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In der Opposition den Takt vorgeben

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FPÖ und AfD loten die Möglichkeiten einer engeren Zusammenarbeit aus

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4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung „Jetzt ist das Chaos da, vor dem wir die Österreicher vor der Wahl gewarnt haben!“ Der FPÖ-Klubobmann und Ex-Innenminister Herbert Kickl sieht bereits nach wenigen Wochen schwarz-grüner Bundesregierung die Warnungen der FPÖ in Sachen Asyl- und Sicherheitspolitik bestätigt: „Es herrscht das pure schwarz-grüne Chaos!“ Herr Klubobmann, was empfinden Sie als Ex-Innenminister bei den sicherheitspolitischen Diskussionen innerhalb der schwarz-grünen Koalition? Kickl: Wir erleben jetzt das, wovor wir vor der Wahl die Österreicher gewarnt haben: das pure schwarz-grüne Chaos. Die Grünen wissen anscheinend nicht mehr, wozu sie bei den Verhandlungen zum Regierungsprogramm ihre Zustimmung gegeben haben – Stichwort: Sicherungshaft. Und bei der ÖVP weiß anscheinend die türkise Hand nicht, was die schwarze Hand tut, etwa wenn der türkise Bundeskanzler Sebastian Kurz den schwarzen Innenminister Karl Nehammer zurückpfeift, nachdem dieser „neue, grenznahe Asylzentren“ versprochen hat. Sie haben die Sicherungshaft angesprochen: Die Grünen meinen, dass diese die Grundrechte beschneidet und sie einer Verfassungsänderung dafür nicht zustimmen wollen. Kickl: Nachdem die Koalitionsparteien anscheinend nicht wissen, wie man mit dem Thema umgeht, haben wir ihnen die Arbeit abgenommen und im Nationalrat einen Entschließungsantrag dazu eingebracht. Dieser wird nun im entsprechenden Ausschuss behandelt. Wenn die Sicherungshaft die Grundrechte und damit die Menschenrechte verletzt, dann hat die EU ein Problem, weil 15 Mitglieds- Foto: NFZ staaten eine derartige Haftform haben, darunter die ansonsten so liberalen Niederlande oder Herrn Junckers Luxemburg. Da die Einhaltung der Menschenrechte in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union festgeschrieben ist, hätte Brüssel schon längst Vertragsverletzungsverfahren gegen diese Mitglieder einleiten müssen, wenn die Sicherhaft so menschenrechtsfeindlich ist, wie die Grünen behaupten. Neham- „Man nimmt es mit den Ankündigungen nicht so genau und die Sorgen der Bürger einfach nicht mehr ernst.“ mer hat zu seinen „grenznahen Asylzentren“ argumentiert, dass die Verfahren dort schneller und die Abschiebungen zügiger vorangehen würden. Kickl: ÖVP-Innenminister Nehammer ist in seinem Amt völlig überfordert, wie er mit dieser Schnapsidee bewiesen hat. Deshalb haben wir Freiheitlichen auch eine Protestkundgebung an der Grenze zu Ungarn abgehalten, weil weder das Burgenland, noch ein anderes Bundesland neue Asylheime brauchen. Viel wichtiger wäre ein effektiver Grenzschutz, der die illegale Migration endlich eindämmt. Dass das funktioniert, zeigt ja das Beispiel Ungarn ganz deutlich, und die Kroaten als Nicht-Schengen-Mitglied geben sich alle Mühe. Um die EU-Länder und die Beitrittskandidaten am Balkan zu unterstützen, braucht es keine Umverteilung der dort gestrandeten illegalen Immigranten, sondern die Umsetzung der von mir und dem damaligen italienischen Innenminister Matteo Salvini angestoßenen Initiative für einen effektiven Schutz der EU-Außengrenzen. Sie halten also Abkommen mit nordafrikanischen Staaten, entsprechend dem „Flüchtlings-Deal“ mit der der Türkei, für nicht zielführend? Kickl: Wie der Flüchtlingsdeal