6 Parlament Neue Freie
6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Der letzte Plenartag zeigte die vielen Gesichter, die ein Parlament vorweisen kann. Auf der einen Seite dauerte die Sitzung deutlich über Mitternacht, auf der anderen Seite wurde kein einziger Gesetzesbeschluss gefasst. Lehrlings-Schmäh Das liegt daran, dass die türkis-grüne Regierung noch keine einzige Regierungsvorlage rechtzeitig geliefert hat. Daran wird sich auch in den kommenden Plenarwochen wenig ändern, zumal derzeit lediglich zwei Regierungsbeschlüsse dem Nationalrat zugewiesen wurden. Die sehen vor, dass die „Lehrlingsentschädigung“ künftig als „Lehrlingsentgelt“ bezeichnet und Lehrlinge künftig „beschäftigt“ und nicht mehr „verwendet“ werden. Andererseits gibt es eine Erhöhung einiger Bemessungsgrundlagen sowie Mindest- und Höchstbeträge im Rechtsanwaltstarifgesetz. Vielleicht wäre auch den Lehrlingen eine Erhöhung ihrer „Entschädigung“ lieber gewesen als ein stagnierendes „Entgelt“? Solch einen Schmäh hätte es unter einer Freiheitlichen Sozialministerin nicht gegeben! Dass die Grünen sich für so etwas hergeben, verwundert – oder eigentlich nicht: Sie haben ja schon in den Regierungsverhandlungen bewiesen, dass sie der ÖVP jedes Zugeständnis machen, um an die Macht zu gelangen. Da tröstet es auch wenig, dass die ÖVP gegen die Beibehaltung des „Diesel-Privilegs“ gestimmt hat, auf Antrag der FPÖ. Das verheißt vor allem für unsere Pendler nichts Gutes. Diese Sitzung hat gezeigt, wer die Verlierer von Schwarz-Grün sein werden: all jene Österreicher, die für ihr täglich Brot hart arbeiten müssen. UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS FPÖ für lückenlose Aufklärung Die FPÖ-Fraktion ist letzte Woche im Geschäftsordnungsausschuss des Nationalrats für die volle Aufklärung des „Ibiza-Skandals“ eingetreten und hat gegen die von Schwarz-Grün beantragte Streichung einzelner Punkte aus dem U-Ausschuss-Begehren gestimmt, sagte der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Philipp Schrangl: „Wir treten für volle Aufklärung ein und bestehen daher auf einer lückenlosen Untersuchung der ,Ibiza-Affäre‘.“ Foto: NFZ BILDUNGSPOLITIK Keine linke Uni-Zensur FPÖ-Wissenschaftssprecher Martin Graf forderte in der letztwöchigen Fragestunde den zuständigen Minister Heinz Faßmann auf, endlich gegen den „linksextremen Mob an den Universitäten“ vorzugehen, um Lehr- bzw. Lernfreiheit von Professoren und Studenten des nicht-linken Spektrums sicherzustellen. Grüne Verwirrung zur „Hacklerregelung“ FPÖ: Soll die Regelung für öffentlichen Dienst verhindert werden? Das Desaster der grünen Regierungsbeteiligung setzt sich bei der „Hacklerregelung“ fort. Die Verlierer in dieser Causa stehen schon jetzt fest: die österreichischen Arbeitnehmer. Foto: NFZ In den Antworten zu seinen Anfragen an den Sozial- und Beamtenminister betreffend die Prüfung zur Umsetzung der „Hacklerregelung“ im Öffentlichen Dienst erhielt der freiheitliche Bereichssprecher für den Öffentlichen Dienst, Christian Lausch, von Sozialminister Rudolf Anschober und von Beamtenminister Werner Kogler (beides Grüne) auf dieselbe Frage verschiedene Antworten. 