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6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS „Der Pharmakonzern Astra- Zeneca hat vor einem britischen Gericht erstmals eingestanden, dass bei seinem Corona-Impfstoff in seltenen Fällen lebensbedrohliche Nebenwirkung auftreten können. Das Unternehmen ist derzeit mit Schadenersatzforderungen von mehr als 100 Millionen Euro konfrontiert“, berichtete „oe24“. Diese Nachricht ist keine gute, obgleich sie der FPÖ und allen anderen, die der Impffanatismus der Regierung spanisch vorgekommen war, recht gibt. Im Nachhinein. Koalition mit dem Bürger Denn bisher mussten wir uns alles Mögliche heißen lassen. Von Schwurbler bis Menschenfeind reichte die Palette. Nunmehr sieht alles anders aus, und jene Partei, die mit dem Entschädigungsfonds in Niederösterreich Geschichte geschrieben hat, steht reingewaschen da. Nicht anders wird es mit den anderen Vorwürfen abgehen, die derzeit, somit unmittelbar vor einer wichtigen Bundeswahl, von den Systemmedien bespielt werden. Das gilt für die skurrilen Spionagevorwürfe ebenso wie für die aufgrund einer Weisung eingeleiteten Verfahren wegen „Inseratenkorruption“. Politisch schadet das nicht, unsere Wähler sind längst immunisiert. Dass im Superwahljahr alles versucht wird, um die FPÖ und ihren Spitzenkandidaten zu diskreditieren, überrascht niemanden mehr. Neu ist, dass vor dem Hintergrund der Covid-Zeit die Menschen am eigenen Leib gespürt haben, wie es ist, hinters Licht geführt zu werden. Vor diesem Hintergrund gilt ganz besonders und in einer noch nie da gewesenen Intensität die Koalition zwischen der FPÖ und dem Bürger. Foto: NFZ WIRTSCHAFTSPOLITIK Bei Inflation weiter EU-Spitze Laut Schnellschätzung der Statistik Austria ist die Teuerung im April gegenüber dem Vorjahresmonat auf 3,5 Prozent zurückgangen. In Deutschland hat sie sich hingegen, wie schon im März, auf 2,2 Prozent eingependelt. „Diese Entwicklung ist kein Grund zum Jubeln, sondern ein klarer Beleg dafür, dass die anhaltende Rekordteuerung durch die falsche schwarz-grüne Politik entstanden ist“, bemerkte dazu FPÖ-Wirtschaftssprecher Axel Kassegger. Foto: NFZ GESUNDHEITSPOLITIK WHO-Pandemievertrag Der von der FPÖ im Bundesrat eingebrachte Entschließungsantrag, die Bundesregierung zur Ablehnung des „WHO-Pandemievertrags“ sowie der novellierten Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) aufzufordern und dazu monatlich zu berichten, wurde von ÖVP, Grünen, SPÖ und Neos abgelehnt. Rückbau der Union, mehr nationale Souveränität! FPÖ-Spitzenkandidat erklärt in ORF-„Pressestunde“ seine Ziele Ein Ende der Konzentrierung der Macht in Brüssel und damit wieder mehr Kontrolle über die EU-Politik für die Bürger durch Rückverlagerung der Kompentenzen an die Nationalstaaten. In der ORF-„Pressestunde“ hat sich FPÖ-Spitzenkandidat Harald Vilimsky am vergangenen Sonntag erneut für eine Diät der Brüsseler Machtversessenheit ausgesprochen: Halbierung von EU-Parlament und der EU-Kommission sowie einen „Rückbau der Union“ über eine Rückgabe von Kompetenzen an die Mitgliedsstaaten. Das wolle er mit dem eingeforderten „roten Knopf“, einer Stopptaste nach einem Erfolg bei dieser Europawahl am 9. Juni erreichen. Aufgrund der medialen Berichterstattung ist jetzt allseits bekannt, dass über den Familiennachzug der Asylanten immer mehr Kinder Vilimsky: Machtverlagerung zurück zu den Mitgliedsstaaten. Neue Machtverteilung Neben Handel, Zoll und der Währungspolitik könne er sich als „neue“ EU-Kompetenz für einen „Kommissar für Remigration“ die ohne jegliche Deutschkenntnisse in unsere