funktioniert, hat man am Wochenende gesehen: Er ist in den Händen des Herrn Erdogan ein Instrument zur Erpressung der EU, um mehr Geld und bessere Abkommen mit der Union zu erlangen. Der Deal ist gescheitert, da braucht man sich nur die Zahlen des Vorjahres ansehen: Rund 60.000 Flüchtlinge aus der Türkei sind in Griechenland angekommen, ein Anstieg von 83 Prozent. Aber nur ganze 189 wurden, gemäß dem „Deal“ der Frau Merkel mit dem Herrn Erdogan, in die Türkei zurückgeschickt. Aber immerhin hat Herr Nehammer zur Sicherheit der Österreicher die Aufstockung der Polizei um 4.300 Mann angekündigt… Kickl: Das ist genau die schwarze Ankündigungspolitik, die Nehammer von seiner Landsfrau Johanna Mikl-Leitner übernommen hat. Die hat als Innenministerin den Wienern auch einmal 1.000 neue Planstellen versprochen, und was ist gekommen: Polizeikommissariate wurden geschlossen. Und ich frage den Herrn Nehammer: Kommen diese 4.300 Polizisten jetzt zu den 4.100 dazu, die ich schon auf den Weg gebracht habe, oder haben Sie nur 200 weitere zustande gebracht? Das ist das Problem der ÖVP und der schwarz-grünen Koalition bei Asyl und Sicherheit insgesamt: Man nimmt es mit der Umsetzung der Ankündigungen nicht so genau und die Sorgen der Bürger einfach nicht mehr ernst. Foto: BMI/Gerd Pachauer Thema der Woche Abschiebungen unter Schwarz-Grün Sicherheit Grün-schwarze Wende in Aus der „Verantwortung für Österreich“, wie sie großspurig ihr Regierungsprogramm getauft haben, stehlen sich Schwarze und Grüne zunehmend davon. Vor allem was den Themenbereich Asyl und Sicherheit betrifft. So etwa hat man den „Schutz der österreichischen Binnengrenze, solange der EU-Außengrenzschutz nicht lückenlos funktioniert“ bisher nicht angegangen, obwohl die Nachrichten aus Ländern entlang der Balkanroute, von Griechenland bis nach Bosnien-Herzegowina, nichts Gutes versprechen und sich bereits erste Auswirkungen bei den Aufgriffen Illegaler an den Grenzen zeigen: Während das ganze Jahr 2018 im Burgenland 534 Migranten registriert wurden, sind es heuer in den ersten drei Wochen bereits 250. Aufweichung der Asylpolitik Anscheinend will man stattdessen wohl das von Grünen hineinreklamierte „Bekenntnis und Beitrag zur umfassenden, proaktiven Präventionsarbeit, einschließlich Aufklärungsarbeit zur Bewusstseinsschaffung in den Herkunfts-, Transit- und Zielländern“ der Einwanderer umsetzen – und die in Europa bereits aufhältigen pardo-

Nr. 5/6 Donnerstag, 30. Jänner 2020 g ? Mit der „Asylwerber-Lehre“ wurde die Abschiebung abgelehnter Asylwerber schon zurückgefahren. ? Nur noch auf dem Papier der Asyl- und der Sicherheitspolitk – zum Nachteil der Österreicher Bei den Themen Sicherheit und Asyl hat sich auf dem Papier des Regierungsprogramms die ÖVP durchgesetzt. Aber bei der Umsetzung der Materie in Gesetze wollen die Grünen das Programm kippen. Die großspurig angekündigte „Verantwortung für Österreich“ wird von Schwarz-Grün bereits kleinmütig entsorgt. Die SPÖ-Chefin ist der Grünen Maurer näher bei Asyl als die ÖVP. Foto: NFZ nieren. Den ersten Schritt dazu hat man ja mit der Asyl-Lehre gesetzt: Trotz negativem Asylbescheid darf der „Lehrling“ für die Dauer der Ausbildung im Land bleiben. Und danach wollen Kogler & Co. den „gut integrierten“ Einwanderer für illegal erklären und abschieben? Auch von der angekündigten „Prüfung der Schaffung von bi- und multilateralen Abkommen mit sicheren Drittstaaten“ zur Aufnahme von rechtskräftig abgelehnten Asylwerbern ist man noch immer nicht über die Prüfung des