6 Parlament Neue Freie
6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Am 1. Juli war der „Welttag des Witzes“. Vielleicht hat dies den Bundeskanzler zu seiner Pointe am Tiroler ÖVP-Landesparteitag hingerissen. Zur Inflation, den absurd hohen Energiekosten und den möglichen Maßnahmen, hielt Karl Nehammer zunächst fest: „Das ist alles andere als einfach“, um hernach ins Fettnäpfchen zu treten: „Wenn wir jetzt so weitermachen, gibt es für euch nur zwei Entscheidungen nachher – Alkohol oder Psychopharmaka.“ Internationaler Witzetag? Nach einer kurzen Pause, in der der eine oder andere eingeplante Lacher partout nicht kommen wollte, brach er schlichtweg eine Lanze für den Sorgenbrecher: „Und ich sag, Alkohol ist grundsätzlich ok.“ Am entsetzen Unverständnis der Delegierten konnte das auch nichts mehr ändern. Was wir daraus lernen ist, dass witzig sein in der Politik nichts zu suchen hat. Es gibt nur wenige Ausnahmen, Franz Josef Strauß fällt mir spontan ein, er war aber intellektuell ein anderes Kaliber. Fragt sich, welcher Teufel den Kanzler reitet, war es nicht das erste Mal, dass er sich vor seinen Delegierten blamiert: „So viele Menschen, so viele Viren…“ Vielleicht sollte man darüber spekulieren, wer dem Kanzler den Alkohol-Sager ins Ohr geflüstert haben könnte. Hinweise auf seine Gattin wären geschmacklos, war die arme Frau doch selbst Opfer eines von ihren Cobra-Leibwächtern verursachten Alkoholskandals. Wie auch immer. Der Tiroler Parteitagsregie hat der Fauxpas keinen Abbruch getan. Der neue Superstar der ÖVP, der Mattle-Toni, wurde gewählt. Mit 98,9 Prozent. Nicht Promille! Foto: NFZ INNENPOLITIK Verspätete Kompentenzzuteilung Zwei Monate nach dem letzten Ministerwechsel hat der Nationalrat den fehlerhaften Beschluss zur Bundesministeriengesetz-Novelle repariert. Die Abgeordneten verabschiedeten einen neuen Gesetzesentwurf, den ÖVP und Grüne in Reaktion auf den Einspruch des Bundesrats gegen die ursprüngliche Novelle eingebracht hatten. Damit könnte die neue Kompetenzverteilung in der Regierung ab Mitte Juli wirksam werden – wenn der Bundesrat zustimmt. Foto: NFZ FINANZPOLITIK Geld für Feuerwehren Die heimischen Feuerwehren werden jetzt jährlich mit 20 Millionen Euro beim Ankauf neuer Gerätschaft unterstützt. Voraussetzung für die Gewährung der Förderung ist der Nachweis des Bundeslandes, dass die Erträge aus der Feuerschutzsteuer für die Zwecke der Feuerwehren verwendet wurden. Kein Geld für unsere Leut‘, aber genug für Ausländer Koalition kippt Indexierung der Familienleistungen für Ausländer Die eigene Bevölkerung leidet unter einer Teuerungslawine – und bekommt nichts. Aber zur Familienbeihilfe für im Ausland wohnende Kinder werden ganz schnell Millionen bereitgestellt. Statt das Urteil des EuGH zur Kenntnis zu nehmen und das Gesetz zu reparieren, kappte Schwarz-Grün die von Türkis-Blau beschlossene Anpassung der Familienleistungen an die Kaufkraft jenes Landes, in dem die Kinder wohnen. Falsche Priorität der Koalition „Das ist eindeutig eine falsche Prioritätensetzung und zeigt, wie wenig die eigenen Landsleute und die eigenen Familien der Regierung bedeuten“, kritisierten FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl und Österreichs Familien werden von der Koalition im Stich gelassen. Familiensprecherin Edith Mühlberghuber das Vorgehen der Koalition. Sie kritisierten auch das Urteil des EuGH, weil anders als Leistungen bei Arbeitslosigkeit, Rentenansprü- chen oder Krankheit Familienleistungen nämlich keine Sozialversicherungsleistungen seien. Wem und wieviel bezahlt werde, sollte jeder Staat selbst entscheiden können. Keine Budgetwahrheit, keine Transparenz 28,8 Milliarden Euro feierte die Koalition als Summe ihrer „Maßnahmen gegen die Teuerung“. „Von den angeblichen Entlastungen der Regierung finden sich in der vorgelegten 2. Budget-Novelle gerade einmal 3,66 Milliarden Euro – das sind 12,7 Prozent und damit lediglich ein Bruchteil des versprochenen Volumens!