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16 Blitzlicht Neue Freie Zeitung Politische Bildung aktuell Partei Regierung Parlament 4 EU Die Wahl zum Europäischen Parlament Am 09. Juni 2024 fand in Österreich die Wahl zum Europäischen Parlament statt. Dabei gingen 25,5 Prozent und sechs Mandate an die FPÖ, 24,7 Prozent und fünf Mandate an die ÖVP sowie 23,3 Prozent und fünf Mandate an die SPÖ. Die Grünen und die NEOS erhielten jeweils zwei Mandate. Aus diesem Anlass wird das direkt gewälhlte EU-Organ hier erklärt. Das Europäische Parlament (EP) wird gemeinhin als die „demokratischste“ der vielen EU-Institutionen bezeichnet, weil es seit dem Jahr 1979 direkt gewählt wird. Die Wahlen zum Europäischen Parlament finden alle fünf Jahre statt. Jedes Land organisiert den Wahlgang selbst und entsendet – je nach Bevölkerung – eine bestimmte Anzahl an Abgeordneten. Die kleinsten Staaten stellen aktuell mindestens sechs Abgeordnete, während Deutschland, als das größte EU-Land, 96 Mandate entsendet. Nach der EU-Wahl am 9. Juni 2024 wurde das EP von 705 auf 720 Sitze vergrößert. Die Sitze Österreichs im EP haben sich von 19 auf 20 erhöht. Ähnlich dem österreichischen Nationalrat organisieren sich die Mitglieder des Europäischen Parlaments (MdEP) in politischen Fraktionen und nicht nach Mitgliedstaaten, obwohl sie im Idealfall die Interessen des eigenen Heimatlandes und seiner Bürger vertreten sollten. Das Parlament hat jedoch – im Gegensatz zu nationalen Parlamenten - kein Initiativrecht. Die Gesetzesvorschläge kommen von der Kommission und müssen in den meisten Fällen sowohl die Zustimmung des EP als auch des Rats der Europäischen Union erhalten. Das EP kann die Kommission nur auffordern, in einer bestimmten Angelegenheit tätig zu werden. Das Plenum des EP tagt zwölfmal jährlich in Straßburg, während die Ausschüsse in Brüssel abgehalten werden und die Verwaltung hauptsächlich in Luxemburg sitzt. Der freiheitliche Delegationsleiter Harald Vilimsky und eine große Anzahl weiterer Abgeordneter kritisieren diese Situation als für den Steuerzahler zu kostspielig. Sie fordern daher eine Zusammenlegung der Parlamentsstandorte zu einem einzigen Sitz. FBI: Im Auftrag der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit. /FreiheitlichesBildungsinstitut
