16 Blitzlicht Neue Freie
16 Blitzlicht Neue Freie Zeitung FPOE.AT EU-WAHNSINN STOPPEN HARALD VILIMSKY FPÖ-SPITZENKANDIDAT Impressum: Freiheitiche Partei Österreichs | Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Druck: Gerin Druck GmbH | Gerinstraße 1, 2120 Wolkersdorf Politische Bildung aktuell Partei Regierung Parlament 4 EU Am 09. Juni 2024 findet in Österreich die Wahl zum Europäischen Parlament statt. Dabei werden 20 der Insgesamt 720 Mandate vergeben. Aus Anlass dieser Europawahl werden die wichtigsten EU-Institutionen hier erklärt. Der Europäische Rechnungshof Der Europäische Rechnungshof (EuRH) prüft als „Hüter der EU-Finanzen“ sowohl die Einnahmen- als auch die Ausgabenseite des EU-Haushalts und soll zu einer Verbesserung des EU-Finanzmanagements beitragen. Seine Prüfkompetenz erstreckt sich nicht nur auf EU-Organe wie die Kommission oder das Europäische Parlament, sondern auch auf jene Länder, die EU-Gelder erhalten. aus 27 Mitgliedern mit jeweils einem Mitglied je EU-Mitgliedstaat. Die Mitglieder werden dabei für eine Amtszeit von sechs Jahren ernannt. Die Mitglieder wählen zusätzlich aus ihrer Mitte für drei Jahre einen Präsidenten. EuRH veröffentlichten Jahresberichten tatsächlich vorkommen. Allerdings werden dann diese oft deutlich höheren Ausgaben kaum revidiert, sondern im Gegenteil vom Europäischen Parlament meistens gebilligt. Zu den Aufgaben des EuRH gehört auch die Erstellung eines Jahresberichts für das Europäische Parlament und den Rat der Europäischen Union, den das Parlament prüft, bevor es die Art der Verwendung der Haushaltsmittel durch die EU-Kommission billigt. Vom Aufbau her handelt der EuRH als Kollegialorgan Prinzipiell kann der Rechnungshof mutmaßlichen Betrug, Korruption oder illegale Tätigkeiten dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) melden. Ein Grundproblem an dieser Arbeitsweise des EuRH ist aber, dass der Rechnungshof von sich aus keine rechtlichen Schritte unternehmen kann, um eventuelle Verstöße bei EU-Institutionen zu ahnden. Und diese dürften laut den vom Das Fazit könnte daher sein: Die bei seiner Errichtung im Oktober 1977 definierte Rolle als „externer Prüfer der EU“ wird vom EuRH nur bedingt ausgefüllt. Eine sparsame Verwendung des Steuergeldes in der EU scheint nicht immer gewährleistet zu sein, weil trotz des Aufzeigens von Verfehlungen bei der Verwendung von EU-Mitteln nur selten etwas unternommen wird. FBI: Im Auftrag der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit. /FreiheitlichesBildungsinstitut
