2 Innenpolitik Neue
2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION „Der durchschnittliche Zuwanderer von heute ist gebildeter als der durchschnittliche Österreicher“, bemerkte ÖVP-Chef Sebastian Kurz 2015 bei der Verteidigung der Asylzuwanderung durch die damalige rot-schwarze Koalition spöttisch in Richtung FPÖ. Der später selbsternannte „Pförtner der Balkanroute“ warf damals als Draufgabe den Freiheitlichen auch noch „rechte Hetze“ vor. Festhalten am Irrtum Aber Kurz war nicht allein in dem Irrglauben, auch das Arbeitsmarktservice hatte damals andere „Daten“ bei Umfragen zur Bildung unter den Asylberechtigten erhoben. Erst drei Jahre später bei intensiveren Befragungen der nunmehrigen Arbeitslosen stellte sich heraus, dass die Herrschaften, was ihren Bildungsweg betraf, ordentlich geschummelt hatten. Zwei Drittel haben maximal Pflichtschulabschluss, also das, was in ihrer Heimat darunter verstanden wird. Damit gesellen sie sich zu jenen 150.000 Arbeitslosen in Österreich, die den gleichen (europäischen) Ausbildungsstand haben. Das erklärt auch, weshalb gerade etwas mehr als ein Drittel der Asylanten nach mindestens drei Jahren Aufenthalt einen Arbeitsplatz ergattern konnte. Aber mit der Mindestsicherung bekommen sie monatlich ein „Gehalt“, das bei den meisten einem Jahreseinkommen in ihrer Heimat entspricht. Also kein großer Anreiz, sich Arbeit zu suchen oder gar weiterzubilden, wie die Ablehnung der Lehre durch die Zuwanderer beweist. Gerade ein Zehntel derer, die das in Anspruch nehmen könnten, tun das auch. Und deshalb lehnen ÖVP, SPÖ und Grüne die Sozialhilfe Neu ab? Asylanten: Arbeitslos oder Drei Jahre nach der Massenzuwanderung von 2015 sieht die Bilanz zur Ar Seit Jahren warnten die Freiheitlichen vor der unkontrollierten Zuwanderung in den Sozialstaat über das Asylrecht. Selbst ÖVP-Chef Sebastian Kurz hat das 2015 noch als „rechte Hetze“ abgekanzelt. In der Koalition hat die FPÖ das Ruder herumgeworfen und angefangen, die Folgen der Asyl-Zuwanderung für die Österreicher einzudämmen. Die Arbeitsmarktsituation von anerkannten Asylanten und nicht abschiebbaren abgelehnten Asylwerbern sieht weiter trist aus. Gerade 44 Prozent haben als Aushilfskräfte in den Sparten Leiharbeiter, Industrie, Tourismus, Handel oder Reinigung eine Beschäftigung gefunden, 29.561 Asylberechtigte sind arbeitslos gemeldet. Diffuse Zahlen Selbst AMS-Chef Johannes Kopf ist beim Versuch in der „ZiB 2“ am vergangenen Sonntag gescheitert, die Zahlen schön zu reden. So hätten von den 2015 nach Österreich gekommenen Geflüchteten, die berechtigt sind, in Österreich zu arbeiten, 44 Prozent inzwischen einen Job. Bei der detaillierteren Aufschlüsselung der Zahlen offenbarte er dann ein anderes, noch tristeres Bild: Von den 11.604 Asylberechtigten, die 2016 einen Aufenthaltstitel zugesprochen bekamen und neu beim AMS registriert wurden, waren Ende März 2019 nur rund 34,9 Prozent in Beschäftigung. Von den 9.527 anerkannten Flüchtlingen, die sich bereits 2015 – also vor der Massenzuwanderung – beim AMS gemeldet haben, waren Ende März 2019 auch nur rund 39 SPITZE FEDER Prozent in Beschäftigung. Das ergab eine Auswertung der Daten des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger. Dem Optimismus von Kopf, bis 2020 die Hälfte der 2015 ins Land gekommenen Asylwerber in Arbeit zu bringen, steht nicht nur die nachlassende Konjunktur entgegen, sondern auch die mangelnde Ausbildung der Asylanten. Der Pflichtschulanteil bei den im Dezember 2018 gemeldeten 27.990 Arbeitslosen aus Syrien, Afghanistan, Russland, Irak und Iran lag bei 67,8 Prozent, schrieb „Die “Presse” unter Verweis auf AMS-Zahlen. Knapp zehn Prozent gaben an, eine akademische Ausbildung begonnen oder absolviert zu haben. „Job-Börsen“ ohne Erfolg Dass der Drang in Arbeit zu kommen unter den Asylanten begrenzt ist, musste das AMS auch bei den eigens für sie abgehaltenen „Job-Börsen“ erfahren. Gerade einmal 100 interessierten sich etwa für die im Mai angebotenen Aushilfsarbeiten in der Landwirtschaft. Der „Standard“ zitierte dazu einen Wiener Gemüsebauer, zu dem ein Syrer gekommen war, der über Kreuzweh geklagt hat und ankündigte, sich das ärztliche Attest für Die Strategie der ÖVP-Wahlkampagne. Grafik: NFZ/Foto:reporter.co.at Die Zahl der arbeitslosen Asylberechtig Wenn die Konjunktur jetzt abflacht, we die Absage noch