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Im Alleingang zum Impfzwang für alle!

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Während rundherum die Maßnahmen fallen, beschloss die Koalition die Impfpflicht

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4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Weshalb ist Österreich das einzige EU-Land, das den Impfzwang einführt? FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl kritisiert im NFZ-Interview den von ÖVP, Grünen, SPÖ und Neos herbeigeführten gesetzlichen Impfzwang scharf: „Überall in Europa werden die Maßnahemn gelockert oder aufgehoben. Aber bei uns betreibt die türkis-grüne Regierung ein konkurrenzloses Corona-Regime unter Aushebelung der verfassungsmäßig garantierten Grund- und Freiheitsrechte!“ „Wir müssen endlich aus dem Kreislauf des Auf- und Zusperrens herauskommen“, hat Gesundheitsminister Mückstein das Impfpflichtgesetz gerechtfertigt. Weshalb hat er Sie, Herr Bundesparteiobmann, und die FPÖ mit diesem Argument letzte Woche nicht überzeugen können? Kickl: Würde das stimmen, dann müssten Gibraltar, Spanien, Portugal oder Island längst zur alten Normalität zurückgekehrt sein, denn die haben weit höhere Impfquoten, aber derzeit genauso hohe Sieben-Tage-Inzidienzen wie Österreich. Oder das ehemalige Impf-Vorbildland Israel, das trotz dreimal so hoher Inzidenzzahlen sein Nonstop-Impfprogramm gestoppt hat. Ich frage den Gesundheitsminister noch einmal: Weshalb ist Österreich das einzige Land in der EU, das den Impfzwang eingeführt hat? Tschechien hat sich vom Impfzwang verabschiedet, Großbritannien lockert die Maßnahmen, die Schweiz ebenfalls, und von Schweden will ich gar nicht mehr reden. Aber bei uns betreibt die türkis-grüne Regierung ein konkurrenzloses Corona-Regime. Seit 15. November sind Menschen, die nicht geimpft sind, weitestgehend vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen. Doch auch das reicht der Regierung noch immer nicht, weshalb sie am Donnerstag den gesetzlichen Impfzwang beschlossen hat. Was glauben ÖVP, SPÖ, Grüne und Neos eigentlich, wer sie sind? Sie reden sich ein, das Recht zu haben, über die Körper anderer Menschen zu entscheiden. Das Menschenrecht auf körperliche Integrität wurde per Mehrheitsentscheidung abgeschafft. Die Impfung ist ein medizinischer Eingriff und kann ausschließlich auf Grundlage der persönlichen und freien Entscheidung des Individuums durchgeführt „Ist das ein Testlauf für die Beschneidung der Grund- und Freiheitsrechte zur künftigen Durchsetzung anderer politischer Ziele?“ werden. Daher bleiben wir dabei: Die Impfpflicht ist ein schwerer Fehler! SPÖ und Neos haben ihre Zustimmung damit erklärt, dass sie dem Gesetz die Zähne gezogen haben. Stimmt das? Kickl: Das ist doch lächerlich, insbesondere der von der SPÖ behauptete Arbeitnehmerschutz, wonach die „3G-Regel“ für alle bzw. die „2,5G“-Regelung in den Gesundheitsberufen beibehalten und die dafür erforderlichen Tests unentgeltlich bleiben werden. Haben die nicht verstanden, was Impfpflicht heißt? Die Erklärung ist genauso intelligent wie die des deutschen SPD-Gesundheitsministers Karl Lauterbach: „Es wird ja niemand gegen seinen Willen geimpft. Selbst die Impfpflicht führt ja dazu, dass man sich am Schluss freiwillig impfen lässt.