8 Außenpolitik Neue
8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Neue EU-Agrarpolitik: Eine Sterbehilfe für die Bauern „Die Landwirtschaft wird in der Zukunft mehr leisten müssen“, verhöhnte ÖVP-Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger diese Woche die kleinstrukturierten bäuerlichen Familienbetriebe Österreichs. „Nein, Frau Ministerin, nicht die Bauern, Sie hätten mehr leisten müssen! Unsere Bauern sind bereits sieben Tage die Woche beim Arbeiten, aber können wegen der desaströsen ÖVP-Agrarpolitik und den steigenden Betriebsmittelkosten kaum noch überleben “, empörte sich FPÖ-Agrarsprecher Peter Schmiedlechner. Köstinger und ÖVP-Bauernbund-Chef Georg Strasser hätten anscheinend keine Ahnung von der tatsächlichen Situation in den bäuerlichen Betrieben, bemerkte Schiedlechner. Wie anders sei es zu erklären, dass sie die Auflagen- und Vorschriftenflut aus Brüssel abnicken und gleichzeitig den heimischen Bauern immer weniger Unterstützung gegen diesen Bürokratiewust gewähren wollen. „Die FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT EU soll endlich Grenzzäune finanzieren Die EU-Bürokratie tut nichts, um ernsthaft gegen die illegale Massenmigration nach Europa vorzugehen. In den vergangenen Monaten war Polen – und damit die EU – mit einer von Weißrussland aus gesteuerten Migrationserpressung konfrontiert. Polen meldete für 2021 rund 40.000 versuchte Grenzübertritte. Das Land tat alles, um die EU-Außengrenze zu sichern. So wurde zunächst auch ein provisorischer Grenzzaun gebaut, der nun zu einer dauerhaften Befestigung ausgebaut werden Chance, die Landwirtschaftspolitik auf neue Füße zu stellen und einen tatsächlichen Richtungswechsel einzuleiten, wurde wieder einmal vertan. Die neue ,GAP‘ aus Brüssel ist eine Fortsetzung der verfehlten ÖVP-Agrarpolitik, bei der im Endeffekt immer weniger Geld, aber dafür immer mehr Arbeit bei den bäuerlichen Familienbetrieben ankommt. So wird die neue GAP eine Fortsetzung des Bauernsterbehilfsprogramms werden“, warnte der FPÖ-Agrarsprecher. Foto: EU soll. Kostenpunkt: 336 Millionen Euro. Litauen zog nach und veranschlagte dafür 150 Millionen Euro. Diese Länder tun das im Interesse der gesamten Union, um illegale Migration zu stoppen. Dafür gebührt ihnen unser Dank. Die EU aber weigert sich beharrlich, sich an diesen Kosten zu beteiligen. „Wenn Mitgliedsstaaten Zäune bauen wollen, können sie das tun, aber die Kommission vertritt seit Langem die Position, keine Mauern oder Stacheldrahtzäune zu finanzieren“, ließ EU-Innenkommissarin Ylva Johansson wissen. Das fügt sich nahtlos in das von Brüssel postulierte Mantra, dass jeder, der es bis an die EU-Außengrenze schafft, eingelassen werden muss und einen Asylantrag stellen kann. Sie sprach sich einmal mehr gegen Zurückweisungen an der Außengrenze aus. Dabei wäre das die einzige Möglichkeit, sichere Grenzen zu bekommen: Keiner darf durchkommen, der kein Recht darauf hat! Noch mehr Bürokratie für Bauern. Foto: screenshot youtube.com Offene Grenzen in d geschützter Außen In Vilnius zeichnet sich die Bildung einer „Koalitio Nach Griechenland und Polen verstärkt jetzt auch Litauen seinen Grenzschu sierten Verhandlungen mit Ursprungs- und Tansitländern der illegalen Migra Während sich die EU-Kommission in ihrem „Kampf gegen Schlepper“ auf die Zusammenarbeit mit Drittländern, Herkunftsländern und Transitländern konzentriert, wollen die Länder mit EU-Außengrenzen Mittel in Grenzbefestigungen investiert wissen: Die wirken sofort gegen die steigende illegale Einwanderung. In der EU formiert sich Widerstand gegen die von Kommission und Europaparlament vertretene Politik der offenen Grenzen für jedermann und der avisierten gemeinsamen Asylpolitik. Zuletzt hatte die neue deutsche SPD-Innenministerin Nancy Faeser in Brüssel für eine „Koalition der Willigen“ geworben, die über „legale Zuwanderungsrouten“ die Einwanderung von Armutsmigranten in die Union verstärken will. Disput um Grenzschutz Bei einem Treffen im litauischen Vilnius setzen 16 Mitgliedstaaten einen Kontrapunkt und diskutierten über einen effektiveren Außengrenzschutz und den Kampf gegen irreguläre Migration. Die Konferenz fand am vergangenen Freitag auf Einladung der zuletzt hauptbetroffenen Länder Griechenland, Polen und Litauen in Vilnius statt. Allen drei gemeinsam ist, dass sie den Schutz ihrer Außengrenzen in den letzten Monaten mit baulichen Maßnahmen bereits verstärkt oder – wie Polen und Litauen – damit begonnen haben. Geladen war auch die für Migration zuständige EU-Innenkommissarin Ylva Johansson. Sie wies einmal mehr darauf hin, dass die Brüsseler Kommission nur begrenzt finanzielle Mittel „für Migration“ habe, also keine Mittel zur Verhinderung derselben. Die Länder sollten daher vorsich- Verloren in eigenen Versprechen: Wie wi grenze schützen, wenn er nicht einmal Ö
