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uropäl daher n Zah- , in der keinen PÖ im dgesetsbürger ise beberührt Bürger- Staatsld wein, dass r in die 12 Länder Neue Freie Zeitung STEIERMARK Faule Ausrede Der steirische FPÖ-Nationalratsabgeordnete Hannes Amesbauer kritisierte SPÖ-Soziallandesrätin Doris Kampus scharf für deren Bemerkung, dass die Sozialhilfe Neu nur „unter größten Schwierigkeiten“ umsetzbar wäre: „Ein Grund für die Bestemmhaltung der Sozialreferentin dürfte sein, dass Asylberechtigte in der Steiermark aufgrund der neuen Rechtsnormen mit massiven Leistungskürzungen rechnen müssten. Immerhin sind von den 16.728 Mindestsicherungsbeziehern in der Steiermark 5.716 Personen Asylberechtigte!“ BURGENLAND Tourismusförderung Die „Qualitätsinitiative 3.0“ für gewerbliche Beherbergungsbetriebe und Privatzimmervermieter ist auch für das Jahr 2019 ein Erfolg, bilanzierte FPÖ-Wirtschaftslandesrat Alexander Petschnig: „Insgesamt sind heuer 67 Anträge eingegangen, 30 von gewerblichen Beherbergungsbetrieben und 37 von Privatzimmervermietern.“ KÄRNTEN A. Petschnig Rote Lügenmeisterin Klagenfurts SPÖ-Bürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz sieht der Kärntner FPÖ-Chef Gernot Darmann nun schon zum zweiten Mal Abschaffung der Lüge des überführt. Bargelds Bis dato hatte schon sie lange immer Plan behauptet, der EU dass der „Stadion-Wald-Künstler“ Zusammenhänge mit der Finanzkrise verschuldeter EU-Staaten Klaus Littmann keine und einfachen finanziellen Sparern sind nicht Mittel zu übersehen. Bei der Entschuldung von Pleitestaaten von der Stadt Klagenfurt erhalten will man künftig offenbar auch auf Sparguthaben zugreifen. Auf Das geht Nachfrage leichter, wenn man der den FPÖ Bürgern habe die habe. die Möglichkeit Kulturabteilung nimmt, Bargeld abzuheben, der Stadt Klagenfurt jetzt Förderungen an Littmann in der Höhe von 45.000 Euro offenlegen müssen. „Die nunmehrigen Rechtfertigungsversuche der SPÖ-Bürgermeisterin, Littmann hätte die Förderungen für ,begleitende beziehungsweise für korrespondierende Begründet wird Bargeld-Abschaffung Projekte im häufig Zusammenhang mit For-Forest‘ erhalten, mit dem Kampf gegen Terrorismus und Schwarzarbeit. Eine These, die selbst von der Deutschen Bundesbank in daher Frage gestellt nichts wird. In einem als Bericht eine heißt billige es: sind und misslungene Ausrede, um den „Es fehlt weiter am empirischen Nachweis, dass Schaden durch Maßnahmen für wie den die Abschaffung Steuerzahler von Bank-znoten mit hohem Nennwert betonte oder die Darmann. Einführung verschleiern“ von Barzahlungsobergrenzen tatsächlich Steuerhinterziehung und andere kriminelle Aktivitäten effektiv bekämpft werden können.“ Kontakt: Foto: FPÖ Burgenland Ärztemangel belastet das Gesundheitssystem nachhaltig FPÖ fordert umfassende Maßnahmen für den ländlichen Raum Vor allem im ländlichen Raum gibt es immer größere Versorgungslücken. Für die FPÖ eine „tickende Zeitbombe“ für das Gesundheitssystem. Nach Bekanntwerden der aktuellen Zahlen zu den Kassenstellen in Oberösterreich, wonach es auf 151 Ausschreibungen im ersten Halbjahr 2019 gerade einmal 65 Bewerber gegeben habe, schlug Oberösterreichs FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr Alarm: „Oberösterreich ist aktuell mit einer Versorgungslücke von 86 Kassenärzten konfrontiert. Diese Schere wird von Jahr zu Jahr größer!“ Österreich zuerst! Die Ursache: Bereits vier von zehn Medizinabsolventen wandern aus Österreich ab. Das liegt für Mahr einerseits an der fehlenden Attraktivität Österreichs für den niedergelassenen Ärzteberuf und Foto: FPÖ Niederösterreich NIEDERÖSTERREICH Reinhard Teufel: „Setzen uns gegen gläsernen Reinhard Bürger zu Teufel: Wehr!