6 Parlament Neue Freie
6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Die dieswöchige Sitzung des Bundesrats ist das erste parlamentarische Ereignis nach der Wahl und das letzte vor der konstituierenden Sitzung des Nationalrates. Dort wird unser Klub nun mit 57 Abgeordneten vertreten sein. Bei dieser Wahl wurde amtlich, was immer wieder kritisiert wurde: Diese Regierung ist materiell nicht mehr legitimiert. In den letzten beiden Jahren ihrer Existenz kam sie über einen Zuspruch von 35 Prozent nicht hinaus, was den Bundespräsidenten aber nicht scherte. Nagelprobe für ÖVP Daher wird der Bundesrat spannend, sorgte doch die ÖVP im Nationalrat für Staunen, als das Gleichbehandlungsgesetz geändert wurde und statt Mann und Frau nun der Geschlechterbegriff, der sogenannten LGBT-Bewegung dem Gesetz zugrunde liegt. Die ÖVP flüchtete sich in die Notlüge einer „Abstimmungspanne“. Im Bundesrat wäre nun Gelegenheit, den Fehler wieder gut zu machen und das Gleichbehandlungsgesetz zurück in den Nationalrat zu schicken. Wenn es der ÖVP ernst ist, dann gibt es keinen Grund das nicht zu tun. Auf wen will man Rücksicht nehmen, nach dem Ergebnis vom Sonntag? Mit der FPÖ ist es möglich, diese links-ideologischen Verwirrungen wieder aus unserer Rechtsordnung zu eliminieren. Wir bekennen uns in unserem Wahlprogramm zum Grundsatz der Binarität und fordern eine Verfassungsbestimmung dazu. Mit SPÖ und Neos wird die Wiederherstellung einer Gesellschaftspolitik mit Hausverstand nicht möglich sein. Auch das weiß der Wähler, weswegen er einen klaren Auftrag erteilt hat. Erste Antifa-Attacken gegen Freiheitliche am Wahlabend Alle Parteien sollten dieses gewalttätige Treiben verurteilen Nur wenige Stunden nach dem historischen Erfolg der FPÖ bei der sonntägigen Nationalratswahl kam es zu einer ganzen Reihe von gewalttägigen Vorfällen gegen Politiker, Mitarbeiter und Anhänger der FPÖ – initiiert von sogenannten „Antifaschisten“. Nur wenige Stunden nach Bekanntgabe des Ergebnisses zog eine „Antifa“-Demo durch den ersten Bezirk sowie den angrenzenden neunten Bezirk, wo die Wahlfeier der FPÖ stattgefunden hat. Die Wahlfeier wurde immer wieder von „Antifa“-Aktivisten gestört. Mehrere Radaubrüder haben zudem Partygäste verbal und körperlich attackiert, eine FPÖ-Mitarbeiterin wurde von einer „Antifa“-Störerin mit Bier überschüttet. Gewalt kommt nur von Links Die beiden freiheitlichen Generalsekretäre Michael Schnedlitz und Christian Hafenecker konnten nur unter Polizeischutz zur Wahlfeier gelangen, da sie von den selbsternannten „Antifaschisten“ eingekesselt, beschimpft und bespuckt wurden. Ein Mitarbeiter des FPÖ-Bundesrats Christoph Steiner Burgenland Kärnten Niederösterreich Oberösterreich Salzburg Steiermark Tirol Vorarlberg Wien Die „Antifaschisten“ attackierten FPÖ-Sympathisanten und Politiker. wurde schließlich am Nachhauseweg vor seiner Haustüre überfallen und ausgeraubt. Er blieb unverletzt, aber sein Mobiltelefon und sein Laptop wurden von den Tätern mitgenommen. „Am Wahltag haben sich Linksparteien besorgt gezeigt, dass durch den fulminanten Wahlerfolg der FPÖ die Demokratie in Österreich in Gefahr sei. Wenn man sich am Ende eines Wahltags nicht mehr