8 Außenpolitik Neue
8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky EU-Wahl: Start zum Kurswechsel Übersterblichkeit durch Covid-Impfstoffe in Europa Immer mehr wissenschaftliche Studien widmen sich den Nebenwirkungen der „gefeierten Corona- Impfstoffe“ – und kommen zu wenig überraschenden Ergebnissen. So auch eine niederländische Forschergruppe, die Daten aus 47 westlichen Industrieländern unter die Lupe nahm. Das Ergebnis: Es hat in diesen Ländern seit 2020 mehr als drei Millionen überzählige Todesfälle gegeben, wobei der Trend trotz der Einführung von Impfstoffen und Eindämmungsmaßnahmen anhält. Den Forschern der Vrije Universiteit Amsterdam gaben die „beispiellosen“ Zahlen „Anlass zu ernster Besorgnis“. Sie forderten die Regierungen auf, die zugrunde liegenden Ursachen, einschließlich möglicher Impfschäden, umfassend zu untersuchen. Der britische „Daily Telegraph“ zitierte dazu auch den Krebschirurgen Gordon Wishart, medizinischer Leiter von Check4Cancer, der bereits während der Pandemie vor FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Der Anfang ist gelungen: Die FPÖ hat erstmals bei einer bundesweiten Wahl Platz eins errungen. Ein historischer Erfolg. Wir haben um mehr als acht Prozentpunkte zugelegt und die Zahl der Mandate im EU-Parlament auf sechs verdoppelt. Ganz klar auch, dass das hervorragende Voraussetzungen für die Nationalratswahl im Herbst sind. Auch anderswo in Europa wurden rechte, patriotische Parteien zum Teil massiv gestärkt. Allen voran Marine Le Pen, die mit 31,4 Prozent für ihr Rassemble- Foto: EP ment National die Partei von Staatspräsident Macron geradezu deklassiert hat. Macron hat geschockt Neuwahlen zur Nationalversammlung ausgerufen. In Italien haben Giorgia Melonis Fratelli d’Italia 29 Prozent erreicht und damit einen Zugewinn von 14 Sitzen. In den Niederlanden hat die PVV von Geert Wilders, die bisher nicht im Europaparlament vertreten war, sechs Sitze erzielt. Die beiden Rechtsfraktionen im EU-Parlament – „unsere“ Identität und Demokratie (ID) und die Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) – haben deutlich zugelegt. Jetzt geht es darum, auszuloten, ob und wie wir uns neu zusammenfinden wollen. Unsere Linien sind klar: Gegen die illegale Masseneinwanderung, für eine EU mit weniger Bürokratie und Kompetenzen zurück an die Mitgliedsländer, Stopp des „Green Deal“. Wer auf dieser Linie liegt, ist uns ein willkommener Partner für einen Kurswechsel in Brüssel. den Folgewirkungen der „Corona- Maßnahmen“ gewarnt hatte. Aus den Daten des britischen Gesundheitssystem NHS gehe hervor, dass die Krebsinzidenz pro 100.000 Menschen im Jahr vor der Pandemie bei 521 lag und dann auf 456 im Zeitraum 2020-2021 sank, was darauf hindeutet, dass im ersten Jahr der Pandemie etwa 45.000 Krebsfälle übersehen worden sind. Das bestätigte die Inzidenzrate im darauffolgenden Jahr 2022, wo sie auf 540 Fälle pro 100.000 Einwohner stieg. Gefährliche Impfung. Foto: EP Trotz Wahlbeben in B von der Leyen ihren Kommissionpräsidentin setzt ihr Annährungsgeplä Die nicht wählbare Spitzenkandidatin der EVP, Ursula von der Leyen, pfeift a In den beiden inoffiziellen EU-Hauptstädten Paris und Berlin scheiterten die Proponeten des aktuellen EU-Kurses krachend. Der Zuwachs der patriotischen Kräfte wird aber politisch kaum belohnt werden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat bereits ein „weiter so“ mit ihren alten Koalitionspartnern angekündigt. Die Bürger Europas werden noch lange an diese Europawahl 2024 denken. Zum Ersten war die Spitzenkandidatin des Wahlsiegers Europäische Volkspartei wieder einmal auf keinem Wahlzettel zu finden. Zum Zweiten haben die patriotischen Kräfte – medial als „rechtspopulistisch“ bis „rechtsextrem“ punziert – deutlich zugelegt auf Kosten der Sozialisten und Grünen. Die Fraktion „Identität und Demokratie“, in der die FPÖ vertreten ist, ist jetzt mit 62 anstatt 49 Mandataren – ohne die gewählten 14 AfD-Abgeordneten - vertreten, die „Europäischen Konservativen und Reformer“ mit 78 statt bisher 69 Abgeordneten. Von der Leyens Tricksereien Und zum Dritten, weil die Wahlsiegerin – die amtierende EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen – von vornherein feststand. Auch die in Aussicht gestellte „Annäherung“ an den „Rechtsblock“ hat von der Leyen bereits am Wahlabend wieder zurückgenommen und eine Kooperation mit den „moderaten Kräften der Mitte“, also Sozialdemokraten und Liberalen, angekündigt. Dabei wollen Europas Bürger klar anderes. In Italien, Schweden und den Niederlanden sind die patriotischen Kräfte bereits in der Regierung, in Finnland stützen sie diese. In Belgien wurde bei Europas Bürger haben die konservative parlament gestärkt. Nutzt die EVP diese
