6 Parlament Neue Freie
6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Diese Woche liegen 14 Volksbegehren zur Unterschrift auf. In der letzten Plenarwoche hat der Nationalrat bereits sechs debattiert und schubladisiert, zumal keines umgesetzt wurde. Schade, waren die Themen doch durchaus FPÖ-affin wie das „JA zur Neutralität“, das „Nein zum Gendern“ oder die Abschiebung von Asylstraftätern. Das ungehörte Volk Dass es derzeit zu einer Inflation an Volksbegehren komme, täuscht. Rund 90 gab es bisher in der Zweiten Republik. Drei in den 1960ern, eines in den 70ern, jeweils zehn in den 80er und 90er Jahren, neun zwischen 2000 und 2009, zwölf zwischen 2010 und 2019 und ganze 45 (!) Volksbegehren seit 2020, wobei die 14 von dieser Woche noch gar nicht dazugezählt sind. Mit anderen Worten: Seit die unsägliche schwarz-grüne Regierung am Ruder ist, explodieren die Volksbegehren. Mehr als die Hälfte in der Zweiten Republik fallen in diesen relativ kurzen Zeitraum, wobei es thematische Häufungen zu Covid und Impfpflicht, Bargeld und ORF gibt. Daher ist es erschütternd, dass alle Initiativen von den Regierungsparteien „nicht einmal ignoriert“ werden. Mehr als das Minimalprocedere spielt es nicht. Kein einziges Mal wurde eine Idee aufgegriffen und zum Gesetz gemacht. Deshalb überrascht es nicht, dass es ein eigenes „Nehammer muß weg“-Volksbegehren gibt. Es muss sogar ein zweites Mal im Plenum behandelt werden, weil im ersten Durchgang seine Proponenten im Ausschuss nicht vorsprechen durften, was in der Verantwortung des Nationalratspräsidenten liegt. Wie auch immer: Wenn es nicht läuft, dann läuft es nicht. KONSUMENTENSCHUTZ Vor EU-Lobby in die Knie gegangen Im Konsumentenschutzausschuss leistete Schwarz-Grün einen erneuten Offenbarungseid zum Desinteresse an der Materie, kritisierte der FPÖ- Bereichssprecher Peter Wurm (Bild): „Nicht weniger als 18 der 19 Oppositionsanträge wurden durch ÖVP und Grüne vertagt. Gleichzeitig wurden zwei von der EU-Lobby ‚weichgespülte Entschließungsanträge‘ der Koalitionsparteien zu Mogelpackungen und zur Produktsicherheit mehrheitlich beschlossen.“ Foto: NFZ WOHNBAU Lockerung ist zu wenig Eine Lockerung der Verordnung zur Finanzierung von Wohnimmobilien ist für den FPÖ-Wohnbausprecher Philipp Schrangl zu wenig. Um den Wohnbau anzukurbeln und damit leistbares Wohnen zu ermöglichen, sollte die Koalition ihre „Wohnbauverhinderungsverordnung“ gänzlich abschaffen. Der Bauer wird ruiniert, der Konsument abkassiert Die Folgen übergenauer Umsetzung der EU-Vorschriften durch ÖVP Die Behauptung, alles werde in der EU gemacht, und die ÖVP könne daher nichts machen, ist frei erfunden, kritisierte der freiheitliche Agrarsprecher Peter Schmiedlechner. Zu diesem Ergebnis kam Schmiedlechner nach einem Besuch mit Vertretern der „Freien Bauern“ in Brüssel und den interessanten, lehrreichen und zugleich nachdenklich stimmenden Gesprächen mit Beamten der EU wie etwa mit dem Direktor im Generalsekretariat des Rates der EU für die Landwirtschaft, Andrä Rupprechter. Vor allem die Bürokratie und der aufgeblähte Verwaltungsapparat im landwirtschaftlichen Bereich seien den Bauern sauer aufgestossen. „Diese Blase ist weit weg von Als „völlig ungenierte und anstandslose“ Aktion der schwarzgrünen Koalitionäre kritisierte FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Foto: Schmiedlechner: Die ÖVP hintergeht unsere Bauern in Brüssel. der Praxis des bäuerlichen Lebens. Diese 30.000 Beamten können die Landwirtschaft nicht ernsthaft vertreten. Das erklärt auch den ‚Green Deal‘ oder das ‚Green Desaster‘, Belakowitsch das Zugeständnis einer Inflationsabgeltung für