“ Wenn die Arbeitnehmer im März in eines der vom Gesundheitsminister angeordneten „Impfpass-Planquadrate“ geraten, müssen sie Strafe zahlen oder innerhalb eines gewissen Zeitraums einen Impfnachweis vorlegen. Ab April, wenn das EL- Foto: FPÖ GA-System für die Impfkontrolle aufgerüstet sein soll, ist es mit der Freiheit vorbei, dann werden die Strafbescheide automatisch an alle Ungeimpften verschickt. Was wird die FPÖ jetzt unternehmen? Kickl: Wir werden mit einer Mehrheit der Bürger die Impfpflicht zu Fall bringen. Derzeit kann das Gesetz an sich noch nicht bekämpft werden. Sobald das möglich ist, werden wir Freiheitlichen entsprechende juristische Schritte setzen und die Bürger auch über alle sonstigen rechtlichen Möglichkeiten sehr detailliert informieren. Wir bleiben dabei: Niemand darf in Österreich zur Impfung gezwungen werden. Wir sind auch nicht, wie unsere politischen Widersacher und die Medien ständig behaupten, gegen die Impfung an sich. Jeder Bürger muss selbst entscheiden können, ob er sich impfen lassen möchte, oder eben nicht! Die Regierung hat mit dem Gesetz aber gleich mehrere rote Linien überschritten. Nur, wir werden nicht aufgeben! Das Motto muss lauten: Zurück in die alte Normalität! Das heißt, sämtliche Corona-Maßnahmen müssen – wie in den zuvor genannten Ländern bereits geschehen – aufgehoben werden. Es ist ein Gebot der Stunde, den „Lockdown für Ungeimpfte“ und die Sinnlos-Sperrstunde abzuschaffen, genauso wie diese Impfpflicht für eine Impfung, die nicht so wirkt, wie man vor einem Jahr noch gehofft hat. Auch dreifach Geimpfte wie der Herr Bundeskanzler sind nicht vor einer Infektion geschützt und können das Virus genauso weitergeben wie Ungeimpfte. Aber anscheinend ist die Impfpflicht für Schwarz-Grün nur der Testlauf für die Beschneidung der Grund- und Freiheitsrechte zur Durchsetzung anderer politischer Ziele wie etwa der „Klimarettung“. Wenn der Verfassungsgerichtshof die Impfpflicht durchwinkt, dann befürchte ich einen Dammbruch, der die Grundfesten unserer Demokratie unterspülen und zum Einsturz bringen wird. Foto: lotterien.at Thema der Woche Knapp eine Milliarde Euro will der Sta Staatliche Koalition will mit Impf-Lot Die Bundesregierung lässt die Bürger für das eigene Versagen in der Pandemiebekämpfung büßen. Weil sie es nicht geschafft hat, das Gesundheitssystem „Corona-fit“ zu machen, treibt sie die Österreicher per Gesetz zur Impfung. Statt Geld für eine Pflegereform aufzustellen, verpulvert sie eine Milliarde Euro über eine datenschutzrechtlich fragwürdige Impf-Lotterie. Am Donnerstag vergangener Woche peitschten ÖVP und Grüne mit denkwürdiger Unterstützung von SPÖ und Neos das des CO- VID-19-Impfpflichtgesetz durch: Von den 170 anwesenden Abgeordneten stimmten 137 für und nur 33 gegen diesen bisher schwersten Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte. Neben den freiheitlichen Mandataren lehnten noch SPÖ-Abgeordneter Josef Muchitsch sowie die vier Neos-Abgeordneten Fiona Fiedler, Stephanie Krisper, Gerald Loacker und Johannes Margreiter das Gesetz ab. Alle Macht per Verordnung Mit diesem Gesetz wird dem Gesundheitsminister im Rahmen von Verordnungsermächtigungen jede Freiheit eingeräumt, um etwa die

