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Jeder zweite Asylant lebt im Sozialsystem!

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Warnungen der FPÖ zur Asyl-Zuwanderung in den Sozialstaat vom AMS bestätigt

8 Außenpolitik Neue

8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky EU: Blechen für Von der Leyens Wahl? Ursula von der Leyen hat es also zur EU-Kommissionspräsidentin geschafft. Allerdings ziemlich knapp mit nur 383 Stimmen bei einer notwendigen Mehrheit von mindestens 374 der Abgeordneten des Europaparlaments. Erkauft hatte sie die hauchdünne Mehrheit mit einer Reihe von Versprechungen, mit denen die CDU-Politikerin auch bei Sozialisten und Grünen um Stimmen gebuhlt hatte. Etwa ein Klimaschutz-Fonds oder die Verdreifachung der Erasmus-Stipendien. Klimakrise? Deutsche Wirtschaft im freien Fall! Während die deutschen Medien sich in apokalyptischen Geschichten über die „Klimakrise“ ergehen, haben ausländische Medien eine viel ernstere Gefahr bei unserem Nachbarn entdeckt. Etwa die „Financial Times“ und der britische „Telegraph“ schreiben verschreckt: „Das deutsche verarbeitende Gewerbe meldet die Industrie ,im freien Fall‘.“ Die deutschen öffentlich-rechtlichen Sender geben sich – im Gegensatz zur „Klimakrise“ – demgegenpüber plötzlich kritisch, wie die ARD: „Glaubt man der neuesten Umfrage des Ifo-Instituts ist die Stimmung in der deutschen Industrie im freien Fall“. Den Werten dieser „Umfrage“ glaubte man uneingeschränkt, solange sich der sogenannte Geschäftsklima-Index verbesserte. Geht es in die umgekehrte Richtung, dann werden Zweifel geäußert und es reicht nur mehr für eine Kurzmeldung und eine Grafik, für die die Bezeichnung „Fake News“ FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Jetzt kommt die Rechnung: EU-Haushaltskommissar Oettinger schätzt Von der Leyens Wünsche auf 30 Milliarden Euro Extrakosten für das EU-Budget. Das sprengt die Kasse, weil diese Ausgaben in der Planung zum Finanzrahmen (MFR) für 2020 bis 2027 nirgends vorgesehen sind. Mehr noch: Bei diesem MFR sollte ja gespart werden, da eine durch den Brexit kleiner werdende EU nicht mehr, sondern weniger Budget brauchen sollte. Die Mitgliedsstaaten – allen voran die Nettozahler wie Österreich – werden wenig Lust haben, die Rechnung für Von der Leyens Karriereschritt in die EU-Kommission zu bezahlen. Mit ihren Finanzwünschen wird sie ebenso unter Druck kommen wie mit dem von ihr gewünschten Frauenanteil in der Kommission von 50 Prozent. Denn nominiert werden die 27 Kommissare immer noch von den Mitgliedsstaaten. Scheitert also von der Leyen mit ihren Wünschen noch vor Amtsantritt? Grafik: ScienceFiles noch eine Auszeichnung darstellt. Denn die Umfrage unter rund 9.000 Unternehmern in Deutschland der letzten drei Quartale zeigte in Sachen Geschäftslage und -erwartung einen regelrechten Absturz an, wie es ihn zuletzt als Folge der Finanzkrise von 2008 gegeben hat. Und was macht die deutsche Politik? Sie entwickelt keine Ideen, um der Wirtschaft zu helfen, sondern um diese mit Steuern und Vorschreibungen weiter an den Rand des Abgrunds drängen zu können. Deutschlands wahre Krise. Foto: EU „DDR 2.0“: Die stet schen auf autoritär Links-grüne Autoritätsphantasien finden, von den Auf Wiedersehen Deutschland. Unter der aus Ostdeutschland stammenden von der Marktwirtschaft eines Ludwig Erhard oder eines Helmut Kohl in Ric Im Herbst jährt sich das Ende des kommunistischen Experiments DDR zum 30. Mal. Geht es nach der politischen Elite in Deutschland, dann geht es demnächst flugs zurück in diese Vergangenheit. Die Zwangsenteignung von Wohnraum und Industrie sowie Konsumeinschränkungen für die Bürger werden bereits offen diskutiert, der Individualverkehr mit Fahrverboten bereits eingeschränkt. Wie ernst es Politik und Medien damit ist, äußerte sich an den empörten Reaktionen auf eine humorige Äußerung des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen. Der hatte die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) als das „neue Westfernsehen“ in Deutschland bezeichnet. Denn die deutschen Medien seien mit der Politik bereits vielfach so gleichgeschaltet wie zu Zeiten der DDR, in der sich Bürger Informationen nur über die öffentlich-rechtlichen Sender Westdeutschlands holen konnten. Immer DDR-ähnlicher In Berlin will die rot-rot-grüne Koalition aus SPD, den Grünen und der Nachfolgepartei der SED, die Linke, Wohnraum verstaatlichen, weil wegen mangelnder Bautätigkeit der Stadt und verstärktem Zuzug Mieten und Wohnungspreise explodieren. Dabei schafft es die Stadt nicht einmal einen neuen Flughafen in Betrieb zu bekommen, dessen Eröffnung eigentlich schon 2012 geplant war. Die Schnapsidee des SPD-Jungspunds Kevin Kühnert, die deutsche Industrie zu verstaatlichen, vorrangig die Automobilindustrie, um das „Klima zu retten“, wurde in allen Mainstream-Medien inklusive der Öffentlich-Rechtlichen TV-Sender ernsthaft diskutiert. Markus Söder, der grüne Bayern-S(c)h CSU-Ministerpräsident bei der linksgrü

