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12 Länder Neue Freie Zeitung BURGENLAND Finanzfarce Die hohe Bonitätseinstufung „AA“ von Standard & Poors spiegelt nicht die Realität der finanziellen Situation im Burgenland wider, erklärte FPÖ-Landeschef Alexander Petschnig zum Jubel des SPÖ- Landeshauptmanns: „Die gute Wertung beruht nicht auf dem Erfolg der Landesregierung, sondern auf den Einkünften über den Finanzausgleich. Es ist im Grunde das Rating des Bundes, mit dem dieser das Land vor dem finanziellen Kollaps bewahrt. Österreichs Steuerzahler finanzieren somit die Geldvernichtungspolitik Hans Peter Doskozils.“ OBERÖSTERREICH FJ-Landesobmann Unter dem Motto „WIR SIND DAS MORGEN“ fand letzte Woche der ordentliche Landesjugendtag der Freiheitlichen Jugend (FJ) Oberösterreich S. Hemmelmayr in Buchkirchen statt. Landesobmann Silvio Hemmelmayr wurde im Beisein von FPÖ-Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner in seiner Funktion mit 89,53 Prozent der Delegiertenstimmen bestätigt. OBERÖSTERREICH Steigende EU-Skepsis „Uns wundert nicht, dass die Ablehnung der Bürger gegenüber der EU ständig steigt“, erklärte Oberösterreichs FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr zur jüngsten Umfrage des Eurobarometers, wonach nur noch 42 Prozent der Österreicher die EU positiv bewerten – der schlechteste Wert aller Mitgliedsstaaten. Die FPÖ werde deshalb eine „Aktuelle Stunde“ in der kommenden Landtagssitzung beantragen. So verhindere Brüssel ein selbstbewusstes Vorgehen der Einzelstaaten beim Asyl, obwohl es selbst keine Lösung zusammenbringt, zeigte Mahr auf und fügte salopp an: „Die EU schafft es, Plastikstöpsel an Flaschen zu hängen, aber nicht, die Grenzen zu schützen.“ Er forderte strengere Gesetze zur Sicherheit der eigenen Bevölkerung, um ausländische Straftäter schneller abschieben zu können. Foto: FPÖ Oberösterreich Foto: NFZ Freiheitlicher Erfolg: Frauenhaus statt Asylheim in Hollabrunn FPÖ-Landesrat Christoph Luisser: Unsere Leute haben Vorrang Der FPÖ-Landesrat verhinderte in der Schulstadt Hollabrunn ein Asylheim, zumal der Gemeinderat sich geschlossen dagegen ausgesprochen hatte. Dem für die Asylagenden zuständigen FPÖ-Landesrat Christoph Luisser landete im Mai 2023 eine offizielle Anfrage für ein Asylheim am Standort Hollabrunn am Schreibtisch. Sofort hat er beim Land Selbstbedarf angemeldet: „Hollabrunn ist dafür als Schulund Wohnstadt gänzlich ungeeignet. Wir sind froh, ein zusätzliches Asylheim verhindert und eine tolle Lösung für Frauen und Kinder in Hollabrunn gefunden zu haben, da das derzeitige Frauenhaus sehr sanierungsbedürftig ist.“ Gemeinde war gegen Asylheim Luisser hat auch im Namen der Stadt gehandelt. Denn nach schlechten Erfahrungen 2015/16 VORARLBERG Absolut verärgert zeigte sich Vorarlbergs FPÖ-Landes- und Klubobmann Christof Bitschi über die seit Monaten praktizierte und im letztwöchigen Volkwirtschaftlichen Ausschuss neuerlich fortgesetzte „Vertagungsstrategie“ der schwarz-grünen „Untätigkeitslandesregierung“. NIEDERÖSTERREICH hat der Gemeinderat Ende 2022 einstimmig eine Resolution gegen ein Asylheim für unbegleitete Minderjährige verabschiedet. Luisser sei es gelungen, für die rund 60 Frauen im Frauenhaus ein neues Heim