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12 LänderNeue Freie ZeitungVORARLBERGWohnbau stimulierenGrundsätzlich positiv bewerteteFPÖ-LandeshauptmannstellvertreterChristof Bitschi das Auslaufender KIM-Verordnung im kommendenJahr. Er erinnerte, dass dieFreiheitlichen stets vor den Folgenauf den Wohnbau durch diesestrengen Kreditvergaberichtliniegewarnt haben. „Die Abschaffungder KIM-Verordnung ist längstüberfällig. Die viel zu strengenVorgaben für Wohnkredite habenviel zu lange die Schaffung vonWohnungseigentum aber auch denBau von Sozialwohnungen starkbehindert“, betonte Bitschi.´TIROLMindestsicherung„Die neuerlicheBudgetierungvonknapp 80 MillionenEurofür die Mindestsicherungist ein Offenbarungseidfür Markus Abwerzgerdie gescheiterten arbeitsmarktpolitischenIntegrationsmaßnahmen derschwarz-roten Landesregierung beimHauptbezieherkreis der arbeitsfähigenAsylberechtigten“, kritisierteFPÖ-Landeschef Markus Abwerzger.OBERÖSTERREICHIslamistenwerberJunge Mädchen werden in Oberösterreichgezielt von Islamistenangeworben, um zu konvertieren.Die erschreckenden Details – darunterdie rasche Verheiratung mitdem Ziel, „Kämpfer zu gebären“– erfordern dringendes Handeln.„Wir Freiheitliche haben jetzt dazueine Anfrage an den Innenministerinitiiert“, erklärte FPÖ-KlubobmannHerwig Mahr nach der Präsentationeines internen Berichtsdes Verfassungsschutzes im Unterausschussdes Landtags. „Es gibtbereits Fälle in Oberösterreich,wo einheimische junge Mädchenindoktriniert und verheiratet wurden.Auch von Schwangerschaftenberichtet der Landesverfassungsschutz,der dieses Problem als,größte aktuelle Sorge‘ bezeichnethat. Dass diese Gefahren nicht öffentlichangesprochen werden, istein Skandal!“, betonte Mahr.Foto: FPÖFoto: FPÖ Kärnten„Doskonomics“: Auf Budgetpleitefolgen die UnternehmenspleitenHofer: Unser Burgenland „sitzt auf einer roten Budgetzeitbombe“Statt der geplanten 40 fehlen127 Millionen Euro im Landesbudget.Und jetzt rollte auchnoch eine nie dagewesene Pleitewelledurch das Burgenland.„Die aktuellen Zahlen zum Landesbudgetsprechen eine deutlicheSprache: Das Defizit 2024 hat sichvon der Planung bis heute auf 127Millionen Euro verdreifacht. DieseZahlen sind ein Alarmsignal!“, erklärteder FPÖ-Spitzenkandidat zurLandtagswahl am 19. Jänner 2025,Norbert Hofer.Er forderte nach der Wahl einenKassensturz und einen Burgenland-Konvent,um wieder einePolitik zum Wohl der Bevölkerungund künftiger Generationen machenzu können.KÄRNTENWie aus dem „Grünen Bericht2024“ hervorgeht, ist das Jahreseinkommender Land- und Forstwirtschaftin Kärnten im Jahr 2023um 28 Prozent gesunken. „Im Bundesländervergleichgab es lediglichnur noch im Burgenland einen größerenRückgang. Die Bäuerinnenund Bauern in Kärnten stehen mitBURGENLANDBauernsterben geht weiterLinder: Die ÖVP sieht dem Bauernsterbenweiter tatenlos zu.Foto: FPÖ BurgenlandNorbert Hofer: Doskozil hinterlässt eine „tickende Zeitbombe“.dem Rücken zur Wand. Die Kostensteigerungender letzten Jahrehaben voll zugeschlagen, dieProduktpreise hingegen sind nichtoder zu gering gestiegen“, zeigtesich der freiheitliche Vizepräsidentder Kärntner Landwirtschaftskammer,Roman Linder, besorgt.Im EU-FreihandelsabkommenMercosur sieht er den Todesstoß fürdie heimischen Rinderbauern. Fürden FPÖ-Agrarpolitiker war es verwunderlich,dass der Präsident derLandwirtschaftskammer Kärntenerst nach Abschluss des Abkommenseinen warnenden Brief an dieEU-Abgeordneten verfassen ließ.„Diese Doppelmoral ist unehrlich!Es ist Präsident Siegfried HubersÖVP, die diesen Deal auf EU-Ebenemitverantwortet“, empörte sichLinder. Die Freiheitliche Bauernschafthabe daher ihre Forderungenzum Schutz der Kärntner Bauernbei der Vollversammlung derKärntner Landwirtschaftskammerin dieser Woche erneut eingebracht.Foto: Büro LH-Stv. LandbauerBudget- und BetriebspleitenMit dem explodierten Budgetdefizitund den dramatisch um 59,7Prozent angestiegenen Firmenpleitenhinterlassen Hans PeterDoskozil und seine SPÖ den Burgenländerneine „tickende Zeitbombe“,erklärte Hofer. DasBurgenland brauche daher einetransparente und nachhaltige Finanzpolitiksowie eine Wirtschaftspolitik,die den Standort stärktund die Rahmenbedingungen fürUnternehmer verbessert. „Nur sokönnen wir verhindern, dass sichdieser von der SPÖ initiierte Negativtrendfortsetzten wird“, betonteder FPÖ-Spitzenkandidat.NIEDERÖSTERREICHKooperation mit Potenzial.FPÖ bewegt denBahnverkehrDer neue WESTbahn-Fahrplan,der am 15. Dezember in Kraft trat,bietet ein umfassendes Angebotmit neuen und besseren Direktverbindungen,insbesondere fürNiederösterreich. Eine besondereNeuerung ist die neue täglicheNachtverbindung der WESTbahnab Wien Westbahnhof RichtungWesten ab 0.08 Uhr. „Die neue täglicheNachtverbindung der WESTbahnist ein großer Gewinn fürunsere Landsleute, Pendler wieWien-Besucher, besonders im Zentralraumund im Mostviertel“, erklärteFPÖ-LandeshauptmannstellvertreterUdo Landbauer.