Nr. 4 Donnerstag, 27. Jänner 2022 g Innenpolitik 5 at in einer Impf-Lotterie „ausspielen“, die besser im Gesundheitssystem und in der Pflege investiert wären. Voraussetzungen für die“ Erfüllung der Impfpflicht“, die Festlegung der relevanten Stichtage oder den Beginn der automatischen Strafverfügungen festzulegen. Lediglich in der Eingangsphase bis 15. März gibt es noch keine Kontrollen und Strafen. Danach soll, so die explizite Aufforderung von Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein, die Polizei im Zuge ihrer „normalen Tätigkeiten“ auch den Impfstatus kontrollieren. Obwohl die in Österreich verwendeten Impfstoffe bereits gegen die Delta- und Omikron-Variante nur noch geringen Schutz boten, glaubt der Gesundheitsminister unverdrossen, dass man damit einen Schutz „vor künftigen Wellen bzw. neuen Virusvarianten“ schaffe. Völlig konträr dazu die Meinung vieler Experten und der Freiheitlichen: Wie die Omikron-Variante zeigt, sei kein Zusammenhang zwischen der Impfquote und der Ausbreitung des Virus erkennbar. Ausserdem ist die Verhältnismäßigkeit nicht gegeben, weil es die Regierung verabsäumt hat, in den letzten beiden Jahren das Gesundheitssystem durch einen Ausbau der Kapazitäten zu schützen. Schmackhaft gemacht werden soll die Impfung den Österr Trickbetrug mit Steuerzahlergeld terie über ihre Unfähigkeit in Sachen Gesundheitssystem und Pflegereform hinwegtäuschen reichern durch eine Impf-Lotterie und „Impfquotenprämien“ für die Gemeinden. 1,4 Milliarden Euro macht die Regierung dafür locker. Impf-Lotterie statt Pflegereform „Wir haben kein Geld für Schulen, Universitäten sowie Krankenanstalten oder für eine bessere Entlohnung des Pflegepersonals, um Überlastungen des Gesundheitssystems zu vermeiden. Stattdessen wird eine Milliarde Euro Steuergeld über eine sogenannte ,Impf-Lotterie‘ verpulvert. Das ist nicht nur fahrlässig, das ist fast schon kriminell dumm“, empörte sich FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl. Denn Kickl ortete auch datenschutzrechtliche Bedenken: Die Lotterie soll vom ORF durchgeführt werden, der dafür Daten aus dem Impfregister erhalten soll. „Dieses ‚Impf-Glücksspiel‘ mündet in einer gesundheitspolitischen ‚Rasterfahndung‘ der übelsten Sorte. Und wer hat eigentlich dann im ORF Einsicht in die Impfdaten? Wer hat Zugriff darauf und wer kontrolliert das“, kritisierte Kickl. Und letztlich sei auch noch die Frage offen, aufgrund welcher Rechtsgrundlage ORF-Generaldirekor Roland Weißmann den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zum Gesundheitsminister Mückstein: Per Gesetz zum Alleinentscheider. Foto: BKA/Christopher Dunker Hilfsorgan des schwarz-grünen ‚Impfmillionenrads‘ machen will. „Lotterien auf Zuruf der Regierung zu veranstalten, das ist sicher nicht Teil des gesetzlichen Auftrags des ORF“, warnte der FPÖ-Chef. Üben für Impfzwang-Kontrollen ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer schwänzte die Parlamentsdebatte und rührte stattdessen beim Privatsender „Puls 4“ die Werbetrommel für den Impfzwangt. Beim „Lockdown für Ungeimpfte“ würde die Polizei üben können, wie sie dann auch den Impfstatus der Österreicher kontrollieren könne, merkte der Kanzler an. Die Sinnhaftigkeit der Kontrolle unterstrich er damit, dass ja die Infektionszahlen weiterhin steigen. Dass dies auch Geimpfte und „Geboosterte“ wie ihn selbst betreffe, ignorierte Nehammer geflissentlich. „Mehr als eine Million unbescholtener Staatsbürger und Steuerzahler werden seit Monaten durch diese schikanöse und diskriminierende Ausgangsbeschränkung vom sozialen Leben ausgeschlossen – und der Regierungschef, der all das zu verantworten hat, lobt das als Übung für die Exekutive aus?“, empörte sich FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer.

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