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In der Opposition den Takt vorgeben

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FPÖ und AfD loten die Möglichkeiten einer engeren Zusammenarbeit aus

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2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Hans Tschürtz, den wir vor zwei Wochen als Landeschef von Tirol tituliert haben, ist natürlich der des Burgenlandes – und als solcher mit einem Kommentar zur Landtagswahl vertreten. Respekt und Vernunft Obwohl, er ist zum Zeitpunkt, da sie diesen lesen, bereits Ex-Landesobmann. Nach 14 Jahren hat er den Posten an ein anderes erfolgreiches Ex-Landesregierungsmitglied, an Alexander Petschnig, abgetreten. Respekt Hans, obwohl die Wählerverluste der FPÖ seit Mai 2019 jemand ganz anderer verschuldet hat. Ganz anders die Sachlage bei der SPÖ. Da sind SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und die Wiener Rotvolee ganz hin und weg vom Wahlsieg Hans-Peter Doskozils und feiern, als wär’s der ihre. Nur war Doskozil so klug, nicht die Wiener Großkopferten zu kopieren, sondern die Freiheitlichen. Ganz still ist es seit Sonntag bei ÖVP und Grünen. Kein Rückenwind aus der Koalition für die Landesparteien. Die Österreicher sind aus dem von Zeitungen und ORF ausgerufenen Freudentaumel über die EUropäische „Vorzeige-Koalition“ bereits erwacht. Es war ein kurzer Flirt mit dem Unmöglichen. Das „Beste aus beiden Welten“, wie der Kanzler noch zu Jahresbeginn fabulierte, passt halt doch nicht so zusammen, wie erhofft. Die Jungvereinten krachen in immer kürzeren Abständen öffentlich aneinander. Da hält es die FPÖ vernünftiger. Sie sucht Partner, die zu ihr passen, wie jetzt die AfD. Das ist weitsichtiger und erfolgversprechender. Die FPÖ plant auf lange Sicht und nicht auf die Schnelle, um des Machterhalts willen. Da hat die ÖVP das Monopol darauf. Schutz der eigenen Bürger Asyl- und Migrationspolitik als Hauptthema beim Treffen des FPÖ-Klubobm Nachdem die Zusammenarbeit mit der Alternative für Deutschland (AfD) im Europaparlament ausgezeichnet funktioniert, soll diese Kooperation auch zwischen den nationalen Parlamentsklubs ausgebaut werden. Zumal beide Parteien de facto als die einzigen Oppositionsparteien in den jeweiligen Parlamenten aktiv sind. „Es ist mir ein wichtiges Anliegen, die Kontakte zwischen den Parlamentsfraktionen von FPÖ und AfD zu intensivieren. Es gibt eine Fülle von gemeinsamen Aufgaben“, eröffnete FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl am Dienstag die Pressekonferenz mit den Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel und Alexander Gauland, in Berlin. Der FPÖ-Klubobmann erwähnte dabei die Themen Sicherheit, Migration und Asyl und zeigte sich überzeugt, dass im Verlauf der Gespräche noch weitere wichtige Bereiche hinzukämen, in denen die beiden patriotischen Parteien künftig gemeinsame parlamentarische Akzente setzen können. Politisch ausgegrenzte Partner Kickl wies auf den wichtigen Schutz der Grundrechte und hier insbesondere auf die Meinungs-, Rede- und Versammlungsfreiheit hin, von dem aber anscheinend AfD und FPÖ sowie deren Wähler ausgenommen seien. Sowohl in Österreich, als auch in Deutschland ortete er „totalitäre Tendenzen“: „Es ist skandalös, wenn die AfD Berlin durch Gewaltandrohungen gegen Gaststättenbetreiber daran gehindert wird, einen SPITZE FEDER Kanzler Rohrstaberl. Parteitag abzuhalten. Und ebenso vermisse ich den Aufschrei, wenn in Wien gegen einen den Linken unliebsamen Professor und seine Studenten gewaltsame Attacken eines linksfaschistischen Mobs stattfinden – umso mehr, wenn von der neuen schwarz-grünen Regierung über nichts anderes geredet wird, als wie man ‚Hass im Netz‘ bekämpfen kann.“ Schutz der Bürger vorrangig Der Ex-Innenminister erinnerte daran, dass der Schutz der Bevölkerung als die Leitlinie der FPÖ in der Regierungszusammenarbeit mit der ÖVP und somit auch für seine Arbeit im Vordergrund stand. Er habe daher als Innenminister die Grenzkontrollen stets verlängert, gegen den Willen Brüssels, habe Notfallpläne gegen eine neuerliche Masseneinwanderung machen lassen und habe in der EU jegliche Pläne zur Zwangsverteilung von Migranten abgelehnt. Er habe damals in seinem deutschen Kollegen Horst Seehofer einen Verbündeten gesehen. Allerdings nur solange dieser mit ihm an einem Tische gesessen sei. Denn dieser habe nach Rücksprache mit seiner Kanzlerin dann doch die der EU genehmere Position übernom- Foto: FPÖ-TV Gemeinsam wollen die Afd – hier die F der Opposition heraus mit den parlam men. Aber dieses Umfallen sei jetzt auch in Österreich angekommen. Denn er befürchte nun, dass dieser Schutz der Bevölkerung durch Schwarz-Grün nun an deutsche Verhältnisse zurückgedreht werde und auch die EU-Kommission mit ihren Ankündigungen zur Asylpolitik weiter in die alte Sackgasse hineinfahren wolle. Kickl fordert neues Asylsystem Der FPÖ-Klubobmann bezeichnete es als fundamentalen Fehler, wenn man nicht generell über „eine Änderung des Asylsystems IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Bundesparteileitung, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: jana.feilmayr@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80; Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.); Auslandsjahresbezug: € 73 BIC: OPSKATWW IBAN: AT55 6000 0000 0185 5450 Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16. Verlags- und Herstellungsort: Wien Grundlegende Richtung: Informationsblatt der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen und des Freiheitlichen Parlamentsklubs.

