6 Parlament Neue Freie
6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Zur EU-Wahl überschlagen sich Analysten und Kommentatoren mit mehr oder weniger gescheiten Schlussfolgerungen. Nur an der Tatsache, dass die Österreicher einen Kurswechsel wollen, hierzulande wie in Brüssel, daran kommt keiner vorbei. Demokratie statt Sideletter Dabei spielt die Glaubwürdigkeit die entscheidende Rolle, weshalb unsere Partei am Sonntag als erste durchs Ziel gelaufen ist. Die Glaubwürdigkeit haftet an der Person. Sie kann sehr schnell verspielt sein, braucht aber sehr lange, um aufgebaut zu werden. Mit den Grünen in einer Koalition zu packeln, funktioniert ebensowenig wie die SPÖ-Kehrtwende in der Fremdenpolitik. Drei Tage vor einem Wahltag zu überlegen, schwerkriminelle Syrer und Afghanen vielleicht doch abzuschieben, ist einfach lächerlich. Vor allem, wenn im „roten Wien“ vor lauter Familiennachzug das Bildungssystem kollabiert. Daher wäre es angezeigt, das Zepter an Personen zu übergeben, die für das stehen, wofür sie gewählt sind. Die Entscheidung über Österreichs EU-Kommissar wäre ein guter Anfang. Es wäre demokratisch, wenn ein Freiheitlicher zum Zug käme. Jener „Sideletter“ mit den Grünen, der der ÖVP diesen Posten zugesteht, ist laut Grünen-Vizekanzler ohnedies obsolet. Die FPÖ hat vor vielen Jahren den Antrag gestellt, dass der Erstplatzierte bei der EU-Wahl dieses Vorschlagsrecht haben sollte. Das wäre ein Ausbau der direkten Demokratie und würde die EU- Wahl aufwerten, was angesichts der sehr niedrigen Wahlbeteiligung angezeigt wäre. Die kommenden Wochen werden daher zeigen, welchen Stellenwert der Souverän hat. Foto: NFZ SOZIALPOLITIK Mehr Mindestsicherung für alle Dem grünen Sozialminister Johannes Rauch ist die Mindestsicherungs-Gebarung von Ober- und Niederösterreich ein Dorn im Auge, mit der diese Asylanten abschrecken würden. Deshalb sprach er sich im Sozialausschuss für eine „neue Mindestsicherung“ aus. Über eine 15a-Vereinbarung mit den Bundesländern sollen bundesweit die gleichen Sozialleistungen sichergestellt werden, damit die Bezieher mehr Geld erhalten, wie etwa derzeit in Wien. Foto: NFZ SOZIALPOLITIK Armutsgefährdung Aus dem Sozialbericht 2024 geht hervor, dass bereits 14 Prozent der österreichischen Haushalte 2022 als armutsgefährdet galten. Ohne staatliche Sozialleistungen würden 25,5 Prozent der Bevölkerung oder rund 2,261 Millionen Personen unter die Armutsgefährdungsschwelle fallen. Der Gewalt an Schulen auf den Grund gehen Sicherheitsleute an Schulen sind keine Lösung des Problems Laut einer OGM-Umfrage sprechen sich 71 Prozent der Österreicher für Sicherheitspersonal an Brennpunktschulen aus, weil das Messer dort mittlerweile „Standardausrüstung“ sei. „Statt Securities an Schulen zu installieren, müssen wir uns der gewalttätigen Schüler entledigen!“, kommentierte FPÖ-Bildungssprecher Hermann Brückl diese Umfrage, der auch immer mehr Schuldirektoren zustimmen. Dass sich Kinder in den Schulen nicht mehr sicher fühlen, sondern die Schule zum Tatort „Nummer eins“ für Erpressungen, Diebstähle und Schlägereien geworden ist, sei die Folge der verfehlten Bildungs-, Migrations- und Integrationspolitik von Schwarz-Rot-Grün -Pink. Angesichts der mittelfristig notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen mahnte der Präsident des Fiskalrates, Christoph Badelt Brückl: Wachmänner sind keine Lösung des Gewaltproblems. „Die Politik der kulturellen Bereicherung durch unkontrollierte Einwanderung aus kulturfremden Regionen ohne Einforderung von Integration hat dazu geführt, dass (Bild), im Budgetausschuss des Nationalrats vor