8 Außenpolitik Neue
8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Roman Haider Wie die EU die Autoindustrie vernichtet EU-Milliardengrab bei der Migrationsverhinderung Der Brüsseler Migrationsfonds für Afrika soll Fluchtursachen auf dem afrikanischen Kontinent bekämpfen. Nun übte der Europäische Rechnungshof erneut Kritik daran, weil die Mittel des Fonds in Höhe von fünf Milliarden Euro völlig inefffektiv „nach dem Gießkannenprinzip verteilt“ werden. Es ist bereits die zweite Rüge durch die EU-Prüfer. Diese hatten dem Fonds bereits 2018 attestiert, dass die Gelder nicht gezielt genug eingesetzt würden, um die Ursachen von Instabilität, irregulärer Migration und Vertreibung auf dem afrikanischen Kontinent zu bekämpfen. Der Fonds sei grundsätzlich „ein sinnvolles Instrument“, sagte Bettina Jakobsen, Mitglied des Europäischen Rechnungshofes. Aber „eine breit gestreute Unterstützung ohne strategische Ausrichtung ist nicht wirksam genug“, ergänzte sie. Aktuell ließe sich fast alles durch den Fonds fördern, auch etwa eine Radiostation. FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Zwölf Millionen Arbeitsplätze europaweit, 400.000 in Österreich, hängen an der Automobilindustrie. Mehr als sieben Prozent des gesamten Bruttoinlandsprodukts der EU wird dort erwirtschaftet. Gleichzeitig sind erschwingliche Autos der Garant für individuelle Mobilität. All das steht jetzt auf der Kippe wegen des Green Deal der EU. Dieses ideologiegetriebene Hirngespinst ist geradezu der Fetisch von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Einer der Eckpunkte ist das Ver- Foto: frontex brennerverbot ab 2035. Dass die Elektrifizierung des Individualverkehrs nur ganz langsam vorangeht, stört dabei in Brüssel niemanden. Der hohe Preis, kaum Gebrauchtwagen, geringe Reichweiten, ungenügende Ladeinfrastruktur und steigende Strompreise drücken die Kauflust. Woher überhaupt der Strom für das erhoffte E-Autoheer kommen soll, ist sowieso schleierhaft. Ebenso wenig relevant für Brüssel ist die Tatsache, dass die CO2-Einsparungen eines solchen Verbots verschwindend gering sind – nicht einmal ein Prozent weniger. Für die europäische Autoindustrie ist das Verbrennerverbot hingegen ein tödlicher Schlag. Weil das noch nicht ausreicht, drohen den Autobauern wegen neuer EU-Vorschriften jetzt auch noch Milliarden-Strafzahlungen. Mit ihrem wahnwitzigen Green Deal vernichtet die EU Europas wirtschaftliche Grundlagen. Die Autoindustrie ist nur der Anfang. Weil die Projekte keiner Prüfung unterzogen werden, könne die EU-Kommission nach wie vor nicht beurteilen, mit welchen Maßnahmen irreguläre Masseneinwanderung aus Afrika am besten eingedämmt werden könne. Die EU-Prüfer fordern die Kommission auf, künftig Gebiete und Empfänger stärker faktenbasiert auszuwählen. Bisher hat die EU mit den Mitteln aus dem Fonds an die 248 Programme in 27 afrikanischen Ländern unterstützt. Migrationsdeals sind gescheitert. Foto: x.com Die gesamte EU ha bei der Umsetzung Nur Dänemark erfüllt bisher bei der Umsetzung de Die EU will per Verordnung die Genehmigungsverfahren für das Zubetonier beschleunigen“. So wollen etwa Rot-Schwarz in Kärnten Almen und Bergk Die Grünen haben sich doch der Klimarettung verschrieben. Aber ausgerechnet „Klimaministerin“ Leonore Gewessler hat Österreich zwei Vertragsverletzungsverfahren beschert, weil sie den Vorgaben Brüssels bei der Umsetzung des Green Deal zur Rettung des Weltklimas nicht nachgekommen ist – zum Glück für Österreich. Die EU-Kommission hat Vertragsverletzungsverfahren wegen mangelnder Umsetzung ihrer „Erneuerbaren-Energien-Richtlinie“ eingeleitet – und das gegen fast alle EU-Staaten. Betroffen sind 26 von 27 EU-Staaten, auch die Antreiber dieses „Klimarettungsprogramms“ aus Österreich und Deutschland gehören zu den abgemahnten Nachzüglern. EU will mehr „grünen Strom“ Dem Vertragsverletzungsverfahren ging ein Aufforderungsschreiben an die 26 „Klimasünder“ voraus, weil diese die Bestimmungen der überarbeiteten „Erneuerbare-Energien-Richtlinie“ zur Vereinfachung und Beschleunigung der Genehmigungsverfahren nicht vollständig in nationales Recht umgesetzt haben. Die überarbeitete Richtlinie 2023/2413 war im November 2023 in Kraft getreten, und bestimmte Bestimmungen hätten bis zum 1. Juli 2024 in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Zu diesen Bestimmungen gehören Maßnahmen zur Vereinfachung und Beschleunigung der Genehmigungsverfahren sowohl für Erneuerbare-Energien-Projekte als auch für die notwendigen Infrastrukturprojekte zur reibungslosen Einspeisung der erneuerbaren Energien in das Stromleitungssystem. Zu dem Paket gehören auch klare Fristen für Genehmigungsverfahren, die auf bestimmte Technologi- Ursula von der Leyen will ihren Green D zungsverfahren gegen die Mitgliedssta
