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6 ParlamentNeue Freie ZeitungFoto: NFZNorbert NemethKlubdirektor der FPÖHOHESHAUSMit einer Sitzung des Bundesratesverabschiedet sich das HoheHaus in die Weihnachtsferien undnicht mit einer Sondersitzung zurVorstellung einer neuen Regierung.Die Verliererampel, alsojene Symbiose, die WahlsiegerHerbert Kickl von der Macht fernhaltenwill, bringt nichts zustande.24 MilliardenWenigstens der Einsparungsbedarfscheint mittlerweile festzustehen.Mit Hilfe der EU konnteman errechnen, dass 18 bis24 Milliarden Euro eingespartwerden müssen. Das wirft dieFrage auf: Was ist eigentlich imFinanzministerium los? Als wir2017 die Koalition mit SebastianKurz verhandelt haben, warbinnen weniger Tage klar, wiedas Land finanziell dasteht. Heutebrauchts Monate und Nachhilfestundenin Brüssel. Alleindiese handwerklichen Mängelzeigen, wie sehr Österreich unterSchwarz-Grün abgesandelt ist.Wenn man nicht einmal weiß, wiehoch das Budgetdefizit ist, dannoffenbart das auch die Defizite inandern Politikfeldern.Für 2025 verheißt das nichtsGutes. Statt der vom Wählerherbeigesehnten Wende gibt esnichts als taktische Spielchen.Und der Bundespräsident? Anstattaufs Tempo zu drücken, freuter sich über jeden Tag an dem seineParteifreunde an der Machtbleiben. Für die FPÖ bedeutetdas den erfolgreichen Weg, denHerbert Kickl vorgegeben hat, inden Ländern fortzuschreiben. DieSteiermark hat gezeigt was möglichist. Warum soll das nicht auchim Burgenland und in weitererFolge in Nieder- und Oberösterreichgelten. Die Versagerampelwird der beste Garant dafür sein.Foto: NFZJUSTIZPOLITIKSchwarz-grüne VerfolgungsjustizAls „Verfolgungsjustiz der Regierungsparteien“bezeichnete der Rechtsanwalt und FPÖ-AbgeordneteChristian Ragger den Antrag der Wirtschafts- undKorruptionsstaatsanwaltschaft auf Aufhebung derImmunität von FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl:„Die Begründung liegt auf der Hand, denn als Kicklim April 2024 im Untersuchungsausschuss aussagte,war er nicht Innenminister, sondern Abgeordneter.Damit unterliegt er dem Schutz der Immunität.“Foto: FPÖVERTEIDIGUNGSPOLITIKKommissionsvorsitzMit 1. Jänner wird der ehemaligelangjährige Vorarlberger FPÖ-AbgeordneteBrigadier ReinhardBösch amtsführender Vorsitzenderder Parlamentarischen Bundesheerkommission.Bösch war u.a.Obmann des Landesverteidigungsausschussesund Wehrsprecher derFreiheitlichen.Wer zahlt Mehrkosten derGasvertragskündigung?OMV kündigte Liefervertrag mit Gazprom – Wie teuer wird der Ersatz?Unter dem Jubel der EUropäerhat die OMV den Gasvertragmit der russischen Gazpromgekündigt. Woher der Ersatzkommen soll und wie teuer daswird, interessierte niemanden.Die OMV hat den Liefervertragmit der russischen Gazprom gekündigt,weil diese nach einem Vetragsverletzungsverfahrenkein Erdgasmehr an die OMV lieferte. OMV-Chef Alfred Stern betonte, dassdas Unternehmen inzwischen Gasaus eigener Förderung in Norwegenund Österreich, von externenGasproduzenten und als Flüssiggas(LNG) beziehe. Die Liefermengenseien „durch alternative Gasquellendiversifiziert“ und hätten auch nur„geringe Aufschläge im einstelligenMillionenbereich“ gekostet.Die nach dem EU-Hochwassergipfelvon ÖVP-Kanzler KarlNehammer angekündigten 500Millionen Euro „Soforthilfe ausKassegger warnt vor neuer Kostenlawinebei Energiepreisen.Preissteigerungen kommen„Unsere Bevölkerung muss fürdas schwarz-grüne Energiefiaskobezahlen, weil sie für die teurereEnergie, für die teureren Netzkos-Foto: NFZten und somit auch für ein Mehr anMehrwertsteuer