den kommenden Wahlen „budgetäre Zurückhaltung“ ein. Zusätzliche Ausgabenpakete sollten vermieden oder zumindest gegenfinanziert werden. Die budgetären Monatserfolge ließen nämlich erkennen, dass per Ende April 2024 von einem Defizit in der Höhe von 12,6 Milliarden Euro auszugehen sei. „Während die Einnahmenseite stabil blieb, haben sich die Ausgaben deutlich erhöht“. warnte Badelt. Bei der Beurteilung der gesamtstaatlichen Budgetentwicklung sowie der Staatsverschuldung im Foto: NFZ sich die Österreicher in ihrer Heimat nicht nur nicht mehr sicher fühlen, sondern Kinder die Schule nur noch mit Gewalt verbinden“, erklärte Brückl. „Neun-Punkte-Plan“ Es brauche Geldstrafen für Eltern, die ihre Erziehungspflichten verletzen oder ihre Kinder zu Gewalttaten bestärken. Auch die Herabsetzung der Strafmündigkeit spiele eine große Rolle, betonte Brückl: „Wer als 13-Jähriger einen gleichaltrigen Mitschüler täglich den Kopf in die Klomuschel stecken und würgen kann, der muss sich auch dafür verantworten müssen!“ Enthalten sei das im „Neun-Punkte-Plan“ der Freiheitlichen, bestehend aus den Eckpfeilern Prävention, Konflikt-Resilienz und Deeskalation. Nachfolgeregierung erbt Budgetprobleme Zeitraum 2022 bis 2027 kam der Fiskalrat zum Schluss, dass über den gesamten Prognoseverlauf hohe Budgetdefizite zu erwarten sein werden. Ausgehend von einer öffentlichen Verschuldung von 76,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Jahr 2023 werde die Schuldenquote der Republik bis zum Jahr 2027 trotz hohem nominellen BIP-Wachstum nur leicht auf 73,6 Prozent des BIP zurückgehen. Die Schuldenquote übersteige damit auch mittelfristig das Vorkrisenniveau des Jahres 2019 von 70,6 Prozent des BIP deutlich.
Nr. 24 Donnerstag, 13. Juni 2024 g In der Schlussphase des EU-Wahlkampfs überboten sich ÖVP und SPÖ zur Abschiebung krimineller Asylwerber. FPÖ-Anträge haben sie im Parlament aber stets abgelehnt. Für einen echten Kurswechsel in der Asylpolitik braucht es die freiheitliche „Festung Österreich“. Parlament 7 ÖVP und SPÖ wetteifern über Abschiebungen Amesbauer: Diskussion über Rückführungen nach Syrien und Afghanistan ist unglaubwürdig In den letzten Tagen des EU- Wahlkampfs wurde die Debatte über Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan immer skurriler, urteilte FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer. Angesichts stagnierender Umfragewerte drohte gar die SPÖ eine 180 Gradwendung zu diesem Thema an und ließ ihren Klubobmannstellvertreter Philip Kucher über mögliche Abschiebungen in diese Länder reden. Versuchte Wählertäuschung „Die Babler-SPÖ zieht jetzt beim ‚Betriebssystem Wählertäuschung‘ mit der ÖVP gleich“, ordnete FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl Kuchers Wortmeldung als Verzweiflungstat ein. Es habe erst den Mord an einem deutschen Polizisten und eine entsprechende Ankündigung des deutschen SPD-Kanzlers gebraucht, dass Babler, Kucher und Co. jetzt vorgeben, vom Multikulti-Saulus zum Abschiebe-Paulus mutiert zu sein. Ein Blick auf die im November am SPÖ-Bundesparteitag behandelten Anträge zeige, wofür Babler und seine Genossen wirklich stehen, erklärte Kickl: „Für ‚legale Fluchtrouten‘ zur illegalen Einwanderung nach Europa und Österreich sowie explizit in einem eigenen Antrag auch für Afghanen und für einen Stopp aller Abschiebungen nach Afghanistan.