auf der Straße bewegen oder gemeinsam mit Gleichgesinnten feiern kann und Mitarbeiter brutal und gewaltsam attackiert werden, dann ist es um unsere Demokratie wirklich schlecht bestellt. Ich fordere die Parteien auf, derartige Umtriebe aufs Schärfste zu verurteilen“, betonte Hafenecker. Die Vorfälle zeigen aber einmal mehr, dass linksextremistische Aktivitäten in Österreich von den Systemmedien wie auch den politischen Mitbewerbern bagatellisiert werden, kritisierte Hafenecker: „Aber hier ist eine Grenze überschritten worden!“ Er bedankte sich abschließend bei allen Polizisten, die am Wahlabend im Einsatz waren, NRW 2024 – Bundesländerergebnisse FPÖ ÖVP SPÖ NEOS Grüne 2019 2024 17,3 28,93 19,8 38,68 16,4 29,40 17,5 30,82 13,7 27,97 18,5 32,49 14,7 28,96 14,7 27,50 12,8 21.16 2019 2024 38,3 28,68 34,9 20,83 42,3 30,13 36,8 26,48 46,4 31,74 38,9 27,14 45,8 31,19 36,6 29,37 24,6 17,58 2019 2024 29,4 27,03 26,2 23,14 19,9 20,16 22,1 20,22 16,4 16,72 19,2 18,51 13,0 15,28 13,1 12,97 27,1 29,89 2019 2024 4,9 6,36 6,8 7,71 7,7 8,35 7,3 8,20 8,4 8,85 7,1 8,03 8,9 10,45 13,6 12,42 9,9 11,09 2019 2024 8,1 4,60 9,5 4,61 11,0 6,52 13,7 8,09 12,6 8,37 13,0 7,40 14,7 8,01 18,1 11,18 20,7 12,00 Foto:
Nr. 40 Donnerstag, 3. Oktober 2024 g Schwarz-grüner Scherbenhaufen! Österreichs Teuerungsrate liegt weiterhin im EU-Spitzenfeld Diese schwarz-grüne Regierung hinterlässt einen einzigen Scherbenhaufen“, zeigte FPÖ-Wirtschaftssprecher Axel Kassegger anhand der Schnellschätzung zur Inflationsrate für September sowie den massiv zunehmenden Insolvenzen in der Wirtschaft auf. Laut der von der Statistik Austria veröffentlichten Schnellschätzung der Inflationsrate im September lag Österreich mit 1,8 Prozent beispielsweise noch immer über der Inflationsrate von Deutschland mit 1,6 Prozent, jener Frankreichs mit 1,5 Prozent sowie über der Spaniens und Italiens mit 1,7 beziehungsweise 0,8 Prozent. „Die ÖVP und Kanzler Nehammer haben – mit willfähriger Unterstützung der Grünen – der Wirtschaft und Österreich als Standort schwersten Schaden zugefügt!“, kommentierte der freiheitliche Wirtschaftssprecher die Inflationswerte. Wenn ÖVP-Arbeitsminister Martin Kocher jetzt noch immer davon spreche, dass die Regierung bei der Inflationsbekämpfung „den richtigen Weg“ eingeschlagen habe, dann sei das eine glatte Verhöhnung jener Menschen, die FPÖ-Wirtschaftssprecher Axel Kassegger zeigte anhand der Inflation und der Insolvenzen das wirtschaftspolitische Versagen der ÖVP auf. Foto: NFZ sich nach dem zweijährigen Teuerungs-Tsunami das tägliche Leben kaum noch leisten können, bemerkte Kassegger. Insolvenzen steigen unablässig Auch die Zahl der Unternehmensinsolvenzen ist heuer gegenüber dem Vorjahr explodiert. So mussten allein in den ersten drei Monaten dieses Jahres 4.865 Unternehmen Insolvenz anmelden. Das sind 17 Firmenpleiten pro Tag! Besonders betroffen sind der Handel, die Bauwirtschaft und der Bereich Beherbergung und Gastronomie. „Gerade die Insolvenzen werden aber wegen der noch immer anhaltenden Wirtschaftsflaute ein großes Problem bleiben. Denn die Auftragsbücher leeren sich zunehmend, die Kosten steigen hingegen weiter an, und auch die vielen neuen bürokratischen