ihre Parteifreunderln in der COFAG- Geschäftsführung. Das Duo Marc Schimpel und Ulrich Zafoschnig könne man bei einer Jahresgage in Höhe von 227.000 Euro wohl kaum als Inflationsopfer bezeichnen, empörte sich die FPÖ-Sozialsprecherin. „Als ob das nicht genug wäre, wurden ihre Verträge augenscheinlich über das Jahr 2024 hinaus verlängert, obwohl die Auflösung der COVID-19-Finanzierungsagentur des Bundes Ende des Jahres abgeschlossen sein soll“, kritisierte Foto: NFZ wie ich dieses Konzept nenne“, erklärte der FPÖ-Agrarsprecher. ÖVP ist bestens informiert Das Landwirtschaftsministerium und die ÖVP werden wöchentlich über die Entwicklungen in Brüssel von den Beamten informiert, brachte Schmiedlechemr in Erfahrung: „Damit hätten die ÖVP und das Ministerium genug Zeit, um unsinnige Entscheidungen zu verhindern. Aber was macht die ÖVP? Mit ,Gold Plating‘, dem Übererfüllen der EU-Vorgaben, vergrößert sie die Wettbewerbsnachteile für unsere Landwirte. Mit anderen Worten: Der Bauer wird ruiniert, der Konsument wird abkassiert!“ – Daher braucht es einen Kurswechsel in der Agrarpolitik, wie von den Freiheitlichen vorgeschlagen. „Inflationsabgeltung“ für Parteifreunderl Belakowitsch die von Schwarz- Grün abgenickten dubiosen Verträge mit ihren COFAG-Spezis. „Was sagt da der ‚Anstand‘ dazu, den die Grünen zur Wahl 2019 plakatiert haben? Neben der eigenen Bevölkerung war er gleich ihr erstes Opfer, um mit dem Postenschacher der ÖVP schritthalten zu können“, so Belakowitsch. Während die Menschen, die unser Land mit ihrer Arbeit am Leben erhalten, sich das sprichwörtliche „täglich Brot“ kaum noch leisten könnten, würden sich Günstlinge und Freunde von ÖVP und Grünen weiter ungeniert am Steuertopf bedienen.
Nr. 11 Donnerstag, 14. März 2024 g Schon die ersten Tage im COFAG-U-Ausschuss bestätigten die Befürchtungen der Freiheitlichen. Das Konstrukt, über das die Entschädigungen abgewickelt wurden, ist das Werk eines Beraternetzwerks rund um den schwarz-türkisen Führungszirkel im Finanzministerium. Wolfgang Peschorn, Präsident der Finanzprokuratur und damit „Anwalt der Republik“, gab verstörende Einblicke. Die COFAG wurde als intransparentes und letztlich verfassungswidriges Vehikel von einem Beraterklüngel ausgeheckt, anstatt auf die Expertise im Finanzministerium oder der Finanzprokuratur zu setzen. Peschorn stellte die entscheidende Frage, die sich viele seit der Gründung dieser COFAG stellen: Wem nützt diese Intransparenz? Die Antwort lässt sich erahnen, wenn man die „Sonderbehandlungen“ für Unternehmen im ÖVP- Umfeld – von René Benkos Signa- Imperium bis zu einer Werbeagentur im Besitz von Nehammers Verwandtschaft – in Betracht zieht. Und auch die Geschäftsführer kamen nicht zu kurz: Marc Schimpel, der den Grünen nahesteht, bekannte freimütig, dass sein stattliches Jahresgehalt von rund 200.000 Euro zuletzt „inflationsbedingt“ um rund 15 Prozent erhöht wurde. Peschorn ging auch mit dem intransparenten Signa-Firmengeflecht hart ins Gericht und fragte sich, wie man als Staat auf die Idee kommen konnte, mit solch einem Netzwerk Geschäft zu machen – wie das beispielsweise beim umstrittenen Postsparkassen-Verkauf zum immensen Vorteil von Signa geschehen war. FMA-Chef muss abtreten! Dass wichtige Superreiche von den Steuerbehörden wenig zu befürchten hatten, dafür sorgt im ÖVP- Finanzministerium ein „Büro für interne Angelegenheiten“, wie ein Beamter berichtete, gegen den dieses Büro ermittelt hatte, nachdem er ÖVP-Freunden zu nahe gekommen war. Gesteuert wurde es von den „Zwillingen“ – das sind der Parlament 7 Anwalt der Republik rechnet mit „System ÖVP“ ab COFAG-U-Ausschuss gab