Nr. 5/6 Donnerstag, 30. Jänner 2020 g ist vorrangig anns mit seinen AfD-Kollegen in Berlin KURZ UND BÜNDIG Foto: BKA/Arno Melicharek Innenpolitik 3 Kurz‘s „Handwerker-Malus“ „Hat das morgendliche ÖVP-Besuchstrio den dortigen Bäckern und Lehrlingen auch erzählt, dass sie nach 45 Jahren harter Arbeit nicht abschlagsfrei in Pension gehen können, weil ÖVP und Grüne diesen Beschluss zurücknehmen wollen?“, fragte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl den ÖVP-Bundeskanzler nach seinem Foto-Termin in einer Bäckerei letzte Woche. Denn, wer mit 15 Jahren eine Lehre begonnen und 45 Jahre schwer gearbeitet habe, darf nach dem Willen der ÖVP nicht mehr abschlagsfrei in Pension gehen. raktionschefs Alice Weidel und Alexander Gauland – und die FPÖ aus entarischen Instrumenten ihre Regierungen auf den richtigen Weg führen. Untauglich für ÖVP-System „Wenn eine die Wahrheit ausspricht, kann sie was erleben“, interpretierte FPÖ-Bildungssprecher Hermann Brückl (Bild) einen alten Spruch in Bezug auf die vom „System Kurz“ geschasste Ombudsfrau Susanne Wiesinger. Nachdem diese die Probleme an Östereichs Schulen offen ausgesprochen hatte, wurde sie sofort ihres Amtes enthoben. „Letztes Jahr noch von Kanzler Kurz noch hochgelobt, heute fallen gelassen wie die sprichwörtliche ‚heiße Kartoffel‘, die nicht in den ÖVP-Einheitsbrei passt“, erklärte Brückl. Foto: NFZ im Großen“ nachdenke: Die EU sollte aus dem Modus des Reparierens in einen Modus der Prävention kommen. Denn jedes weitere Zulassen von Asylanträgen auf dem Boden der EU, wenn die Antragsteller nicht aus einem unmittelbaren Nachbarland stammen, befeuere die Schlepperei weiter. „Hier mit Zwangsverteilung zu antworten, ist, als ob man in einem lecken Schiff das eingedrungene Wasser gleichmäßig in die Kabinen verteilen würde, anstatt das Leck zu stopfen“, betonte Kickl. Er plädierte stattdessen dafür, dass Schutz vor Verfolgung auf dem jeweils eigenen Kontinent gewährt werden müsste. „Es ist daher für FPÖ und AfD sinnvoll und notwendig, den Schulterschluss zu suchen. Auch aus der Opposition heraus kann man eine hohe Schlagzahl an den Tag legen, um die jeweilige Regierung zum Einlenken zu bewegen“, verwies Kickl auf die Erfahrungen der FPÖ in der Opposition – und das gemeinsame Potential, da die politischen Herausforderungen in Österreich und Deutschland ziemlich ähnlich seien. Foto: NFZ Unsozial und herzlos Die aktuellen Entwicklungen und Blockaden der schwarz-grünen Bundesregierung zeigen, wie wichtig die Freiheitliche Partei als soziales Gewissen für Österreich ist, erklärte FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch (Bild). So ist zum Beispiel die Arbeitslosenrate bei Menschen mit Behinderung dreimal so hoch wie der Durchschnitt und viele arbeitende Behinderte würden als Entlohnung nur ein Taschengeld erhalten. „Aber diese herzlose Regierung plant das großartige Reha-Zentrum ‚Weißer Hof‘ in Klosterneuburg aufzulösen, weil Spekulanten an der Immobilie Interesse gezeigt haben!“ SPRUCH DER WOCHE Foto: Parlamentsdirektion / Bildagentur Zolles / Mike Ranz „Bemerkenswert ist, dass Menschen, die die Thermodynamik eines Kühlschranks nicht verstehen, jetzt das Weltklima retten – und offenbar das weltpolitisch Richtige einfordern. Während die Technikversteher gerade das Falsche weiter machen. Verdrehte Welt.“ Wolf Biermann 23. Jänner 2020, in „profil“ BILD DER WOCHE Schwarz-grünes Theater: Weil es an Inhalten mangelt, wird in einer Bäckerei „Regierungsarbeit“ vorgegaukelt. Foto:

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