100-prozentige Differenz Denn die wichtige Frage nach Lausch: Grüne haben kein Interesse an den öffentlich Bediensteten. den finanziellen Auswirkungen der Ausweitung der Regelung auf den öffentlichen Dienst beurteilen die beiden höchst unterschiedlich: Anschober errechnet jährliche Kosten von rund 100 Millionen Euro. Kogler kommt, je nach Berechnungsmodell, auf maximal 50 Millionen Euro. Grünes Desinteresse an den 230.000 öffentlichen Bediensteten? ÖVP flüchtet in die Ankündigungspolitik Mit Verwunderung reagierte heute FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer auf die divergierenden Ankündigungen in Sachen Asyl von ÖVP-Innenminister Karl Nehammer auf dem letztwöchigen EU-Innenministerrat in Zagreb. Man müsse in der Asylpolitik weg von der Reparatur- und Flickschusterei-Mentalität hin zu einem klaren strategischen Ansatz, forderte Amesbauer: „Es darf in Europa nur noch dann um Asyl angesucht werden, wenn das europäische Ankunftsland tatsächlich das erste sichere Land ist oder keine realistische Möglichkeit auf Schutz in einem Land besteht, das näher am Herkunftsstaat liegt als die EU. Das entspricht auch der Intention der Genfer Flüchtlingskonvention.“ Zur Eindämmung der „‚interkontinentalen Fluchtalternative Europa“ forderte Amesbauer den Ausbau der direkten Hilfe: „Die Asylpolitik soll jene Länder und Regionen unterstützen, die dem jeweiligen Krisenherd benachbart sind.“ Damit würde auch den Schleppern das Handwerk gelegt, weil sich dann niemand mehr der lebensgefährlichen Überfahrt nach Europa aussetzen müsste. Ohne einen Koalitionspartner FPÖ erweise sich die „restriktive Asyl- und Migrationspolitik“ der ÖVP als reine Ankündigungspolitik, betonte Amesbauer. Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Jantze
Nr. 5/6 Donnerstag, 30. Jänner 2020 g Das schwarz-grüne Regierungsabkommen enthält wegen seiner vagen Formulierungen mehr Unklarheiten als klar erkennbare Entscheidungen der Bundesregierung. So auch zum Freihandelsabkommen der EU mit Südamerika, dessen Ablehnung die Freiheitlichen in der letztwöchigen Parlamentssitzung einforderten. Parlament 7 Nein zum Mercosur-Abkommen! FPÖ fordert Klarstellung von Koalition zur Aushebelung heimischer Lebensmittelstandards Der Freihandel an sich ist für die österreichische Lebensmittelindustrie und den Handel sehr wichtig, jedoch darf dies auf keinen Fall zu einer Absenkung von nationalen Lebensmittel-, Umwelt- und Sozialstandards führen, stellte der freiheitliche Agrarsprecher und Landwirt Peter Schmiedlechner klar. „Österreich hat sicher eines der besten, sichersten und strengsten Lebensmittelgesetze weltweit. Dieses bewährte Gesetz darf nicht durch internationale Abkommen ausgehebelt werden“, forderte der FPÖ-Agrarsprecher. Druck durch Billigproduzenten Die heimischen Lebensmittelproduzenten erzeugen qualitativ hochwertige Produkte, die alle EU-Standards bei weitem übertreffen und sich nationaler und internationaler Beliebtheit erfreuen, betonte Schmiedlechner: „Denn unsere österreichischen Konsumenten sollen hochqualitative, gesunde Lebensmittel bekommen, die es zu schützen gilt.“ Durch Billig-Importe, wie sie das geplante Abkommen zwischen der EU und den Staaten Südamerikas ermöglicht, wären die österreichischen Bauern und Händler einem unfairen Wettbewerb ausgesetzt. „Denn in diesen Ländern produzieren Bauern unter weniger Auflagen. Allein in Brasilien sind mehr als 150 Pestizide zugelassen, die in der EU längst verboten sind“, Gerechte Besteuerung für alle Großkonzerne! In Brasilien werden 150 in der EU verbotene Pestizide eingesetzt. führte Schmiedlechner an. Und er gab zu bedenken, dass diese Pestizide, sobald sie in Brasilien einmal registriert seien, dort für immer zugelassen seien und nie wieder neu bewertet werden