“ ÖVP und SPÖ seien in Asylfragen völlig unglaubwürdig, stimmte Amesbauer zu und erläuterte dies Schwarze Rosstäuscherei zur Verbrennerrettung Wenn es darum geht, die Bevölkerung hinters Licht zu führen und in Brüssel deren Interessen zu verraten, dann seien die ÖVP und Kanzler Karl Nehammer immer ganz vorne mit dabei, bemerkte FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl zum jüngsten „Meinungsschwenk“ des Kanzlers in Sachen Verbrennerverbot: „Ohne die Stimmen der EVP und damit auch die der Europaabgeordneten der ÖVP wäre dieses technologiefeindliche und ideologietriefende Verbrennerverbot niemals beschlossen worden! Nur die Freiheitlichen haben geschlossen gegen diesen Wahnsinn gestimmt.“ Aber die Österreicher hätten diese politische Kindesweglegung längst durchschaut, reihe sie sich doch nahtlos ein in dessen Brüsseler Umfallerserie zu Masseneinwanderung oder Neutralität betonte Kickl: „Die Österreicher wissen: Wer sich auf Nehammer verlässt, ist verlassen.“ Mit dem Verbrennerverbot würden an die 400.000 Arbeitsplätze in Österreich am seidenen Faden ÖVP hat das Verbrennerverbot in Brüssel erst ermöglicht. hängen. „Für einen freiheitlichen Volkskanzler, der seine einzige Aufgabe darin sieht, der eigenen Bevölkerung zu dienen und auf ihr Wohl zu schauen, ist klar, dass er dieser EU-Wahnsinnsidee nur eine klare Abfuhr erteilen kann!“, stellte der freiheitliche Bundesparteiobmann klar. Es brauche in allen politischen Belangen ein „rot-weiß-rotes Schutzschild“ gegen derartige Übergriffe aus Brüssel, und dieses seien eindeutig die Freiheitlichen: „Wir sind der einzige Garant dafür, dass wieder unsere Bevölkerung, ihre Anliegen und ihre Interessen an allererster Stelle stehen.“ Foto: NFZ Abschiebungen: Wahlversprechen von ÖVP und SPÖ ohne Wert. anhand deren Stimmverhaltens im parlamentarischen Innenausschuss letzte Woche: „Bei unserem Antrag betreffend Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan hat die ÖVP entgegen ihrer öffentlichen PR-Show völlig konträr ab- gestimmt, und den Sozialdemokraten war dieses Thema nicht einmal eine Wortmeldung wert. Wer also einen Paradigmenwechsel in der Asyl- und Migrationspolitik möchte – eine ‚Festung Österreich‘ –, der muss FPÖ wählen!“ Alle verlassen das sinkende schwarze Schiff Bereits vor der ersten von zwei bundesweiten Wahlen drängt sich das Personal durch die Drehtür aus der ÖVP-Parteizentrale. Nach Wirtschaftsminister Martin Kocher, Finanzminister Magnus Brunner und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka will Medienberichten zufolge auch Verfassungsministerin Karoline Edtstadler der Volkspartei noch vor der Nationalratswahl vorsorglich den Rücken kehren. „Immer mehr Schwarze kommen drauf, dass die ÖVP mit ihrer Politik schnurstracks gegen die eigene Bevölkerung das Vertrauen der Bevölkerung verspielt hat. Einer nach dem anderen verlässt jetzt das sinkende Schiff“, bemerkte dazu FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz. Einen Vorgeschmack auf das derzeitige Innenleben der ÖVP habe es letzten Donnerstag beim „Wahlkampffinale“ der ÖVP gegeben, so der FPÖ-Generalsekretär: „Da hat sich nur ein kleines Grüppchen unerschrockener Wahlkampfhelfer und Mitarbeiter eingefunden. Ganz Österreich konnte dank Livestream dieser Trauerfeier beiwohnen.“ Bald dürfte der ÖVP-Kanzler Karl Nehammer alleine vor den Trümmern seines „Österreich 2030“-Plans stehen – und politisch Geschichte sein, prophezeite Schnedlitz. Denn wer die Interessen der eigenen Bevölkerung verrate und seine Politik nur nach den selbsternannten Eliten ausrichte, der habe keine Zukunft: „Die FPÖ mit dem zukünftigen Volkskanzler Herbert Kickl hat sich mit dem exakten Gegenteil dieser Politik, nämlich sich klar auf der Seite der Österreicher zu positionieren, deren Glaubwürdigkeit erarbeitet.“ Schnedlitz: Nehammer läuft vor der Wahl das Personal davon. Foto: BMI Foto: NFZ