verstörende Einblicke in den „tiefen Staat“ im Finanzministerium Peschorn (links) fand viele Merkwürdigkeiten am Konstrukt COFAG. ehemalige Generalsekretär Thomas Schmid und der nunmehrige Chef der Finanzmarktaufsicht, Eduard Müller. FPÖ-Fraktionsvorsitzender Christian Hafenecker forderte deshalb die sofortige Abberufung Müllers von diesem Spitzenposten. Kein Gas aus Russland, keine Hilfsgelder für Kiew! US-Munitionstransporte auf Österreichs Straßen? Der ukrainische Energieminister Herman Galuschtschenko hat gegenüber Medien nicht nur die Nichtverlängerung des mit Ende 2024 auslaufenden Transitvertrags für Gas aus Russland nach Österreich bestätigt. Er forderte Österreich auf, statt des bestellten und auf jeden Fall zu bezahlenden russischen Erdgases doch Gas aus der Ukraine kaufen. Daher forderte FPÖ-Bundesparteichef Herbert Kickl ÖVP-Kanzler Karl Nehammer auf, für einen sofortigen Zahlungsstopp an die Ukraine sowie für die Einbestellung des ukrainischen Botschafters ins Außenministerium zu sorgen. „3,51 Milliarden Euro an Steuergeldern hat die Regierung bisher an Kiew überwiesen, rund 70.000 Ukrainer wurden auf Kosten der österreichischen Steuerzahler aufgenommen, und zum Dank dafür will das Selenskyj-Regime den Österreichern die Gasversorgung kappen“, empörte sich der FPÖ-Obmann. Das sei ein inakzeptabler Anschlag auf die Energieversorgungssicherheit Österreichs und Kickl: Bei Gastransitstopp kein Steuergeld mehr nach Kiew! verbunden mit der Aufforderung des ukrainischen Energieministers sogar reine Erpressung. „Wenn Nehammer, Schallenberg und Co. noch einen Funken Verantwortung für die eigene Bevölkerung haben, müssen sie in deren Interesse hier endlich eine rote Linie ziehen!“, forderte Kickl. Wenn es um die Eliten in EU oder NATO gehe, sei Nehammer kein Schaden zum Nachteil für die eigene Bevölkerung zu groß. Daher brauche es, so Kickl weiter, endlich einen freiheitlichen Volkskanzler, der ausschließlich für die Interessen der Österreicher eintrete. Foto: FPÖ/Alois Endl Die rapide Zunahme an ausländischen Militärtransporten seit dem Ukraine-Krieg quer durch Österreich ist um einen besonders pikanten Fall mitten in der Stadt Salzburg reicher: Dort blieb ein mit scharfer Munition beladener Lkw des US-Militärs in einer Straßenunterführung stecken. Zur Bergung des Lasters musste die Gegend aus Sichergeitsgründen weitläufig abgesperrt und unzählige Wohnungen geräumt werden. „ÖVP-Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und ÖVP-Innenminister Gerhard Karner müssen zu diesem Vorfall Rede und Antwort stehen. Dass ein US-Militärlastwagen, voll beladen mit scharfer Munition, auf den Straßen unseres neutralen Landes fährt, bedarf einer umfassenden Aufklärung“, forderte der freiheitliche Generalsekretär Christian Hafenecker. Wer hat diesen Transport genehmigte? Wohin sollte die Munition transportiert werden? Wie kam es zu dem Unfall? Wer muss am Ende des Tages für den entstandenen Schaden aufkommen? Wie aktuelle Zahlen aus dem Verteidigungsministerium belegen, steigen ausländische Militärtransporte und militärische Überflüge mit Militärgütern für die Ukraine durch Österreich von Jahr zu Jahr an, bemerkte Hafenecker: „Wenn es aber die neutrale Schweiz und sogar das NATO-Mitglied Ungarn ablehnen, Kriegsgerät über ihr Territorium für einen bewaffneten Konflikt zu transportieren, frage ich mich, warum es unsere Bundesregierung nicht kann oder möchte. Die ÖVP will anscheinend unsere Neutralität um jeden Preis aushöhlen und schrittweise abschaffen.“ Unfall deckte Munitionstransport durch (!) die Stadt Salzburg auf. Foto: Parlamentsdirektion/Buchner Foto: Scrfeenshot NFZ