tiefer in die Brieftaschegreifen werden müssen“,kritisierte hingegen FPÖ-EnergiesprecherAxel Kassegger.Die Freiheitlichen haben schonseit Monaten gefordert, die mitJahreswechsel wiederauflebendenzusätzlichen Belastungen imEnergiebereich durch entsprechendeBeschlüsse zu verhindern. Aberdas wurde von Nehammer und Co.negiert. Auch die ohnehin unterden anhaltend hohen Energiepreisenleidende Industrie warte nochimmer auf die Verlängerung desStrompreiskosten-Ausgleichsgesetzeszur Entlastung insbesondereder energieintensiven Industrie,betonte Kassegger: „ÖVP-KanzlerNehammer ist für diese Kostenlawinehauptverantwortlich!“Nicht 500, nur 25 bis 50 Millionen EuroBrüssel“ für die Hochwasseropferdürften in Wahrheit nur 25 bis50 Millionen Euro sein, zeigte derKärntner FPÖ-NationalratsabgeordneteMax Linder (Bild) auf.„Den großen Rest müsste Österreichaus anderen Fördergeldern, diedem Land ohnehin schon zustehen,umwidmen“, erklärte Linder. Dashabe die zuständige Sektionschefindem Budgetausschuss des Nationalratsberichtet. „Im Klartext heißtdas, dass Gelder, die den Landwirtenoder anderen Organisationenzustehen, umgeschichtet werdenmüssen, weil sich Nehammer ganzlocker um eine Null vertan oder bewusstdie Unwahrheit gesagt hat“,empörte sich Linder.Es sei traurig, dass der Noch-ÖVP-Kanzler auf dem Rückenjener Menschen, die durch dasHochwasser Hab und Gut verlorenhaben, Wahlkampf gemacht habe,indem er ihnen 500 Millionen Euroversprochen hat, erinnerte Linder:„Nicht einmal drei Monate spätermusste nämlich Nehammer zugeben,dass alles nur ein Irrtum war.Er hat diesen Menschen und ganzÖsterreich die Unwahrheit gesagtund damit das Vertrauen dieserMenschen missbraucht und verspielt!“
Nr. 51/52 Donnerstag, 19. Dezember 2024gDiesen „Fehlbetrag“ von 24 Milliarden Euro muss Österreichin den nächsten vier bis sieben Jahren einparen. Weil wederSchwarz-Grün, noch die „Zuckerlkoalition“ einen Sanierungsplanhaben, droht Österreich jetzt eine Budgetaufsicht aus Brüssel.Parlament 7Das bittere Erbe des „Koste es, was es wolle“EU-Kommission hat das schwarz-grüne Budgetdesaster berechnet: 24 Milliarden Euro fehlen„Koste es, was es wolle“, war dasBudgetmotto von Schwarz-Grün inden letzten fünf Jahren – und hatdamit völlig hirn- und hemmungslosÖsterreichs Staatsverschuldungauf mehr als 80 Prozent der Wirtschaftsleistung(BIP) getrieben.Neben Rekorddefiziten und Rekordschuldenhabe die schwarz-grüneBundesregierung auch „einenWohlstands- und Wettbewerbsverlustbeschert, der eine immergrößer werdende Pleitewelle“ alsFolge habe, analysierte FPÖ-BudgetsprecherHubert Fuchs.Das drohende EU-Defizitverfahren,mit dem man „freiwillig“Kompetenzen nach Brüssel abtretenmüsse, um weiter Schuldenmachen zu können, bezeichneteFPÖ-Abgeordneter Arnold Schieferals „wirtschaftspolitische Bankrotterklärung“des immer noch amtierendenÖVP-Bundeskanzlers KarlNehammer. Den Koalitionsverhandlernempfahlen beide FPÖ-Politiker, schnell ein „Gegensteuerungspaket“zu schnüren oder nochbesser, den Freiheitlichen eine „intelligenteBudgetsanierung ohneBelastungswellen“ zu übertragen.ÖVP verzögert SanierungDenn Nehammers Vorschlagder „Selbstsanierung über Wirtschaftswachstum“ist laut ÖsterreicherischerNationalbank einWunschtraum. Ihre jüngste gesamtwirtschaftlichePrognose siehtnach zwei Jahren Rezession nurein bescheidenes Wachstum von0,8 Prozent für das kommendeDie falsche Botschaft andie SchleppermafiaAmesbauer: Trotz harscher EU-Kritikwurde Vollbeitritt vollzogen.triktiven Asylkurs“ über die wirkungslose„Asylbremse“ und jetzteben der Schengen-Umfaller zählefür die ÖVP nach den Wahlen offensichtlichgar nichts mehr.