Nr. 40 Donnerstag, 3. Oktober 2024 g t Riesenprobleme des Green Deal r Erneuerbaren Energie alle Vorgaben Brüssels en Europas mit Fundamenten für Windkraftanlagen „vereinfachen und ämme mit derartigen Stahlbetonmonstern zupflastern lassen. en oder Projekttypen ausgerichtet sind, weil diese Projekte für erneuerbare Energien und die dazugehörige Netzinfrastruktur von übergeordnetem öffentlichen Interesse seien. Bisher hat nur Dänemark die vollständige Umsetzung dieser Bestimmungen bis zur gesetzlichen Frist 1. Juli 2024 gemeldet. Die Europäische Kommission hat zudem Vertragsverletzungsverfahren in Sachen „Klimarettungsbürokratie“ gegen 17 Mitgliedsstaaten, darunter auch wieder Österreich, eingeleitet, weil sie ihre nationaeal, zur Not auch mit Vertragsverletaten, unbedingt durchboxen. Foto: EU len Maßnahmen zur vollständigen Umsetzung der Richtlinie über die Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen nicht mitgeteilt haben. Mehr Klimarettungsbürokratie Diese CSRD-Richtlinie beinhaltet neue Regeln für die Nachhaltigkeitsberichterstattung der Betriebe in der EU. Sie verpflichtet große und börsennotierte Unternehmen zur Offenlegung von Informationen über die sozialen und ökologischen Risiken, denen sie ausgesetzt sind, und darüber, wie sich ihre Tätigkeiten auf Mensch und Umwelt auswirken. Dies soll, so die EU-Kommission, Investoren und anderen Interessensgruppen helfen, die „klimafreundliche Produktion“ von Unternehmen zu bewerten. Neben der grünen „Klimaministerin“ Leonore Gewessler war auch ihre Parteifreundin im Justizministerium, Alma Zadić, säumig bei der Umsetzung von EU-Recht. Deshalb wird ihr Nachfolger im Ministerium eine Mahnung der EU vorfinden, weshalb Österreich die am 17. Juli in Kraft getretene Richtlinie über Sanierung und Insolvenz im Hinblick auf die Verwendung elektronischer Kommunikationsmittel in Insolvenzverfahren noch nicht umgesetzt hat. KURZ UND BÜNDIG Außenpolitik 9 Paris im Schuldenrausch Frankreichs neuer Finanzminister Antoine Armand (Bild) hat zum französischen Budget die Alarmglocken läuten lassen und vor der „sehr ernsten Lage“ gewarnt. Das Haushaltsdefizit 2024 werde statt der geplanten 5,1 auf 5,6 Prozent des BIP ansteigen. Die Staatsverschuldung wird sich damit auf mehr als 3.000 Milliarden Euro oder rund 110 Prozent der Bruttosozialleistung erhöhen. Hatte Premierminister Michel Barnier deswegen bereits angedeutet, dass die Reichsten mit einer Steuererhöhung rechnen müssten, so schlug Finanzminister Armand vor, auch gleich die Abgaben auf Unternehmen zu erhöhen, um die Staatsverschuldung in den Griff zu bekommen. Noch mehr Geld für Ukraine Foto: x.com Nach den jüngsten Erfolgen des russischen Militärs versucht der Chef der EU-Außenpolitik, Josep Borrell, verstärkt die Stimmung für weitere Geld- und Waffengeschenke an die Ukraine zu machen. „Nach den russischen Angriffen auf Energieziele ist die Energieerzeugungskapazität der Ukraine um zwei Drittel reduziert worden“, beklagte Borrell (Bild) vor seinem Auftritt bei der UNO in New York. Laut Internationaler Energieagentur fehlt Kiew im kommenden Winter etwa ein Drittel seines Strombedarfs. Daher, so Borrel, braucht es neben noch mehr Waffen auch noch mehr Geld für Reparaturen in der Energieversorgung. Das letzte Aufgebot: Antrag auf Verbot der AfD Um die AfD bei den nächstjährigen Bundestagswahlen in Schach halten zu können, hat eine Koalition aus Abgeordneten der CDU, Linken, Grünen und SPD einen Antrag auf Prüfung des Verbots der AfD durch das Verfassungsgericht im Bundestag eingebracht. Erfahrungsgemäß dauert so ein Verfahren etwa vier Jahre bis zur Entscheidung. Für die Bundestagswahl im September 2025 ändert sich de facto nichts. Aber inhaltlich könnte das Verbotsverfahren von den antragsstellenden Parteien im „Wahlkampf gegen Rechts“ ausgeschlachtet werden. Dass die selbsternannten Demokratieretter selbst die Verfassung nach Belieben „zerlegen“, zeigte sich bei der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags. Die Usance, dass die stimmenstärkste Partei den Landtagspräsidenten stellt, wurde nach dem Wahlsieg der AfD über Bord geworfen. Einen Antrag dazu haben die CDU und ihre „AfD-Verhinderungskoalitionäre“ durchgeboxt, ehe sich der Landtag in Erfurt überhaupt konstituiert hatte, also fähig war, Beschlüsse zu fassen. Federführend war dabei die CDU. Diese hatte in der letzten Legislaturperiode auf diese Usance der Wahl des Landtagspräsidenten aus der stärksten Partei gepocht, weil sie bei der Regierungsbildung von einer Linkskoalition aus Linke, SPD und Grüne ausgebootet worden war. Diesmal sitzt die CDU selbst im Boot der „Umstürzler“. Foto: x.com Auf den Punkt gebracht. Foto:: EU
