2 Innenpolitik Neue
2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Die Wahl zum europäischen Parlament ist geschlagen. Und siehe da, es gibt nur Wahlsieger. Die FPÖ, das ist unbestreitbar, sie hat die meisten Stimmen bekommen und wurde vom Souverän erstmals zur stärksten politischen Kraft bestimmt. Aber den heimischen EU-Kommissar darf sie trotzdem nicht bestimmen. Die ÖVP konnte sich vor Freude gar nicht mehr einkriegen, weil sie trotz des Verlusts von einem Drittel der Wähler „nur“ einen Prozentpunkt hinter der FPÖ landete. Also der klare „Wahlsieger“. Wahlverwirrungen Die SPÖ, da ist man sich in der Argumentation über den „Wahlsieg“ noch uneins, auch wenn man wie die ÖVP das schlechteste Ergebnis bei Europawahlen eingefahren hat. Babler und Doskozil müssen das noch abklären. Die Grünen sowieso, die gewinnen immer, weil sie einfach die moralische Supermacht im Land sind. Die Neos haben ein Mandat für ihre Vereinigten Staaten von Europa dazugewonnen. Österreich ist zweitrangig. Schon seltsam, dass nur bei einem am Wahlabend die Worte „Demut und Dankbarkeit“ gegenüber dem Wähler über die Lippen kamen. Das war Herbert Kickl. Er war der Einzige, der akzeptierte, dass in einer Demokratie die Staatsbürger sagen, wo es lang geht. Prompt forderten ihn alle anderen zum Duell heraus, den Chef der zweitstärksten Oppositionspartei. Normalerweise wird in einer Demokratie der Regierende von den Oppositionsparteien herausgefordert. Entlarvender hätte die „Einheitspartei“ sich nicht deklarieren können. Echte Veränderung nur mit V Freiheitliche wollen Schulterschluss mit der Bevölkerung für rot-weiß-rot Nach dem historischen Erfolg der FPÖ bei der EU-Wahl richtet die Partei ihr Augenmerk bereits auf die Nationalratswahl am 29. September. Denn die Österreicher haben am Sonntag Mut, Zuversicht, Optimismus und vor allem den Wunsch nach ehrlicher Veränderung hin zum Guten gezeigt – mit einem Volkskanzler Herbert Kickl. Die Freiheitlichen blicken nach dem historischen Erfolg optimistisch in Richtung Nationalratswahl. Das brachten die beiden Generalsekretäre Michael Schnedlitz und Christian Hafenecker am Dienstag zum Ausdruck. Nach einem Dank an die Wähler zeigten sie auf, wie die Freiheitlichen diesen Erfolg bei der „Entscheidungswahl“ im Herbst zu wiederholen gedenken: Über den seit den unseligen Corona- Maßnahmen der „Einheitspartei“ geübten Schulterschluss mit der Bevölkerung. Erfolg durch Volksnähe „Wir sind am Boden geblieben und sehen, dass der Schulterschluss mit der eigenen Bevölkerung, den Herbert Kickl und die FPÖ leben, von den Menschen mit Vertrauen belohnt wird. Es ist auch wichtig, zu betonen, dass wir am Sonntag nicht bloß Wähler dazugewonnen haben, sondern Seite an Seite mit der Bevölkerung gemeinsam einen erfolgreichen Zwischenschritt für den politischen Befreiungsschlag im Herbst setzen konnten“, erklärte EU-Wahlkampfleiter Michael Schnedlitz. Beide zeigten sich über den Umgang von ÖVP und SPÖ mit dem Ergebnis vom Sonntag verwun- SPITZE FEDER dert. Verluste werden als Gewinne verkauft, Verlierer sehen sich als Sieger. „Das entspricht voll und ganz ihrer Politik: Wenn es den Menschen schlecht geht, wird ihnen von der ÖVP eingeredet, dass es ihnen doch gutgehe. Aber das ist genau jene Politik, von der die Bürger die Nase vollhaben“, betonte Schnedlitz. In der SPÖ habe man „die Nerven weggeschmissen“, sie wandle ihre Nervosität in Aggressivität um, weil sich der erhoffte „Babler-Effekt“ als „Schlechtester-Parteiobmann-aller-Zeiten-Effekt“ erwiesen habe. So sind auf der ganzen Wahltour gestandene Sozialdemokraten auf die Freiheitlichen zugekommen, die mit dieser SPÖ nichts mehr anzufangen wüssten. „Jedem ehrlichen Sozialdemokraten, dem Gerechtigkeit, Fleiß, Leistung, Ehrlichkeit und eine restriktive Einwanderungspolitik wichtig ist, der nichts mit dem Regenbogen- und Genderwahnsinn zu tun haben will, dem machen wir das Angebot, ein Stück des Weges mit uns Freiheitlichen zu gehen“, erklärte Schnedlitz. Denn viele Sozialdemokraten hätten erkannt, dass Herbert Kickl dem Denken großer historischer Sozialdemokraten bedeutend näher Neuorientierung bei der ÖVP. Foto: NFZ Christian Hafenecker und Michael Schn und den Wunsch nach echter Veränder sei als das heutige „Team Babler“. Alle wollen „Duell mit Kickl“ Nach der EU-Wahl wollen alle ins „Duell mit Herbert Kickl“ kommen, um so ihre schlechte Arbeit und fehlende Glaubwürdigkeit zudecken zu können. „Wenn das alle wollen, dann müssen sie auch den von den Wählern gekürten Sieger akzeptieren. Wer daher von den Bürgern auf den ersten Platz bei der Nationalratswahl gewählt wird, muss auch den Kanzler stellen“, erläuterte Schnedlitz die „Duell-Regeln“ in einer Demokratie. IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: andreas.schoen@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80; Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.); Auslandsjahresbezug: € 73 BIC: BKAUATWW IBAN: AT41 1200 0006 0257 4105 Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16. Verlags- und Herstellungsort: Wien Grundlegende Richtung: Informationsblatt der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen und des Freiheitlichen Parlamentsklubs.