Nr. 4 Donnerstag, 27. Jänner 2022 g er EU mit besser grenze absichern n der Willigen“ gegen illegale Einwanderung ab tz mit baulichen Maßnahmen. Denn die von der EU-Kommission favorinten haben bisher keinen Erfolg gebracht. tig sein, was sie fordern, mahnte Johansson. Bereits in der Vergangenheit hatte die EU-Kommission Forderungen nach Übernahme von Kosten für den Bau von Grenzzäunen zur Bekämpfung der illegalen Migration eine Absage erteilt. Thematisiert wurden auch notwendige Anpassungen an aktuelle Herausforderungen sowie „neue Ansätze im Schengener Grenzkodex (SGK) und im Migrations- und Asylpaket“. Dies hatte unter dem österreichischen Vorsitz 2019 der damalige FPÖ-Innenminister Herbert Kickl angestoßen. ll ÖVP-Minister Karner die EU-Außensterreichs Grenzen schützen kann? Foto: BMI/Jürgen Makowecz Die gemeinsame Erklärung der 16 Staaten enthalte fünf zentrale Punkte. Dazu gehört ein robuster Außengrenzschutz, konsequente Rückführungen, strategische Kooperationen mit Drittstaaten, schnelle Asylverfahren sowie der Kampf gegen Schlepper. Sicherheit durch Grenzzaun Wie die Maßnahmen zum Schutz der Außengrenzen umgesetzt werden sollen, dazu gebe es zwar teils unterschiedliche Ansätze. Die Regierung in Vilnius hat auf den Einsatz von Einwanderern als politisches Druckmittel durch den weißrussischen Machthaber Lukaschenko mit einem verstärkten Schutz der Grenze und dem Bau von hunderten Kilometern Grenzzaun reagiert. 175 Kilometer der 679 Kilometer langen Grenze wurden bereits baulich geschützt. Bis zu vier Meter hoch ist die Stahlabsperrung an der Grenze zu Belarus, zusätzlich gesichert durch Stacheldraht und Videoüberwachung. „Die aktuelle Situation zeigt, dass es ohne physische Barrieren unmöglich ist, uns selbst, unsere Bürger, unsere nationale Sicherheit und die Sicherheit der EU zu gewährleisten“, betonte Litauens Innenministerin Agnė Bilotaitė in Richtung Brüssel. KURZ UND BÜNDIG Geliefert wie bestellt Außenpolitik 9 Die US-Demokraten unter Joe Biden haben im Wahlkampf und nach der Wahl Bidens 2020 zum Präsidenten eine Abkehr von Donald Trumps Grenzschutzpolitik – Stichwort: Grenzzaun zu Mexiko – hin zu einer „humaneren Einwanderungspolitik“ versprochen. Allein das Versprechen hat im Vorjahr bereits einen neuen Rekord bei der illegalen Einwanderung ausgelöst: Fast zwei Millionen Migranten sind beim Versuch der illegalen Einreise über die Grenze zu Mexiko festgenommen worden. Der Andrang hat bei vielen Abgeordneten der Demokraten zu einem Meinungswechsel geführt, weshalb diese Reformvorhaben jetzt ins Stocken geraten sind. Schein und Sein Foto: screenshot youtube.com Die deutsche Ampel-Koalition predigt den Bürgern Verzicht für die „Klimarettung“, mit der sie es dann selbst aber nicht so genau nimmt. Die Flugbereitschaft der Luftwaffe, mit der Regierungsmitglieder fliegen, ist zwischen ihren Standorten in Köln/Bonn und Berlin überwiegend ohne Passagiere unterwegs. In den 13 Monaten seit November 2020 habe es 336 Leerflüge auf den Strecken gegeben, beantwortete das Verteidigungsministerium eine Anfrage. Der Anteil sogenannter „Bereitstellungsflüge ohne Passagiere“ betrug damit rund 78 Prozent von insgesamt 431 Flügen zwischen den beiden Standorten. US-Streamingdienste verdrängen TV-Anbieter Der audiovisuelle Markt ist in Europa gewachsen. Die Einnahmen der 100 führenden Unternehmen der Branche stiegen bis Ende 2020 um 7,7 Prozent gegenüber 2016 an und damit etwas stärker als die durchschnittliche Inflation, zeigte eine letzte Woche veröffentlichte Analyse der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle in Straßburg. Die schlechte Nachricht für Europa: Die großen US-Streamingdienste, wie Netflix oder Amazon, verdrängen Europas TV-Anbieter. In Hinblick auf die Zahl der Abonnements führte in Europa Netflix die Wertung mit 62,5 Millionen zahlenden Kunden zum Jahresende 2020 an. Amazon Prime Video folgt mit 36,5 Millionen vor dem privaten TV-Sender Sky mit 22,7 Millionen Abonnenten. Zusammen mit Vodafone und Apple kommen die Top 5 Anbieter auf 41 Prozent der gesamten Abonnements. Das Gewicht der europäischen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sank laut dem Bericht „Top players in the European audiovisual industry – ownership and concentration – 2021 Edition“ im analysierten Fünfjahreszeitraum um drei Prozent auf 31 Prozent der Einnahmen. Führend unter den öffentlich-rechtlichen Sendern ist dabei die deutsche ARD mit 6,5 Milliarden Umsatz 2020, noch vor der britischen BBC mit 5,6 Milliarden. Der ORF ist mit rund einer Milliarde Euro auf Rang 31 angeführt. Foto: EU Mehr Action als Nachrichten. Foto: NFZ