„Wenn sich noch dazu die Verliererampelzusammenrauft, wird derillegalen Masseneinwanderung nochmehr wie bisher Tür und Tor geöffnetwerden“, befürchtet der freiheitlicheSicherheitssprecher aufgrundder bisherigen Äußerungenvon SPÖ und Neos zu diesem Thema:„Die große Chance, gemeinsammit der FPÖ und einem VolkskanzlerHerbert Kickl die ‚FestungÖsterreich‘ umzusetzen, habenNehammer & Co. ausgelassen.“Foto: NFZBudgetsargnägel: Nehammer und Brunner ließen Defizit explodieren.Jahr vor. Die Inflation soll 2025 bis2027 weiter über zwei Prozent liegen,die Arbeitslosigkeit wird von7,0 Prozent heuer auf 7,4 Prozentim kommenden Jahr weiter steigen.Erst ab 2026 sollte das Wirtschaftswachstumkräftig genug sein, umdie Arbeitslosigkeit wieder sinkenzu lassen.Das wird aber für die 6.500 Unternehmen,die heuer bisher Insolvenzangemeldet haben, und diebetroffenen über 30.000 Arbeitnehmerzu spät kommen.Wer zahlt Schutz bei Privattreffender Nehammers?Wie von jedermann im Vorfelddes EU-Innenministerrats erwartet,ist ÖVP-Innenminister GerhardKarner letzte Woche in Brüsselumgefallen. Er hat nach den Wahlenim heurigen Superwahljahr dasvorher hoch und heilig versprocheneVeto zum Schengen-Vollbeitrittvon Rumänien und Bulgarien überBord geworfen.Aus Sicht der Freiheitlichen seidas die völlig falsche Botschaft andie kriminelle Schleppermafia undan die potenziellen illegalen Einwanderer,kritisierte FPÖ-SicherheitssprecherHannes Amesbauer:„Die illegale Einwanderung istweiter viel zu hoch. Rund 25.000neue Asylanträge werden es bisJahresende sein. Insgesamt habenSchwarz-Grün damit fast eine Viertelmillionillegale Einwanderer insLand gelassen: Das Boot ist voll!“Die ÖVP habe damit einmalmehr bewiesen, dass ihre Wahlversprechennichts wert sind, wenn esum den eigenen Machterhalt undden Kanzlerposten für Nehammergehe, erklärte Amesbauer. Angefangenvom angekündigten „res-Der FPÖ-NationalratsabgeordneteWendelin Mölzer zeigte sichbesorgt über die fehlende Transparenzund die offenen Fragenrund um den Personenschutz vonKatharina Nehammer sowie überein Treffen des Kanzlers mit ElonMusk in Paris – zu beiden Themenhat er daher parlamentarische Anfrageneingebracht.Frau Nehammer ist seit OktoberChief Operating Officer (COO) desÖsterreichischen Agrarverlages,einem Unternehmen des Raiffeisenkonzerns.In ihrer neuen Funktionbesucht sie regelmäßig Veranstaltungen.Berichten zufolgegenießt sie auch im Rahmen ihres„Zivilberufs“ Personenschutz. EineTatsache, die, so Mölzer, zahlreicheFragen aufwirft: „Es muss geklärtwerden, ob und in welchemUmfang der Staat für den Personenschutzvon Frau Nehammeraufkommt und ob dieser Schutz imZusammenhang mit ihrem Zivilberuftatsächlich gerechtfertigt ist.“Eine weitere parlamentarischeAnfrage Mölzers hat das Treffenvon ÖVP-Kanzler Nehammer mitdem Tech-Milliardär Elon Muskin Paris zum Inhalt, über das bisherwenig kommuniziert wordensei: „Es fehlt an Klarheit über dieInhalte und Zielsetzungen diesesGesprächs. Wurde das Treffenzwischen dem Bundeskanzler undMusk im Vorhinein geplant, umdiverse wirtschaftliche und politischeThemen zu besprechen undÖsterreichs Position darzulegen,oder haben sie sich nur zufälligam Gang getroffen und Nehammerein Selfie mit Musk gemacht? DieBürger haben ein Recht darauf zuerfahren, wie ihr Steuergeld verwendetwird. Das betrifft auch denPersonenschutz der Nehammers.“Mölzer: Müssen die SteuerzahlerSchutz bei Privattreffen zahlen?Foto: BKA/Andy WenzelFoto: Parlamentsdirektion/Johannes Zinner