Volksschulen strömen. Genauso ist bekannt, dass trotz der laut ÖVP „hervorragenden Integrationsmaßnahmen“ fast 67 Prozent der Ausländerkinder mit mangelnden Deutschkenntnissen bereits in Österreich geboren wurden. „Das Schlimme an dieser Debatte ist, dass von unseren Kindern mit deutscher Muttersprache keine Rede ist. Sie werden einfach ignoriert“, wunderte sich FPÖ- Bildungssprecher Hermann Brückl (Bild) über die politische Diskussion zu dem verheerenden Versagen von Schwarz-Grün. Foto: screenshot ORF Sicherung der Außengrenzen als „gemeinsame Operation“ von Militär und Polizei der Mitgliedsstaaten vorstellen. Der solle auch großangelegte Rückführungen krimineller und abgelehnter Asylwerber in ihre Heimatländer bzw. deren Abschiebung in andere Nicht-EU-Länder organisieren. Denn, so Vilimsky: „Wo ein Wille, da ein Weg!“ Die Angriffe auf die Rechtsparteien im ÉU-Parlament seien für ihn nur Ablenkungsmanöver zu den echten Skandalen wie der Korruptionsaffäre um die sozialistische griechische Europaparlaments- Vizepräsidentin Eva Kaili oder den Ermittlungen gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wegen ihrer undurchsichtigen Impfstoffbeschaffung. Unser Kinder werden einfach ignoriert! Das kristallisiere sich besonders im Brennpunkt der Entwicklung in Wien heraus, wo die SPÖ mit großzügiger Sozialhilfe die Asylanten geradezu magisch anziehe. „Gerade in Wien ist die Lage eine dramatische und zum Nachteil der österreichischen Kinder. Der einzige Ausweg für viele verzweifelte Eltern ist der Gang in eine Privatschule. Diese kann sich allerdings nicht jeder leisten. Somit bleiben die Kinder der ,Normalverdiener‘ auf der Strecke, und das Bildungsniveau in der öffentlichen Schulen sackt auf das der Eingewanderten ab“, zeigte Brückl auf.
Nr. 18 Freitag, 3. Mai 2024 g Mehr als 15 Milliarden Euro hat die COVID-19-Finanzierungsagentur COFAG bereits ausbezahlt. Doch immer noch warten Firmen auf ihr Geld. Bei den Zahlungen an Betriebe im Eigentum oder Umfeld von ÖVP-Politikern kommen immer mehr Unregelmäßigkeiten zutage. Parlament 7 ÖVP-Politiker als Corona-Profiteure enttarnt FPÖ für Aufbewahrung der COFAG-Akten, um Zwei-Klassen-Entschädigung aufklären zu können Besonders krass ist der Fall der Firma „JuiceFactory“, die unter anderem am Wiener Flughafen sogenannte „Smoothies“ verkauft. Das Unternehmen gehört zu zehn Prozent ÖVP-Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger. Das Geschäft lief bereits vor der Corona-Krise nicht gut, 800.000 Euro Verlust wurden angehäuft. Viele Betriebe wurden durch die Lockdowns in den Ruin getrieben, die „JuiceFactory“ überstand diese Zeit überraschend gut. Knapp 800.000 Euro von der COFAG halbierten die Verluste. Aber: Nachdem sich das Unternehmen bereits 2019 „in Schwierigkeiten“ befunden hatte, hätte es gemäß COFAG-Richtlinien nichts mehr bekommen dürfen. Darüber hinaus sitzt Ottenschläger für die ÖVP im COFAG-Beirat. Eine Involvierung in die Beantragung oder Gewährung der Zahlungen stellt er freilich in Abrede. „Keine Bevorzugung?“ Gut verdient hat während der Corona-Zeit auch der Familienbetrieb des ÖVP-Budgetsprechers Gabriel Obernosterer – ein Wellness-Hotel im Kärntner Lesachtal. 645.000 Euro Entschädigung durch die COFAG waren in diesem Fall keineswegs Verlustersatz, sondern erhöhten die bereits vorhandenen Jahresgewinne signifikant. Insgesamt verdiente das Hotel in den Jahren 2020 bis 2022 fast 1,9 Millionen Euro. „Im Sinne der Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen müssen die Rote Unglaubwürdigkeit und Wählertäuschung Was Wels für Karl Nehammer war, wird Wieselburg für SPÖ-Chef Andreas Babler: der Tag der üppigen Wahlversprechen, die nach dem Wahltag alle in der Versenkung verschwinden. „Als SPÖ-Obmann Forderungen aufzustellen, während die SPÖ auf allen Ebenen – von EU über Nationalrat bis hin zum roten Wien – genau das Gegenteil macht, ist an Unglaubwürdigkeit nicht mehr zu übertreffen“, prophezeite FPÖ- Generalsekretär Michael Schnedlitz dem SPÖ-Chef nach seiner Rede am Bundesparteirat das gleiche Schicksal wie dem ÖVP-Kanzler: Beide haben sich mit unglaubwürdigen Ankündigungen ins politische Aus geschossen. Bablers Agieren zeige einmal mehr, wie inhaltlich fertig und gleichzeitig unverfroren Babler eigentlich mit den Menschen umgeht, die er hinters Licht zu führen versuche. Babler sprach vom „Schutz des Bargelds“, aber die SPÖ setzt auf die Einführung des digitalen Euro. Babler versprach die ‚Mietpreisbremse‘, aber diese wurde Schnedlitz: Pure Wählertäuschung durch Nehammer wie Babler. in SPÖ-dominierten Ländern, etwa in Wien, nicht umgesetzt. „Im Gegenteil, in Wien ist Wohnen so teuer wie noch nie“, stellte Schnedlitz klar. Babler sprach von ‚Wirtschaft stärken‘, aber seine Partei trägt die wirtschaftsschädigenden Sanktionen mit. Babler will die Teuerung bekämpfen, aber das SPÖ-regierte Wien erhöht laufend die Gebühren. Babler spricht von Steuern auf Arbeit senken, will aber gleichzeitig neue Steuern einführen. „Mit der FPÖ in einer Bundesregierung und mit einem Volkskanzler Herbert Kickl wird es keine dieser roten Grauslichkeiten geben“, versprach Schnedlitz. Foto: NFZ Hafenecker: Wir wollen die COFAG-Akten noch genauer ansehen. Vorwürfe einer Zwei-Klassen-Entschädigung vollständig geklärt werden. Daher sollen die Akten nach der für 30. Juni 2024 in Aussicht genommenen Auflösung der COFAG dem Finanzministerium übermittelt und dem parlamentari- FPÖ-ABGEORDNETE DECKEN AUF Diskriminierung im Innenministerium In keinem Ministerium wird so hemmungslos diskriminiert wie im seit 2000 fast durchgehend ÖVP-geführten Innenministerium. Dass qualifizierte Bewerber für Polizei-Jobs aufgrund ihrer Weltanschauung – also aufgrund des falschen oder keines Parteibuchs – übergangen werden, ist an der Tagesordnung. Erst jüngst berichtete das Nachrichtenmagazin „profil“, dass 70 Prozent aller Diskriminierungsfälle aufgrund der Weltanschauung seit dem Jahr 2006 das BMI betrafen. Bei 65 Polizeibeamten wurde eine Benachteiligung festgestellt. Das bestätigt auch eine aktuellen Anfragebeantwortung von ÖVP-Innenminister Gerhard Karner dem FPÖ-Abgeordneten Christian Ries. Demnach gab es im Vorjahr 34 Beschwerden wegen der Vergabe von Polizei-Planstellen. Neben der Weltanschauung wurden auch Alter, Religion und ethnische Zugehörigkeit als Gründe angegeben. Seit dem Jahr 2020 schen Interpellationsrecht zugänglich gemacht werden“, forderte der FPÖ-U-Ausschuss-Fraktionsvorsitzende Christian Hafenecker. Denn die Ausgliederung der COFAG sei auch als verfassungswidrig festgestellt worden. musste an 15 Personen Schadenersatz bezahlt werden, insgesamt knapp 78.500 Euro. 82.500 Euro für die Opernballsause FPÖ-Kultursprecher Thomas Spalt hat mit einer Anfragenserie herausgefunden, wieviel Steuergeld Österreichs Regierungsmitglieder heuer beim Opernball verpulvert haben. Runde 82.500 Euro waren das – oder anders gerechnet: „Diese Bundesregierung gibt an einem Abend fast doppelt so viel Geld aus wie ein Österreicher im Jahr durchschnittlich verdient“, so Spalt. Mit Kosten von jeweils mehr als 30.000 Euro ragten Außenminister Alexander Schallenberg und Arbeitsminister Martin Kochen negativ heraus. Foto: NFZ Foto: NFZ