“, kritisierte FPÖ-Finanz- und Budgetsprecher Hubert Fuchs (Bild). Dass die Regierung jetzt nicht einmal mehr beschlossene Gesetze im Budget berücksichtige, sei eine „neue negative Dimension“, bemerkte Fuchs: „„Bei der Haushaltsführung ist nach unserer Bundesverfassung das Prinzip der Budgetwahrheit, wonach Budgetmittel möglichst genau zu veranschlagen sind, zu beachten. Zudem hat sogar der Budgetdienst in seiner Analyse bestätigt, dass auch die Grundsätze der Budget-Transparenz und Budget-Vollständigkeit nicht in vollem Umfang umgesetzt wurden. Dadurch widerspricht die 2. Budget-Novelle essentiellen Grundsätzen des Budgetrechts und ist daher verfassungswidrig!“ Aber es ist ja nicht das erste Mal, dass die Koalition Geld verspricht, das aber budgetär nicht berücksichtigt wird. So geschehen im April mit der „Anhebung“ des Heeresbudgets auf 1,5 Prozent des BIP. Es findet sich nicht im Budgetgesetz. Foto: NFZ
Nr. 28/29 Donnerstag, 14. Juli 2022 g Weil durch einen Unfall an einem „sehr betagten“ Tank 80 Prozent der Raffineriekapazitäten der OMV ausfallen, droht Österreich der Dieseltreibstoff auszugehen. Deshalb musste jetzt bereits zum dritten Mal die Notreserve des Landes angezapft werden. Parlament 7 Gefährliches Spiel mit Energie-Notreserven Freiheitliche kritisieren das Versagen von Regierung und OMV bei der Energieversorgung Das Ergebnis der Aussprache zwischen Regierung, Opposition und OMV-Vertretern im Hauptausschuss des Parlaments am vergangenen Dienstag ließ die FPÖ-Teilnehmer kopfschüttelnd zurück. Weil die OMV ihren Verpflichtungen nicht nachkommen kann, erfolgte zum dritten Mal seit 8. Juni eine abermalige Freigabe aus der Pflicht-Notstandsreserve (PNR). Diese ist eigentlich für den Erhalt der kritischen Infrastruktur vorgesehen. Von den Vorräten für 90 Tage sind derzeit nur noch 67,5 Tage übrig. Wie kritisch die Situation ist, zeigt der Umstand, dass die OMV die PNR nicht vor November wird auffüllen können. „Die Situation ist brandgefährlich und das Zusammenschrumpfen der Notstandsreserven durch die Bundesregierung mit SPÖ-Beihilfe daher absolut unverantwortlich“, kritisierten FPÖ-Klubobmann-Stellvertreterin Dagmar Belakowitsch und Verkehrssprecher Christian Hafenecker das neuerliche Anzapfen der Notstandsreserven. Die Glaubwürdigkeit der ÖVP ist „beim Teufel“ Nehammer ist unter Zugzwang. „Da werden von ÖVP-Spitzenpolitikern monatelang FPÖ-Vorschläge wie Preisdeckelungen bei Strom, Gas, Benzin, Diesel und Grundnahrungsmitteln regelrecht verteufelt, um dann von denselben ÖVPlern zu spät und bruchstückhaft selber gefordert zu werden“, reagierte FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl auf den „Meinungsschwenk“ bei den vier wichtigsten ÖVP-Landeshauptleuten in Sachen Energiepreisdeckel. Nachdem ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer letzte Woche im Parlament der FPÖ-Forderung noch eine klare Absage erteilt hatte, haben am vergangenen Montag die ÖVP-Landeschefs von Niederund Oberösterreich, der Steiermark und von Salzburg ihre Wandlung vom Saulus zum Paulus vollzogen. „Es ist ein erbärmliches Schauspiel, wie