Nr. 30/31 Donnerstag, 1. August 2019 g ige Lust der Deute Verbotspolitik Medien hochgejubelt, immer mehr Zuspruch Kanzlerin Angela Merkel hat sich die vormals christlich-konservative CDU htung DDR-Planwirtschaft gegen die „Klimakrise“ drängen lassen. Volkszüchtiger gesucht Ihre Weltrettungshysterie, bereits ausgetobt bei Atomausstieg und Energiewende, findet in der „Klimakrise“ jetzt ihren Höhepunkt. Kritik, selbst von Wissenschaftern unterlegt mit echten Studien an den Weltuntergangsplanspielen des Weltklimarates wird als rechte Häresie gegeißelt. Hingegen wird die Nonsens-Politik der Grünen-Chefin Annalena Baerbock gefeiert, die entgegen allen Gesetzen der Physik „Strom im Netz speichern“ will und zur Beschleunigung der Elektromobire(c)k. In Merkel-Manier hüpft Bayerns nen „Klimakrisen-Hysterie“ mit. Foto: Twitter/MarkusSöder lität einen Rohstoff namens „Kobold“ entdeckt hat. Da konnte auch der im grünen Sog treibende bayerische CSU-Landesfürst Markus Söder nicht zurückstehen und ließ seine Landesregierung unter freiem Himmel den Beschluss fassen, den Klimaschutz „als Staatsaufgabe“ in die Verfassung zu schreiben. Den montägigen „Erdüberlastungstag“ (der Tag des Jahres, an dem die menschliche Nachfrage nach nachwachsenden Rohstoffen das Angebot und die Kapazität der Erde zur Reproduktion dieser Ressourcen in diesem Jahr angeblich übersteigt) nutzten die deutschen öffentlich-rechtlichen Sender zur weidlichen Geißelung der Deutschen für deren Leben in Überfluss und Verschwendungssucht. Der Kommentator der „Tagesthemen“ der ARD – vergleichbar mit unserer „ZiB 2“ – forderte eine umgehende Heilung von dieser „umweltschädlichen Konsumsucht“ durch „mutige Politiker“: „Macht Fleisch, Auto fahren und fliegen so verdammt teuer, dass wir davon runter kommen. Bitte! Schnell! Dann wählen wir auch Euch alle!“ Jemand sollte den autoritätslüsternen Herrn darauf hinweisen, dass es dieses fleisch-, auto- und flugzeuglose Paradies bereits gibt: den DDR-Bruderstaat Nordkorea. KURZ UND BÜNDIG Außenpolitik 9 Nächster Staatsjob für Kern Christian Kern, der Bundeskanzler mit der drittkürzesten Amtszeit in der Zweiten Republik, hat wieder bei einem staatlichen Unternehmen Unterschlupf gefunden. Wie die russische Staatsbahn RZD letzte Woche in Moskau bekannt gab, wurde Kern in den Aufsichtsrat der RZD berufen. In Österreich hatte ihn seine Berufslaufbahn vom SPÖ- Klub zunächst in den Verbund und dann in die ÖBB geführt, wo er sich sein Gehalt 2014 um 43 Prozent fast verdoppelt hat. Der Ex-SPÖ- Kanzler ist nach dem deutschen Ex-Kanzler Gerhard Schröder, der beim Erdölkonzern Rosneft im Aufsichtsrat sitzt, der zweite prominente Genosse, der in Russland in Lohn steht. Schweiz stellt Zahlungen ein Foto: NFZ Ein interner Untersuchungsbericht zeigt das Versagen der Führung des UNO-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge (UN- RWA) drastisch auf: Missmanagement und Machtmissbrauch auf höchster Ebene. Jetzt zieht die Schweiz Konsequenzen und hat ihre Zahlungen an das Hilfswerk vorläufig eingestellt. Außenminister Ignazio Cassis begründete dies auch damit, dass mit der UNRWA die Integration von Palästinensern verhindert wird, die seit Jahren in Jordanien und im Libanon leben und zum Teil dort geboren worden sind. Indem die Schweiz die UNRWA unterstütze, halte sie den Nahostkonflikt am Leben. Kindergeld: Was Brüssel macht, darf Wien nicht? Kein Verständnis hat der freiheitliche EU-Delegationsleiter im EU-Parlament und FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky für das nun von der EU-Kommission angekündigte zweite Mahnschreiben in Sachen Indexierung der österreichischen Familienleistungen. Vilimsky widerspricht erneut der Argumentation der EU-Kommission, die er als falsch zurückweist: „Fakt ist, dass für den Bezug der österreichischen Familienbeihilfe eine Erwerbstätigkeit keine Voraussetzung ist. Außerdem sehen die entsprechenden EU-Verordnungen nicht zwingend vor, dass ein Elternteil in Österreich arbeiten muss.“ Es genüge, wenn der andere Elternteil, der mit dem Kind im Ausland lebt, einer Erwerbstätigkeit nachgeht oder einen Rentenanspruch hat – folglich dort ins System einzahlt. Da Österreich dennoch eine Familienleistung überweisen müsse, gilt das Argument nicht, dass jene getroffen Foto: EP werden, die in das österreichische System einzahlen. Skurril sei außerdem, dass es für EU-Beamte ein Statut gebe, das ebenfalls eine Indexierung regelt, erläuterte Vilimsky: „Je nach Kaufkraft des Mitgliedstaates erhalten EU-Beamte unterschiedlich hohe Gehälter und Sonderzahlungen. Eine der Sonderzahlung ist eine konkrete Leistung für Kinder. Die EU als supranationale Einrichtung erlaubt sich Regeln, die sie ihren Mitgliedstaaten verbieten will!“ EU staffelt Gehälter nach Kaufkraft. Foto: UNRWA

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