zu holen. Auch die angepriesene „Karriere mit Lehre“ ist für Asylanten nur mäßig interessant. Von dem von 2012 bis 2018 geltenden Erlass, wonach bereits Asylwerber unter 25 Jahren eine Lehre antreten können haben laut AMS gerade 1.023 Personen Gebrauch gemacht. Und derzeit sind rund 8.000 Asylanten unter 25 Jahre beim AMS vorgemerkt, als Arbeitslose. Die Situation könnte sich ändern, wenn die Länder die von der Koalition im Mai beschlossene „Sozialhilfe Neu“ – wie vorgegeben – bis IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Bundesparteileitung, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: jana.feilmayr@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. 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Nr. 30/31 Donnerstag, 1. August 2019 g Aushilfskraft beitsmarkttauglichkeit von Asylanten trist aus KURZ UND BÜNDIG Foto: FPÖ Innenpolitik 3 Rote Geldgier im Sozialbau „Die SPÖ verliert durch die ‚Causa Wilhelm Haberzettl‘ völlig ihre politische Glaubwürdigkeit. Das Versagen der Aufsichtsbehörde im Magistrat setzt sich dramatisch fort“, verweist FPÖ-Bautensprecher Philipp Schrangl (Bild) auf die jüngste Hausdurchsuchung beim ehemaligen Eisenbahnergewerkschafter. Insbesondere Wien zeige, dass es um den gemeinnützigen Wohnbau schlecht stehe, wenn er mit der Sozialdemokratie verzahnt sei. Wenige „schwarze Schafe mit rotem Parteibuch“ schädigen eine ganze Branche. ten stieg auch von 2017 bis 2019 an, trotz der brummenden Konjunktur. rden die Chancen der Asylanten am Arbeitsmarkt noch geringer. Vernünftige Verkehrspolitik Der designierte FPÖ-Chef Norbert Hofer (Bild) erteilte dem von den Grünen und Teilen der SPÖ angestrebten Verbot von Verbrennungsmotoren eine klare Absage. Er sprach sich hingegen für eine Erhöhung des Biospritanteils aus, weil damit sofort deutliche Umwelteffekte zu erzielen seien, wie Zahlen des ÖAMTC belegen. „Der Verbrennungsmotor hat weiter Zukunft und wird durch E-Fuel gemeinsam mit der Brennstoffzelle und batteriegespeisten Fahrzeugen den Individualverkehr prägen“, betonte Hofer. Foto: NFZ Jahresende umsetzen. Aber dazu scheinen nur Ober- und Niederösterreich in der Lage zu sein. „Anstatt, dass nun die roten und grünen Soziallandesräte dieses Gesetz umsetzen, wird ‚sture Fundamentalopposition‘ betrieben.“, empörte sich FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch über die angeblichen „Probleme bei der Umsetzung“ in den sieben anderen Bundesländern. Zunehmender Sozialbetrug Darunter auch Salzburg, obwohl gerade bekannt geworden ist, dass nicht weniger als 62 Sozialbetrüger mit einer Gesamtschadenssumme von mehr als einer Million Euro der Task Force „Sozialleistungsbetrug“ (T-SOLBE) ins Netz gegangen sind. Diese Task-Force wurde übrigens vom Bundeskriminalamt auf Initiative des damaligen Innenministers Herbert Kickl im Jänner 2019 ins Leben gerufen. Und Belakowitsch warnte die Länder: „Jeder Tag, der mit der verspäteten Umsetzung der Sozialhilfe Neu verloren geht, spielt den Sozialbetrügern und den Arbeitsunwilligen in die Hände, die das alte System schamlos ausnützen!“ Kickl hängt Kurz ab Am Donnerstagabend vergangener Woche trafen mit Ex-Kanzler Sebastian Kurz und Herbert Kickl (Bild) zwei der zentralen Figuren in der akutellen politischen Auseinanderrsetzungen bei einem „Talk im Hangar-7 Spezial“ bei ServusTV nacheinander auf Moderator Michael Fleischhacker. Sebastian Kurz äußerte sich darin erstmals zur aktuellen Schredder-Affäre, Herbert Kickl bestätigte die Pläne für einen Grenzzaun. Kurz erreichte einen durchschnittlichen Marktanteil von 6,7 Prozent. Kickl erzielte mit dem Durchschnitts-Marktanteil von 10 Prozent den bislang besten Wert für „Talk im Hangar-7“. AUFSTEIGER ABSTEIGER Foto: NFZ Foto: NFZ Foto: C. Jobst/PID Ex-FPÖ-Innenminister Herbert Kickl, der mit seiner von rot-grün abgelehnten und von der ÖVP geduldeten Task Force „Sozialleistungsbetrug“ dem unverschämte Abkassieren von Sozialleistungen durch Zuwanderer entgegengetreten ist. Der Wiener SPÖ-Sozialstadtrat Peter Hacker, der das unter Zuwanderern beliebte „Mindestsicherungsparadies Wien“ um jeden Preis erhalten will, und sich gegen die Umsetzung der „Sozialhilfe Neu“ mit Händen und Füssen wehrt. BILD DER WOCHE Klimalotto. Trockener Sommer oder Winter: „Klimakrise!“. Viel Niederschlag im Sommer oder Winter: „Klimakrise!“ Foto: FF Abtenau
