2 Innenpolitik Neue
2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Die Energiekrise wird Österreich nicht erst im Herbst treffen, sie ist bereits eingetreten. Die OMV kann unfallbedingt statt der 24 Millionen Liter Treibstoffe nur vier Millionen produzieren. Die Ersatzlieferungen aus dem Ausland stocken, trotz der vielbeschworenen europäischen Solidarität. Also muss die nationale Notreserve angezapft werden. Nur noch Krisen Nicht genug, der Verbund kann das stillgelegte Kohlekraftwerk Mellach erst Anfang nächsten Jahres in Betrieb nehmen. Das heißt: Österreich muss ab Herbst Strom teuer importieren. Gas fließt auch immer weniger ins Land. Das bisher in die Speicher gelangte Erdgas gehört auch nicht zur Gänze heimischen Versorgern. Wie viel vom derzeitigen Füllstand „österreichisch“ ist, hat Ministerin Gewessler zum Staatsgeheimnis erklärt. Da kann auch das freundliche Gesicht des Herrn Habeck nicht darüber hinwegtäuschen, dass seine Solidaritätsbekundung für Kollegin Gewessler rein symbolisch ist: Zwei „Energie-Bettler“ sichern sich gegenseitig Hilfe zu, die sie gar nicht leisten können. Und was macht der Kanzler? Er verkündet eine „strategische Partnerschaft“ mit Israel zur Ausbeutung neuer Erdgaslager, für die auch noch keine Liefermöglichkeit nach Österreich besteht. Passend dazu fällt auch der Euro auf ein Allzeit-Tief, während die Energiepreise weiter himmelwärts schießen. Bleibt zu hoffen, dass die „Klimakrise“ im Herbst und Winter das bringt, worüber bisher nur alle jammern: Wärme. Mit der Klimakrise gegen die Energiekrise. Das wärs doch, Frau Gewessler. Oder? Eine Allianz mit den Bürgern fü Rosenkranz: „Ich kämpfe für Ihr Recht und Ihren verdienten Wohlstand und fü Die Freiheitlichen haben am Mittwoch ihren Kandidaten für die Wahl des Bundespräsidenten vorgestellt, ihren derzeitigen Volksanwalt Walter Rosenkranz. „Walter Rosenkranz präsentiert die Idea- le des Bundespräsidenten wie kein anderer“, begründete FPÖ- Bundesparteiobmann Herbert Kickl die Entscheidung der Partei. „Die Freiheitlichen stehen in diesen Krisenzeiten auf der Seite der Bürger, wenn es sein muss auch bei Demonstrationen. Wir tun das jetzt mit einem eigenen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten, der die Ideale des Bundespräsidenten wie kein anderer repräsentiert – und das ist Walter Rosenkranz“, stellte Parteiobmann Kickl den Präsidentschaftskandidaten und sein Motto vor. Auf der Seite der Bürger „Holen wir uns unser Österreich zurück“ lautet dieses in Anspielung auf die Einschränkungen der Grund- und Freiheitsrechte in der Coronakrise und dem daraus erwachsenden und durch die EU-Sanktionspolitik verstärkten Wohlstandsverlust durch die Teuerungswelle. „Die Lage ist ernst und so dramatisch wie schon lange nicht. Eine Krise jagt die andere, heizt die andere an und macht sie so gefährlich“, betonte Kickl. Aber die Regierung stehe, bestärkt durch den Bundespräsidenten, nicht auf der Seite der Bürger, sondern verstecke sich hinter der EU-Kommission, deren Entscheidungen sie willfährig mittrage. Egal, welche Folgen das auch für Österreich habe. SPITZE FEDER Koalitonäre Problemlösung. „Ja, es ist eine besondere Zeit, die wir erleben. Eine Zeit, in der die Zuversicht bei sehr vielen Menschen der Angst weichen musste. Eine Zeit, in der Menschen nach Hoffnung suchen und in dieser Suche von der herrschenden Politik leider beinahe tagtäglich enttäuscht werden“, erklärte Rosenkranz. Er habe als Volksanwalt diesen Vertrauensverlust in die Politik und den Rechtsstaat hautnah miterlebt, wenn ihm Bürger ihre Probleme mit den Behörden berichteten. „Das ist eine Entwicklung, die mich als Volksanwalt alarmiert hat“, betonte Rosenkranz unter Verweis auf die überschießenden Corona-Maßnahmen mit ihren nicht nachvollziehbaren und nicht verhältnismäßigen Gesetzen und Verordnungen. Gefährliche Entwicklung „Das ist eine Entwicklung, der ich durch ein aktives Amtsverständnis und mit einem darauf begründeten Schulterschluss mit den betroffenen Bürgern begegnet bin“, erläuterte Rosenkranz auch gleich einen gravierenden Unterschied in der Amtsauffassung zum derzeitigen Bundespräsidenten. Denn hier habe eine Entwicklung eingesetzt, die in einem entwickelten Rechtsstaat keinen Platz finden Foto: FPÖ/Alois Endl Walter Rosenkranz ist für Herbert Kick repräsentiert: Vom Volk gewählt und an dürfe. Darunter hätten insbesondere diejenigen gelitten, so Rosenkranz, die in Sonntagsreden immer als „Zukunft unseres Landes“ bezeichnet werden, die Kinder: „Diese hat man, brutal gesagt, zwei Jahre einfach weggesperrt, ihnen zwei Jahre ihres Lebens geraubt.