“ OBERÖSTERREICH Gegen die stille Enteignung Bargeld in Foto: Andreas Maringer/cityfoto.at Mahr präsentiert Maßnahmen gegen Ärztemangel im ländlichen Raum. „Mit der drohenden Abschaffung des Bargeldes – hin zum ausnahmslos elektronischen Zahlungsverkehr – kommen die europäischen Eliten ihrem Ziel des gläsernen Bürgers immer näher“, schlug Niederösterreichs FPÖ-Wirtschaftssprecher Reinhard Teufel Alarm. Nachdem bereits 2016 das Bankgeheimnis abgeschafft wurde, folgte im heurigen Jahr das Verbot der 500-Euro-Banknote. Niederösterreichs Freiheitliche wollen daher das „Recht auf Barzahlung“ als Staatszielbestimmung in der Österreichischen Bundesverfassung verankert wissen. „Nur eine solche Zielbestimmung im Grundrechtskatalog kann verhindern, dass die Verwendung von Bargeld im Zahlungsverkehr eingeschränkt wird. Selbstverständlich ist das für uns Freiheitliche auch eine Koalitionsbedingung für allfällige Regierungsverhandlungen“, betonte Teufel. Die Freiheitlichen starten nun eine landesweite Kampagne, in der sie vor der stillen und heimlichen Enteignung und Entmündigung der Bürger durch Brüssel warnen. Ebenso wird die FPÖ den verfassungsrechtlichen Schutz des Bargeldes im niederösterreichischen Landtag zum Thema machen, kündigte der FPÖ-Wirtschaftssprecher an. Foto: FPÖ Vorarlberg anderseits an der Quotenregelung für Studienplätze: Ein Viertel aller Plätze sind aufgrund von Vorgaben der EU für Nicht-Österreicher bereitzuhalten. „Das versteht doch kein Mensch. Wir suchen in Österreich selbst händeringend nach Ärzten. Wir müssen in erster Linie unseren eigenen Bedarf an Ärzten decken können“, forderte Mahr eine Änderung der Quoten-Regelung, Förderstipendien für Medizinstudenten, sowie Anreize für mehr Hausärzte. VORARLBERG Bitschi: „Initiative ergreifen!“ FPÖ für Wasserstoff-Initiative Um den Klimaschutz voranzutreiben will FPÖ-Landesparteiobmann Christof Bitschi in Vorarlberg den Einsatz von Wasserstoff forcieren. „Die umweltfreundliche Wasserstofftechnologie wird bei der Mobilitäts- und Energiewende eine wichtige Rolle spielen. Es gilt, das ökologische und wirtschaftliche Potenzial dieser Technologie sowohl als zukunftsweisende Antriebsform im Verkehr, als auch im Bereich der Wirtschaft bestmöglich zu nutzen. Die Zeit ist reif dafür. Vorarlberg darf die Entwicklung in diesem Bereich nicht verschlafen“, betonte der FPÖ-Landeschef.
Nr. 30/31 Donnerstag, 1. August 2019 g Länder 13 SALZBURG Foto: FPÖ Salzburg LÄNDER- SACHE Marlene Svazek FPÖ-Landesparteiobfrau Salzburg Foto: Dom Kamper FPÖ-Umweltschutzinitiativen zeigen Wirkung Freiheitlicher Antrag rettet den Hintersee als Naherholungsgebiet Wegen der fortschreitenden Verlandung des Hintersees war es notwendig, die Landesregierung zum Handeln zu zwingen und Maßnahmen zu setzen. Wo heutzutage das Südufer des Hintersees aufgrund von Geschiebematerial immer weiter verlandet, konnte Landtagsabegordneter Andreas Teufl in seiner Jugend noch herzhaft baden und mit einem Köpfler hineinspringen. Ob dieser Tatsache wurden die Freiheitlichen aktiv und der dringliche FPÖ-Antrag in der letzten Haussitzung am 3. Juli zur Rettung des Hintersees trägt erste Früchte. Nach einer Begehung durch Landesrat Josef Schwaiger, Andreas Teufl, den Bürgermeistern von Faistenau und Hintersee, Experten, sowie Eigentümervertretern wurde ein 9-Punkte-Paket zur Revitalisierung erarbeitet. ÖVP-Landesrat wurde überzeugt „Ganz im Gegensatz zum ÖVP-Landtagsklub, der