müssten. „Aus diesem Grund haben wir Freiheitlichen einen Antrag im Zuge der letzten Sitzung des Nationalrates eingebracht, der die Bundesregierung auffordert, einen Abschluss des ,Mercosur-Abkommens‘ zu verhindern“, erläuterte Schmiedlechner. Europaministerin vertritt nur noch EU-Interessen Foto: regenwald-schuetzen.org „Nicht nur Online-Giganten sollen endlich gerecht besteuert werden, sondern alle multinationalen Großkonzerne – egal ob diese im Onlinebereich tätig sind, oder nicht“, konterte der freiheitliche Finanz- und Budgetsprecher Hubert Fuchs in der „Aktuellen Europastunde“ auf die EU-Pläne zur Besteuerung von Handelsunternehmen, die nur über das Internet Waren anbieten wie der Marktführer Amazon. Es sollte ein weltweit anerkannter und umgesetzter Besteuerungsgrundsatz sein, dass Unternehmensgewinne dort versteuert werden müssen, wo diese entstehen und nicht dort, wo der Steuersatz niedrig ist. Dazu brauche es aber insbesondere die Einführung der sogenannten „digitalen Betriebsstätte“ als steuerlichen Anknüpfungspunkt, forderte Fuchs: „Es ist nicht sinnvoll, eine digitale Betriebsstätte lediglich auf nationaler Ebene einzuführen, sondern dies muss EU-weit, wenn nicht sogar OECD-weit geschehen.“ Fuchs: Steuern für alle Konzerne. Ebenso wäre die Erhöhung der Steuertransparenz ein wichtiger Schritt hin zu mehr Steuergerechtigkeit. Die Einführung eines Verrechnungspreisdokumentationsgesetzes war ein Schritt in die richtige Richtung, betonte Fuchs. Das Gesetz leide jedoch unter immer noch unzureichenden öffentliche Publizitätsverpflichtung der länderbezogenen Berichterstattung: „Die Unternehmensdaten von multinationalen Großkonzernen sollten nicht nur den Steuerbehörden zugänglich gemacht werden, sondern auch der breiten Öffentlichkeit. Dies würde das Vertrauen in das Steuersystem stärken.“ Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen „ÖVP-Europaministerin Karoline Edtstadler dreht sich in ihrem Interview mit der Austria Presseagentur im Kreis und beteiligt sich wie ihre ganze schwarz-grüne Bundesregierung am größten Wählerverrat der zweiten Republik, indem sie Brüssel noch mehr Entscheidungsgewalt geben will“, reagierte die freiheitliche EU-Sprecherin Petra Steger auf die jüngsten Aussagen der Europaministerin. Dabei vergesse sie aber, dass eine gemeinsame Zukunft Europas auf dem Wort „gemeinsam“ beruhe, und das bedeute Einstimmigkeit in den EU-Gremien und keine Mehrheitsbeschlüsse, wie sie die Europaministerin fordere. „Durch die Blume will sie der Europäischen Union Instrumente in die Hand legen, um die einzelnen Mitgliedsstaaten mit Sanktionen belegen zu können, die nicht dem EU-Diktat in der AUßenpolitik folgen wollen – und im selben Atemzug bezeichnet sie die Briten als manipuliert“, wunderte sich Steger über Edtstadlers Unver- ständnis gegenüber dem Wunsch der Briten, endlich wieder frei und im Interesse Großbritanniens entscheiden zu können. Die von ihr vertretene „Politik der Strafen und Sanktionen“ stelle für viele Länder die Mitgliedschaft in der EU in Frage. Denn eine Union, die auf Zwang und Strafe basiere, werde auf Dauer keinen Bestand haben – und es werden noch andere Länder Großbritannien folgen, warnte die FPÖ-Europasprecherin: „Wenn Schwarz-Grün eine ehrliche Asylpolitik machten, dann müssten sie nicht Strafen für Länder fordern, die eine Asylanten-Umverteilung ablehnen.“ Steger: EU-Zentralismus stoppen. Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen
