2 Innenpolitik Neue
2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Vielleicht sollte jemand Christian Stocker aufklären, dass das Anraten seines Chefs Karl Nehammer zu „Alkohol und Psychopharmaka“ in der Corona-Krise ein Zynismus war. Sonst muss man sich schon fragen, weshalb der ÖVP-Generalsekretär zuletzt mit der „blauen Inseratenkorruption“ eine Suppe aufwärmte, die selbst der leichtgläubigen Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft zu dünn erschienen ist, um darin ein Krümmelchen Korruption zu erblicken. Längst durchschaut Die Erfahrung, dass ein guter Ratschlag „von Außen“ helfen kann, machte jetzt auch der „Falter“- Chefredakteur. Nach fünf Jahren verbissener Suche in einem Treuhandvertrag machte ihn sein Vater darauf aufmerksam, dass er mit seiner Vermutung völlig falsch lag. Seinen vierseitigen Skandalisierungsversuch samt Meuchelcover musste er zerknirschend einstampfen. Dass die ÖVP mit ihrer Kampagne gegen die Freiheitlichen, mit großzügiger Unterstützung der Medien, nur ihre eigenen Wähler vertreibt, scheint Stocker, Hanger & Co. in ihrem Skandalumetikettierungswahn völlig zu entgehen. Die Österreicher haben aus der „Causa Ibiza“ gelernt. Alles, was man dort der FPÖ umzuhängen versuchte, hat die ÖVP still und heimlich durchgezogen – auch mit Hilfe der grünen „Saubermänner“, die den vor den Wahlen plakatierten „Anstand“, gleich mit diesen mitentsorgt haben. Die FPÖ war stets bei den Österreichern. Sie war für sie da in der Corona-Krise, in der Energiekrise und in der Zeit, in der sie sich das Leben kaum mehr leisten konnten. Das haben sich die Österreicher gemerkt, Herr Stocker. Leiten wir die notwendige We Die 1.Mai-Veranstaltung der Freiheitlichen stand ganz im Zeichen der bev Einmal mehr erwartete die Freiheitlichen ein „volles Haus“ bei ihrer 1. Mai-Kundgebung. Dieses Jahr will die Partei, so Bundesparteiobmann Herbert Kickl den „Dreischritt“ machen: Zuerst bei der EU-Wahl, dann bei der Nationalratswahl und danach mit der Volkskanzlerschaft einer freiheitlich geführten Bundesregierung: „Denn nur wir machen Politik für die eigene Bevölkerung!“ Rappelvoll war wohl die zutreffendste Bezeichnung für die Menschenmenge, die sich ins Festzelt der Freiheitlichen am Urfahraner Markt drängte. Wer die bisherigen Umfragen ungläubig mit einem mulmigen Gefühl betrachtete, der wurde in Linz-Urfahr eines Besseren belehrt. Und die Freiheitlichen, angeführt von Parteichef Herbert Kickl, dem EU-Spitzenkandidaten Harald Vilimsky und dem Hausherrn, Oberösterreichs Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner, genossen das Bad in der Menge. Mit den 5.000 Besuchern vor Ort und den tausenden Zusehern des Livestreams im Internet verfolgten auch der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer, der ehemalige Finanz- staats- sekretär Hubert Fuchs, Salzburgs Zweiter Landtagspräsident Andreas Teufl, Niederösterreich FPÖ-Landesparteichef Udo Landbauer und sein Landesrat Christoph Luisser samt Klubobmann Reinhard Teufel SPITZE FEDER sowie der freiheitliche Generalsekretär Michael Schnedlitz, Oberösterreichs Zweite Landtagspräsidentin Sabine Binder, Klubobmann Herwig Mahr und Verkehrslandesrat Günther Steinkellner die wortgewaltigen Auftritte. „Oberösterreich ist das Land der Leistung. Hier ist man stolz darauf, etwas zu leisten und selbst für die Familie zu sorgen. Und die Menschen stehen zu ihren Traditionen und zu ihrer Heimat“, betonte Haimbuchner. „Ich habe bei meiner Arbeit nur ein einfaches Ziel: Nämlich, dass es der eigenen Bevölkerung wieder besser geht, nicht dem Universum, nicht der ganzen Welt.“ Enttäuschte Leistungsträger Aber tausende Österreicher machen sich Sorgen um ihr Land und um die Zukunft ihrer Kinder, merkte Haimbuchner an. Und sie alle wollen nur eines: „Es sind die arbeitenden Bürger, die mit ihrer Hände Fleiß diesen Staat erhalten. Und es ist mir klar: Ihr alle wollt ein Ende dieser unfähigen schwarz-grünen Bundesregierung!