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12 Länder Neue Freie Zeitung BURGENLAND Viel Lärm um nichts Kaum hat SPÖ-Landeshauptmann Doskozil eine Medizinuniversität fürs Burgenland versprochen, da kommt schon das nächste Showprogramm: der Gratis-Sommerkindergarten. „Viel Lärm um nichts!“, urteilte FPÖ-Landesgeschäftsführer Rudolf Smolej. Denn viele Gemeinden bieten das ohnehin schon lange an. Andererseits sei der wahre Kern dieser „Doskozil-Geschenke“ ohnehin klar, so Smolej: „Es geht nicht um das Wohl unserer Kinder, sondern um billige Stimmenfängerei und die Abhängigkeit der Burgenländer von der SPÖ!“ NIEDERÖSTERREICH Bestätigende „Kritik“ „Wenn die Empörung in der linken Blase groß ist, liegen wir richtig“, kommentierte FPÖ-Landesparteiobmann Udo Landbauer die Kritik sogenannter „Asylexperten“ am niederösterreichischen Bezahlkartensystem für Asylwerber. Wer Schutz suche, werde das akzeptieren, wer das Sozialsystem ausnutzen wolle, sei an der falschen Adresse. OBERÖSTERREICH Udo Landbauer Warnung aus der Voest Der dramatische Gewinneinbruch bei der Voestalpine – dem wichtigsten Industrieunternehmen Oberösterreichs – stehe, so FPÖ-Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner, symbolisch für die jüngsten Entwicklungen am Wirtschafts- und Industriestandort Oberösterreich: „Während andere von Linz als Umwelthauptstadt träumen, fordern wir Freiheitliche eine ausgewogene und realistische Herangehensweise, die nicht zulasten der wirtschaftlichen Stabilität und der Arbeitsplätze geht.“ Anstatt unrealistische Ziele zu verfolgen, sollten wir uns auf machbare und wirtschaftlich sinnvolle Maßnahmen konzentrieren. Dazu zählte Haimbuchner Investitionen in moderne, umweltfreundliche Technologien, die aber auch die Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Industrie verbessern. Foto: FPÖ Niederösterreich Foto: FPÖ Vorarlberg Kärntens ÖVP verrät zusammen mit der SPÖ unsere Bauern ÖVP verhindert Mehrheit des Landtags gegen EU-Renaturierungsgesetz In der letztwöchigen Landtagssitzung hat Kärntens ÖVP einmal mehr gezeigt, dass ihr das Überleben der Kärntner Bauern vollkommen egal ist. „Mit diesem EU-Renaturierungsgesetz – das im EU-Umweltrat am 17. Juni behandelt wird – soll ein weiteres Bürokratiemonster auf die Bürger und vor allem unsere Bauern losgelassen werden“, erklärten FPÖ-Chef Erwin Angerer und Agrarsprecher Dietmar Rauter. Windparks her, Bauern weg? Auf der einen Seite wollen SPÖ und ÖVP hunderte Windkraftindustrieanlagen auf den Bergen und Almen ermöglichen – und damit diese unberührte Natur unwiederbringlich zerstören –, und zugleich wollen sie mit dem EU-Renaturierungsgesetz die angeblich von unseren Bauern „zerstörte Natur“ wiederherstellen. VORARLBERG In regelmäßigen Abständen tauchen in den Medien die Forderungen der Ärzte und des Pflegepersonals in den Vorarlberger Landeskrankenhäusern nach besseren Arbeitsbedingungen und höherer Entlohnung auf. Die jüngste Forderung beinhaltete als letzte Konsequenz gegenüber der KÄRNTEN Ärztestreik, was dann? Kinz: Wann reagiert Schwarz- Grün auf den Personalmangel? Foto: NFZ Kärntens Bauern werden von der ÖVP wieder im Stich gelassen. Untätigkeit der schwarz-grünen Landesregierung gar einen Streik des Gesundheitspersonals in den Landeskrankenhäusern. „Geschlossene Bettenstationen oder lange Wartezeiten auf notwendige Operationen gehören mittlerweile zum Alltag in den Vorarlberger Spitälern“, kritisierte FPÖ- Gesundheitssprecher Hubert Kinz die schwarz-grünen Beschwichtigungsversuche. „Mit diesen Belastungen für Patienten und Personal muss endlich Schluss sein. Es braucht dringend Maßnahmen, um dem Personalproblem entgegenzuwirken und damit die Patientenversorgung wieder auf funktionierende Beine zu stellen“, forderte Kinz. Dazu und bezüglich des angekündigten Streiks haben die Freiheitlichen eine Anfrage an die Landesregierung eingebracht, wie sie denn das kollabierende Gesundheitssystem, nicht nur im Falle eines Streiks, wieder stabilisieren wolle. Foto: FPÖ Tirol „In Wahrheit ist dieses Gesetz nur ein weiterer Anschlag der EU auf unsere Bauern und ein massiver Eingriff ins Eigentum“, kritisierte Rauter das „falsche Spiel der ÖVP“ aus Koalitionstreue zur SPÖ. „Es gibt keine klare Position des Kärntner Landtags gegen das Renaturierungsgesetz“, erklärte Angerer und betonte, dass Kärnten ohnehin bereits Weltmeister im Umwelt- und Naturschutz sowie bei Renaturierungen sei, weil immer mehr Bauern ihre Höfe aufgeben. TIROL Markus Abwerzger Fehlende Betten für Entzugskur Der Fall eines jugendlichen Suchtgiftopfers erschütterte Tirol. Der Jugendliche hatte vergeblich versucht, eine Entzugstherapie an der Kinder- und Jugendpsychiatrie in Hall zu bekommen. „Seit Jahren warnen wir von den Missständen in diesem Bereich“, zeigte sich FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger schockiert. Die Bemühungen von SPÖ-Soziallandesrätin Eva Pawlata seien zu wenig. „Das Problem mit den fehlenden Betten für den Akutentzug ist seit Jahren ein Thema, aber die schwarze Gesundheitslandesrätin Cornelia Hagele hat nichts unternommen.“
