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Holen wir uns unser Österreich zurück!

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FPÖ nominiert Volksanwalt Walter Rosenkranz für die Bundespräsidentenwahl

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12 Länder Neue Freie Zeitung BURGENLAND Leistbare Energie Burgenlands FPÖ-Landesparteisekretär Christian Ries forderte vom Land eine Stabilisierung der Energiekosten auf leistbarem Niveau, um breite Bevölkerungsschichten vom Abgleiten in die Verschuldung zu bewahren: „Der Umstand, dass der Gaspreis auch die Strompreise diktiert, muss überdacht werden, zumal Energieversorger wie die Burgenland Energie keine Gaskraftwerke betreiben. Da ist SPÖ-Landeshauptmann Doskozil gefordert, der immer gute Tipps gibt, aber dort untätig bleibt, wo er selbst handeln könnte.“ NIEDERÖSTERREICH Untaugliche E-Autos „Ein Praxistest in England hat gezeigt, dass Elektroautos für den Polizeidienst im ländlichen Raum völlig ungeeignet sind. Trotzdem macht Österreich bei dem E-Auto-Unsinn Reinhard Teufel mit und hat zahlreiche Elektro- und Plug-In Hybridfahrzeuge für die Exekutive in Dienst gestellt“, kritisierte Niederösterreichs FPÖ-Wirtschaftssprecher Reinhard Teufel. STEIERMARK Personalmanagement Zwölf Notarztfahrten sowie acht Hubschrauberflüge brachten das LKH-Universitätsklinikum Graz letzte Woche an seine Grenzen. Vier Intensivpatienten mussten von der Steiermark nach Kärnten verlegt werden. Grund dafür sind die immer knapper werdenden Personalressourcen im Spitalsbereich, erklärte Landesparteiobmann Mario Kunasek: „Wir warnen bereits seit langem vor einem drohenden Personalkollaps in unseren Spitälern. Leider haben ÖVP und SPÖ bisher keine Maßnahmen ergriffen, um die prekäre Situation zu entschärfen. Im Bereich des Pflegeund Krankenhauspersonals ist akuter Handlungsbedarf gegeben. Die Landesregierung darf nicht länger wegschauen. Es braucht endlich eine Attraktivierung dieser Berufsgruppen, ansonsten droht ein Kollaps des gesamten Systems!“ Foto: FPÖ Niederösterreich Anstatt die Österreicher endlich zu entlasten, treiben ÖVP und Grüne die Spritpreise mit ihrer Politik sogar immer weiter nach oben. Niederösterreichs FPÖ-Landesparteiobmann Udo Landbauer machte die Schuld für die explodierenden Spritpreise in Österreich bei der Bundesregierung fest: „Die schwarz-grüne Sanktionspolitik sowie der zur Ramsch-Währung verkommene Euro sind die Ursachen für diesen Wahnsinn. Dazu kommen die horrenden Steuern auf Treibstoffe, die den ÖVP-Finanzminister zum lachenden Krisengewinner machen.“ Foto: FPÖ Kärnten Landbauer: Schwarz-grüne Spritpreisabzocke stoppen! Steuersenkung, Spritpreisdeckel und ein Ende der Sanktionspolitik FPÖ für Sofortmaßnahmen Die FPÖ Niederösterreich fordert daher Sofortmaßnahmen gegen die Spritpreis-Abzocke. Dazu zählen die befristete Senkung der Steuern, ein Spritpreisdeckel und KÄRNTEN NIEDERÖSTERREICH das Ende der Sanktionspolitik. „Im Vergleich zum Vorjahr sind die Preise an den Zapfsäulen um bis zu 67 Prozent gestiegen. Für eine 50 Liter Tankfüllung müssen die Österreicher um satte 40 Euro mehr hinblättern“, kritisierte Landbauer. Katastrophenfonds Neu Schwere Unwetter haben letzte Woche ganze Ortschaften im Bezirk Villach-Land in Kärnten verwüstet. Die meisten Unwetteropfer können die Behebung der Schäden nicht ohne Hilfe stemmen. Derzeit bleiben Unwetteropfer auf rund 70 Prozent ihrer Kosten sitzen und lediglich 30 Prozent werden ersetzt. Angerer: Bessere staatliche Hilfe für alle Unwetteropfer. Foto: FPÖ Niederösterreich Landbauer: Wann kommt endlich der Spritpreisdeckel? Kärntens FPÖ-Landesparteiobmann Erwin Angerer forderte daher die Einführung eines Vollkaskoschutzes bei Unwetterkatastrophen und damit eine Neuregelung des Katastrophenfonds: „Wir müssen uns leider darauf einstellen, dass solche Unwetter und die damit einhergehenden Zerstörungen vermehrt vorkommen werden und jeden Österreicher treffen können. Daher braucht es einen Katastrophenfonds, der 100 Prozent des erlittenen Schadens ersetzt. Die Menschen können sonst die Folgen einer solchen Katastrophe nicht mehr bewältigen.“ Der Katastrophenfonds müsse daher neu aufgestellt werden, forderte Angerer im Zuge der Debatte zur Änderung des Katastrophenfondsgesetzes im Nationalrat vergangene Woche: „Wir sollten nicht versuchen, die ganze Welt zu retten, sondern die eigenen Leute im Falle einer Unwetterkatastrophe unterstützen!“ Foto: RAG Er frage sich, wozu es überhaupt ein Preisgesetz, das das geeignete Instrument wäre, um den überschießenden Preiserhöhungen entgegenzusteuern, gebe, wenn dieses von der Bundesregierung gar nicht angewendet werde. Gasspeicher erst halbvoll. Noch immer kein Gas-Notfallplan! Seit Wochen fließt weniger russisches Gas nach Europa. „Oberösterreich verbraucht wegen seines hohen Industrieanteils 80 Prozent des österreichischen Gesamtvolumens. Daher fordern wir mit Nachdruck einen Gas-Notfallplan“, erklärte der Energiesprecher der FPÖ-Oberösterreich, David Schießl, zum Beschluss des schwarz-blauen Antrages in der letztwöchigen Landtagssitzung. Darin wird Energieministerin Gewessler aufgefordert, die Erdgasspeicherung zu intensivieren und einen Gaslieferstopp aus Russland mit allen Mitteln zu verhindern.

