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Jeder zweite Asylant lebt im Sozialsystem!

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Warnungen der FPÖ zur Asyl-Zuwanderung in den Sozialstaat vom AMS bestätigt

6 Parlament Neue Freie

6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS In den vergangenen Tagen beschäftigte die sogenannte „Schredder-Affäre“ rund um einen Mitarbeiter von Sebastian Kurz die Öffentlichkeit. So verwies der ehemalige Leiter des Staatsarchivs, Maderthaner, auf das Bundesarchivgesetz, in dem es heißt: „Das Schriftgut, das unmittelbar beim Bundespräsidenten, Kanzler oder einem Minister in Ausübung ihrer Funktion oder in deren Büros anfällt und nicht beim Nachfolger bleiben soll, ist unverzüglich nach dem Ausscheiden aus der Funktion dem Staatsarchiv zu übergeben.“ Blaue Anfragen Vor diesem Hintergrund gibt es eine Reihe von parlamentarischen Anfragen zu diesem Mega-Skandal. Unser Klubmitglied Hans- Jörg Jenewein hat dazu gleich je eine an die Bundeskanzlerin, den Innenminister und den Justizminister gestellt. Schließlich geht es nicht nur um die Frage, ob Staatseigentum vernichtet wurde, sondern auch, ob es zwischen den Daten der Festplatten und der „Ibiza-Affäre“ einen Zusammenhang gibt. Wichtig war, dass Jenewein rasch handelte und seine Anfragen am 23. Juli einbrachte. Denn wer zu langsam ist, den bestraft die Geschäftsordnung. Konkret geht es um das Recht, eine Besprechung einer Anfragebeantwortung im Plenum des Nationalrates verlangen zu können. Da die Frist dazu zwei Monate beträgt und die letzte Nationalratssitzung vor der Wahl am 25. September stattfindet, war rasches Handeln geboten. Somit ist sichergestellt, dass die „Schredder-Affäre“ noch vor der Wahl ausreichend parlamentarisch erörtert wird. TIERSCHUTZ Keine Tiertransporte bei Hitze „Wir müssen dafür sorgen, dass der sogenannte ‚30-Grad-Erlass‘ unserer ehemaligen FPÖ-Tierschutzministerin Beate Hartinger-Klein eingehalten wird. Dieser besagt, dass Tiertransporte ins Ausland ab einer Temperatur von 30 Grad Celsius verboten sind“, mahnte der freiheitliche Agrarsprecher Maximilian Linder (Bild). Transportunternehmen müssen in einer 10-Tages-Vorschau sicherstellen, dass beim Transport die 30-Grad-Marke nicht überschritten wird. Foto: Parlamentsdirektion/Simonis NATIONALRATSSITZUNG Neos gegen Aufklärung? Den Neos liegt anscheinend nichts an der Aufklärung der sogenannten „Schredder-Affäre“. So haben sie eine Verschiebung der Nationalratssitzung vom 25. September gefordert, da FPÖ und SPÖ wieder teure Gesetzte beschließen könnten. Der Neos-Antrag wurde von SPÖ und FPÖ zurückgewiesen. Bedeutend mehr Sicherheit, kaum mehr Emissionen Absolut positives Zwischenergebnis zu Tempo-140-Teststrecken Foto: NFZ Ein Schlag ins Gesicht der Klimaaktivisten ist das Zwischenergebnis bei den von Norbert Hofer eingeführten Tempo-140-Teststrecken: Weniger Unfälle, kaum mehr Emissionen. Eine Evaluierung der beiden Teststrecken auf der Westautobahn in Nieder- und Oberösterreich mit begleitenden Untersuchungen hat überraschend positive Ergebnisse gebracht, heißt es in dem Zwischenbericht des Autobahnen- und Schnellstraßen-Betreibers Asfinag. Besser für Mensch und Umwelt Laut den Ergebnissen gab es auf beiden Teststrecken einen Rückgang der Unfälle mit Personenschäden um rund die Hälfte. Bei den Emissionen hat es „marginale „Beamte, die Amtsmissbrauch betreiben, werden härter bestraft als Spione, die zum Schaden Österreichs operieren“, kritisieren der Norbert Hofers vielkritisiertes Projekt hat sich bestens bewährt. Zunahmen“ bei Kohlendioxid und Stickoxiden um ein bis zwei Prozent gegeben. „Die Koalition aus ÖVP und FPÖ hat auch in der Verkehrspo- geschäftsführende FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl und Sicherheitssprecher Hans-Jörg Jenewein (Bild) anlässlich einer aktuellen Fahndung nach einem mutmaßlichen russischen Spion. Denn einem Mitarbeiter eines ausländischen Geheimdienstes drohen derzeit nur maximal drei Jahre Freiheitsentzug. Aber ein Beamter, der seinen Missbrauch im Zusammenhang mit einer fremden Macht oder einer über- oder zwischenstaatlichen Einrichtung begehe, müsse mit zehn Jahren Haft rechnen, zeigten die beiden FPÖ-Politiker auf. litik gute Arbeit geleistet. Dieser Weg im Zeichen der Innovation und des Fortschritts soll fortgesetzt werden“, zeigte sich Ex-Infrastrukturminister Norbert Hofer erfreut. FPÖ will „Spionageparadies“ beenden Die FPÖ bereitet derzeit einen Antrag im Nationalrat zur Erhöhung der Strafrahmen bei Spionage vor und will dazu mit den anderen Parteien Gespräche führen. Für Sicherheitssprecher Jenewein ist die geringe Zahl an Verfahren wegen Spionage verwunderlich, da im Verfassungsschutzbericht stets die umfangreiche Spionagetätigkeit in Österreich betont werde: „Seit 2010 sind gerade einmal fünf Personen verurteilt worden. Wir sehen daher massiven Nachholbedarf beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT).“ Foto: FPÖ

7 Tagesordnung Einladung zum 33. Ordentlichen Bundesparteitag der Freiheitlichen Partei Österreichs Samstag, 14. September 2019, Messe Congress Graz Beginn: 10.00 Uhr 1. Eröffnung des 33. Ordentlichen Bundesparteitages durch den designierten Bundesparteiobmann Ing. Norbert Hofer 2. Begrüßung durch Landesparteiobmann Mario Kunasek 3. Totengedenken 4. Genehmigung der Tagesordnung und Beschlussfassung über die Geschäftsordnung des Bundesparteitages 5. Einsetzen einer Mandatsprüfungs- und Stimmenzählungskommission und zweier Protokollbeglaubiger 6. Bericht des designierten Bundesparteiobmannes Ing. Norbert Hofer 7. Bericht des Bundesfinanzreferenten MMag. DDr. Hubert Fuchs 8. Bericht der Rechnungsprüfer 9. Aussprache über die Berichte 10. Wahlen – der/des Bundesparteiobfrau/-mannes – der Stellvertreter – des Bürgeranwaltes und seines Stellvertreters – weiterer Mitglieder des Bundesparteivorstandes – der Mitglieder der Bundesparteileitung – der Rechnungsprüfer und ihrer Ersatzleute – der Mitglieder des Bundesparteigerichtes 11. Rede der/des neugewählten Bundesparteiobfrau/-mannes 12. Leitantrag 13. Anträge 14. Schlussworte 15. Bundeshymne

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