Vorschlags hinausgekommen – geschweige denn, die Überarbeitung der Liste der sicheren Drittstaaten voranzutreiben, wie es das Nicht-EU-Mitglied Schweiz vorzeigt. Da gibt es wohl mehr Anstrengung bei der Schaffung eines „Qualitätsbeirates zur zusätzlichen Absicherung der Unabhängigkeit der Rechtsberatung unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft“. Also die Rückführung der „Flüchtlingsberatung“ in die bewährten Hände der NGOs aus der Asyl-Industrie. Grüne gegen „Polizeistaat“ Und dann gibt es noch den letzten Punkt zum Thema Asyl, die „Sicherungshaft“, oder wie es im schwarz-grünen Papier heißt, „soll ein zusätzlicher, verfassungskonformer Hafttatbestand (Sicherungshaft zum Schutz der Allgemeinheit) eingeführt werden“. Dabei muss natürlich besonders auf eine „menschenrechts- und unionsrechtskonforme Umsetzung“ geachtet werden. Dass die Sicherungshaft so „menschenrechts- und unionsrechtskonform“ umgesetzt wird, wie in den 15 Mitgliedstaaten, in denen es dieses Sicherheitsinstrument bereits gibt, bezweifeln die Grünen jetzt – selbst nach dem Mord am Dornbirner Sozialamtsleiter durch einen mehrfach vorbestraften und deshalb abgeschobenen Türken. Für Fälle wie diesen wäre die Sicherheitshaft gedacht. Aber die Grünen erinnern sich wohl daran, dass ihr Parteichef Innenpolitik 5 und nunmehriger Vizekanzler Werner Kogler 2019 den Vorschlag des damaligen Innenministers Herbert Kickl zur Sicherheitshaft als Marschbefehl in den „Polizeistaat“ abkanzelte. Wenn wundert’s, dass Klubobfrau Sigrid Maurer und der Grün-Abgeordnete Michel Reimon die notwendige Verfassungsänderung für die Umsetzung des Instruments schon rundweg ablehnten. Tatsache ist jedenfalls, dass eine solche Sicherungshaft EU-konform ist. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl und Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer haben die Koalition in ihrem Entschließungsantrag an den Nationalrat dazu auch auf die entsprechende EU-Richtlinie 2013/33 (Aufnahmerichtlinie) hingewiesen. Zu deren Umsetzung sind aber Österreichs Gesetze zu streng. In anderen EU-Staaten darf hingegen ein Asylantragsteller schon in Haft genommen werden, um seine Identität oder Staatsangehörigkeit festzustellen, oder zu überprüfen. Grün-schwarzes Chaotikum „Es ist geradezu absurd, dass die ÖVP die Sicherungshaft verspricht, während Maurer und Reimon über die Medien lächelnd ausrichten lassen: Wir sehen dafür gar keine Notwendigkeit und werden sie nicht einführen – egal, wie viele Morde noch geschehen werden“, bemerkte der FPÖ-Klubobmann zum schwarz-grünen Dilemma. Aber das offenbart sich ja schon bei geringeren Maßnahmen wie dem Kopftuchverbot bis 14 Jahre, das unter den Grünen heftig umstritten ist. Und gänzlich inakzeptabel ist für die Grünen das von ÖVP-Integrationsministerin Susanne Raab vorgeschlagene Kopftuchverbot für Lehrerinnen an öffentlichen Schulen. Aber das geht auch schon wieder für grün-affine ÖVP-Politiker zu weit. Dass sie mit ihrer „liberalen Haltung“ intolerante Moslems unterstützen, entgeht ihnen dabei, wie die aus der Türkei stammende Berliner Imamin Seyran Ates feststellt: „Genau die, die wie Grüne und Linke für mehr Gleichberechtigung der Geschlechter kämpfen, unterstützen in einer anderen Religion die Orthodoxie.“ Aber dafür gehen sie gegen Andersdenkende aus der eigenen Gesellschaft umso radikaler vor, wie die grüne Unterstützung für den Uni-Sturm Linksradikaler oder deren „Anti-Akademiker-Ball-Demonstration“ beweisen.

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