Nr. 28/29 Donnerstag, 14. Juli 2022 g Länder 13 OBERÖSTERREICH Foto: FPÖ Steiermark LÄNDER- SACHE Manfred Haimbuchner FPÖ-Landesparteiobmann Oberösterreich Foto: FPö Oberösterreich Richtige Familienpolitik für echte Familien Reformen im Bereich Steuern, Förderungen und anderen Leistungen Familien unterstützen bei der Altenbetreuung, der Kinderbetreuung, in Krisen- und Notsituationen oder auch bei der Wohnraumschaffung. Die Sommerkampagne der FPÖ Oberösterreich ist auf die Familienpolitik ausgerichtet. „Das Ziel der Sommerkampagne ist es, auf die prekäre Situation der Familien aufmerksam zu machen und zu sensibilisieren“, erklärte FPÖ-Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner. Es müsse auch wieder attraktiv und leistbar werden, eine Familie Besorgt zeigt sich der Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger über die ständig steigenden Zahlen und Aufgriffe von illegalen Einwanderern aus Syrien, Afghanistan und nordafrikanischen Staaten in Tirol. „Allein die Aktion der Polizei, als am Bahnhof Landeck in einem Zug nach Vorarlberg 138 Personen kontrolliert wurden, und der Großteil dieser Personen keine gültigen Papiere hatte, zeigt wie angespannt die Situation ist“, erklärte Abwerzger. Er erinnert an zu gründen, auch mit mehr als einem Kind, erläuterte Haimbuchner. Familien richtig fördern Die FPÖ trete deshalb klar für steuerliche Begünstigungen von österreichischen Familien mit mehreren Kindern ein und fordert ein Familiensplitting für österreichische Familien und massive steuerliche Entlastungen ab dem dritten Kind in einem Haushalt. „Unser Ziel ist es, wesentliche Erneuerungen im Bereich Steuern, Förderungen und anderen Leistungen für unsere Familien voranzutreiben“, betonte der Landespar- Zuwanderungsstopp jetzt! die Flüchtlingskrise im Jahr 2015 und an die Problematik der kriminellen Nordafrikanerszene in Innsbruck: „Erst unter der freiheitlichen Regierungsbeteiligung auf Bundesebene hat sich die Situation entspannt. Aber nun droht ein neuerliches Chaos durch die schwarz-grüne Ignoranz zur Problematik der illegalen Migration.“ Gerade in angespannten Zeiten wie jetzt müsse die Einwaderung in das Sozialsystem gestoppt werden mit einer effektiven Kontrolle an den Grenzen, forderte Abwerzger. teiobmann. Überall wo Familien Unterstützung benötigen würden, etwa bei der Altenbetreuung, bei der Kinderbetreuung, in Krisenund Notsituationen oder auch bei der Wohnraumschaffung, habe der Staat diese Unterstützung zu gewährleisten. Die gepriesene Vereinbarkeit von Familie und Beruf sei heute keine Alternative sondern Dogma geworden, kritisierte Haimbuchner. Damit täusche der Staat seine Bürger darüber hinweg, dass er die Möglichkeit einer Wahlfreiheit der Frauen zwischen Beruf oder Kinderbetreuung gar nicht mehr vorsehe. TIROL Abwerzger: Der Zustrom Illegaler ins Sozialsystem ist zu stoppen. Foto: FPÖ Tirol Eine Studie des Sozialministeriums belegt mit Zahlen und Fakten, dass die Einkommenssituation vieler Bürger desaströs ist und sich die Entwicklung zunehmend verschärft: 35 Prozent der Österreicher können inzwischen mit ihrem monatlichen Einkommen ihre Ausgaben nicht mehr decken. Das sind 2,7 Millionen Menschen, bei denen sich die Lebenshaltungskosten nicht mehr ausgehen und die zunehmend von Armut betroffen sind! Taten statt Scheingefechte Dass die Österreicher unter den massiven Preissteigerungen und der immer weiter in die Höhe gehenden Inflation leiden und es viele Haushalte gibt, in denen die Finanzlage angespannt ist, war hoffentlich den handelnden Akteuren der Bundesregierung schon vor dieser Studie bekannt. Die Regierung ist der falschen Annahme, dass Einmalgutscheine und Einmalzahlungen ausreichen, um die Teuerung einzubremsen. Die langjährige freiheitliche Forderung nach Senkung der Lohnnebenkosten muss endlich realisiert werden. Diese Maßnahme wäre wirksam, weil somit mehr Netto vom Bruttolohn erzielt wird. Wir in Oberösterreich haben unsere Hausaufgaben gemacht. Tatsache ist aber auch, dass die entscheidenden Kompetenzen, um zügig wirksame Maßnahmen zu setzen, bei der Bundesregierung in Wien liegen und nicht im Verwaltungsbereich der Länder. Wir brauchen deshalb auch keine Ankündigungen und keine Streitereien. Das nervt die Bürger zu Recht. Wir müssen auf allen Ebenen in Richtung Bundesregierung an einem Strang ziehen. Wir brauchen keine Scheingefechte, sondern rasche Taten.

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