Nr. 24 Donnerstag, 13. Juni 2024 g Länder 13 OBERÖSTERREICH Foto: FPÖ Steiermark LÄNDER- SACHE Manfred Haimbuchner FPÖ-Landesparteiobmann Oberösterreich Foto: NFZ Freiheitliche fordern den ÖVP-Innenminister auf, sich verstärkt der realen Gefahr des Islamismus zu widmen. Radikalem Islam jegliche Grundlage entziehen Mahr: „Innenminister muss den Fokus auf wahre Gefahren legen!“ Als Konsequenz der islamistischen Entwicklungen fordert Oberösterreichs FPÖ eine ‚Asylquote Null‘ sowie härtere Strafen für Radikalislamisten. Vier mutmaßliche IS-Sympathisanten sind letzte Woche in Linz wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung und kriminellen Organisation schuldig gesprochen und verurteilt worden. „Dieser Prozess zeigte erneut, dass der radikale Islam längst eine reale Gefahr für unser Land und unsere Gesellschaft ist. Noch deutlicher können die Alarmglocken nicht schrillen“, Am vergangenen Dienstag konfrontierten die steirischen Freiheitlichen ÖVP-Landeshauptmann Christopher Drexler mit seiner Haltung zur geplanten bundesweiten Einführung einer Bezahlkarte für Asylwerber ab dem Jahr 2025 sowie zur Veröffentlichung der Protokolle des steirischen Corona-Koordinationsstabs. FPÖ-Landesparteichef Mario Kunasek begründete die Anfragen mit der ablehnenden Haltung des ÖVP-Koalitionspartners SPÖ im steirischen Landtag: „Es ist zu be- betonte FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr und forderte, dass ÖVP- Innenminister Gerhard Karner den Fokus auf diese wahre Gefahren legen müsse. Endlich Konsequenzen ziehen! Die einzige Konsequenzen könnten nur eine „Asylquote Null“ sowie härtere Strafen beim Anstreifen mit radikal-islamistischen Strukturen sein, forderte Mahr. Der Prozess in Linz sollte ein unüberhörbarer Weckruf an alle Willkommensklatscher gewesen sein, um Österreichs Bevölkerung zu schützen und die Freiheit und Bezahlkarte für Asylwerber fürchten, dass die ÖVP nach den Wahlen wieder einen Rückzieher macht und die Steiermark weiterhin ein Dorado für Asylwerber aus aller Welt bleibt.“ Auch ÖVP-Gesundheitslandesrat Karlheinz Kornhäusel müsse sich der Debatte stellen, warum die Protokolle der während der Corona- Pandemie vonseiten des Landes eingerichteten Gremien bis dato noch nicht veröffentlicht wurden – und ob dies überhaupt geplant sei. „ÖVP und SPÖ müssen endlich Farbe bekennen“, forderte Kunasek. Sicherheit der Bürger zu gewährleisten. Umso dringender sei jetzt ein eigenständiger „Islamismusbericht“, mit dem die radikalen Machenschaften und deren Entwicklung lückenlos durchleuchtet werden, erneuerte Klubobmann Mahr die Forderung der Freiheitlichen. In diesem Zusammenhang verwies Oberösterreichs FPÖ-Klubobmann auf die jüngsten Messerangriffe in Mannheim und Favoriten: „Der ÖVP-Innenminister muss sich diesen wahren Gefahren widmen und dem radikalen Islam jegliche Grundlage entziehen!“ STEIERMARK Kunasek: Wir laden die ÖVP zum Nageltest für ihre Versprechen. Foto: FPÖ Steiermark Österreich hat bei der EU-Wahl die Freiheit, die Selbstbestimmung und die nationale Souveränität gewählt. Mit beachtlichen 25,4 Prozent der Stimmen konnte die FPÖ den ersten Platz erringen. Auch auf Landesebene konnte wir in Oberösterreich, Kärnten und der Steiermark den ersten Platz, vor ÖVP und SPÖ, erreichen. Österreich ist blau Dieses Ergebnis beweist, dass wir Freiheitliche den Menschen aus dem Herzen sprechen und dass auch bei der kommenden Nationalratswahl der erste Platz und damit ein „Volkskanzler“ Herbert Kickl möglich sind. Wir Freiheitliche stehen für ein Europa der selbstbestimmten Vaterländer. Gemeinsam mit unseren Fraktionspartnern können nun die Weichen für eine Rückkehr zu nationaler Souveränität gestellt werden. Mit ihrer Stimme für die freiheitliche Partei haben sich die Bürger klar gegen die Aushöhlung der Familie als Grundstein unserer Gesellschaft ausgesprochen. Ebenso ist das Ergebnis eine deutliche Absage an die Klimahysterie, die sowohl den Wirtschafts- und Industriestandort Oberösterreich gefährdet, als auch den Frieden, die Sicherheit und den Wohlstand in unserer Heimat auf dem Altar der Selbstgerechtigkeit opfern möchte. Die Karten wurden neu gemischt, neue Partner aus Portugal und Kroatien wurden gewonnen, und die Fraktion „Identität und Demokratie“ ist um ein Vielfaches gewachsen. Das lässt für die Zukunft hoffen, wenn in Brüssel verstärkt rechtsgerichtete Kräfte mitwirken.