zu finden, Reine Arbeitsverweigerung Bitschi:Sie jammern über Fachkräftemangel, aber tun nichts. Foto: FPÖ Niederösterreich Christoph Luisser, Christian Lausch und FPÖ-Gemeinderat Michael Sommer freuen sich über die „beste Lösung für Hollabrunn“. „Egal, ob es Fragen der Sicherheit, der sozialen Gerechtigkeit oder – wie zuletzt – die Frage einer Forcierung der Lehr- und Fachkräfteausbildung sowie der Stärkung der heimischen Fleischproduktion betraf, in all diesen Bereichen fürchten sich ÖVP und Grüne vor der inhaltlichen Auseinandersetzung und verweigern die Umsetzung sinnvoller Maßnahmen. Mit dieser Vertagungsstrategie betreibt Schwarz-Grün regelrechte Arbeitsverweigerung“, kritisierte Bitschi. Zur Stärkung der Lehr- und Facharbeiterausbildung, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, wollen die Freiheitlichen eine finanzielle Unterstützung von Lehrbetrieben und ausbildenden Unternehmen, die sich am Konzept des ehemaligen „Blum-Bonus“ orientiert. Zusätzlich sollte eine Lehrlingsbeihilfe kommen sowie die Kostenübernhame für Vorbereitungskurse auf die Meister- oder Befähigungsprüfung. Foto: FPÖ Tirol zeigte sich FPÖ-Abgeordneter Christian Lausch erfreut: „Damit leisten wir für traumatisierte Frauen mit Kindern einen wertvollen sozialen Beitrag. Das renovierte Haus hat einen Garten und liegt zudem auch zentrumsnah.“ TIROL Patrick Haslwanter Land treibt Preis für Wasser hoch! Das Land Tirol gewährt Gemeinden Förderungen für Wartungs- und Sanierungsarbeiten an Trinkwasserhochbehältern, aber nur unter der Bedingung, dass sie von den Einwohnern die vom Land festgelegten Mindestgebühren verlangen. „Dadurch werden die Preise für die Trinkwasserversorgung zum Teil massiv in die Höhe getrieben. In der Gemeinde Polling oder in Mils bei Hall hätte das eine Verdreifachung der Wasserbezugsgebühr bedeutet“, kritisierte der freiheitliche Sozialsprecher im Tiroler Landtag, Patrick Haslwanter, anhand zweier aktueller Beispiele.
Nr. 18 Freitag, 3. Mai 2024 g Länder 13 KÄRNTEN Foto: FPÖ Kärnten LÄNDER- SACHE Erwin Angerer FPÖ-Landesparteiobmann Kärnten Foto: FPÖ Kärnten Erfolgreiche Aktion der Kärntner Freiheitlichen für die Lebensmittelsicherheit in Österreich: Der Kärntner Landtag forderte geschlossen die Bundesregierung auf, Laborfleisch in Österreich keine Zulassung zu erteilen. Kärntner Landtag gegen Zulassung von Laborfleisch Einstimmiger Beschluss des FPÖ-Antrags für echte Lebensmittel Kärntner Landtag wehrt auf FPÖ-Initiative weiteren Frontalangriff der „Lebensmittelgroßkonzerne“ auf Österreichs Bauern ab. Erfreut zeigten sich Kärntens FPÖ-Chef Erwin Angerer und sein Agrarsprecher Dietmar Rauter, dass der Kärntner Landtag einstimmig ein wichtiges Zeichen gegen die Zulassung von Laborfleisch in Österreich gesetzt hat: „Alle Landtagsparteien stehen geschlossen hinter der freiheitlichen Forderung, dass die Herstellung, der Verkauf und die Vermarktung von Laborfleisch in Österreich gesetzlich verboten werden soll.