurden mit3.000 Euro pro nicht verbrauchterMegawattstunde entschädigt.Zur Erhaltung der Netzsicherheitmussten die Netzleitstellen inDeutschland im Jahr 2000 ganzefünfmal eingreifen, um das Netzzu stabilisieren. Heuer hingegenbereits 20.000 Mal. Diese Steigerungsrateder Eingriffe verläuftexponentiell zum Ausbau der „Erneuerbaren“und kosten die Netzbetreiber– und damit deren Kunden– Milliarden Euro jährlich. DieWahrscheinlichkeit eines Blackoutsteigt mit jedem neuen Windparkund jeder neuen „Solarplantage“.KURZ UND BÜNDIGAußenpolitik 9Klimaschutz vernichtet JobsVier von zehn deutschen Unternehmenwollen 2025 ihre Belegschaft reduzieren.Das geht aus einer Befragung des arbeitgebernahenInstituts der deutschen Wirtschaft(IW) unter mehr als 2.000 Unternehmenhervor. So rechnen 40 Prozent der befragtenUnternehmen im kommenden Jahr mitschlechteren Geschäftsaussichten und wollendaher ihre Investitionen kürzen. StefanKooths, Konjunkturchef des Kiel Instituts fürWeltwirtschaft (IfW), erklärte, in der Industriespreche man bereits nicht mehr über eineRezession, sondern über eine von der Politik (Klimaschutz und „GreenDeal“) verursachte Strukturkrise, die „dauerhaft Arbeitsplätze“ vernichte.Klage gegen „Klimainvestoren“Foto: NFZElf US-Bundesstaaten, darunter Texas,Alabama, Arkansas, Kansas, Missouri, Montana,Nebraska oder West Virginia habenKlagen gegen die Finanzinvestoren Black-Rock, Vanguard und State Street eingereicht.Sie werfen diesen vor, ihre Marktmacht undihr Engagement im Klimaschutz ausgenutztzu haben, um die von ihnen aufgekauftenKohleunternehmen zu Produktionskürzungengedrängt und somit in einer Art Kartelleine Erhöhung der Strompreise verursacht zuhaben: „Die Annahme, dass die Sorge um das Klima eine Lizenz zur Unterdrückungdes Wettbewerbs darstellt, ist falsch.“Green Deal-Planwirtschaftist bereits gescheitertFoto: NorthvoltDer schwedische WirtschaftsexperteJonas Grafström hat die Entindustrialisierungspolitikder EUüber den Green Deal als Planwirtschaftmit desaströsen Folgen fürEuropas Wirtschaft bezeichnet.Im Jahr 2019 hatte KommissionspräsidentinUrsula von der Leyenversprochen, dass der GreenDeal der EU eine Führungsrollebei Klimaschutz, Innovation undWohlstand bringen werde. Heuteverfüge die EU lediglich über dasweltweit umfangsreichste Regelwerkfür diesen Bereich, währenddie USA und China in Sachen Technologie,Wohlstand und Schaffungvon Arbeitsplätzen die Union weithinter sich gelassen haben.„Während das BIP der EU in denletzten 15 Jahren um 21 Prozentgewachsen ist, haben die USA um72 Prozent und China um 290 Prozentzugelegt, wobei die jüngstenWachstumsprognosen die Stagnationder EU weiter unterstreichen“,erläuterte Grafström. Industriepolitiksollte es Unternehmen ermöglichen,zu florieren und Innovationenzu schaffen, anstatt die Märktedurch unnötige Subventionen undprotektionistische Maßnahmen zuverzerren. „Wirksame Industriepolitikerfordert die Fähigkeit, scheiterndeProjekte einzustellen, anstattsie auf unbestimmte Zeit zustützen“, erklärte Grafström. Alsaktuelles Beispiel führte er denKonkurs des schwedischen BatterieherstellersNorthvolt an, durchden Europas Steuerzahler 300 MillionenEuro verloren haben.Northvolt: Pleite trotz Milliardenförderungenaus dem Green Deal.Foto: X.com