“ „Holen wir uns unser Österreich zurück! Das ist das Angebot, das ich allen Bürgern mache, die unter den Entwicklungen der letzten Jahre immer mehr leiden. Weil sie sich nicht mehr frei fühlen, weil sie sich das Leben nicht mehr leisten können – oder weil sie Angst haben, IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: andreas.schoen@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80; Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.); Auslandsjahresbezug: € 73 BIC: BKAUATWW IBAN: AT41 1200 0006 0257 4105 Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16. 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Nr. 28/29 Donnerstag, 14. Juli 2022 g r unser Österreich! r die Neutralität und Souveränität unserer Heimat.“ KURZ UND BÜNDIG Foto: NFZ Geld für Ex-Arbeitgeber Innenpolitik 3 Eine parlamentarische Anfragebeantwortung von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler an die FPÖ offenbart massive Fördergeldzahlungen ihres Ressorts an NGOs, wobei in den vergangenen zwei Jahren just „Global 2000“ über 100.000 Euro erhielt, wo die Ministerin zuvor tätig war. FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker (Bild) sieht in diesem Umstand massive Interessenskonflikte im Umgang mit Steuergeldern und ein fragwürdiges Verständnis der Ministerin zu den Compliance-Vorgaben. l der Kandidat, der die Ideale des Bundespräsidenten wie kein anderer dessen Seite agierend – und nicht als verlängerter Arm der Regierung. Nehammers „kleine Helfer“ „Die flapsigen Bemerkungen von Bundeskanzler Karl Nehammer, wonach die aktuellen Herausforderungen entweder nur mit ,Alkohol oder Psychopharmaka‘ zu bewältigen sein werden, sind ein klassischer Offenbarungseid und spiegeln das völlige Versagen der Regierung wider“, kritisierte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz (Bild). Nehammer habe, so Schnedlitz, mit dieser Peinlichkeit einmal mehr unter Beweis gestellt, dass er als Regierungschef eine Fehlbesetzung sei und den Weg für Neuwahlen frei machen sollte. Foto: NFZ durch die falsche Politik der Regierung in einen bewaffneten Konflikt hineingezogen zu werden“, betonte der freiheitliche Bundespräsidentschaftskandidat. Eine „Allianz für Österreich“ Eine gute Zukunft für unser Österreich bedeute daher die Rückkehr zum demokratischen Rechtsstaat, der die Freiheit und die Grundrechte seiner Bürger achte, der ihren Wohlstand sichere und ihre Sicherheit garantiere. Das sind für ihn die großen Herausforderungen an das Amt des Bundespräsidenten, denen er sich stellen werde, versprach Rosenkranz. Er lade alle Österreicher, die dem Modell Van der Bellen nichts abgewinnen können, ein, mit ihm eine Allianz einzugehen, eine Allianz für „unser gutes altes Österreich. Denn wir haben nicht mehr viel Zeit zu verlieren!“ Unterstützungserklärungen für Walter Rosenkranz können ab dem 9. August 2022 abgegeben werden. Weitere Details dazu finden Sie in der nächsten Ausgabe der NFZ und auf der Homepage der FPÖ. Foto: NFZ Impfzwang für Polizeidienst Während in der letzten Nationalratssitzung endlich dieses unsägliche Impfpflichtgesetz, das von vorne bis hinten ein peinlicher Pfusch war, endgültig beerdigt wurde, halte der derzeit amtierende ÖVP-Innenminister Karner weiter am Impfzwang für Polizeibewerber fest, kritisierte FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer (Bild) eine parlamentarische Anfragebeantwortung des Ministers: „Das ist völlig unverständlich und entbehrt jeglicher Logik sowie Evidenz.“ Er forderte den Innenminister auf, diese untaugliche Maßnahme zurückzunehmen und auch im Polizeidienst zur Normalität zurückzukehren. SPRUCH DER WOCHE „Die Sanktionen gegen Russland wegen des Angriffskrieges gegen die Ukraine sind offenbar nur mit einer Gehirnhälfte gedacht worden.“ Foto: WKÖ Harald Mahrer 10. Juli 2022 Der Wirtschaftskammerpräsident übt erstmals scharfe Kritik am Kurs seiner ÖVP in der Koalition. BILD DER WOCHE Statt die Energiekrise zu meistern, flüchtet sich der Kanzler wieder einmal in Auslandsreisen. Foto: BKA/ Florian Schrötter