“ Schwarz-Türkiser Selbstzerstörungskurs. Foto: NFZ Herbert Kickl: Das ist der große Unters freiheitlichen „Volkskanzler“ kommt zu Den Anfang könnten die Österreicher bei der Europawahl machen, sagte Haimbuchner. Er rief auf, an dieser Wahl teilzunehmen. Denn es sei dringend geboten, dass die Freiheitlichen und ihre Verbündeten in den anderen Mitgliedsländern „dort unbedingt stärker werden“. Mit der Aufforderung „Harry, räum‘ in Europa auf!“ übergab er das Mikrofon dem FPÖ-Spitzenkandidaten. Harald Vilimsky sah viel Arbeit auf die Freiheitlichen im heurigen Superwahljahr zukommen: IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: andreas.schoen@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. 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Nr. 18 Freitag, 3. Mai 2024 g nde fürs Land ein! orstehenden richtungsweisenden Wahlen 2024 KURZ UND BÜNDIG Foto: NFZ Falsches Spiel der ÖVP Innenpolitik 3 „Wir Freiheitliche warnen bereits seit Jahren vor diesen Entwicklungen, die mit der ungebremsten und unkontrollierten Masseneinwanderung einhergehen“, erklärte Generalsekretär Michael Schnedlitz (Bild) zu der Islamisten-Demonstration in Hamburg – siehe Seite 8. Das gefährlichste Spiel betreibe dabei die Volkspartei, betonte Schnedlitz: „Während die SPÖ offen die Masseneinwanderung fordert, tut die ÖVP so, als ob sie dagegen wäre, aber befeuert diese mit ihrer Feigheit und Untätigkeit seit Jahren!“ chied: Bei den Systemparteien stehen die Parteien im Mittelpunkt, beim erst das Volk – und dann der Kanzler. Abkasssieren ohne Plan Laut Medienberichten habe Österreich als einziges Land bisher keinen Energie- und Klimaplan in Brüssel abgeliefert. FPÖ- Umweltsprecher Walter Rauch (Bild) fand das seltsam: „Wieso schröpft die schwarz-grüne Bundesregierung auf Drängen der Grünen die Bürger unter dem Deckmantel des Klimaschutzes mit neuen Steuern und Abgaben, wenn man sich im Gegenzug nicht einmal auf ein gemeinsames Papier einigen kann, wofür man die eingesackelten Milliarden verwendet und dieses dann nach Brüssel schickt?“ Foto: NFZ „Am 9. Juni werden wir Frau von der Leyen & Co. mit einem Tritt in ihren Allerwertesten aus ihrem Ämtern jagen. Dann folgt im Herbst der zweite Streich, wo der schwarz-grünen Bundesregierung das gleiche Schicksal drohen wird, ehe dann Mario Kunasek in der Steiermark und Christof Bitschi in Vorarlberg den jeweiligen Landesregierungen das Fürchten lehren werden.“ Es sei nicht alles schlecht in Europa gab Vilimsky zu bedenken, es gelte nur die Leute auszutauschen, die bisher alles falsch gemacht hät- ten, um dann „eine Festung Europa zu ziehen“, damit endlich die illegale Masseneinwanderung von Millionen Muslimen gestoppt werden könne, erklärte der freiheitliche EU-Spitzenkandidat. Neue Lösungen für die Probleme „Volkskanzler“ muss er noch werden, der „Kanzler der Herzen“ ist wohl bereits, wie man den ständigen euphorischen „Herbert! Herbert! Herbert!“-Rufen der Menschen im Festzelt ausmachen konnte. „Ich werde diese hervorra- Fortsetzung Seite 4 Foto: NFZ Kocher für nichts zuständig? Gefälschte Markenartikel, die oft auch schwerwiegende Gesundheits- und Sicherheitsprobleme für die Verbraucher mit sich bringen und Umsatzverluste für die heimischen Unternehmen verursachen, scheinen ÖVP-Wirtschaftsminister Martin Kocher nicht wirklich zu interessieren, kritisierte FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm (Bild): „In einer parlamentarischen Anfragebeantwortung betonte Kocher nämlich trocken, dass ihm dazu keine Daten vorlägen und Angelegenheiten des Verbraucherschutzes vor gefälschten Waren keinen Gegenstand der Vollziehung seines Ministeriums seien.“ SPRUCH DER WOCHE „Ich habe als Innenminister die Aufgabe übernommen, den Verfassungsschutz neu zu ordnen (...) Die Vorwürfe wiegen schwer, es geht um Hochverrat. Alles, was man liest, macht einen sehr sorgenvoll.“ Foto: NFZ Karl Nehammer 29. April 2024 Der Ex-Innenminister erfährt vom BVT-Chaos erst jetzt aus den Zeitungen? Was hat er damals „neu geordnet“? Oder hat er das Chaos erst richtig verursacht? BILD DER WOCHE Der erste Spitzenkandidat zur EU-Wahl, der in der „Pressestunde“ etwas für die Österreicher erreichen will. Foto: screenshot ORF