Hürden, aufgestellt von Brüssel und Schwarz- Grün, tragen ihren Teil dazu bei, dass Österreichs Unternehmen wegen der vielen offenen Fronten immer öfters diesen Überlebenskampf verlieren, Auch das ist die traurige Bilanz von ÖVP-Kanzler Karl Nehammer und ÖVP-Wirtschaftsminister Kocher, weshalb sie von den Österreichern am vergangenen Sonntag aus ihren Ämtern gewählt wurden“, erklärte der FPÖ-Wirtschaftssprecher. Parlament 7 Ein Anschlag auf die Grundrechte Ein weiteres Erbe der schwarzgrünen Koalition ist am vergangenen Montag noch still und heimlich in Vollbetrieb gegangen: Der E-Impfpass, in dem alle höchstpersönliche Gesundheitsdaten des Inhabers aufgeführt sind. „Das ist ein weiterer Sündenfall des schwarz-rot-grün-pinken Systems. Dessen Ziel ist der gläserne Patient und die Fremdbestimmung über die gesundheitliche Souveränität jedes einzelnen Bürgers“, kritisierte der freiheitliche Generalsekretär Michael Schnedlitz. Denn es gebe – anders als bei der E-Card – keine Möglichkeit des Ausstiegs aus dieser Zwangsdatenübertragung an das Gesundheitsministerium. Bisher sind vier Impfungen verpflichtend im E-Impfpass einzutragen: COVID-19, Influenza (Grippeimpfung), Humane Papillomaviren (HPV) und Mpox, sprich Affenpocken. „Dass ausgerechnet diese Impfungen verpflichtend dokumentiert werden müssen, zeigt, dass hier nicht etwa medizinische Notwendigkeiten im Vordergrund stehen, sondern pure Gesundheitsideologie“, betonte Schnedlitz. Die Freiheitlichen sowie Datenschützer befürchten, dass damit nach dem Vorbild Corona eine Art „Apartheid-System“ für die Teilhabe an der Gesellschaft (Stichwort: „Lockdown“) ausgerollt werden könne. Burgenland Parndorf 43,04 Potzneusiedl 42,19 Jennersdorf 41,53 Oberdorf 41,17 Wiesfleck 40,27 Kemeten 39,04 Bruckneudorf 38,51 Riedlingsdorf 38,41 Mogersdorf 37,87 Loipersbach 37,27 Freiheitliche Hochburgen in den Bundesländern Kärnten Stall 62,82 Deutsch-Griffen 61,39 Rangersdorf 57,73 Arriach 54,73 Stockenboi 54,37 Albeck 54,29 Mühldorf 54,21 Flattach 53,94 Krems in Kärnten 53,17 Sachsenburg 52,30 Niederösterreich Eggern 45,27 Schwarzau im Gebirge 44,68 Altmelon 44,57 Dietmanns 44,22 Blumau-Neurißhof 43,61 Untersiebenbrunn 42,95 Rabensburg 42,83 Bürg/Vöstenhof 42,48 Rohr im Gebirge 42,44 Au am Leithagebirge 42,39 Oberösterreich St. Georgen/Fillmannsbach 53,26 St. Pankraz 51,03 Höhnhart 49,25 Enzenkirchen 49,17 Moosbach 48,60 Auerbach 48,39 Redleiten 48,36 Feldkirchen/Mattighofen 47,82 Mettmach 46,54 Pischelsdorf/Engelbach 46,49 Salzburg Zederhaus 49,00 Muhr 47,97 Thomatal 45,58 St. Andrä im Lungau 44,42 Werfenweng 44,35 Forstau 43,65 Stuhlfelden 42,67 Ramingstein 42,37 Hüttau 41,78 St. Koloman 40,39 Steiermark Sinabelkirchen 48,25 Oberhaag 48,21 Ebersdorf 46,92 Leutschach/Weinstraße 46,61 Hartl 46,30 Eichkögl 46,03 Pölfing-Brunn 45,82 Unterlamm 44,85 Gralla 44,53 Wies 44,53 Tirol Spiss 66,67 Gerlosberg 58,24 Gallzein 51,40 Virgen 47,61 Zellberg 47,13 Stummerberg 46,07 Rohrberg 43,88 Schlitters 43,23 Wattenberg 43,12 Fügenberg 42,68 Vorarlberg Dünserberg 46,39 Silbertal 39,56 Gaschurn 37,78 St. Gerold 36,87 Bürserberg 36,62 Vandans 36,48 Tschagguns 36,30 St. Gallenkirch 36,28 Mäder 35,71 Meiningen 35,17