Nr. 24 Donnerstag, 13. Juni 2024 g erlin und Paris will Kurs beibehalten nkel an die patriotischen Kräfte sofort aus uf den Wählerwillen. Sie will ihren Kurs unbeindruckt davon fortsetzen. der gleichzeitig abgehaltenen Parlamentswahl der Vlaams Belang stärkste Kraft, in Frankreich zog Staatspräsident Emmanuel Macron nach der krachenden Niederlage seiner Partei – diese erhielt nur halb so viele Stimmen wie Marine Le Pens Rassemblement National – am Sonntag die Reißleine: Er löste das Parlament auf und kündigte Neuwahlen am 30. Juni an. Paris und Berlin am Boden Auch Macrons Partner auf europäischer Ebene, die deutsche Ampelregierung, erlitt eine erwartete n und patriotischen Kräfte im Europa- Chance auf einen Kurswechsel? Grafik: politico.eu Wahlschlappe. SPD, Grüne und FDP erhielten nicht einmal zusammen soviele Stimmen wie der EU-Wahlsieger CDU/CSU (30 Prozent). Zweitstärkste Kraft in Deutschland wurde trotz des medialen Trommelfeuers für den „Kampf gegen Rechts“ die AfD mit 15,9 Prozent. Sie wird offiziell mit 15 statt bisher neun Mandaten im EU-Parlament vertreten sein, wobei sich die Partei allerdings von ihrem Spitzenkandidaten Maximilian Krah getrennt hat. Dessen umstrittene Aussagen hatten zum Ausschluss der AfD aus der Fraktion ID geführt. In Italien kam es zu einem Führungswechsel im Europaparlament. Die Fratelli d’Italia von Premierministerin Giorgia Meloni legten um 14 Mandate zu, die der Koalitionspartner Lega Nord einbüßte und nur noch mit acht Abgeordneten in Brüssel vertreten sein wird. Und was war mit den wochenlang hysterisch propagierten „Desinformationskampagnen“, die die Kommission zu einer noch nie dagewesenen „Anti-Fake-News-“ und „Anti-Russland-Kampagne“ veranlasst hatte? Die eigens eingerichtete Taskforce EDMO konnte keine „größeren, europaweiten Desinformationskampagnen“ feststellen. Viel Lärm um Nichts. KURZ UND BÜNDIG Erfundener Klimaschutz Außenpolitik 9 Durch fehlerhafte Zertifizierungen und schlampige Kontrollen deutscher Behörden ist der Bundesrepublik in ihrem Kampf um die Klimarettung ein Schaden von rund 4,5 Milliarden Euro entstanden. Laut dem ZDF-Magazin „Frontal 21“ geht es um rund 75 Klimaschutzprojekte, hauptsächlich in China, über die Mineralölkonzerne einen Teil ihrer Treibhausgasquote in Deutschland erfüllen können. Das Problem für die deutsche Ampelregierung: Viele der von den Unternehmen angegebenen Klimaschutzprojekte („CO2-Ablasssteuerprojekte“) existieren schlichtweg nicht, weder in China noch anderswo auf der Welt. Meinungsänderung? Foto: Screenshot ZDF Eine Woche nach dem islamistischen Anschlag in Mannheim, bei dem ein Polizist getötet wurde, gestand Deutschlands oberster – und heftig umstrittener – Verfassungsschützer Thomas Haldenwang ein, dass die Bedrohung durch islamistische Terroranschläge in Deutschland aktuell deutlich höher sei als in den vergangenen Jahren. „Das Risiko dschihadistischer Anschläge ist so hoch wie seit langem nicht mehr“, zitierte die „Welt“ den von CDU-Kanzlerin Angela Merkel in das Amt des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz gehievten Parteifreund. Wird jetzt gar der „Kampf gegen Rechts“ ausgesetzt? „Deutschland verbrennt seine alten Industrien!“ So drastisch formulierte Theodor Weimer, der Chef der deutschen Börse, seine Einschätzung über die deutsche Wirtschaftspolitik auf einer Veranstaltung des Wirtschaftsbeirats Bayern. So schlecht sei das Ansehen Deutschlands bei ausländischen Investoren noch nie gewesen: „Ich sage Ihnen das, was die guten Investoren mir sagen, die schütteln den Kopf: Wo sind die deutschen Tugenden geblieben, wir wissen nicht mehr, wie wir Euch in Deutschland lesen sollen.“ Niemand im Ausland verstehe die Wirtschaftspolitik des grünen Ministers Robert Habeck – auch nicht er, Weimer, selbst: „Ich hatte inzwischen mein 18. Treffen mit unserem Vizekanzler und Wirtschaftsminister Habeck hinter mir, und ich kann Ihnen sagen, es ist eine schiere Katastrophe.“ Die Autoindustrie werde politisch durch die hohen Energiepreise und „Klimavorgaben“ zerstört, dabei sei sie das wirtschaftliche Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Foto: Screenshot youtube.com In Singapur wurde er etwa gefragt: „Was habt ihr denn da als Regierung? Ihr seid auf dem Weg zu einer richtigen alten Ökonomie, ihr glaubt ja selbst nicht mehr an das Wachstum.“ Und zum Facharbeitermangel erklärte Weimer: Statt Leuten, die Deutsch sprächen und arbeiten wollen, kämen jene, die das Bürgergeld abkassieren und es irgendwo hinschicken. Das Video der Rede ist in den sozialen Medien der aktuelle Hit. Weimer rechnete mit Habeck ab. Foto: Screenshot ZDF
