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Im Alleingang zum Impfzwang für alle!

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Während rundherum die Maßnahmen fallen, beschloss die Koalition die Impfpflicht

16 Blitzlicht Neue Freie

16 Blitzlicht Neue Freie Zeitung Politische Bildung aktuell Partei Parlament Publikationen Seminare Veranstaltungen BLAUES ÖSTERREICH www.fbi-politikschule.at/blauesoesterreich „Blaues Österreich“: Wir stellen die FPÖ vor! Seit ihrer Gründung im Jahr 1956 steht die Freiheitliche Partei Österreichs für mehr direkte Demokratie und aktive Miteinbindung der Bevölkerung zu gesellschaftspolitischen Themen. Daher wurden in der Geschichte der Partei zahlreiche Volksbegehren, welche die Bürgermitbestimmung aktiv fördern sollten, initiiert. In dieser Serie wollen wir die bekanntesten Volksbegehren der FPÖ, sowie jene, die in Kooperation mit anderen Parteien eingebracht wurden, präsentieren. 1989: Das Volksbegehren zur Sicherung der Rundfunkfreiheit in Österreich Im Jahr 1989 initiierte die FPÖ das Volksbegehren zur Sicherung der Rundfunkfreiheit in Österreich. Die Freiheitlichen unter Jörg Haider wollten das ORF-Monopol abschaffen und verlangten die Zulassung privater Radio- und Fernsehveranstalter. Ziel des freiheitlichen Volksbegehrens war die Herstellung einer Radio- und Fernsehordnung, die dem Grundrecht der Medienfreiheit umfassend Rechnung tragen sollte. Inhaltlich ging es unter anderem um die Zulassung privater Radio- und Fernsehveranstalter neben dem Österreichischen Rundfunk, womit zugleich ein qualitativer Programmwettbewerb ermöglicht werden sollte, die Öffnung der Kabelnetze für neue Rundfunkdienste, freie Verbreitung und Empfang ausländischer Programme und eine Chancensicherung für österreichische Filmproduzenten, Journalisten und Techniker im internationalen Medienwettbewerb. Hintergrund des Volksbegehrens war der Umstand, dass das Monopol des ORF erdrückend für die Medienfreiheit in Österreich war, und private Fernseh- oder Radiosender verboten waren. Das Volksbegehren erlangte die Unterstützung von ca. 109.200 Österreichern. Diese freiheitliche Initiative war ein wichtiger Baustein zur Liberalisierung des Österreichischen Rundfunks. Im Jahr 1993 wurde durch das Regionalradiogesetz das ORF-Monopol teilweise aufgehoben. Erst Ende 1995 gingen die ersten Privatradios auf regionaler Ebene auf Sendung. Seit 1997 durften Privatsender über Kabelnetze verbreitet werden, aber erst 2001 wurde mit dem Privatfernsehgesetz die Grundlage für ein duales Rundfunksystem im TV- Bereich geschaffen. FBI: Im Auftrag der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit. fbi-politikschule.at

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