8 Außenpolitik Neue
8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Islamisten-Mob ruft nach dem „Kalifat“ Islamisten fordern Kalifat, Innenministerin schweigt In Hamburg haben „Kalifatskundgebungen“ islamistischer Vereine schon Tradition. Nach der 2021 und der im letzten Oktober folgten am vergangenen Sonntag mehr als 1.000 Islamisten dem Aufruf des Vereins „Muslim Interaktiv“, dessen Ziele vom Verfassungsschutz als „gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet“ eingestuft werden. Auch dieser Protest – von SPD und Grünen im Hamburger Stadtsenat genehmigt - galt den demokratischen Grundwerten Deutschlands, die der Errichtung eines „Kalifats“ im Wege stehen. „Das Kalifat ist die Lösung!“ skandierte die Menge und feuerte die Redner mit stetigen „Allahu Akbar“-Rufen an – unter den Augen von Polizei-Hundertschaften und Verfassungsschutz. Der harte Kern der Gruppe habe sich, so Polizeierkenntnisse, seit 2018 mehr als verdoppelt, auf rund 750 Personen. „Muslim Interaktiv“ ist eine Tochter- und Tarnorganisa- FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Die kursierenden Videos aus Hamburg, in denen ein islamistischer Mob aus mehr als 1.000 Moslems die Errichtung eines „Kalifats“ und die Einführung der Scharia fordert, schockieren. Noch unverständlicher: Das alles passiert völlig unbehelligt von den Behörden. Denn die konzentrieren sich darauf, die rechte Opposition zu drangsalieren. Der „Kampf gegen rechts“ ist zum abstrusen Fetisch geworden, um von der wahren Bedrohung für Gesellschaft und Staat abzulenken. Dass dann noch ARD und ZDF die Demo „rechtsextrem“ nennen, ist die Kapitulationserklärung der öffentlich-rechtlichen Medien vor der Wirklichkeit und das offene Bekenntnis, nur noch willfähriges Propagandainstrument der Ampelregierung zu sein. Die beängstigende Islamisten-Demo ist exemplarisch dafür, was in Europa vorgeht und uns in Zukunft noch droht: eine raumgreifende Islamisierung, die Staat und Gesellschaft radikal verändert. Das ist die logische Folge dieser verantwortungslosen Asyl- und Einwanderungspolitik der EU, die an offenen Grenzen festhält und damit die Einwanderung von Millionen Moslems geradezu herausfordert. Wer sich dagegen wehren will, wird mit allen Mitteln bekämpft. Die EU-Wahl am 9. Juni ist DIE Gelegenheit, diesen selbstzerstörerischen Wahnsinn zu stoppen und die patriotischen Kräfte in Europa zu stärken. Foto: twitter.com tion der bereits 2003 noch von Innenminister Otto Schily (SPD) verbotenen Hizb ut-Tahrir. Und wie reagierte seine SPD-Nachfolgerin Nancy Faeser: „Eine solche Islamistendemonstration auf unseren Straßen zu sehen, ist schwer erträglich. Es ist gut, dass die Hamburger Polizei mit einem Großaufgebot Straftaten entgegengewirkt hat.“ – Unterstützt wurde sie in ihrer Ignoranz vom ZDF, das von einer „rechtsextremen Gruppe“ berichtete. Kein Problem mit Islamisten? CPAC: Patriotischer linksliberalen Zent Viktor Orbán sieht bei der Europawahl die Chance Vergangene Woche fand in Budapest unter der Patronanz des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán die national-konservative Konferenz CPAC mit Teilnehmern aus aller Welt statt. Ziel ist es, einen Gegenpol zu den linksliberalen „Werte-Verdrehern“ zu bilden, die nationalen und europäischen Grundwerte, zu denen sich ja auch die EU bekennt, zu verteidigen. Eine neue, souveränistische