sich ÖVP-Granden vor den Augen der Öffentlichkeit – wie schon zuvor in Sachen Impfzwang – in der Frage des Preisdeckels winden wie die Aale und dann noch erwarten, dass die Menschen vergessen, wer der Bevölkerung die Teuerungssuppe eingebrockt hat und sie ihnen täglich weiter versalzt“, erklärte Kickl. Anstatt eine Steuerstreichung auf Strom und Grundnahrungsmittel sofort umzusetzen und so den geplagten Menschen unbürokratisch Soforthilfe zu leisten, werde die heiße Kartoffel „Preisdeckel“ zwischen EU und Bundesregierung hin- und hergeschoben, kritisierte der FPÖ-Chef das Zaudern der Koalition: „Das Motto der Regierung lautet anscheinend: ‚Hilf dir selbst, dann hilft dir Gott.‘ Von dieser Regierung haben die Österreicher nichts zu erwarten!“ Foto: NFZ Belakowitsch und Hafenecker: Die Koalition versagt einmal mehr. Unfähige OMV-Manager Besonders empörte die Freiheitlichen, dass vonseiten er OMV die Ursache des jüngsten Unfalls verschwiegen wird, in dessen Folge 80 Prozent der Raffineriekapazität bis mindestens Ende September ausfallen. Zudem scheinen die Vorsorgemaßnahmen der OMV alles andere als wohlgeplant, geschweige denn vertraglich ordentlich abgesichert worden zu sein. Angeblich verhindere Personalmangel, dass im slowenischen Hafen Koper lagernde Rohstoff-Halbprodukte verladen und nach Österreich transportiert werden können. Zudem sei ein Diesellager bei einem deutschen Lieferanten durch „einen Blitzschlag“ au- ENTLASTUNG FÜR ÖSTERREICH – JETZT! Kostenlawine stoppen ßer Gefecht gesetzt worden und die Deutsche Bahn schicke nicht wie vereinbart fünf Tankzüge pro Woche nach Österreich, sondern nur einen. „Wofür kassieren die OMV- Chefs eigentlich Millionengehälter“, empörte sich Belakowitsch. Die Kostenlawine ist die direkte Folge der völlig untauglichen Corona-Politik der Bundesregierung und eine konkrete Auswirkung des Klimawahns, dem sich ÖVP und Grüne verschrieben haben. Denn dadurch wurde im Rahmen der öko-ASOZIALEN Steuerreform eine massive Erhöhung der Preise für Benzin und Diesel ermöglicht. Was wir hier aktuell brauchen, sind Steuersenkungen und Preisobergrenzen – ebenso bei den Energiekosten für Strom und Gas, die schon zuletzt viel teurer geworden sind und demnächst wegen der Entwicklungen in der Ukraine völlig durch die Decke gehen könnten. All das macht sich in einer Inflationsrate von fast 6 Prozent im Februar 2022 bemerkbar. Eine Geldentwertung in diesem Ausmaß haben wir in Österreich seit fast 40 Jahren nicht mehr gesehen. Wir fordern daher ein sofortiges und umfassendes Entlastungspaket für die Österreicher und werden den Protest gegen diese schwarz-grüne Politik der Belastung solange fortsetzen, bis diese Regierung Geschichte ist! So stoppen wir die Kostenlawine! Halbierung der Mehrwertsteuer und der Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel Streichung der CO 2 -Abgabe Erhöhung von Kilometergeld und Pendlerpauschale Halbierung der Mehrwertsteuer auf Gas und Strom Heizkostenzuschuss von 300 Euro pro Haushalt und Jahr Halbierung der Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel Signifikante Lohnerhöhungen für Arbeitnehmer Deutliche Senkung der Lohnnebenkosten Inflationsanpassung von Pensionen und Arbeitslosengeld Ende der extrem teuren Corona-Politik Evaluierung der Russland-Sanktionen Widerstand gegen die EU-Schuldenunion Wenn Sie sich unseren Forderungen anschließen, ersuche ich Sie, die Petition auf unserer Webseite zu unterstützen. Herbert Kickl | FPÖ-Obmann JETZT DIE PETITION UNTERZEICHNEN: STOPP.KOSTENLAWINE.AT Foto: NFZ