Nr. 51/52 Donnerstag, 19. Dezember 2024gLänder 13STEIERMARKFoto: FPÖ SteiermarkLÄNDER-SACHEMario KunasekFPÖ-Landesparteiobmann SteiermarkFoto: FPÖ SteiermarkNach einem harten Wahlkampf wurde von FPÖ und ÖVPin gegenseitigem Respekt bei den Koalitionsgesprächenein Regierungsprogramm für die Steiermark erarbeitet.Zusammen arbeiten fürdas Land SteiermarkKunasek präsentierte seine Koalition als „Partnerschaft in Augenhöhe“So wird poltische Verantwortunggelebt: Drei Wochennach der Landtagswahl stellteder Wahlsieger die Landesregierungund deren Programm vor.Nach gerade einmal zwei WochenVerhandlungen stellen FPÖund ÖVP in der Steiermark amDienstag ihr Regierungsteam undihr Programm für die kommendenfünf Jahre vor. Für die Freiheitlichenziehen neben LandeshauptmannMario Kunasek auch StefanHermann, Hannes Amesbauer undClaudia Holzer in die Landesregierungein.Die Sicherungsarbeiten nachdem Felssturz nördlich von AggsbachDorf bei der B 33 sind auf derZielgeraden erklärte der freiheitlicheLandeshauptmannstellvertreterUdo Landbauer: „Die Ausweitungder Arbeitszeit auf die sieben TageWoche ist sehr effektiv. Daher liegtfür die Verkehrsfreigabe nun einkonkreter Zeitplan vor: Wir werdendiese wichtige Verkehrsader nochvor Ostern freigeben können“Einen schweren Rückschlag gabes für die verkehrsgeplagten Anrainerim Marchfeld. Das Bundesver-„Diese neue Regierung, getragenvon Tatendrang und Verantwortungfür das Land, wird die Herausforderungender Gegenwart selbstbewusstannehmen und die notwendigenWeichen für die Zukunftstellen. Es wird sich ein neuer Stil– geprägt von Heimatbewusstseinund Reformwillen – durch alleRessortbereiche ziehen“, betonteKunasek bei der Vorstellung derneuen Landesregierung.Wichtige Ressorts für FPÖFPÖ-Landeshauptmann MarioKunasek wird unter anderem auchfür das Ressort KatastrophenschutzFreigabe und Rückschlagwaltungsgericht hat entschieden,dass die S8 in der vorliegendenTrassenführung nicht gebaut werdenkann. Dadurch würde die „einzigeBrutstätte des geschütztenVogels Triel“ zerstört. „Für vieleverkehrsgeplagte Niederösterreicherist die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtsnicht nurschwer nachvollziehbar, sondernein heftiger Schlag ins Gesicht“,kommentierte Landbauer den Entscheid.Mit dem Entscheid würdendie vitalen Interessen der Bürgerund der Wirtschaft einfach negiert.und Landesverteidigung verantwortlichsein. Die Bereiche Sozialesund Integration, Raumordnungsowie für Umwelt-, Natur- undTierschutz wird als Landesrat derbisherige NationalratsabgeordneteHannes Amesbauer übernehmen.Landesparteisekretär StefanHermann, bisher bereits Landtagsabgeordneterund Vizebürgermeisterin Feldkirchen bei Graz, übernimmtdie Bereiche Bildung undJugend, Gemeinden und Regionalentwicklung.Neu hinzugekommenist Claudia Holzer, die unter anderemfür die Bereiche Verkehr undTechnik zuständig sein wird.NIEDERÖSTERREICHLandbauer: S8-Entscheid ignoriertdie Interessen der Menschen.Foto: FPÖ NIederösterreichNach dem hervorragendenAbschneiden der steirischenFreiheitlichen bei den Landtagswahlenhaben wir in den vergangenenzwei Wochen im Rahmender Regierungsverhandlungengemeinsam mit der SteirischenVolkspartei ein umfassendes Zukunftsprogrammfür die GrüneMark erarbeitet.Das Regierungsteamsteht am StartDiese Koalitionsverhandlungenwaren stets geprägt von gegenseitigemRespekt. Es war mirbesonders wichtig, aufeinanderzuzugehen, um so die großenThemen der vergangenen Jahreeiner gemeinsamen Lösung zuführenzu können.Man sieht am Beispiel der Steiermark,dass es möglich ist, trotzunterschiedlicher inhaltlicherStandpunkte und der Auseinandersetzungim Wahlkampf dannmit gutem Willen beider Verhandlungspartnerein gemeinsamesstarkes Zukunftskonzept fürunsere Heimat und ihre Bevölkerungzu erarbeiten.Angefangen bei der Reformder Sozialunterstützung und derEinrichtung eines landesweitenErhebungsdiensts zur Bekämpfungvon Sozialbetrug über dasklare Bekenntnis zum motorisiertenIndividualverkehr bis hinzur Stopptaste für das „KlinikumStainach“ und die Ausarbeitungeines „Plan B“ konnten wir zahlreichewichtige Inhalte im Arbeitsübereinkommenverankern.Die neue Landesregierung, getragenvon Tatendrang und Verantwortungfür das Land, wirddie Herausforderungen der Gegenwartselbstbewusst annehmenund die notwendigen Weichen fürdie Zukunft stellen.