“ Schutz für Bürger und Bauern Dieses Totalverbot sei notwendig, um einerseits die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen und andererseits, um die Existenz unserer heimischen Bauern zu sichern. Zugleich werde damit auch die Abhängigkeit von internationalen Großkonzernen in der Lebensmittelversorgung vermieden. „Die Diskussion auf EU-Ebene über eine Zulassung des künstlich gezüchteten Laborfleischs ist ein weiterer Frontalangriff auf unsere Kräfte sammeln für Wahlen Zwei Tage lang haben sich Mitarbeiter und Abgeordneten des Freiheitlichen Landtagsklubs zur Frühjahrsklausur im historischen „Glögglhof“ im obersteirischen Trofaiach eingefunden, um sich auf die parlamentarischen Schwerpunkte und die Wahlen in diesem Jahr vorzubereiten. „Programmatisch haben die letzten vier Jahre gezeigt, dass wir die richtigen Themen angesprochen haben und mit unseren Initiativen den Finger in die Wunden der schwarzen und roten Regierungsmitglieder gelegt und wesentliche Verbesserungen für die Steirer angestoßen haben“, zog Klubobmann Mario Kunasek Bilanz. Nun gelte es, die Konzepte zu vertiefen, um bestens vorbereitet in das Wahlkampfjahr 2024 zu gehen. Daher wurden die wesentlichsten freiheitlichen Positionen auf 100 Seiten in einer neuen Publikation unter dem Namen „Kurz und Bündig“ erstellt. „Ich bin zuversichtlich, dass wir mit vollem Einsatz für unsere Steiermark in die Wahlen gehen“, betonte Kunasek. Bauern, die ohnehin bereits massiv unter der verfehlten Agrarpolitik leiden“, appellierten Angerer und Rauter an die Bundesregierung, dieses Vorhaben der EU-Kommission zu verhindern. Die Kärntner Freiheitlichen haben dazu auch eine Petition „Nein zum Laborfleisch“ ins Leben gerufen. „Mit Unterstützung der Bevölkerung können wir noch mehr Druck auf Landes- und Bundesebene sowie bei der EU zu machen“, betonte Angerer. Die Unterschriftenaktion kann weiter online unter www.nein-zum-laborfleisch.at unterstützt werden. STEIERMARK Gestärkt durch die Klubklausur gehts jetzt in den Wahlkampf. Foto: FPÖ Steiermark Seit einem Jahr ist in Kärnten der Strompreis des Landesenergieversorgers Kelag in aller Munde. Der wurde im August bis zu verdreifacht – trotz Rekordgewinnen von fast einer halben Milliarde Euro im Vorjahr. Der hohe Strompreis ist einer der wesentlichsten Preistreiber und macht Wohnen und Leben unleistbar. Daher hat die FPÖ Druck auf die Landesregierung und insbesondere die SPÖ gemacht, die mit Finanzreferentin Gabriele Schaunig bestimmenden Einfluss bei der Kelag hat. Strompreiswucher Die Forderung ist klar: Es muss wieder einen fairen und günstigen Strompreis für die Kärntner geben. Kärnten produziert günstigen Wasserkraftstrom, und das muss an die Bürger weitergegeben werden. Aber das Gegenteil ist der Fall! Der Kelag-Vertriebschef hat zugegeben, dass die Stromeigenproduktion bei der Preiskalkulation gar nicht berücksichtigt wird, weil sie zuerst den ganzen Strom verkaufen und dann wiederum alles zurückkaufen. Diese Gewinnmaximierung auf Kosten der Stromkunden in Kärnten ist ein Skandal. SPÖ und ÖVP haben die Strompreiserhöhungen verteidigt und erklärt, sie können sich wegen des Aktienrechts nicht beim Strompreis einmischen. Nun hat ein Rechtsgutachten von Univ.- Prof. Christoph Urtz bestätigt: SPÖ und ÖVP hätten die massiven Strompreiserhöhungen der Kelag verhindern können. Sie haben die Kärntner Bevölkerung ein Jahr lang hinters Licht geführt. Wir haben nicht nur in Wien, sondern auch in Kärnten die schlechteste Regierung aller Zeiten!
