2 InnenpolitikNeue Freie
2 InnenpolitikNeue Freie ZeitungFoto: NFZAndreas Ruttingerandreas.ruttinger@fpoe.atAUS DERREDAKTIONVergangene Woche verlor dasLand drei herausragende Persönlichkeiten,symbolhaft für denZustand dieses Landes und desDemokratieverständnisses seiner„Führungseliten“.Hannes Androsch, Claus Raidlund Josef Taus waren erfolgreicheIndustriekapitäne mit politischemHausverstand, deren Ratschlägein den letzten Jahren leider immerweniger beherzigt wurden. Stattdessenwuchs die Heerschar der„PR-Berater“ in den Kabinetten.HampelmännchenDie drei verstanden mehr vonWirtschafts- und Gesellschaftspolitikals die Hundertschar derVerhandler, die sich jetzt bemühenmüssen, Karl Nehammer denKanzlersessel in der „Zuckerlkoalition“zu retten.Alle drei waren erfolgreicheIndustrielle. Sie lebten das Unternehmertum,das auch Verantwortungfür die Mitarbeiterbedeutet und verteidigten es vorpolitischen Begehrlichkeiten vonSPÖ wie ÖVP, die nur mehr vonder Gier nach Macht bzw. derenErhalt getrieben sind.Österreich war vor wenigen Jahrennoch das „bessere Deutschland“(Der Spiegel). Schwarz-Grün hataber jeden deutschen Politschwachsinnkopiert, die „Zuckerkoalitionäre“jetzt sogar deren politischesKonkursabwicklungssystem einerAmpelkoalition.Dass es auch anders geht, zeigenbereits fünf Bundesländer, indenen die FPÖ in Regierungsverantwortungsteht. Aber das wird inder Wiener Blase ignoriert. Bleibtnur zu hoffen, dass den Austrohampelmännchenbereits in denVerhandlungen das Schicksal ihresdeutschen Vorbilds ereilt.In diesem Sinne: Prosit 2025 –und Neuwahl sofort!ÖVP setzt ihre falsche AsylFPÖ fordert statt des schwarzen „Heimreise-Bonus“ eine sofortige „SchDie ÖVP hat das Umfallen zum politischen Motto erkoren: Kurznach der angekündigten „Überprüfung des Asylstatus“ von40.000 Syrern will man diese mit einem 1.000 Euro teuren „Heimreise-Bonus“zur Heimreise animieren. „Das ist ein Schlag der ÖVP insGesicht unserer eigenen Bevölkerung, die unter der extremen Teuerungleidet“, empörte sich FPÖ-Chef Herbert Kickl und fordertestattdessen eine „Schwerpunktaktion Remigration“.Angesichts der bis zu den Wahlenvertuschten budgetären Katastrophe,die von den Steuerzahlernausgebadet werden darf, will dieÖVP jetzt auch bei den syrischenAsylwerbern nach dem alten Motto„Koste es, was es wolle“ agieren.Karl Nehammer, Gerhard Karner& Co. wollen jedem Syrer 1.000Euro in die Hand drücken, wenndieser freiwillig die SozialhilfekomfortzoneÖsterreich verlässtund in seiner Heimat beim Wiederaufbauhilft.SPITZE FEDERNachhilfe aus Brüssel.Assad weg, Asylstatus bleibt?„Das Assad-Regime ist Geschichte,und damit ist endgültigjegliche Grundlage für einenSchutzstatus für Syrer weggefallen,den sie auf Kosten der österreichischenSteuerzahler erhalten haben“,betonte FPÖ-BundesparteiobmannHerbert Kickl. Das heißt konkret:Aberkennung des Schutzstatus undkonsequente Abschiebungen.Bei rund 100.000 in Österreichaufhältigen Syrern könnte dieser„Heimreise-Bonus“ bis zu 100Millionen Euro Steuergeld kosten,rechnete Kickl vor. Das sei geradeangesichts des von Schwarz-Grünangerichteten Milliarden-Budgetlochseine Fortsetzung der „finanzpolitischenGeisterfahrt“ der abgewähltenschwarz-grünen Koalition.Es gebe jetzt keinen Grund mehrfür diese Menschen, nicht wiederin ihre Heimat zurückzukehren undsich dort am Wiederaufbau zu beteiligen.„Wer das nicht macht, gestehtdamit ein, dass er nicht aufder Suche nach Schutz durch zahlreichesichere Länder zu uns gekommenist, sondern die Leistungenunseres Sozialstaats im Blickhatte!“, erklärte der FPÖ-Bundesparteiobmann.„Asyl ist Schutz vor Verfolgungauf Zeit – und diese Zeit ist jetztendgültig vorbei! Es ist den Österreichernkeinen Tag länger zuzumuten,den Großteil dieser Menschenmit ihrem Steuergeld weiterzu finanzieren“, erklärte Kickl. Erverwies dazu auf die Sozialhilfebezugsquotevon Syrern, die in Wienbei fast 74 Prozent und österreichweitbei rund 30 Prozent liege.Er forderte Kanzler Nehammerund ÖVP-Innenminister Karnerauf, umgehend ihre „Politik desTäuschens und der leeren Ankündigungen“zu beenden, endlich zuhandeln und auf ihren EU-KommissarMagnus Brunner einzuwirken,Foto: NFZHerbert Kickl: Der Verfolgungsgrund iHeimat zurückkehren. Sie werden dordie Durchführung eines „Remigrationsgipfels“für Syrer in Brüssel zuorganisieren.Ehrliche Politik nur mit der FPÖAber dass sich daran ohne eineFPÖ in Regierungsverantwortungetwas ändern werde, bezweifeltFPÖ-Außenpolitik- und VerfassungssprecherinSusanne Fürst.Denn Karners oberster Asylverantwortlicher,der Direktor des Bundesamtesfür Fremdenwesen undAsyl, Gernot Mair, kündigte bereitsan, dass das mit den Abschiebungenproblematisch werden könn-IMPRESSUMOffenlegung gemäß § 25 MediengesetzMedieninhaber (Verleger) und Herausgeber:Freiheitlicher Parlamentsklub,Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 WienFreiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen,Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien;Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim StampferGeschäftsführung, Redaktion, Verwaltung:Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 WienTel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.atE-Mail Verwaltung: andreas.schoen@fpoe.atAbo-Anfrage: 01 512 35 35 29Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b.H. & Co. Kommanditgesellschaft, WienDie NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80;Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.);Auslandsjahresbezug: € 73BIC: BKAUATWWIBAN: AT41 1200 0006 0257 4105Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16.Verlags- und Herstellungsort: WienGrundlegende Richtung: Informationsblatt der FreiheitlichenPartei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen unddes Freiheitlichen Parlamentsklubs.