sich massiv gegen die Dringlichkeit der Angelegenheit ausgesprochen hat, nahm sich der zuständige Landesrat doch umgehend des Themas an“, zeigte sich Teufl erfreut. Ex- EINLADUNG zum 31. ORDENTLICHEN LANDESPARTEITAG DER FREIHEITLICHEN PARTEI ÖSTERREICHS, LANDESPARTEI SALZBURG am Freitag, 6. September 2019 um 19.00 Uhr, im Kultur- und Kongresshaus am Dom Leo-Neumayer-Platz 1, 5600 St. Johann/Pg. Tagesordnung 1.) Begrüßung durch den Bezirksparteiobmann NAbg. Bgm. Ing. Christian Pewny 2.) Eröffnung durch Landesparteiobfrau KO LAbg. Vzbgm. Marlene Svazek, BA 3.) Totengedenken 4.) Genehmigung der Tagesordnung und Beschlussfassung über die Geschäftsordnung 5.) Einsetzen einer Mandatsprüfungs- und Stimmenzählkommission 6.) Bericht des Landesfinanzreferenten sowie Entlastung 7.) Bericht der Landesparteiobfrau Dank der Initiative von FPÖ-Landtagsabgeordnetem Andreas Teufl wird jetzt der Verlandung des Hintersees entgegengewirkt. perten sollen nun Maßnahmen gegen die Verlandung ausarbeiten. Unter anderem soll geprüft werden, inwieweit die Querbauwerke und Schottersperren saniert oder Gesteinsmaterial von der Süd- auf die linke Deltaseite umgelagert werden können. „Beharrlichkeit zahlt sich aus. Der natürliche Zustand des Hintersees soll wiederhergestellt werden. Besonders wichtig geht aus dem Expertenergebnis der Begehung hervor, dass dies möglichst rasch geschehen soll, um den Hintersee als Naherholungsgebiet zu erhalten“, stellte Teufl klar. 8.) Wahlen a) der/des Landesparteiobfrau/-mannes b) der Stellvertreter c) der weiteren Mitglieder des Landesparteivorstandes d) der Mitglieder der Landesparteileitung e) der Mitglieder und Ersatzmitglieder des Landesparteigerichtes f) der Rechnungsprüfer und ihrer Ersatzleute g) der Delegierten und Ersatzdelegierten zum Bundesparteitag 9.) Rede des design. Bundesparteiobmann NAbg. Ing. Norbert Hofer 10.) Anträge und Aussprache 11.) Schlussworte der/des neugewählten Landesparteiobfrau/ -mannes anschließend Landeshymne KO LAbg. Vzbgm. Marlene Svazek, BA Landesparteiobfrau StR Hermann Kirchmeier Landesgeschäftsführer Ein irakischer Asylwerber, der mit einem 30.000 Euro Mercedes frech durch unsere Landeshauptstadt buhlt, während die Salzburger für seine Grundversorgung aufkommen. Äußerst unangenehm Eine türkische Großfamilie, die sich zur Zeit der großen Fluchtetappe im Jahr 2015 als syrische ausgegeben hatte, um ihre Erfolgschancen am Sozialleistungstopf zu erhöhen und nun einen Schaden von insgesamt 150.000 Euro angerichtet hat. Oder der Fall jenes Irakers, der sich mit dem Sozialgeld der Salzburger eine Schönheits-OP in der Türkei gegönnt hatte. Nein, das sind keine Asylmärchen aus dem Handbuch rechter Litanei. Auch nicht die Vorentwürfe neuer, festspieltauglicher Heimatgeschichten. Das sind Auszüge der Erhebungen der Task-Force Sozialleistungsbetrug. Allein für Salzburg. Und entschuldigen Sie bitte die Störung. Ich weiß, gerade zur Festspielsaison ist es ungebührlich, Sie mit derartigen Fakten zu konfrontieren. Doch dann muss ich an vergangenen Samstag denken, an dem Sie sich, verehrter Herr Landeshauptmann, am Festspielsplatz feiern ließen. Dabei strahlend vermessen in das Mikrofon eines Fernsehsenders sprachen und verkündeten, dass die Festspiele das Rückgrat unserer Identität wären. Da muss ich Sie doch etwas korrigieren. Nein, Herr Haslauer, nicht die Festspiele sind das Rückgrat unserer Identität. Es sind tausende hart-arbeitende Salzburgerinnen und Salzburger. Menschen, die Ihre Bühne gar erst finanzieren, während auf ihrem Rücken Sozialleistungsbetrug begangen wird.