Weltordnung, in der es keine globale Ideologie gibt, an die sich alle anpassen müssen, benannte Orbán als Ziel der CPAC. Vor wenigen Wochen konnte für ein Treffen konservativer Politiker in Brüssel nur mühsam ein Veranstaltungsraum gefunden werden und das Treffen nur unter Polizeischutz abgehalten werden. Linke Kommunalpolitiker und ihre krakeelenden Helfer auf der Straße hatten das zu verhindern versucht. Keine Probleme gab es dagegen in Budapest, da Ungarn eine „konservative Insel im progressiv-liberalen Ozean“ sei, wie es der ungarische Premier ausdrückte. Und hier funktioniere auch der Rechtsstaat, betonte Orbán: „Im Gegensatz zu meinem belgischen Kollegen wäre ich hier in Ungarn nicht in der Lage, einem ungarischen Gericht vorzuschreiben, was die richtige Entscheidung ist. Die Ungarn mögen es nicht, wenn sich andere in ihre Angelegenheiten einmischen.” Linke Nervosität vor EU-Wahl Die Verhinderungsversuche in Brüssel wertete der ungarische Premier als zunehmende Nervosität der „linksliberalen Progressiven“ in der Union vor den anstehenden Wahlen. Denn in den Mitgliedsländern habe sich gegen die zunehmende Bevormundung der Bürger, unter Beschneidung der Grundund Freiheitsrechte eine Gegenbewegung entwickelt, die konservativen, patriotischen Parteien bereits in einigen Ländern in die Regierung verholfen hätte und auch die Foto: twitter.com Viktor Orbán beschwor die EU-Bürger, Stopp des Zentralisierungskurses einzu Mehrheiten im Europaparlament verändern könnte. Diese linksliberale Politik mag für die Menschen im Westen etwas Neues sein, erläuterte Orbán, aber nicht für die Mitteleuropäer: „Wir sind uns dieser Situation sehr wohl bewusst: Wir haben gesehen, wie die Kommunisten politische Unterdrückung aufgebaut haben. Genauso verwandeln die Progressiven die Staatsorgane in Instrumente der Unterdrückung. Ich erinnere mich an den alten Witz aus der Zeit: Sag mal, ist das schon Kommunismus, oder wird es schlimmer werden?“ Viktor Orbán und Harald Vilimsky: Gem liberalen Zerstörungskurs gegen die eu
Nr. 18 Freitag, 3. Mai 2024 g Gegenpol zur ralisierungswut zur Rückkehr Europas zur „alten Normalität“ bei der Europawahl eine „Renaissance der Nationalstaaten“ und einen läuten, um die Union auf die Idee ihrer Gründerväter einzuschwören. Die Mechanismen der liberalen Diktatur begännen mit der „Umformulierung des Normalen“, nachzulesen bei George Orwell: „Krieg ist Frieden, Freiheit ist Knechtschaft, Unwissenheit ist Stärke.“ Orwellscher Neusprech „Friedensfazilität“ heißt etwa der Brüsseler Finanzfonds, mit dessen Geld Brüssel Waffen und Munition für die Ukraine bezahlt. Einwanderung sei eine Ressource gegen die Überalterung Europas und den Fachkräftemangel, betonen die „Progressiven“. Nur damit steige einsam mit den Bürgern den linksropäischen Werte beenden. Foto: twitter.com aber auch die Kriminalität, siehe die jüngsten Kriminalstatistiken, sowie auch die Bedrohung durch den Terrorismus. Damit gehe das Vertrauen in unsere Gesellschaften verloren, warnte der ungarische Premier: „Die Weltordnung der progressivliberalen Hegemonie hat Unordnung gebracht sowie Kriege und Verarmung in der Welt.“ Damit müsse Schluss sein, stellte Orbàn klar: „Wir wollen eine neue Ära der souveränen Staaten, in der es keine globale Ideologie gibt, an die sich alle anpassen müssen. So kehrt der Westen auf den Weg zurück, der ihn groß gemacht hat.