Nr. 51/52 Donnerstag, 19. Dezember 2024gpolitik weiter fortwerpunktaktion Remigration“KURZ UND BÜNDIGFoto: NFZUnsinnige SanktionenInnenpolitik 3Erleichtert zeigte sich die freiheitliche Außenpolitik-und Europasprecherin SusanneFürst (Bild) über vorerst nicht zustandegekommeneEU-Sanktionen gegen Georgien– dank dem Veto von Ungarn und der Slowakei.„Es kann nicht sein, dass die EU-Kommissionunter Ursula von der Leyen und dieabgehobenen Brüsseler Eliten zusehends aggressivund plump gegen unliebsame, weilEU-kritische Regierungen weltweit mit derSanktionskeule vorgehen wollen“, erklärtedie FPÖ-Europasprecherin.st weg, die syrischen Asylberechtigten und Asylwerber müssen in ihret dringend beim Wiederaufbau des Landes benötigt.Noch höhere Energiepreise?Die geplante Ausweitung des EU-Emissionshandelsauf die Bereiche Mobilität undGebäude ab 2027 würde die Preise in diesenSektoren noch einmal dramatisch erhöhen,warnte der freiheitliche EuropaabgeordneteRoman Haider (Bild): „Damit wäre überNacht mit einer Erhöhung der Spritpreise um40 Cent pro Liter sowie der Gaspreise um vierCent pro Kilowattstunde zu rechnen. Die neueösterreichische Bundesregierung, wie auchimmer sie aussehen wird, muss deswegen allestun, um diesen Wahnsinn zu verhindern.“Foto: NFZte, wegen der „unsicheren Lagein Syrien“, insbesondere bei denMenschenrechten. „Das ist nichtsanderes als eine klare Absage desBFA-Chefs an jegliche Abschiebungenund Rückführungen in naherZukunft“, merkte Fürst dazu an.Ähnlich argumentierte ÖVP-Migrationskommissar Brunner, umsich vor einer Entscheidung drückenzu können, erläuterte Fürst.Vor allem das Argument der Sicherheitslagein Syrien stieß beiihr auf Unverständnis: „Wir habenseit 2019 immerhin 26.652 syrischeTatverdächtige im Land, wie aktuelleKriminalitätsstatistiken belegen.Zählt die Sicherheitslage derÖsterreicher jetzt weniger als dieder syrischen ,Schutzsuchenden‘?“In Wahrheit gehe es der ÖVP wiedereinmal nur um reine Showpolitikund Wählertäuschung, befürchtetdie FPÖ-Abgeordnete; „Es gingund geht Nehammer, Karner & Co.nicht um eine ehrliche Politik imSinne der Bevölkerung. Eine konsequenteAsylpolitik samt der Remigrationder hier aufhältigen Syrerwird es nur mit der FPÖ undeinem Volkskanzler Herbert Kicklgeben!“Foto: NFZSchwarz-Grün lernts nieUm Wohnbaugesellschaften, Häuslbauernund der Bauwirtschaft Planungssicherheit zugeben, sollte die im Juni 2025 ohnehin auslaufendeKIM-Verordnung bereits zu Jahresbeginnabgeschafft werden. Das hat die FPÖin einem Antrag im Budgetausschuss gefordert.„Die völlig überschießende ,Kreditverhinderungsverordnung‘hat viele Österreicherdavon abgehalten, sich Eigentumfinanzieren zu können“, erläuterte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz. Aber –wieder einmal – haben ÖVP und Grüne eineMaßnahme für die Österreicher mit der Vertagungdes Antrags verhindert.SPRUCH DER WOCHE„Unser Ziel ist es, Stabilität zu geben und dieLebensqualität der Steirer zu verbessernmit einem klaren Bekenntniszur Heimat und zur Förderungder Wirtschaft sowie ein Mehran sozialer Gerechtigkeit.“Foto: FPÖ SteiermarkMario Kunasek17. Dezember 2024Der designierte steirischeLandeshauptmann erläutert dieZiele freiheitlicher Politik.BILD DER WOCHE Der designierte Landeshauptmann MarioKunasek präsentierte die neue steirische Landesregierung.Foto: Screenshot NFZ