Nr. 24 Donnerstag, 13. Juni 2024 g olkskanzler Kickl en Befreiungsschlag im Herbst ausbauen KURZ UND BÜNDIG Foto: NFZ Innenpolitik 3 Schwarzer Wohnbau-Unsinn Das Wohnbaupaket der Bundesregierung sei leider ein Rohrkrepierer geworden, weil die Koalition es unterlassen habe, sich mit den Ländern abzusprechen. FPÖ-Bautensprecher Philipp Schrangl (Bild) teilte die von Oberösterreichs FPÖ-Wohnbaulandesrat Manfred Haimbuchner erhobene Kritik. „Im Zuge des Mietendeckels hätte man Wohnungsgenossenschaften ihre Mindereinnahmen eins zu eins ersetzen müssen. Jetzt fehlen insbesondere Unsummen für die Sanierung von Wohnraum“, zeigte Schrangl auf. edlitz: „Die Österreicher haben am Sonntag Mut, Zuversicht, Optimismus ung hin zum Guten gezeigt – mit einem Volkskanzler Herbert Kickl.“ Digital-Technokratenpartei Einmal mehr habe sich die ÖVP als pure Digital-Technokratenpartei bewiesen, berichtete FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch (Bild): „Arbeitssuchende sollen zukünftig nicht mehr persönlich durch AMS-Mitarbeiter betreut werden, sondern werden auf eine E-Mail-Adresse und die Verpflichtung, mindestens zweimal wöchentlich die Serviceseite inklusive Stellenangebote des AMS zu besuchen, degradiert. Bürger ohne Computer oder Smartphone werden zu Bürgern zweiter Klasse abgewertet.“ Foto: NFZ Christian Hafenecker kritisierte die aktuelle „Hybris der ÖVP, sich jetzt als EU-Wahlsieger zu verkaufen“, um als Zweiter doch noch den EU-Kommissar stellen zu können. Dabei wäre doch die freiheitliche Außenpolitiksprecherin Susanne Fürst die geeignetste Kandidatin, wenn man die Wahlmotive der Österreicher, also Sicherheit und Stopp der Masseneinwanderung, berücksichtige. Die Freiheitlichen seien den Bürgern im Wort und werden haben in den beiden Nationalratssitzungen dieser Woche diese Themen angesprochen wie etwa eine sofortige Senkung der Strafmündigkeit und die Bekämpfung multikultureller Konflikte in Österreich. Weiters brachte die FPÖ einen Antrag für Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien ein, nachdem sich nach der ÖVP jetzt sogar auch die SPÖ das vorstellen könne. „Es wird daher spannend sein, ob Nehammer, Stocker, Babler, Kucher und Co. bei der Abstimmung unsere Anträge wieder ablehnen werden, wie schon die vielen Male zuvor“, erklärte Hafenecker zu dieser Nagelprobe für ÖVP und SPÖ. Foto: NFZ Europa muss Lösungen finden Es bleibe unabdingbar, dass die Europäische Union in der kommenden Periode zwei zentrale Politikfelder bearbeitet und Lösungen findet, forderte der Generalsekretär der Freiheitlichen Wirtschaft (FW), Reinhard Langthaler (Bild): „Es braucht Maßnahmen im Kampf gegen die illegale Migration und andererseits Maßnahmen gegen den wirtschaftlichen Abstieg der EU auf dem Weltmarkt.“ Denn die EU hat im globalen BIP einen Rückgang auf etwa 13 Prozent verzeichnet und dadurch an wirtschaftlicher Bedeutung verloren. Schuld daran seien Überregulierung und strategisch fragwürdige Entscheidungen. SPRUCH DER WOCHE „Die FPÖ hat die Wahl unter ihren Erwartungen abgeschlossen. Das Rennen um Platz Eins im Herbst ist ab sofort eröffnet.“ Foto: NFZ Christian Stocker 10. Juni 2024 Der ÖVP-Generalsekretär verteidigt seinen Staatsmeistertitel im „Niederlagen schönreden“. BILD DER WOCHE Die Polit-Landkarte nach der EU-Wahl: Die FPÖ ist die stärkste Kraft in Kärnten, Oberösterreich und der Steiermark. Foto: scrfeenshot ORF