“ Echte Probleme werden ignoriert Angetan von Orbáns Rede zeigte sich Agustín Romo, Wahlkampfberater von Argentiniens Staatspräsident Javier Milei. Auf die Frage von „Tichys Einblick“, ob „Wokeness“ ein Thema in Argentinien sei, antwortete er prompt: „Nein. Wir haben echte Probleme.“ Ähnliche Probleme, Ukrainekrieg, Rekordinflation, Kriminalität oder Jobabbau wegen der Klimapolitik spüren auch erstmals seit langer Zeit wieder die EU-Bürger. Es ist daher höchste Zeit, jene Parteien bei der EU-Wahl zu stärken, denen diese ein Anliegen sind – und nicht die angebliche Rettung der Welt. KURZ UND BÜNDIG Sparer als Pleitebüßer? Außenpolitik 9 FPÖ-Europasprecherin und EU-Wahl- Kandidatin Petra Steger (Bild) kritisierte scharf den nächsten Anschlag der EU-Kommission auf die Souveränität Österreichs. So plane die Kommission eine „Europäische Bankenunion“. „Geht eine Bank in der EU pleite, sollen die Institute aller anderen Länder helfen, um den entstandenen Schaden zu decken. Durch die Finger schauen die heimischen Sparer, denn das Geld soll auch aus dem Einlagensicherungsfonds österreichischer Banken entnommen werden“, warnte Steger. Nicht umsonst hätten sich bereits der Bankenverband wie auch die Österreichische Nationalbank klar gegen dieses Vorhaben zu Wort gemeldet. Schwarze Scherzkekse Foto: NFZ Als „schlechten Scherz“ bezeichnete der freiheitliche Spitzenkandidat zur Europawahl, Harald Vilimsky, die Wahlkampagne der ÖVP. „Bei allen von ihrem Spitzenkandidaten Reinhold Lopatka aufgezählten Kritikpunkten, von A wie Asyl bis Z wie Zentralisierung, saß die ÖVP nicht fußfrei erste Reihe im Europaparlament als Zuseher, sondern hat das alles mitbeschlossen, was ihr von der nunmehrigen ,Spitzenkandidatin‘ Ursula von der Leyen vorgelegt wurde.“ Diese ÖVP-Taktik, vollmundige Versprechen im Wahlkampf, aber danach keine Umsetzung derselben, haben die Österreicher längst durchschaut. AKW-Abschaltung: Von den Grünen herbeimanipuliert Das Magazin „Cicero“ hat Akten über die interministeriellen Vorgänge beim Zustandekommen des Beschlusses über den Atomausstieg im Jahre 2022 freigeklagt. Dadurch kam ans Tageslicht, dass Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Abschaltung der letzten Atomkraftwerke gegen die Bedenken der eigenen Experten veranlasst hat. Die Experten haben deutlich darauf hingewiesen, dass der Weiterbetrieb die Energiekrise entschärfen, das Blackout-Risiko senken, teures und knappes Gas sparen und die Energiepreise senken würde. Ihre Kollegen im Umweltministerium hatten mit der GRS (Gesellschaft für Reaktorsicherheit) geklärt, dass ein Weiterbetrieb der AKW „über mehrere Jahre“ „mit der Aufrechterhaltung der nuklearen Sicherheit vereinbar sei“. Nichts davon stand im Endbericht. Den hatten ehemalige Mitarbeiter der grünen Denkfabrik „Agora Energiewende“, die von Foto: EU Habeck & Co. in die Ministerien gehievt worden waren, manipuliert – im Sinne des von den Grünen geforderten Atomausstiegs. „Ein Abrücken vom Atomausstieg darf es nicht geben. Fachliche Argumente, die dafür sprechen, sollten gar nicht erst bekannt werden“, beschreibt „Cicero“ das Vorgehen der grünen Seilschaft. Weder Minister Habeck noch die gefügigen Mainstreammedien wollten aus den Expertisenfälschungen einen Rücktrittsgrund ableiten. Habeck will nichts gewusst haben. Foto: ÖVP
